EuGh-Urteil zum EEG: Unsinn ohne Ende
Von Dagmar Metzger, Steffen Schäfer und Christian Bayer
„Noch einmal Glück gehabt“, dürften sich die rot-grün-schwarzen Marktmanipulatoren im Bundestag gedacht haben, als diesen Dienstag der Europäische Gerichtshof mit einem Urteil den Streit zwischen einem finnischen Ökostromproduzenten und dem EU-Land Schweden entschied. Hätte der EuGH den Finnen Recht gegeben und auch ihnen einen Anspruch auf die Ökostromförderung des westlichen Nachbarn zugesprochen, wären weiter südlich die Lichter ausgegangen, zumindest die Lichter für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dann nämlich hätte der deutsche Verbraucher mal schnell weitere Milliarden an Subventionen für Ökostromproduzenten nicht alleine in der Heimat, sondern zusätzlich im EU-Ausland bezahlen dürfen. Die entsprechenden Preissteigerungen hätten selbst die so braven und sanftmütigen deutschen Stromkunden auf die Barrikaden getrieben.
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