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Mehrere Bundesstaaten versuchen, lokale Kraftstoffsteuern vorübergehend auszusetzen, um Verbraucher zu entlasten, die inmitten der Ukraine-Krise mit rekordhohen Benzinpreisen konfrontiert sind.
„In dieser Zeit der globalen Unsicherheit aufgrund der russischen Aggression arbeiten wir mit unseren gesetzgebenden Partnern an einer Notaussetzung der Kraftstoffsteuer, um den Schmerz an der Zapfsäule zu lindern“, sagte der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, in einer Erklärung am Donnerstag. „Außerdem unterstützen wir die laufenden Bestrebungen des Gesetzgebers, automatische Erhöhungen der Kraftstoffsteuer auszusetzen.“
„Und ich habe die Biden-Regierung aufgefordert, die heimische Energieerzeugung zu erhöhen, um die Kosten zu senken“, fuhr er fort. „Jetzt müssen wir mehr denn je zusammenkommen, um mutige, überparteiliche Maßnahmen zu ergreifen.“
Die Regierungssprecherin in Maryland, Adrienne Jones, sagte, die Aussetzung der Kraftstoffsteuer sei „das Mindeste“, berichtete WBAL-TV. Am Freitag stieg der durchschnittliche Benzinpreis in Maryland laut AAA, das die Benzinkosten täglich verfolgt, auf 4,31 $ pro Gallone.)
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Am Dienstag schrieb eine Koalition aus sechs Gouverneuren – Michigan, Colorado, Minnesota, New Mexico, Pennsylvania und Wisconsin – einen Brief an die überparteiliche Kongressführung, in dem sie auf eine Aussetzung der Bundes-Kraftstoffsteuer drängten. Der aktuelle bundesstaatliche Kraftstoffsteuersatz beträgt 18,4 Cent pro Gallone, während der durchschnittliche staatliche Steuersatz 30,63 Cent pro Gallone beträgt.
„In einer Zeit, in der die Menschen direkt von steigenden Preisen für Waren des täglichen Bedarfs betroffen sind, ist ein bundesstaatlicher Kraftstoffsteuer-Urlaub ein Werkzeug in der Toolbox, um die Kosten für die Amerikaner zu senken“, schrieben die Gouverneure.
Landesweit sind die Kraftstoffpreise über das bisherige Allzeithoch vor der Großen Rezession und der Immobilienkrise im Jahr 2008 gestiegen. Der Durchschnittspreis an der Zapfsäule in den USA erreichte 4,33 $ pro Gallone, wie die AAA- Daten zeigten .
Russlands Invasion in der Ukraine hat zu Unsicherheit auf den globalen Energiemärkten geführt und zu höheren Öl- und Benzinpreisen geführt. Laut Regierungsdaten waren die Kraftstoffpreise jedoch bereits vor der Invasion hoch und weiter steigend.
Gouverneure und Gesetzgeber in Georgia, Michigan, Kalifornien und Florida haben ebenfalls unterschiedliche Vorschläge für Steuererleichterungen gemacht, berichtete Reuters. Laut der Tax Foundation ist die kalifornische staatliche Kraftstoffsteuer mit 66,98 Cent pro Gallone die höchste des Landes .
„Im Januar haben wir vorgeschlagen, die Kraftstoffsteuererhöhung auszusetzen. Jetzt ist klar, dass wir weiter gehen müssen“, bemerkte Gavin Newsom, demokratischer Gouverneur in Kalifornien, während seiner Rede zur Lage des Staates am Dienstag. „Deshalb werde ich – in Zusammenarbeit mit der Führung der Legislative – einen Vorschlag machen, um den Kaliforniern wieder mehr Geld in den die Taschen zu lassen, um den steigenden Kraftstoffpreisen entgegenzuwirken.“
Anfang Februar, vor der russischen Invasion in der Ukraine, führte eine Gruppe von Demokraten im Senat das Kraftstoff-Preiserleichterungs-Gesetz ein, ein Gesetz, das die föderale Kraftstoffsteuer aussetzen würde.
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https://dailycaller.com/2022/03/11/Kraftstoff-tax-suspension-states-maryland-larry-hogan-russia/
Übersetzt durch Andreas Demmig
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