David Wojick

In der „Finanzvereinbarung“ von Cop 29 ist Diplomatie wirklich die Kunst, sich auf nichts zu einigen. Es gibt keine substanzielle Vereinbarung, weil es keine Substanz in dieser Vereinbarung gibt. Jede Seite bekommt eines Tages ihre Nummer und das ist alles.

Schauen wir uns den eigentlichen Text an, um das Nichts zu sehen. Erinnern wir uns aber zunächst daran, was eigentlich geschehen sollte. Das Pariser Abkommen verpflichtete die Industrieländer dazu, den Entwicklungsländern bis 2025 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Auf der COP 29 sollte diese jährliche Zahlung ab 2026 einfach nach oben korrigiert werden. Das ist nicht geschehen, nicht einmal annähernd.

Das Fiasko begann, als die Entwicklungsländer riesige, unmögliche Summen um die 1,3 Billionen Dollar forderten. Das setzte eine Reihe von Nebenschritten in Gang, die zu der jetzigen Vereinbarung führten, die sich stark von dem angestrebten Ziel unterscheidet.

Zunächst einmal ist die jährliche Zahlung von 1,3 Billionen Dollar vorhanden, aber sie erfolgt „bis 2035“, also in zehn Jahren und nicht schon 2026. Ich kann mir vorstellen, dass man das bis ein paar Jahre nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt hinauszögert, aber diese Leute sind auf ihre Fünfjahrespläne fixiert.

Außerdem muss dieses Geld nicht von den Industrieländern kommen und schon gar nicht von ihren Regierungen. Erstens soll es „aus allen öffentlichen und privaten Quellen“ kommen. Zweitens wurden die förderfähigen Quellen auf alle Entwicklungsländer sowie die Industrieländer ausgeweitet.

Diese beiden Bestimmungen haben das Konzept der Klimafinanzierung grundlegend verändert. Früher ging es nur um staatliche Gelder, die von den Industrieländern in die Entwicklungsländer flossen. Jetzt klingt es so, als ob jede klimabezogene Investition oder jeder Beitrag zählt, der in einem Entwicklungsland landet.

Es wird eine große Herausforderung sein, dies herauszufinden. Wenn China zum Beispiel eine Offshore-Windkraftanlage baut, und davon gibt es viele, ist das dann eine Klimafinanzierung? Was ist, wenn sie in Indonesien gebaut werden?

Oh, und es sieht so aus, als würden auch Kohlekraftwerke zählen. In den ersten Entwürfen des Abkommens wurde die Anrechnung von Kohlekraftwerken ausgeschlossen, weil die Leute dies im Namen der Anpassung taten. Strom zu haben, ist sicherlich hilfreich, wenn extreme Wetterbedingungen auftreten. Aber dieses Verbot taucht in der endgültigen Vereinbarung nicht auf, so dass die Praxis erlaubt zu sein scheint.

Dann ist da noch die andere große Zahl, die 300 Milliarden Dollar pro Jahr. Es wird allgemein angenommen, dass sie die 100 Milliarden Dollar pro Jahr ersetzen soll, die das Pariser Abkommen bis 2025 vorsieht. CBS hat zum Beispiel eine Schlagzeile, in der es heißt: „Bei den UN-Klimagesprächen auf der COP29 wurde eine Einigung über 300 Milliarden Dollar pro Jahr erzielt (statt 100 Milliarden Dollar).“

Das ist falsch, denn auch hier heißt es in der neuen Vereinbarung, das Ziel sei „bis 2035“. Auch kommt nicht notwendigerweise die gesamte (oder irgendeine) dieser entfernten Summe von den Industrieländern, wie es bei den jährlichen 100 Milliarden Dollar der Fall war. In der neuen Vereinbarung heißt es lediglich, dass „die entwickelten Länder als Vertragsparteien die Führung übernehmen“. (Unter Vertragsparteien ist das Pariser Abkommen zu verstehen.)

Die „Übernahme der Führung“ ist ein äußerst vager Begriff. Es könnte bedeuten, mehr als die Hälfte, sagen wir 151 Milliarden Dollar, zu zahlen. Oder einfach nur der größte Geber mit sagen wir 20 Milliarden Dollar zu sein. Oder auch nur eine Reihe von Werbeaktionen durchzuführen, um private Investoren zu Investitionen zu bewegen, die vielleicht nur Millionen betragen.

Das ganze Fiasko wird deutlich, wenn wir uns fragen, was der Finanzbedarf oder das Ziel für 2026 ist. Es gibt keinen, auch nicht für irgendein anderes Jahr bis 2035. Auch ist niemand dafür verantwortlich, diese weit entfernten Ziele zu erreichen.

Kurz gesagt, das ist ein riesiges Durcheinander und hat nichts mit dem zu tun, was im Pariser Abkommen gefordert wurde. Regulatorische Verwirrung ist ein langjähriges Spezialgebiet von mir, und dies ist so schlimm, wie ich es noch nie gesehen habe. Aber das kommt dabei heraus, wenn ein komplexer Deal für viel Geld am Sonntag um 2:40 Uhr morgens von Leuten abgeschlossen wird, die seit Tagen nicht viel geschlafen haben.

Sicherlich werden die nächsten COPs und viele kleinere Treffen damit verbracht werden, diese hoffnungslos vage und ernsthaft falsch formulierte Vereinbarung zu korrigieren. Wenn sie aber bis 2035 warten wollen, ohne dass es bis dahin eine Finanzierung gibt, dann ist das für mich in Ordnung.

Ein faszinierender Nebenaspekt ist, dass die Entwicklungsländer Berichten zufolge in ihren offiziellen Klimaplänen bis 2030 Kosten in Höhe von etwa 10 Billionen Dollar veranschlagt haben. Diese sind alle von der Bereitstellung von Finanzmitteln abhängig, was nach diesem Abkommen nicht der Fall sein muss.

Das Spiel um das große Geld ist gerade erst eröffnet worden, und es herrscht ein heilloses Durcheinander. Schauen wir mal, wie es weitergeht.

Link: https://www.cfact.org/2024/11/25/cop-29-diplomacy-delivers-perfectly-vague-promises-a-decade-away/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

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