Duggan Flanakin

Im Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt, und es zeichnen sich große Veränderungen am Horizont ab. Die grünen Parteien, die 2019 einen großen Sieg errungen und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dazu gedrängt haben, eine ehrgeizige Klima-Agenda vorzulegen, befinden sich im Niedergang. Angeführt von verärgerten Landwirten (auf die man es auch abgesehen hat) wird erwartet, dass die Wähler in mindestens 18 der 27 EU-Mitgliedstaaten ihre Ablehnung der EU-Politik an den Wahlurnen zum Ausdruck bringen.

Der vielleicht kleinste Protest kommt von der Europäischen Volkspartei (EVP). Noch vor 19 Monaten bejubelten die selbsternannten Planetenretter das Votum des Europäischen Parlaments, den Verkauf von Verbrennungsmotoren bis 2035 zu verbieten. Heute, nachdem erst Deutschland und dann auch andere Länder die Weisheit in Frage gestellt hatten, die automobile Zukunft der Welt den undurchschaubaren Chinesen zu überlassen, fordert die EVP ein Ende der Regierung per Gesetz.

Doch die EVP will nur, dass die EU ihre Klima-Agenda mit Zuckerbrot und nicht mit Peitsche durchsetzt. Anstatt die Europäer zu weitgehend unerwünschten Elektrofahrzeugen zu zwingen, fordert die EVP, auf „innovative Konzepte und marktwirtschaftliche Instrumente für den Klimaschutz mit Emissionshandel, dem Ausbau erneuerbarer Energien und einer Kreislaufwirtschaft“ zu setzen.

Die EVP versprach außerdem, von der Leyens „Green Deal“-Paket mit wirtschaftsfeindlichen Klimagesetzen „weiterzuentwickeln“. Net Zero bis 2050, so betonen sie, kann durch Überzeugungsarbeit und bessere politische Maßnahmen erreicht werden – nicht durch Verordnungen. Aber sie wagten es nicht, die „Wissenschaft“ zu hinterfragen, die Al Gores Mantra folgt, dass die Dekarbonisierung das „zentrale Organisationsprinzip der Zivilisation“ sein muss.

Was für ein Schwachsinn!

Der schwache Vorschlag Deutschlands bestand darin, Verbrennungsmotoren in Fahrzeugen zuzulassen, die nur mit synthetischen „grünen“ Kraftstoffen betrieben werden – die heute recht teuer sind. Italien, Polen und die Tschechische Republik stimmten zu, und kurz darauf verkündete der EU-Klimabeauftragte Frans Timmermans „eine Vereinbarung mit Deutschland über die Zukunft von E-Kraftstoffen in Autos“.

Ein bisschen wie das Umstellen der Liegestühle auf der Titanic.

Die von Deutschland initiierte Änderung der EU-Netto-Null-Strategie war ein Zugeständnis an die Autohersteller, die erkannt haben, dass sie weder preislich noch mengenmäßig mit den Chinesen konkurrieren können. Aber Deutschland hat mit seinem skandalösen Ausstieg aus umweltfreundlichen und zuverlässigen Kernkraftwerken den Weg für die Deindustrialisierung Europas geebnet.

Infolge dieser und anderer „fehlgeleiteter“ energiepolitischer Maßnahmen sind die Stromkosten auf dem gesamten Kontinent inzwischen so hoch – derimal so hoch wie vor der Pandemie – dass die Gewerkschaften die Zeichen der Zeit erkennen. Ihre Arbeitsplätze werden bald weg sein, es sei denn, Europa gibt seinen hochtrabenden Kampf gegen einen Feind auf, der nicht existiert – einen Feind, den China, Indien und die aufstrebenden afrikanischen Nationen sicherlich als gutartig ansehen.

Während die EVP mit ihrem Vorschlag an der Grenze rüttelt, scheinen viele Europäer zu erkennen, dass sie betrogen werden. Landwirte in Frankreich, Polen, den Niederlanden und sogar Deutschland führen den Kampf gegen die Arbeitsplätze und Existenzen vernichtenden Vorschriften der EU an. Französische Landwirte blockierten mit riesigen, von Traktoren gezogenen Konvois wichtige Straßen, um ihren Unmut über die übermäßigen EU-Vorschriften zu zeigen.

Die Landwirte protestierten sogar in Brüssel, dem Sitz der EU. Die französische Bauerngewerkschaft Rural Coordination rief zu einer Demonstration gegen die „immer stärker werdenden Zwänge der europäischen Vorschriften und die immer niedrigeren Einkommen“ auf. Die Präsidentin von Rural Coordination Veronique Le Floc’h, sagte: „Wenn wir heute sehen, dass sich alle Landwirte in Frankreich in der Nähe von Kreisverkehren versammeln und Autobahnen blockieren … Das zeigt, dass sie die Nase voll haben. Es ist eine Revolte.“

Die ersten Umfragen deuten darauf hin, dass die EU-feindlichen Parteien in neun Mitgliedstaaten große Gewinne erzielen werden und in neun weiteren Ländern den zweiten oder dritten Platz belegen dürften. „Euroskeptische“ Parteien werden voraussichtlich in Österreich, Belgien, den Niederlanden, der Tschechischen Republik, Frankreich, Ungarn, Italien, Polen und der Slowakei am stärksten sein. In Bulgarien, Estland, Finnland, Deutschland, Lettland, Portugal, Rumänien, Spanien und Schweden wächst die Unterstützung der Anti-Technokraten, so ein neuer Bericht des European Council on Foreign Relations.

Die Proteste sind ein Beleg für die wachsende Kluft zwischen der „technokratischen“ EU und der europäischen Arbeiterklasse. Der Vorsitzende der französischen Bauerngewerkschaft Arnaud Rousseau sagt, es gebe einen „wachsenden Mangel an Verständnis zwischen einer technokratischen Struktur, die in ihren Brüsseler Büros eingemauert ist, und der Realität, die wir auf unseren Höfen erleben“.

Wenn sich die derzeitigen Trends fortsetzen, könnte es im Europäischen Parlament eine populistische Mehrheit geben, die sich wahrscheinlich gegen „ehrgeizige“ EU-Maßnahmen zur drastischen Reduzierung der Kohlendioxidemissionen auf dem gesamten Kontinent aussprechen würde.

Und das aus gutem Grund.

Zu diesen Maßnahmen gehört es, Verbrennungsmotoren von europäischen Straßen und Autobahnen zu verbannen, die Verwendung von Erdgas zu verbieten und die Menschen zu zwingen, teure, ineffektive Wärmepumpen zu kaufen, und sogar Rinder, Schafe und andere Nutztiere zu schlachten – all das würde den Lebensstandard der meisten Europäer garantiert senken.

Doch selbst mit einer Mehrheit im EU-Parlament könnte der Sieg der Volksparteien in greifbare Nähe rücken. Die letzte Plenarsitzung vor den Wahlen im Juni findet Ende April statt, und die Klimaaktivisten machen Überstunden, um neue energie- und klimapolitische Maßnahmen zu verabschieden, die verbindlich wären, wenn sie nicht gekippt würden – eine schwierigere Aufgabe, als sie einfach nur zu blockieren, damit sie in Kraft treten können.

Zu den „unerledigten“ Aufgaben der Gesetzgeber gehört die endgültige Verabschiedung des sehr umstrittenen Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur, einer Verordnung zur Verringerung der Methanemissionen und von Kohlendioxidstandards für schwere Nutzfahrzeuge. Zumindest theoretisch sollte die Abstimmung im Plenum ein reiner Akt sein – es sei denn, einige Abgeordnete entscheiden, dass ihre Wiederwahl davon abhängt, die Abstimmung zu verzögern.

Die erste Aufgabe des neu gewählten Parlaments wird darin bestehen, einen designierten Präsidenten der Europäischen Kommission zu wählen – und diese Wahl könnte darüber entscheiden, wie weit die Populisten bei der Umgestaltung der langfristigen Klima-Agenda der EU gehen können.

Die nächste Aufgabe besteht darin, die „Strategische Agenda für die EU“ festzulegen, was mit der Festlegung der „politischen Leitlinien“ beginnt, die der Öffentlichkeit (und den Journalisten) Informationen über die wahrscheinliche Richtung der EU in den nächsten fünf Jahren geben. Erst dann – und das könnte erst im September der Fall sein – wird der Präsident formell gewählt.

Die Fraktion „Identität und Demokratie“, zu der auch die französische Nationale Sammlungsbewegung, die Alternative für Deutschland und die Italienische Liga gehören, könnte mehr als 30 neue Sitze gewinnen und damit zum drittgrößten Bündnis im Europäischen Parlament werden. Das würde den Gegnern der globalistischen Agenda mehr Einfluss auf die Entscheidungsfindung in der EU verschaffen, seit das Parlament 1979 direkt gewählt wurde.

Sollte diese Koalition eine Einigung mit der EVP erzielen, könnte der Todesmarsch in Richtung Netto-Nullpunkt verlangsamt, wenn nicht sogar ganz gestoppt werden. Das könnte die Europäer in die Lage versetzen, die Folgen der von ihren Regierungen geplanten Maßnahmen für die Menschen genauer zu betrachten und zu entscheiden, welche Maßnahmen es wert sind, beibehalten zu werden, und welche die europäische und lokale Wirtschaft zu sehr schädigen.

Das lässt natürlich die Klimaradikalen (die sich selbst als Mainstream bezeichnen) erschaudern. Was wäre, wenn, so Professor Simon Hix, einer der Autoren des ECFR-Berichts, diese „Kulisse“ des aufkeimenden Populismus‘ durch die Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident im November angeheizt wird? „Die Parteien des politischen Mainstreams müssen aufwachen und eine klare Bestandsaufnahme der Wählerforderungen vornehmen“, sagte er.

Hix fügte hinzu: „Sie sollten in zentralen Fragen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit deutlich machen, dass sie und nicht die politischen Randgruppen am besten in der Lage sind, die europäischen Grundrechte zu schützen.“

Das ist eine lustige Art und Weise, den Widerstand gegen Klimaalarmgesetze und gegen eine Politik zu beschreiben, bzgl. der die Menschen durch ihre Wahl entschieden haben, dass sie nicht in ihrem Interesse ist.

Link: https://www.cfact.org/2024/02/07/europes-green-nightmare-may-soon-be-over/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

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