Frau Ministerin Reiche Rede am 11.6.26 in Deutschen Bundestag und die Kunst unvereinbares als vereinbar klingen zu lassen

eMail vom 11.6.26 von Rolf Schuster Vernunftkraft (ehemals  Maschinenbaumeister und Radio.-und Fernsehtechniker mit reicher Erfahrung bei der Konstruktion und in Betriebnahme zur  Erfassung und Verarbeitung  von kalibrierfähigen physikalischen Messgrößen) an Frau Ministerin Reiche

von Rolf Schuster Vernunftkraft

Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche,
sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,
liebe Mitlesende im BCC,
bezugnehmend auf Ihre Rede vom 11.06.2026 zu TOP 15 (siehe unten) möchte ich mir erlauben, hierzu einige Kommentare abzugeben:

Sie sollten das Wort „bezahlbar“ durch „preiswert“ oder „billig“ ersetzen.
Die hohen Energiepreise belasten nicht nur die Volkswirtschaft, sondern treffen uns insgesamt schwer.

Sie können Ihre Klimaziele auch weit übererfüllen. Auf das Weltklima werden diese Maßnahmen jedoch keinen spürbaren Einfluss haben.

Wenn Maßnahmen das Klima nicht messbar beeinflussen, zugleich aber die deutsche Volkswirtschaft sehenden Auges
gegen die Wand gefahren wird, ist eine Rückkehr zu einer Marktwirtschaft ohne staatliche Eingriffe dringend geboten.

Der Umstieg auf „Erneuerbare“ ist aus meiner Sicht keineswegs erfolgreich – sichtbar ist er allerdings.

Statt auf weitere Eingriffe in den Strommarkt zu verzichten, planen Sie einen Kapazitätsmarkt für grundlastfähige Kraftwerke.
Auch Batteriespeicher sollen dabei eingebunden werden.
Stattdessen sollten Sie den Einspeisevorrang und das EEG abschaffen; denn die „Erneuerbaren“ sollten
nach mehr als 26 Jahren inzwischen auf eigenen Füßen stehen können.

Die folgenden Zahlen sind dem Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur vom 16.06.2026 zu entnehmen:

Energieträger	Anzahl	Inst. Leistung MW	Speicher          MWh	Speicher-Stunden
Solar	6.076.576	123.636
Onshore	29.173	69.682
Offshore	1.748	10.600
Summe Wind     +        Solar	6.107.497	203.919
Batteriespeicher	2.668.705	35.706	79.118	2,22

Im Zeitraum vom Sa.13.Jun.2026 bis Mo.16.Jun.2026 hatte Deutschland eine HELLBRIESE.
Zur Mittagszeit lieferten Wind + Solar mehr Energie als verbraucht wurde.
Die Residuallast wurde ebenso wie der Börsenpreis, negativ. Der Strom musste, gegen eine Müllgebühr in das benachbarte Ausland entsorgt werden.
Die Exportströme erlösten 33€/MWh. Die Importströme kosteten 83€/MWh

Wind und Solarenergie kosteten nach meiner Abschätzung die Volkswirtschaft in diesen drei Tagen ca. 230 Mio €

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Schuster
35759 Driedorf

 

83. Sitzung vom 11.06.2026, TOP 15, ZP 8: Rede von Katherina Reiche

Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die erste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Svenja Schulze [SPD])

Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Land ohne sichere und bezahlbare Energieversorgung ist wie ein Schiff im Sturm ohne Steuer.
Diese Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die Energiewende gelingt.
Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die Energieversorgung nachhaltig ist.
Wir tragen aber auch die Verantwortung dafür, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Deutschland erhalten bleiben.

(Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist richtig, dass die hohen Energiepreise in Deutschland Haushalte belasten, Industrie belasten.
Und wir sehen, wie Unternehmen aufgrund von hohen Energiepreisen Deutschland verlassen.

Wir haben uns zum Klimaschutz verpflichtet – international, europäisch, national –, und wir halten uns daran.
Aber die Frage, ob wir Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke wirklich erfolgreich zusammenbringen, ist noch nicht final entschieden.

(Adam Balten [AfD]: Doch: Nein!)
Wir bauen die erneuerbaren Energien weiter aus. Der Anschlussvorrang für erneuerbare Energien bleibt.
Und die erneuerbaren Energien liefern. Im ersten Quartal dieses Jahres haben sie 75 Terawattstunden Strom erzeugt;
das sind 13 Prozent mehr als im ersten Quartal des Vorjahres.

Die Gesamtleistung der erneuerbaren Energien ist auch gestiegen:
um 23 Gigawatt im letzten Jahr, und zwar in allen Segmenten:
PV, Wind an Land, Wind an See, Biomasse.
Auch in diesem Jahr geht der Ausbau planmäßig voran:
4 Gigawatt mehr Solarenergie,
6,3 Gigawatt mehr Windenergie an Land.
Das sind starke Zahlen; aber die Erfolgsgeschichte hat eben auch eine Kehrseite.
2025 konnte an mehreren Tagen kein Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt werden.

(Steffen Kotré [AfD]: Überraschenderweise!)

An 40 Tagen haben die Erneuerbaren unter 20 Prozent des benötigten Strombedarfs gedeckt,
an 79 Tagen unter 30 Prozent und
an 139 Tagen unter 40 Prozent.
Wir hatten häufig konsekutive Ereignisse.
Das heißt, sie geschahen über mehrere Tage am Stück hintereinander. Und für solche Tage brauchen wir gesicherte Leistung;
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Kröber [SPD])

Leistung, die auch länger als zehn Stunden verlässlich Strom liefern kann. Wir haben Dunkelflauten bislang gut überbrückt,
weil der Kraftwerkspark ausgereicht hat und weil wir Strom importieren.
Auch Speicher sind unverzichtbar für unser zukünftiges Stromsystem.
Speicher sind aber nicht in der Lage, mehrere Tage Stromunterversorgung zu decken.

(Adam Balten [AfD]: Nicht mal 30 Minuten!)
– Ein bisschen mehr ist es, Herr Kollege. – Nach vier bis sechs Stunden sind die Batterien leer,
müssten geladen werden, dann ziehen sie Strom, aber sie liefern keinen mehr.

Der Umstieg auf die erneuerbaren Energien ist erfolgreich und sichtbar. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist ebenso gesichert und sichtbar,
und er ist gesetzlich verankert. Wenn jetzt aber keine steuerbare Leistung zugebaut wird, dann laufen wir Anfang der 2030er-Jahre in eine
dramatische Unterversorgung mit Strom. Und das schadet unserem Standort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD])

Ich habe im September des letzten Jahres einen Monitoring-Bericht vorgelegt, und der Befund ist eindeutig:
Ohne Investitionen in steuerbare Kraftwerkskapazitäten und in entsprechende Kraftwerke beherrschen wir diese Dunkelflauten nicht.
Das StromVKG, das wir heute vorlegen, ist Teil einer Gesamtstrategie; einer Gesamtstrategie, um das deutsche Stromsystem verlässlich,
nachhaltig, aber am Ende auch bezahlbar zu machen.
Die Bundesnetzagentur hat uns im letzten Jahr einen Bericht geliefert, den Versorgungssicherheitsbericht.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört eigentlich irgendwer außer uns zu?)

Zusammen mit dem ENTSO-E kommt die Agentur in ihrer Analyse zu dem sehr, sehr klaren Ergebnis:
Anfang der 2030er-Jahre haben wir eine Versorgungslücke von 35,5 Gigawatt Kraftwerksleistung: 35,5 Gigawatt Kraftwerksleistung!
Deshalb sind wir angehalten, ja gezwun-gen, heute zu agieren, damit diese Kraftwerke Anfang der 30er-Jahre zur Verfügung stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Kröber [SPD)

Darüber haben wir mit der EU-Kommission verhandelt und legen Ihnen hiermit einen Gesetzentwurf vor, der vorsieht,
in zwei Tranchen, in zwei Wellen in diesem Jahr den Bau von Kraftwerken auszuschreiben: 10 Giga-watt Kraftwerksleistung
nach einem Langzeitkriterium, 2 Gigawatt Kraftwerksleistung als Erzeugungsbeitrag.
Alle Kraftwerke werden wasserstoffumstellungsfähig sein. Und wir sehen zusätzlich vor, dass Kraftwerke,
die früher als 2045 umstellen wollen, davon einen Benefit haben.
Wir haben aber vor allem etwas ganz Grundlegendes geschaffen.
Die Energiebranche fordert seit 2011 einen Kapazitätsmarkt, weil seit 2011 bekannt ist, dass mit einem zunehmenden
Ausbau erneuerbarer Energien – noch einmal: er ist politisch gewollt; wir setzen ihn fort, er wird unterstützt
– Dunkelflauten durch Kraftwerke ausgeglichen werden müssen.
Dafür braucht es einen Kapazitätsmarkt, weil das Zurverfügungstellen gesicherter Leistung eine Intensivierung und eine Absicherung erfordert.

Seit 2011 ist nichts passiert. Wir haben es geschafft, mit der EU-Kommission einen Rahmen zu verhandeln.
Wir haben es geschafft, die Kommission davon zu überzeugen, dass wir einen ausgeprägten Kapazitätsmarkt brauchen werden.
Und wir haben es geschafft, dass dieser jetzt tatsächlich kommt und seinen Beitrag leistet, sodass nicht nur Gaskraftwerke,
sondern am Ende ab 2027 und 2029 auch Batteriespeicher,
bestehende Kraft-Wärme- Kopplungsanlagen und andere Speicher in einem Kapazitätsmarkt Leistungen anbieten können,
um gemeinschaftlich durch einen großen technologieoffenen Kapazitätsmarkt für Versorgungssicherheit in unserem Land zu sorgen.
Das ist wichtig, das ist notwendig, um unseren Standort wettbewerbsfähig zu halten.
Vielen Dank.