CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
– Offener Brief –
(nachrichtlich an Vertreter der Presse)
Berlin, im Januar 2025
Warum wir so nicht weitermachen können und was getan werden muss.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Merz,
sehr geehrter Herr Spahn,
am 7. März 2024 stellte der Bundesrechnungshof in seinem Sonderbericht zur deutschen Energiewende fest:
„Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und die Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten.“
Diese klare Feststellung, dass die deutsche Energiewende die im Energiewirtschafts-gesetz festgeschriebenen Ziele verfehlt, schlägt sich leider nicht deutlich im Programm der CDU nieder.
Angesichts der katastrophalen Bilanz ist eine komplette Neujustierung der Energiepolitik unumgänglich – je später diese erfolgt, desto schmerzhafter wird diese ausfallen und desto größer werden die bis dahin entstehenden Schäden sein.
Die Energiekosten sind zur existenziellen Belastung des Standorts geworden
Die jüngsten Wachstumsprojektionen von IWF und OECD verweisen Deutschland auf einen letzten Platz unter allen großen Industrienationen. Dies zeigt, dass unsere Probleme hausgemacht sind – neben Überbürokratisierung werden auch stets die hohen Strompreise in Deutschland genannt. Diese sind seit Einführung des EEG im Jahre 2000 überproportional gewachsen (+198% im Vergleich zu +58% Steigerung der allg. Teuerung), wir halten die Spitzenposition bei den Haushaltsstrompreisen der EU, unsere Industriestrompreise sind gegenüber internationalen Konkurrenten wie den USA und China nicht mehr konkurrenzfähig und die Produktion der energieintensiven Industrie ging um über 20% zurück.
Studien zeigen, dass die deutschen Strompreise weiter steigen werden, insbesondere durch die drastisch steigenden Netzentgelte, die unmittelbar auf den weiteren Ausbau der sogenannten erneuerbaren Stromerzeuger zurückzuführen sind.
Die Subventionen für die Energiewende sind außer Kontrolle geraten
In diesem Jahr steigen die Subventionen für die EE-Erzeuger auf 20 Mrd. €, eine aktuelle Projektion des energiewirtschaftlichen Instituts der Uni Köln (EWI) sieht diese bis 2030 auf 23 Mrd. € steigen. Insgesamt sind für die sog. Energiewende bisher ca. 500 Mrd. € an Förderungen geflossen, eine aktuelle Studie des Fraunhofer IES sieht den weiteren Finanzbedarf bis 2045 bei 8,6 Billionen €. Pläne wie die zusätzliche Subventionierung der Netzentgelte ohne eine nachvollziehbare Perspektive auf sinkende Strompreise verschärfen nur das Problem – zulasten kommender Generationen.
Die Versorgungssicherheit ist nicht mehr gewährleistet
Der Vorstandsvorsitzende der RWE, Markus Krebber, hat angesichts der Dunkelflaute Anfang November eindringlich davor gewarnt, dass in Zukunft Situationen eintreten können, in denen wir die Spitzenlast nicht mehr abdecken können. Dann drohen in Deutschland großflächige Stromabschaltungen. In den Sommermonaten hingegen drohen Netzabschaltungen ganzer Wohngebiete, weil Überschussstrom aus nicht-regelbaren PV-Anlagen die lokalen Netze überlastet. Die letzte Bundesregierung hielt dennoch strikt an der Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerke sowie dem Zubau der diese Zustände verursachenden erneuerbaren Stromerzeuger fest – damit wird die Eintrittswahrscheinlichkeit dieser Ereignisse zunehmen. Die Solidarität unserer europäischen Nachbarn mit dieser destruktiven Energiepolitik wird zunehmend fragiler.
Die Klimapolitik bedroht den sozialen Frieden
Neben den hohen Systemkosten einer auf Wind und Solar basierenden Erzeugung sind vor allem die in den letzten sechs Jahren stark gestiegenen CO2-Zertifikatskosten für zunehmende Stromkosten und Industrieabwanderung verantwortlich. Diese Entwicklung wird 2025 durch die drastische Erhöhung der CO2-Steuer auf Treibstoffe und Erdgas immer weiter in den privaten Bereich ausgedehnt. Im Verbund mit klein-teiligen Eingriffen in die Wirtschaft wie dem Gebäudeenergiegesetz oder dem Verbrennerverbot gefährdet dies zunehmend den sozialen Frieden. Dabei steht diesen drastischen Folgen kein Vorteil bei der Entwicklung der globalen CO2-Emissionen gegenüber: Der deutsche Anteil von 1,6% an diesen entspricht mengenmäßig der jährlichen Erhöhung der CO2-Emissionen Chinas. Durch die zunehmende Erhöhung der CO2-Kosten findet global betrachtet keine Reduktion, sondern lediglich eine Verlagerung der Nutzung fossiler Brennstoffe aus Deutschland heraus statt, wobei davon auszu-gehen ist, dass die verlagerte Produktion regelmäßig unter geringeren technologischen bzw. ökologischen Standards erfolgt.
Natur-, Arten- und Landschaftsschutz werden systematisch in die Bedeutungslosigkeit verbannt.
Da Wind und Solar Stromerzeugungsformen mit geringer Energiedichte sind, erfordern sie einen hohen Flächenbedarf, der in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland bei den hier verfolgten Ausbauzielen notwendigerweise mit dem Natur- und Artenschutz kollidiert. Dieser Konflikt wurde von der jetzigen Bundesregierung einseitig zugunsten der Wind- und Solarindustrie entschieden, insbesondere durch §35 und §249 BauGB, §6 WindBG, §45b NatSchG sowie §2 EEG. Die Grundgedanken des Natur-, Arten- und Landschaftsschutzes wurden dadurch systematisch ausgehöhlt. Aufgrund der Flächen-zielvorgaben werden schützenswerte Regionen, Landschaftsschutzgebiete, Naturparks, Erholungsorte und Wälder in Industriegebiete verwandelt. Teilweise werden Amtsgemeinden mit über 10% Windfläche ausgewiesen, wobei sich einzelne Windfelder über 10 km erstrecken. Der Bau von Windindustrieanlagen in Wäldern beraubt diese ihrer ökologischen Funktion und schädigt die Biodiversität dieser wichtigen Lebensräume in nicht absehbarer Weise. Der Artenschutz wurde durch die Reduktion bzw. Aufhebung der Schutzabstände kollisionsgefährdeter Arten unterlaufen. So wurde beispielsweise für den Seeadler der Schutzabstand zum Horst von 3.000 m auf 500 m reduziert, für den Schwarzstorch wurde das Erfordernis eines Schutzabstandes sogar komplett gestrichen. Diese Erleichterungen für die Windindustrie stehen im Widerspruch zu dem von der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten ausgearbeiteten „Helgoländer Papier“ – ohne dass eine belastbare Evaluation der Folgen für die heimische Avifauna existierte. §6 WindBG ermöglicht den Bau von Windkraftanlagen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Eine einmalige Natur- und Landschaftszerstörung, die durch entsprechende Gesetze legitimiert wurde.
Die notwendige ökologische Gesamtbetrachtung fehlt
Neben den Umweltwirkungen am Ort ihrer Errichtung müsste eine ganzheitliche Betrachtung von Windkraft- und Solaranlagen auch die ökologischen Folgen des Abbaus der zu ihrer Herstellung notwendigen Rohstoffe, insbesondere die großflächige Kontaminierung und radioaktive Verseuchung von ganzen Landstrichen in China durch den Abbau der benötigten Seltenen Erden, umfassen. Eine korrekte Ökobilanz müsste zudem die Entsorgungsproblematik berücksichtigen. Nach Angaben des UBA steigt die Menge an nicht-recycelbarem Windkraftmüll in dieser Dekade auf 20.000 Tonnen pro Jahr, in den 2030er Jahren steigt diese Abfallmenge auf 50.000 Tonnen pro Jahr. Es ist zu befürchten, dass sich die Windkraftindustrie zunehmend dieser Altlasten durch den Export ausrangierter Anlagen zum Weiterbetrieb in Drittstaaten entledigen könnte, wodurch es unkontrolliert zur wilden Deponierung im Ausland kommen kann.
Mögliche gesundheitliche Folgen werden ausgeblendet
In Frankreich wurden durch das Berufungsgericht von Toulouse letztinstanzlich Windkraftanlagen als Verursacher der gesundheitlichen Beschwerden eines Ehepaares anerkannt und diesem Schadensersatz zuerkannt, dieses Urteil hat in Frankreich eine breitere Diskussion über gesundheitliche Beschwerden durch Windkraftanlagen nahe von Wohnsiedlungen ermöglicht. Dagegen werden in Deutschland durch die hohen Ausbauziele immer geringere Abstände zu Wohngebieten zugelassen, wodurch die Betroffenen mit ihren Problemen allein gelassen oder gar als Simulanten hingestellt werden. Ebenso problematisch ist die Kontamination der Böden und des Grundwassers in der Nähe von Windkraftanlagen durch den Abrieb toxischer Substanzen, insbesondere Bisphenol-A. Im Fall von Bränden von Windkraftanlagen ist die Bevölkerung üblicherweise unzureichend gegen die Exposition potenziell karzinogener CFK-Fasern geschützt. Zu allen diesen Sachverhalten ist festzustellen, dass der Ausbau von Windkraftanlagen ohne eine neutrale wissenschaftliche Begutachtung der damit verbundenen Gefahrenpotenziale erfolgt.
Was jetzt zu tun ist
Eine grundlegende Neujustierung der deutschen Energiepolitik ist unumgänglich. Wir haben diese in den nachfolgenden 11 Punkten zusammengefasst:
- Die Aushöhlung des Natur- und Artenschutzes, insbesondere die verpflichtenden Flächenziele durch das „Wind an Land“ Gesetz und die Windkraftprivilegierung im §35 BauGB und §2 EEG müssen rückgängig gemacht werden.
- Die Anpassungen im BNatSchG zu Gunsten der Windkraftanlagen müssen rückgängig gemacht und wieder in Einklang mit dem ornithologischen Kenntnisstand gebracht werden. Landschaftsschutzgebiete müssen für Windkraftanlagen wieder tabu werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung muss für jede Windkraftanlage wieder zur Pflicht werden.
- Die EEG-Förderungen müssen sofort beendet und die dadurch seit Jahrzehnten subventionierten Erzeugungsformen in den Markt entlassen werden.
- Die Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerkskapazitäten und der weitere Ausbau der volatilen Erzeugung muss eingestellt werden, bis eine neue Energiestrategie erarbeitet worden ist, die die Aspekte Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Umweltverträglichkeit in den Vordergrund stellt.
- Eine neutrale und ergebnisoffene Untersuchung muss klären, welche Kernkraft-werke an den Markt zurückgeholt werden können. Bis zu dieser Klärung muss der Rückbau der Kernkraftwerke eingestellt werden.
- Deutschland muss eine technologieoffene Politik verfolgen. Dies muss auch die Errichtung neuer Kernkraftwerke bzw. SMR sowie die CCS-Technologie ermöglichen.
- Die hohen Netzkosten dürfen nicht alleinig dem Verbraucher oder dem Steuerzahler auferlegt werden. Insbesondere müssen Redispatchkosten verursachungsgerecht den Betreibern von Solar- und Windkraftanlagen auferlegt werden. Diese dürfen zudem für netztechnisch notwendige Abschaltungen ihrer Anlagen nicht weiter auf Kosten des Stromkunden entschädigt werden.
- Im Sinne der Systemdienlichkeit muss jede EE-Anlage mit einer Nennleistung über 10 kW von den Netzbetreibern entschädigungsfrei abgeschaltet werden können.
- Die CO2-Preisbelastungen der deutschen Industrie und Privatverbraucher müssen auf EU-Ebene auf ein internationales Durchschnittsniveau gesenkt werden, sodass die europäische Industrie nicht dauerhaft im Nachteil zur chinesischen oder amerikanischen Konkurrenz steht. Die Einführung des ETS-2-Systems auf Treib-stoffe und Erdgas muss verschoben werden.
- Zum präventiven Schutz der Anwohner müssen Mindestabstände von Windkraft-anlagen zu Wohnsiedlungen von mindestens der zehnfachen Anlagenhöhe eingeführt werden.
- Der Einsatz von CFK, Bisphenol A und PFAS in Windkraftanlagen ist einheitlich zu untersagen, Betreiber von Bestandsanlagen müssen verpflichtet werden, diese Substanzen aus ihren Anlagen zu entfernen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nikolai Ziegler Dr. Detlef Ahlborn
1. Vorsitzender 2. Vorsitzender
Wir freuen uns über Ihren Kommentar, bitten aber folgende Regeln zu beachten:
- Bitte geben Sie Ihren Namen an (Benutzerprofil) - Kommentare "von anonym" werden gelöscht.
- Vermeiden Sie Allgemeinplätze, Beleidigungen oder Fäkal- Sprache, es sei denn, dass sie in einem notwendigen Zitat enthalten oder für die Anmerkung wichtig sind. Vermeiden Sie Schmähreden, andauernde Wiederholungen und jede Form von Mißachtung von Gegnern. Auch lange Präsentationen von Amateur-Theorien bitten wir zu vermeiden.
- Bleiben Sie beim Thema des zu kommentierenden Beitrags. Gehen Sie in Diskussionen mit Bloggern anderer Meinung auf deren Argumente ein und weichen Sie nicht durch Eröffnen laufend neuer Themen aus. Beschränken Sie sich auf eine zumutbare Anzahl von Kommentaren pro Zeit. Versuchte Majorisierung unseres Kommentarblogs, wie z.B. durch extrem häufiges Posten, permanente Wiederholungen etc. (Forentrolle) wird von uns mit Sperren beantwortet.
- Sie können anderer Meinung sein, aber vermeiden Sie persönliche Angriffe.
- Drohungen werden ernst genommen und ggf. an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.
- Spam und Werbung sind im Kommentarbereich nicht erlaubt.
Diese Richtlinien sind sehr allgemein und können nicht jede mögliche Situation abdecken. Nehmen Sie deshalb bitte nicht an, dass das EIKE Management mit Ihnen übereinstimmt oder sonst Ihre Anmerkungen gutheißt. Wir behalten uns jederzeit das Recht vor, Anmerkungen zu filtern oder zu löschen oder zu bestreiten und dies ganz allein nach unserem Gutdünken. Wenn Sie finden, dass Ihre Anmerkung unpassend gefiltert wurde, schicken Sie uns bitte eine Mail über "Über Uns->Kontakt"Ob man an 900Mrd. als Folgekosten d. Emissionen im Land, kumuliert bis 2050, noch festhält, ist Expertensache. Greifbar sind Zivilisationskrankheiten, Extremwetterereignisse, Migration, eine kaum bezifferbare Naturvernichtung im Land. Die gegebene physikalische Lebensumgebung ermöglicht es an sich, bspw. 20 bis 40% der Bewegungsenergie aus der Fahrzeugoberfläche zu ernten. Spareffekte, Horizonterweiterung und weiteren techn. Fortschritt gar nicht berücksichtigend. Nicht die Erde ist in Gefahr, sondern Lebensumgebungen der Zivilisationen. Gesucht werden einzelne Brandstifter – die Umgebung jedoch ist feuergefährlich wie Kerosin, wenn schleichend ein Wüstenklima in großen Siedlungen eintritt, oder lassen Sie den Tropenregen in >45 Grad aufgeheizte Metropolen fallen. Fände man einheimische Senken für hier bis zu 600 Mio.t CO2 p.a., verliefe dessen atmosphärische Anreicherung gedämpfter, weitere Rekordmessungen fielen verhaltener aus – den Effekt des hohen Niveaus noch nicht mindernd (?).
Windkraftanlagen sind mit weitem Abstand die ergiebigste Stromquelle für Deutschland mit ca. 136TWh im Jahr 2024.
.
Die zweitwichtigste Stromquelle für Deutschland mit ca. 74TWh im Jahr 2024 ist Gas.
.
Den dritten Platz teilen sich die Braunkohle und PV-Strom mit je ca. 71,1TWh.
Das mag ja alles sein. Es bleibt trotzdem falsch, weiter auf EE zu setzen. Das Netz wird dann nur sozialistisch/kommunistisch gesteuert. Bedarfsgerecht nicht möglich. Das zerstört die Wirschaft. Das begreifen die CO2-Fanatiker aber nie.
Ein hervorragendes Schreiben! Aber Politiker reagieren erst auf Stimmenrückgang. Und dem wurde in unserer Demokratur durch Ausgrenzung und Brandmauer vorgebeugt.
Nicht erwähnt ist das kippende Dogma vom anthropogenen CO2 – die aufgebauschte Fake-Ursache für diese Energiewende. Ein Dogma, das nachträglich von einer nicht-falsifizierbaren Alarm-„Forschung“, keine Wissenschaft, „bestätigt“ werden musste. Mit dem Zusatzauftrag, uns mit der „von uns Menschen verursachten Schadenswirkung“ zu alarmieren. Wegen eines lebenswichtigen Spurengases, das bereits zu knapp werden drohte, das nur die Menschen wieder anreichern können und das für die Ernährung der wachsenden Menschheit unverzichtbar ist.
Die üble Folge einer politisierten Alarm-„Wissenschaft“. Als vorgeschriebenen Schwachsinn finden wir heute überall den Erziehungs- und Pflichteintrag, dass überwiegend der Mensch und sein CO2 am Klimawandel schuld seien. Eine geistige Verirrung, die nicht nur die ganze Aufklärung ignoriert, und für die sich die Menschheit noch in 1000 Jahren schämen wird – die Absurden vorneweg.
Ein Dogma, das nachträglich von einer nicht-falsifizierbaren Alarm-„Forschung“, keine Wissenschaft, „bestätigt“ werden musste.
Vollste Zustimmung
Die Alarmforschung ist eine gut verdienende Woodoo-Wissenschaft. Schlimm nur, dass bei EIKE etliche Vertreter dieser Alarmforschung mitwirken. Manche direkt, andere indirekt. Indirekt wie die Gruppe Cohnen, Ketterer, Frölich, M.Mülller, Heinemann… Direkt wie… die Leute mit den Woodoo-Kommentaren, die an der Klimarettung finanziell beteiligt sind.
Ich traue der CDU/CSU nicht über den Weg. Der Schrieb ist Wahlkampfpropaganda. Nach der Wahl sitzen sie mit den Grünen und/oder Roten in der Regierung und machen Deutschland wie bisher kaputt.
CDU/CSU hatten beim Ampelzerfall die Möglichkeit per konstruktivem Misstrauensvotum sofort die Regierung zu übernehmen.Haben sie nicht gemacht, heißt sie wollen keinen Politikwechsel in diesen Fragen. Merz und Söder wollen nur an die Macht, oder?
kleiner Gag am Rande, die CSU ist erwischt worden, dass sie (bzw. einer der Mitglieder) Plakate der „Die Partei“ geklaut hat. Das dritte Mal war das Plakat mit einen „Geotracker“ präpariert und war dann innerhalb der Zentrale zu finden
https://www.merkur.de/politik/die-partei-wirft-csu-diebstahl-von-plakaten-vor-und-stellt-anzeige-zr-93531996.html
Vielen Dank für diesen Offenen Brief der beiden Vorsitzenden des deutschlandweiten Naturschutzvereins „Vernunftkraft“.
Egal was man schreibt, Hauptsache man tut was. Es reicht auch ein Argument. In der Politik kommt es auf die Fülle der Einwendungen an, nicht auf ein Schreiben mit vielen Argumenten. Es wäre also noch sinnvoller, wenn die beiden Vorsitzenden Ihre Mitglieder aufrufen würden, aus diesem guten Schreiben lediglich ein bis 2 Argumente heraus zu greifen und nachzufeuern.
Viele Wege führen nach Rom: https://eike-klima-energie.eu/2023/12/31/das-ziel-bestimmt-die-wege-viele-wege-fuehren-nach-rom/ Das Schreiben ist einer. Bitte so weitermachen. Wir müssen gemeinsam das Lügenkartell der angeblichen Klimakatastrophe beenden. Und erst recht die unsinnigen Maßnahmen gegen einen erfundenen Klimanotstand.
Von welcher Vereinigung ist dieser wichtige offene Brief?
Von Vernunftkraft. Tut mir leid, war nicht im Brief enthalten, ist ergänzt.
Ein beeindruckender Artikel.Nur frage ich mich,was der bei der CDU bewirken soll!!!!! Die CDU ist Hauptverursacher der dargestellten Probleme. Die CDU hat unter Merkel die Axt angelegt.Merz will den Windkraftausbau beschleunigen. Spahn ist Bankkaufmann,der hat von dem Thema absolut keine Ahnung!!!! Abgesehen davon,darf man seine diktatorische Rolle während Corona nicht vergessen. Leider wird dieser fachlich sehr gute Artikel,bei der CDU unter ferner liefen,abgelegt werden. Und nicht vergessen,ca 30 Prozent der Wähler halten die CDU für die Alternative gegen Rot Grün.Wie verblödet muss man eigentlich sein.
Spahn ist Bankkaufmann,der hat von dem Thema absolut keine Ahnung!!!!
Das ist richtig, deshalb genügt auch nicht ein Schreiben und ein wissenschaftlicher Inhalt ist auch nicht unbedingt nötig. Die CDU ist eine demokratische Partei, die richtet sich nach der Anzahl der Absender, nicht nach dem Inhalt eines Schreibens.
Anregung: Ein Argument aus dem Schreiben und 3000 Unterschriften dazu bewirken mehr. 1990 hat unsere Bürgerinitiative fast 200 000 Unterschriften gegen die vom Land BaWü geplante Sondermüllverbrennungsanlage in Stuttgart vor dem Parlament der damaligen Regierung übergeben, werbewirksam zusammen mit unserem Bürgermeister und Landrat, es waren mehrere große Pakete, die man mit dem Auto vorfahren mußte.
Solche Aktionen lieben die Medien, und die Politiker knicken ein. Kein Mensch hat irgendwas nachgeprüft, wir hätten auch noch mehrere Packete mit Leerzettel abgeben können. Die Medien interessieren sich nur für das Spektakel.