Nick Pope, Mitwirkender, 22. August 2024

update vom 25. August, siehe unten, Schlagzeilen aus USA

Vizepräsidentin Kamala Harris hüllt sich über ihre Bilanz in Sachen Klimawandel in Schweigen, während die großen Umweltgruppen sie trotzdem weiterhin unterstützen – eine Dynamik, die laut Angaben von Politik- und Energieexperten gegenüber der Daily Caller News Foundation kein Zufall ist.

Harris – die  den Klimawandel 2019 als „existenzielle Bedrohung“ bezeichnete – hatte als Generalstaatsanwältin Kaliforniens bereits große Ölkonzerne angeklagt [Exxon Mobil hat Erklärungen abgegeben, in denen es … zurückweist, dass das Unternehmen die Forschung zum Klimawandel unterdrückt habe] und als Senatorin den Green New Deal mitunterstützt . Im Wahlkampf hat sie den Klimawandel und grüne Energie bislang jedoch weitgehend vermieden und diese, wenn sie danach gefragt wurde, als wirtschaftliche Investitionen für Arbeitsplätze dargestellt. Dass viele große Öko-Aktivistengruppen sie immer noch unterstützen, deutet darauf hin, dass Harris versucht, ihre Anziehungskraft auf gemäßigtere Wähler auszuweiten, um die Wahl zu gewinnen. Anschließend im Amt wird sie wieder als Klima-Hardlinerin regieren, sagten Energieexperten und politische Strategen dem DCNF.

„Die Demokraten haben begriffen, dass die apokalyptische Stimmung die Leute nicht wirklich dazu bringen wird, sich auf diese Reise einzulassen“, sagte Mike McKenna, ein GOP-Stratege mit umfassender Erfahrung im Energiesektor, dem DCNF. „Also haben sie offensichtlich die Entscheidung getroffen, sich nur auf das Zuckerbrot zu konzentrieren und alles zu ignorieren, was wie eine Peitsche aussieht.“

Ihr Vizekandidat, der demokratische Gouverneur von Minnesota, Tim Walz , hat im Wahlkampf zwar nebenbei Klimathemen thematisiert, doch die führenden Öko-Aktivisten sind laut der New York Times im Allgemeinen nicht beunruhigt über die mangelnde Aufmerksamkeit, die dem Thema zuteilwird. Walz ging in seiner Rede am Mittwochabend auf dem Parteitag der Demokraten nicht auf den Klimawandel ein und berief sich in erster Linie auf seine Herkunft als Amerikaner aus ländlichen Gegenden.

Selbst nachdem Harris‘ Wahlkampfteam ihre frühere Unterstützung für ein Fracking Verbot zurückgenommen hatte, unterstützen eine ganze Reihe von Umweltorganisationen, die Fracking ablehnen, ihre Kandidatur. Die offensichtliche Strategie des Wahlkampfs, sich nicht groß auf den Klimawandel zu konzentrieren, „legt nahe, dass die Demokraten das Reden über die Umwelt in diesem Wahlzyklus als eine Situation betrachten, in der alle verlieren“, berichtete die Washington Post am Donnerstag.

„Sie wissen, was sie tun wird. Es hat keinen Vorteil, über das Klima zu sprechen“, sagte Steve Milloy, ein leitender Rechtswissenschaftler am Energy and Environmental Legal Institute, dem DCNF. „Denken Sie daran, ich glaube, es war im Juli 2022, als die New York Times eine Umfrage durchführte, die ergab, dass nur 1 % der Wähler dem Klima Priorität einräumen. Es ist also ein Verliererthema … Und sie können es sich nicht leisten, Pennsylvania zu verlieren. Also wollen sie nicht über das Klima sprechen, denn wenn man über das Klima spricht, muss man über Fracking sprechen, und dann müssen sie darüber sprechen, wie sie Fracking stoppen will, unabhängig davon, was sie sagt.“

Der demokratische Gouverneur von Washington, Jay Inslee , der während seiner Amtszeit als Gouverneur eine der aggressivsten Klimaagendas auf Bundesstaatsebene der USA verfolgt hat sagte der New York Times kürzlich, er glaube nicht, dass Harris ihre Klimabilanz im Wahlkampf ins Feld führen müsse : „Ich mache mir keine Sorgen. Ich bin absolut zuversichtlich, dass sie positive Veränderungen bewirken wird, wenn sie dazu in der Lage ist.“

Darüber hinaus geben die politischen Flügel dreier Umweltgruppen – die League of Conservation Voters, Climate Power und der Environmental Defense Fund – 55 Millionen Dollar für Anzeigen in den Swing States aus, um Harris zu unterstützen. Die ersten drei veröffentlichten Anzeigen befassen sich jedoch nicht wirklich mit dem Klimawandel. Die Anzeigen kehren zum Thema grüne Energie zurück und stellen Harris‘ Haltung zu diesem Thema so dar, als ginge es ihr darum, normale Amerikaner vor gierigen Konzernen zu schützen und „fortgeschrittene Fertigung und saubere Energie“ als Mittel zur Unterstützung der Mittelschicht zu fördern.

Dieser Ansatz unterscheidet sich von dem, den Harris während ihres ersten Präsidentschaftswahlkampfs 2020 verfolgte. Damals versuchte sie, viele ihrer demokratischen Gegner vom linken Flügel auszustechen, indem sie politische Maßnahmen wie eine CO2-Steuer , Änderungen der Ernährungsrichtlinien zur Verringerung des Konsums von Fleisch und ein Verbot von Plastikstrohhalmen als Ergänzung zu einem Fracking-Verbot befürwortete.

„Öko-Aktivisten und klimabewusste Wähler … glauben definitiv, dass sie in Sachen Klima und Energie noch weiter nach links gehen wird“, sagte Scott Jennings, politischer Stratege und On-Air-Experte bei CNN, dem DCNF. „Natürlich glauben sie das. Sie setzen auf ihre Wahlkampfagenda für 2020. Und ich gehe davon aus, dass sie ihre Erwartungen erfüllen wird, wenn sie gewinnt.“

 (VERWANDTE THEMEN: „Grenzzarin“ Kamala Harris machte „mangelnde Klimaanpassung“ für massiven Einwanderungsschub verantwortlich)

Präsident Joe Biden machte das Klima auch zu einem zentralen Aspekt seines erfolgreichen Wahlkampfs 2020. Er garantierte , dass er fossile Brennstoffe beenden würde, und bezeichnete den ehemaligen Präsidenten Donald Trump laut Inside Climate News als „Klimabrandstifter“, der es versäume, die Amerikaner vor den „Verwüstungen des Klimawandels“ zu schützen. Dennoch zogen Biden und seine Spitzenbeamten immer noch häufig den Zorn tief ideologischer Klimaaktivisten auf sich, obwohl die Regierung das verfolgt, was sie als „ehrgeizigste Klimaagenda der Geschichte“ bezeichnet .

Harris gab im Senat die entscheidende Stimme ab und sicherte damit im Jahr 2022 die Verabschiedung des Inflation Reduction Act (IRA), Bidens wichtigstem Klimagesetz. Während die Kosten des Gesetzes im Vergleich zu den ursprünglichen Schätzungen in die Höhe geschossen sind und die Opposition behauptet , dass das Gesetz die Inflation sogar verschlimmert hat, setzte das IRA Hunderte Milliarden Dollar privater und öffentlicher Ausgaben für grüne Energie und Produktionsprojekte frei.

Die Biden-Harris-Regierung preist diese Investitionen als Beweis dafür an, dass ihre innenpolitische Agenda funktioniert.

„Die Klimaaktivisten in der Demokratischen Partei haben endlich begriffen, dass niemand mehr ihr Geschwätz über den ‚Klimanotstand‘ oder ihre Behauptungen glaubt, dass noch 5, 10 oder 20 Jahre verbleiben, um ‚den Planeten zu retten‘. Stattdessen verbreiten sie eine Flut von albernen wirtschaftlichen Behauptungen, die irgendwie dazu führen, dass Hunderte von Milliarden und mittlerweile Billionen von Dollar in zentral geplante Projekte der Regierung fließen“, sagte Marc Morano, der Herausgeber von Climate Depot. „Diese neue Klimabotschaft der Demokraten, in der sie das Klima nicht erwähnen, ist Teil des Erbes des Inflation Reduction Act, in dem lokale Gemeinden und bestimmte Staaten unbegrenzte Bundesmittel der Steuerzahler erhalten, um eine ‚grüne Wirtschaft‘ zu schaffen.“

 (VERWANDTE THEMEN: Renommierter Meinungsforscher sagt, Donald Trump könne Kamalas Kampagne mit einer ‚Zehn-Wort-Frage‘ beenden)
… Trump kann Harris an der Wahlurne besiegen, wenn er die Wähler fragt: „Können Sie eine Sache nennen, die sie als Vizepräsidentin erreicht hat?“

Len Foxwell, ein demokratischer Stratege aus Maryland, sagte, die mangelnde Aufmerksamkeit, die Harris‘ Wahlkampfteam den Themen Klimawandel und grüne Energie schenke, sei Absicht, denn für einen Sieg im November benötige sie die Unterstützung einer breiten Koalition.

„Zuallererst besteht Kamala Harris‘ Verantwortung in diesem Rennen darin, es zu gewinnen. Und um dies zu erreichen, muss sie ihre Prioritäten auf eine Weise darstellen, die bei denen Anklang findet, die sich Sorgen um die Wirtschaft machen und mit ihrer eigenen finanziellen Situation unzufrieden sind. Insbesondere muss sie die Möglichkeiten für bessere Arbeitsplätze, höhere Löhne und langfristige Kosteneinsparungen für die Stromkunden hervorheben. Dies ist insbesondere dann von entscheidender Bedeutung, wenn es um Investitionen in erneuerbare Energien geht, da die Vorlaufkosten in der Regel beträchtlich sind und die finanziellen Vorteile für die Mittelschicht weitgehend spekulativ sind.“

Als demokratische Präsidentschaftskandidatin muss Harris „ihre Vision und Werte auf eine Weise kommunizieren, die eine möglichst breite Koalition anzieht“, obwohl es nach Ansicht von Foxwell noch abzuwarten bleibt, wie sie angesichts der Unsicherheit über das zukünftige Macht-Gleichgewicht im Kongress tatsächlich regieren würde, wenn sie gewählt würde. Harris und ihr Team müssten darauf achten, keine Politik zu machen, die die Lebenshaltungskosten für die amerikanische Mittelschicht erhöhen würde, denn angesichts der Sorgen der Menschen über die Wirtschaft wäre das eine Politik der „dritten Schiene“, fügte er hinzu.

Das Harris-Wahlkampfteam reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

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https://dailycaller.com/2024/08/22/democrats-avoid-climate-change-kamala-harris-walz-voters-2024/

Übersetzt durch Andreas Demmig

 

Weitere Schlagzeilen aus USA

Demokraten bereiten aggressiven Gegenschlag gegen Bedrohungen durch Dritte vor

Eine Armee von Anwälten will die stetig voranschreitenden Bemühungen unabhängiger Kandidaten um Zugang zu Wahlzetteln anfechten. Die Demokraten befürchten, dass sie in den Swing States Stimmen abwerben könnten.

Die Demokratische Partei ist zunehmend beunruhigt über die Möglichkeit, dass Kandidaten von Drittparteien die Wahl zugunsten des ehemaligen Präsidenten Donald J. Trump beeinflussen könnten. Sie hat ein neues Team von Anwälten zusammengestellt, das dieser Gefahr vor allem in den entscheidenden Swing States auf den Grund gehen soll.

https://www.nytimes.com/2024/03/20/us/politics/democrats-third-party-candidates.html

 

Demokraten und ihre Verbündeten klagen, um RFK Jr. in mehreren Staaten von der Wahl auszuschließen

Von Allison Novelo

Aktualisiert am: 27. Juni 2024 / 9:17 Uhr EDT / CBS-Nachrichten

Während der unabhängige Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. seine Bemühungen verstärkt, in allen 50 Bundesstaaten an den Wahlen teilnehmen zu können , sieht er sich gleichzeitig mit heftigem Widerstand seiner demokratischen politischen Gegner konfrontiert, die seine Kandidatur bei den Wahlen im November mit zahlreichen Klagen zu blockieren versuchen.

gelbe Bundesstaaten: bereits zur Wahl angenommen
grün Bundesstaaten: genügend Unterstützende Stimmen für die Kandidatur bekommen

https://www.cbsnews.com/news/democrats-allies-sue-to-keep-rfk-jr-off-ballot/

 

https://www.kennedy24.com/ Official Campaign

Demokraten in Nevada klagen, um RFK Jr. wegen Parteizugehörigkeit von der Präsidentschaftswahl auszuschließen

Die Demokratische Partei Nevadas führt derzeit einen Rechtsstreit mit dem Ziel, Robert F. Kennedy Jr. von der Kandidatur zur Präsidentschaftswahl in Nevada auszuschließen. In einer Klage, die voraussichtlich am Donnerstag vor einem Gericht des Bundesstaates eingereicht wird, behauptet sie, Kennedys Zugehörigkeit zu anderen politischen Parteien verstoße gegen die gesetzlichen Bestimmungen Nevadas für unabhängige Kandidaten.

https://thenevadaindependent.com/article/nevada-democrats-to-file-lawsuit-to-kick-rfk-jr-off-presidential-ballot-over-partisan-affiliations

 

Demokraten klagen, um Grüne von Senatswahl auszuschließen

Bei der Klage handelt es sich bereits um die dritte US-Senatswahl in Folge, bei der die Demokraten des Bundesstaates geklagt haben, um die Grünen daran zu hindern, einen Kandidaten aufzustellen.

https://montanafreepress.org/2024/08/23/montana-democrats-sue-to-block-green-party-from-senate-race/

 

Was passiert mit den Stimmzetteln der Bundesstaaten, wenn ein Präsidentschaftskandidat ausscheidet?

Experten zufolge wird der Oberste Gerichtshof das daraus resultierende Chaos wahrscheinlich regeln.

https://stateline.org/2024/07/12/if-a-presidential-nominee-drops-out-what-happens-to-states-ballots/

 

Update vom 25.08. 2024

RFK Jr. unterstützt Trump und setzt Präsidentschaftswahlkampf aus

Robert F. Kennedy Jr. setzte am Freitag seinen unabhängigen Präsidentschaftswahlkampf aus und unterstützt nun stattdessen den republikanischen Kandidaten Donald Trump. …

Er übte scharfe Kritik an der Demokratischen Partei – seiner ehemaligen Partei [aus der er ausgetreten ist] und der Partei seines Vaters und seines Onkels – und sagte, sie sei „zur Partei des Krieges, der Zensur, der Korruption, der Pharmakonzerne, der großen Technologiekonzerne, der Agrarkonzerne und des großen Geldes“ geworden.

Kennedy dankte seinen Mitarbeitern für ihre unermüdliche Arbeit in diesen Monaten.

https://www.cbsnews.com/news/rfk-jr-ends-presidential-bid/

 … Kennedy, ein bekennender Umweltschützer, setzt sich seit langem für liberale Anliegen ein. Aber er ist auch ein führender Befürworter von Impfverschwörungstheorien, was ihm während der Pandemie zu größerer Bekanntheit verhalf und ihm die Bewunderung von Konservativen wie dem ehemaligen Fox News Channel-Moderator Tucker Carlson einbrachte.

https://apnews.com/article/north-carolina-rfk-ballot-election-2024-6578c475c48887f736270248d1664a4a