Energiepolitik : Der Energiewende geht die Puste aus*

Im März stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fest, dass Versorgungssicherheit im Zweifel wichtiger sei als Klimaschutz. Ende Juni folgte die nächste Kehrtwende des Grünen-Politikers. Um von russischen Gasimporten unabhängiger zu werden, kündigte Habeck an, Gaskraftwerke vom Netz nehmen zu wollen und stattdessen wieder  Kohle verstromen zu lassen. „Das ist bitter, aber es ist in dieser Lage schier notwendig, um den Gasverbrauch zu senken“, so der Bundeswirtschaftsminister.

Wie es in einer Mitteilung von Habecks Wirtschaftsministerium heißt, sollten sich die Betreiber dieser Ersatzkraftwerke bereits darauf einstellen, ihre Anlagen startklar zu machen, „sodass alles so bald wie möglich einsatzbereit ist“. Die Branche selbst zeigt sich dazu bereit. Nach Angaben der Energiewirtschaft können die in Reserve gehaltenen Braunkohle-Kraftwerke relativ schnell wieder hochgefahren werden.

Versorgungssicherheit ist laut Habeck wichtiger als Umweltschutz

Habecks Plan hat allerdings einen Haken, der mit einem Grundproblem der Energiewende zu tun hat. Die Gaskraftwerke liefern nämlich die Flexibilität in der Stromerzeugung, die notwendig ist, um die Unberechenbarkeit der Windkrafträder und Solarparks auszugleichen. Liefern diese Anlagen zu wenig Strom, lassen sich Gaskraftwerke als Ersatz innerhalb von Minuten hochfahren. Die Kohlekraftwerke sind dagegen ideal, um zuverlässig die Grundlast abzudecken.

Mit Blick auf die Energiewende hatte der schwedische Energieversorger Vattenfall bei seinem Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg versucht, Grundlastfähigkeit mit Flexibilität zu koppeln. Resultat dieser Bemühungen war, dass Moorburg nach Angaben Vattenfalls „innerhalb von nur zehn Minuten seine Leistung um bis zu 500 Megawatt steigern oder absenken“ konnte. Wie die Gaskraftwerke könnte Moorburg damit eigentlich ein Teil der Lösung für eines der Kernprobleme der Energiewende darstellen.

Das Problem dabei:

Deutschlands modernstes Kohlekraftwerk ist seit dem Juli 2021 stillgelegt. Jahrelanger Gegenwind, der unter anderem sehr stark von den Grünen kam, juristische Klagen und Umweltauflagen haben dafür gesorgt, dass das Kraftwerk in Hamburg-Moorburg niemals wirtschaftlich betrieben werden konnte. Als Konsequenz hat Vattenfall ein mit dem Kohleausstiegsgesetz geschaffenes Angebot genutzt, und sich an einer Auktion der Bundesnetzagentur zur Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten beteiligt.

Ende Februar teilte das Unternehmen mit, dass es die Vorbereitungen für den Rückbau des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg wegen des Ukrainekriegs vorerst gestoppt habe.

Tatsächlich hat die fragile Lage auf dem Energiemarkt dazu geführt, dass mittlerweile über Dinge geredet wird, die noch vor wenigen Monaten zumindest aus Sicht der Grünen undenkbar erschienen. Der Rückgriff auf Kohlekraftwerke ist dabei nur ein Beispiel. Grünen-Chef Habeck selbst hatte im März im ZDF-Morgenmagazin und auch bei „Lanz“ selbst eine Wende bei den Atomkraftwerken nicht völlig ausgeschlossen. Er werde selbst einen Weiterbetrieb der letzten noch betriebsbereiten Kernkraftwerke „ideologiefrei“ prüfen, so Habeck im Frühjahr.

Habecks Wirtschaftsministerium und auch das von der Grünen Steffi Lemke geführte Umweltministerium befanden in einem gemeinsamen Prüfvermerk dann doch recht schnell, dass „eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen“ sei. Mittlerweile ist auch die Diskussion um den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke wieder zurück.

Söder widerspricht

So schlug etwa CSU-Chef Markus Söder vor, die AKW entgegen dem Ausstiegsbeschluss über den Jahreswechsel weiterlaufen zu lassen. Söder sagte: „Wir werden im Winter ab dem 1. Januar neben einem echten Gasproblem noch eine zusätzliche Stromlücke erhalten. Es gibt keine Argumente, außer rein ideologischen Basta-Argumenten, die Kernkraft nicht zu verlängern.“ 

Habeck und auch Kanzler Olaf Scholz erteilten diesen Vorschlägen allerdings eine Absage. Söder kann sich bei seinem Vorschlag allerdings auf ein Gutachten des TÜV Süd stützen, welches das bayerische Umweltministerium in Auftrag gegeben hat. Beschäftigt hatte sich der TÜV Süd mit der Frage, ob es möglich wäre, das Atomkraftwerk Isar 2 länger am Netz zu lassen als bis zum 31. Dezember 2022. Laut dem Gutachten des TÜV bestehen „aus sicherheitstechnischer Sicht“ „keine Bedenken“. Auch ein Mangel an Brennelementen, wie dies Habeck suggeriert hatte, ist offenbar kein unüberwindliches Problem.

Die Brennelemente können noch etliche Monate weiter genutzt werden, auch die Lieferung von neuem Brennstoff ist möglich, ohne dabei auf Russland zurückzugreifen.