Samuel Furfari

Professor Richard Lindzen von der MIT-Universität, einer der weltweit führenden Experten für Atmosphärenphysik, hatte diese außergewöhnlichen Worte: ‚Kohlenstoffkontrolle ist ein bürokratischer Traum. Wenn man Kohlenstoff kontrolliert, kontrolliert man das Leben‘. Die Europäische Kommission (EK) wird in ihrem Bestreben, die CO2-Emissionen zu kontrollieren, das tägliche Leben der europäischen Bürger kontrollieren – obwohl dies nicht beabsichtigt ist.

Am 14. Juli 2021 veröffentlichte die EK ein Paket von Gesetzesmaßnahmen, um die vom Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament im letzten Dezember vereinbarten Ziele zu erreichen, nämlich die CO2-Emissionen bis 2030 um 55% zu reduzieren und bis 2050 Kohlenstoffneutralität zu erreichen. In Ermangelung eines technologischen Durchbruchs ist die EK verpflichtet, die CO2-Emissionen durch Gesetzgebung und Besteuerung einzuschränken.

Nicht weniger als sechs EU-Kommissare umringten stolz Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um nicht weniger als zwölf Gesetzesentwürfe mit tausenden von Seiten zu verkünden, die den CO2-Ausstoß kontrollieren sollen, die aber in Wirklichkeit – wie Lindzen sagte – das Leben der europäischen Bürger und der Industrie kontrollieren werden. Sie alle werden dazu gezwungen sein, schnell auf die Nutzung fossiler Brennstoffe zu verzichten. Die Schwerindustrie, der Mittelstand, die Forstwirtschaft, die Flughafen- und Fluggesellschaften, die Schifffahrt, sie alle werden betroffen sein. Es gibt sogar Pläne, den Verkauf von neuen Autos mit Verbrennungsmotor bis 2035 zu verbieten, ein Sektor, in dem die EU einen globalen Vorteil hatte. Diese Autos werden wahrscheinlich mit Teilen gebaut werden, die in China mit billigem Strom aus Wasser-, Kohle- und Kernkraftwerken hergestellt werden, die in der EU alle tabu sind.

Hohe Rechnung

Die europäischen Bürger, die nicht wie die Schwerindustrie ihren Standort verlagern können, werden eine hohe Rechnung zu zahlen haben. Die EG hat eine regelrechte Steuerwut in allen Bereichen des täglichen Lebens der Bürger vorbereitet, da jede Handlung Energie verbraucht und somit CO2 emittiert, da ca. 80% unserer Energie immer noch auf fossilen Brennstoffen basiert (und dies wird auch so bleiben). Jeder Energieverbrauch wird daher besteuert werden. Die Kosten für Benzin und Diesel werden steigen, was sicherlich keine Überraschung ist, obwohl die derzeitigen Verbrauchssteuern und die Mehrwertsteuer bereits 324 € bzw. 377 €/t CO2 für Diesel und Benzin entsprechen (der aktuelle CO2-Preis auf dem ETS-Markt liegt bei etwa 53 €/t). Aber jetzt schlägt die EG vor, die zum Heizen und Kochen verwendete Energie zu besteuern. Unsere Duschen und Wäschewaschen werden mehr kosten. Dieses Geld wird vom Steuerzahler genommen, in der Hoffnung, die CO2-Emissionen zu reduzieren, indem man die Menschen dazu bringt, ihr Verhalten zu ändern. Aber werden wir weniger duschen? Werden wir weniger kochen? Werden wir weniger Wäsche waschen? Wir wagen zu hoffen, dass das nicht der Fall sein wird. Das ökonomische Konzept der Elastizität gilt, auch wenn die Kommissare es ignorieren.

Wir werden gezwungen sein, unseren Energieverbrauch durch Zwangsmaßnahmen zu reduzieren. Um das Offensichtliche – Energieeinsparung – umzusetzen, umfasst der Text zur Energieeffizienz 138 Seiten. Was die erneuerbaren Energien betrifft, so fragt man sich, warum die EG eine vierte Richtlinie vorschlägt, um ihre Entwicklung zu erzwingen, wenn ihre Befürworter immer wieder behaupten, sie seien wirtschaftlich. Wenn sie wirtschaftlich sinnvoll wären, wäre ihre Produktion nicht per Gesetz vorgeschrieben worden. Erneuerbare Energien sind nicht nur teuer, sie sind auch lächerlich. Seit sie verfolgt werden, also seit dem Öl-Schock 1973, haben sie einen unbedeutenden Anteil von 2,5 % am Primärenergiebedarf der EU erreicht, obwohl dafür wurden seit dem Jahr 2000 über eine Billion Euro für dieses mittelmäßige Ergebnis ausgegeben. Diese 469 Seiten werden die traurige Realität, die man in 48 Jahren gelernt hat, nicht umkehren: Wind- und Solarenergie sind eine Mogelpackung. Die EK kann sich hinter dem Vorschlag verstecken, einen neuen „Sozialen Klimafonds“ zu schaffen, der spezifische Mittel bereitstellen soll, um den Menschen bei der Finanzierung ihrer Investitionen in Renovierung, neue Heiz- und Kühlsysteme und sauberere Mobilität zu helfen. Aber dieser bürokratische Prozess wird nur Ineffizienzen und Missmanagement von öffentlichen Geldern schaffen.

Anti-Freiheit

Außerdem tragen all diese kostspieligen und freiheitsfeindlichen Maßnahmen nicht dazu bei, das globale Problem der CO2-Emissionen zu lösen. Die EU behauptet, ihre Emissionen in 9 Jahren um 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren, während sie in den 30 Jahren, seit die UNO sagte, wir sollten sie reduzieren, um 20 % gesunken sind. Außerdem wurde dies durch die Umstrukturierung der Volkswirtschaften der ehemals kommunistischen Länder und die Verlagerung der Schwerindustrie aus der EU ermöglicht. Gleichzeitig sind die weltweiten Emissionen um 58 % gestiegen. Energie ist Leben, und eine wachsende Bevölkerung, die versucht, wirtschaftlich aufzuholen, wird immer mehr billige und reichlich vorhandene Energie, d.h. fossile Brennstoffe, verbrauchen. Das ist der Grund, warum die Entwicklungsländer keine Reduktions-Verpflichtungen unter dem Pariser Abkommen haben. Die EU, die für sich in Anspruch nimmt, beim Klimawandel führend zu sein, wird ein Verlierer sein: Sie wird in dem Entwicklungswettlauf, den China anführt und den Indien überwinden will, zurückbleiben. Seltsamerweise erwähnt die EK nicht die Kernenergie, die einzige Energie, die kein CO2 produziert, während sie riesige Mengen an wettbewerbsfähigem Strom erzeugt.

Die EK schlägt eine Lastenteilung auf die einzelnen Mitgliedsstaaten vor. Es ist anzumerken, dass die ärmsten Länder – wie Bulgarien, Rumänien oder die baltischen Staaten – eine geringe Last erhalten und gleichzeitig anteilig einen großzügigen Anteil des „Sozialen Klimafonds“ erhalten. Mit dieser Strategie wird ihr Schweigen erkauft und es ist wahrscheinlich, dass es im Rat nicht genug Opposition geben wird, um sich dieser kostspieligen und unnötigen Strategie zu widersetzen.

Dampfwalze
In diesem Paket gab es keine neue Gesetzgebung zur Förderung der Produktion und Nutzung von Wasserstoff. Das wird erst im Dezember der Fall sein, aber schon jetzt haben sie einen Anteil von 50 % erneuerbarer Energien am H₂-Verbrauch, das Betanken mit alternativen Kraftstoffen alle 150 km, die Verwendung im Seeverkehr, den Vorschlag für ein EU-Emissionshandelssystem, das die H₂-Produktion mit Elektrolyseuren einschließt, und natürlich einen Vorzugssteuersatz für seine Verwendung angekündigt. Ich habe in meinem Buch „Die Wasserstoff-Illusion“ gezeigt, dass die EG seit 1959 an der H₂-Technologie arbeitet, jedoch ohne jegliche industrielle Anwendung. Sie hoffen nun, den Zwang der Gesetze der Thermodynamik mit Steuern und Gesetzen zu überwinden, wobei sie ignorieren, dass sich die Wissenschaft nicht den Politikern beugt.

Diese kostspielige, freiheitszerstörende legislative Dampfwalze hilft dem Image der EU bei ihren Bürgern nicht. Solange die EU Freiheit, Fortschritt und Hoffnung schuf – was sie seit 1950 bemerkenswert gut getan hat – war die Mehrheit der Europäer für ihre Entwicklung. Dies ist nicht mehr der Fall. Dabei ist die EU für die Zukunft der Mitgliedsstaaten in einer globalisierten Welt unverzichtbar. Dieser Eingriff in die Freiheit und die von Brüssel beschlossenen Steuern müssen gestoppt werden. Es ist nicht mehr ein Haufen „gelber Westen“, dem sich die Politiker stellen müssen, sondern eine sehr gelbe Garderobe.

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Clintel.org veröffentlicht.

Die Weltklimaerklärung können Sie hier lesen. Diese Erklärung wurde sowohl vom Autor dieses Artikels, als auch von Dr. E. Calvin Beisner von der Cornwall Alliance unterzeichnet.

Link: https://cornwallalliance.org/2021/07/the-many-hopeless-european-climate-change-laws/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE