Zur Kenntnis nehmen mussten die Berliner unter anderem, dass die Bewegung, die besonders laut vor „Kli­manotstand“ und Artensterben warnen will, bei ihren Protestaktionen erstaunliche Müllberge hinterlassen hat. Allein nach der Protestaktion am Potsdamer Platz am 8. Oktober hat die Berliner Stadtreinigung (BSR) 11,5 Kubikmeter Müll eingesammelt. Nach Angaben eines BSR-Sprechers handelte es sich dabei „vor allem um Sperrmüll, zum Beispiel Matratzen und Stühle, sowie um Müllsäcke, die unter anderem mit Verpackungsabfällen gefüllt waren“. Zu den Hinterlassenschaften auf dem Potsdamer Platz gehörten sogar Zement und Badewannen. Nach einer Protestaktion von „Extinction Rebellion“ am Großen Stern im Berliner Tiergarten vielen abermals 8,5 Kubikmeter Müll an.

Anspruch und Realität klafften nicht allein in diesem Punkt weit auseinander: Erklärtermaßen will die radikale Gruppe so großen Druck auf die jeweiligen Regierungen ausüben, dass diese einen nationalen „Klimanotstand“ ausrufen. In Berlin hielten sich die Belastungen durch die Rebellionswoche für die Bundesregierung und die Politik allgemein jedoch in sehr überschaubaren Grenzen: „Extinction Rebellion“ hielt zwar im Regierungsviertel ein sogenanntes Klimacamp ab, auch gab es Proteste bei Parteizentralen, massivem Druck ausgesetzt waren aber überwiegend normale Bürger.

Seit dem 7. Oktober legten die Radikalen durch spontane Straßenblockaden immer wieder den Verkehr lahm, sodass es im Stadtgebiet immer wieder zu massiven Staus kam. Blockiert wurden mehrere verkehrswichtige Brü-cken in der Innenstadt. Aus Demonstrationen, die ordnungsgemäß angemeldet waren, starteten die Aktivisten immer wieder Blockaden von zentralen Verkehrsadern der Millionenstadt. Von solchen Aktionen waren der Kurfürstendamm, der Potsdamer Platz und der Große Stern betroffen.

Leidtragende waren dabei neben Autofahrern auch Fußgänger und Radfahrer. Sogar Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs konnte es passieren, dass sie durch die rabiaten Blockadeaktionen der „Klimaschützer“ mit ihrem Bus im Stau steckenblieben.

Am Rande solcher Aktionen war immer wieder zu beobachten, wie insbesondere denjenigen, die aus beruflichen Gründen unterwegs waren, sprichwörtlich der Kragen platzte. Die spontanen Straßenblockaden in der Innenstadt stellten allerdings nicht nur die Geduld und Leidensfähigkeit vieler Berliner auf eine harte Probe. Strapaziert wurden auch das Gerechtigkeitsempfinden und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Beobachter mussten abermals erleben, dass der Staat zwar Verstöße wie Falschparken konsequent ahndet, Blockaden des Straßenverkehrs, die Stunden und mitunter Tage andauerten, treffen allerdings bei Politikern des Berliner Senats auf erstaunlich viel Geduld und Nachsicht.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte gegenüber dem RBB das zurückhaltende Vorgehen der Beamten. Die Polizei schütze das Demonstrationsrecht und nicht den Inhalt von Versammlungen oder Demonstrationen. Dabei sei man gut beraten, mit professioneller Gelassenheit und Augenmaß zu handeln und die Situatuion nicht eskalieren lassen.

Sehr scharfe Kritik äußerte dagegen Marcel Luthe (FDP). Der Berliner Innenpolitiker sagte mit Blick auf die Straßenblockaden: „Wer statt mit Argumenten und durch Wahlen und Abstimmungen für seine Positionen zu werben, lieber anderen durch Einschränkung ihrer Freiheitsrechte seinen Willen aufzwingt, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses.“ Tatsächlich könnten die rück­sichtslosen Aktionen von Aktivisten der „Extinction Rebellion“-Bewegung dafür gesorgt haben, dass bei betroffenen Berlinern so manche bislang gehegte Illusion über die „Klimaschützer“ verflogen ist.

Auch die begleitende Berichterstattung zur Rebellionswoche wirkte teilweise wie ein Augenöffner: Hingewiesen wurde etwa auf die kaum zu übersehenden antidemokratischen Seiten der Bewegung. In einem „Spiegel“-Interview aus dem September hatte beispielsweise der Brite Roger Hallam, einer der Gründer von „Extinction Rebellion“, geäußert: „Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handelt, wird Demokratie irrelevant.“ Das heißt nichts anderes als: Wenn wir unsere Ziele nicht demokratisch erreichen, dann muss die Demokratie weg.

In der „Neuen Zürcher Zeitung“ sprach sich Annemarie Botzki, eine der deutschen Sprecherinnen von „Extinction Rebellion“, zudem für die Schaffung von „Bürgerinnenversammlungen“ aus. „Wir wollen die Demokratie erweitern“, so die Botzki. Kritiker wenden ein, diese vermeintliche „Erweiterung“ laufe in Wahrheit auf eine Kontrolle und Entmachtung der demokratisch gewählten Parlamente unter dem Vorwand des angeblichen „Klimanotstands“ hinaus.

=================================================================

)*  Anmerkung der EIKE-Redaktion :

Dieser Aufsatz ist zuerst erschienen in der Preußischen Allgemeinen Zeitung; 18. Oktober 2019, S.12;  EIKE dankt der PAZ-Redaktion sowie dem Norman Hanert für die Gestattung der ungekürzten Übernahme : https://www.preussische-allgemeine.de/

=================================================================

image_pdfBeitrag als PDF speichernimage_printBeitrag drucken