Am 9.5.19 wurden im Deutschen Bundestag über drei gegensätzliche Anträge debattiert. Zwei von den Grünen „Die Europäische Union zur  Klimaschutz-Union (zu) machen“, und ein zweiter mit dem Titel „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraft- werken zur Stromerzeugung (Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz)“. Sowie einem von der AfD (hier) mit dem Ziel die Bundesregierung möge aufgefordert werden, den Ausstieg aus der Kohleverstromung auszusetzen, bis nachweisbar alternative (Elektro-) Energiekraftwerke bis zu 40 GW Leistung grundlastfähig seien.

Die Grünen begründeten ihren Anträge, wie anders, mit dem bereits „spürbaren Klimawandel“ (weiter unten etwas mehr dazu), der sofortiges Handeln verlangte. Den AfD Antrag brachte deren umweltpolitischer Sprecher Karsten Hilse ein.

 

Video der Rede des AfD MdB´s Karsten Hilse zur Aussetzung des Kohleausstiegs bis 40 GW grundlastfähige „Erneuerbare“ Stromerzeuger zur Verfügung stünden

Er begründete den Antrag hauptsächlich mit der zwangsläufig unsteten Einspeisung der sog. Erneuerbaren und der daraus zwingend folgenden Volatilität der Stromerzeugung sowie der Staatspflicht zur Daseinsvorsorge, auf die ein jeder Bürger dieses Landes einen Anspruch hat.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, so sollte man meinen.

Parlamentsdebatte zum Braunkohleausstieg in voller Länge aufgezeichnet und ins Netz gestellt von PHOENIX

Doch diese Selbstverständlichkeit wurde sowohl von der „Kohlekommission“ komplett ignoriert, als auch von den wenigen noch anwesenden Parlamentariern nicht zur Kenntnis genommen.

Lediglich der CSU Mann Dr. Andreas Lenz (ab Minute 57:03), gelernter Bankfachwirt,  und die SPD Frau Dr. Nina Scheer (ab 1:20:45)den EIKE Lesern nicht völlig unbekannt, durfte oder mussten sich im Namen ihrer Fraktionen zum AfD Antrag äußern. Lenz erkannte zumindest an, dass zur Daseinsvorsorge die ständige Verfügbarkeit von Elektrizität gehört, was durch den Kohleausstieg unmöglich gemacht würde, wollte dies aber mit dem schnellen Neubau von Gaskraftwerken sicherstellen. Doch da diese sich nicht rechnen, versprach er zukünftigen Investoren das Blaue vom Himmel herunter, in dem er zusagte „Anreize“ für den Bau und Betrieb „zu schaffen“. Nun, mit dem geplanten Abkassieren der Bürger mittels einer weiteren Energiesteuer, diesmal um das Klima zu retten, dürfte mehr als genug Geld in die Kasse gespült werden, um jeglichen Wahnsinn per Anreiz in die deutsche Landschaft zu setzen. Die bereits erreichte Verspargelung der Landschaft legt dafür ein beredtes Zeugnis ab. Seine Doktorarbeit mit dem schönen Titel „Die Bedeutung von Vertrauen und Verantwortung als Prädiktoren für veränderungsbezogene Einstellungen am Beispiel des Ideenwettbewerbs GENERATION-D“ hat ihn bestimmt dazu befähigt zu erkennen, wie Vertrauen und Verantwortung über die Politik generiert und übernommen werden können. Flugs machte er sich ans Werk.

AfD Mann Dr. Rainer Kraft (Chemiker) gab die Meinung der AfD zu dieser Steuer kund und zu wissen.

Rede von AfD MdB Dr. Rainer Kraft zur geplanten CO2 Steuer.

Sie lautet kurz und bündig: Nichts! Außer weiterem breitbandigen Abkassieren ist mit dieser Steuer nichts erreicht. Aber, so muss man hinzufügen, dass Abkassieren – und dazu noch freiwilliges Zahlen, ist ja der eigentliche Zweck. Denn – so formulierte es schon vor ca. 20 Jahren damalige Herausgeber der „New Scientist“, Nigel Calder. Der stellte zur Klimafrage gegenüber dem Journalisten Günter Ederer trocken fest:

„Dies ist das erste Mal, dass es gelingt dass man die Luft zum Atmen besteuern darf. Und diese Chance wird sich keine Regierung auf der Welt entgehen lassen. Und noch schlimmer, die die das tun, werden dafür noch von allen Seiten gelobt.“

Leider hat es sich offensichtlich noch nicht bis zu Herrn Lenz herum gesprochen, dass Erdgas – Gewinnung und Transport und Verteilung einbezogen­- der Kohle in Bezug auf CO2 Emissionen kaum nachsteht. Aber was interessieren schon Fakten, wenn es gilt die Welt zu retten?

Anders SPD Frau Nina Scheer.(ab 1:20:45)  Sie hielt sich gar nicht erst mit dem Inhalt des Antrages auf, sondern handelte ihn völlig faktenfrei  in knapp zwei Minuten ab. So schnell, so schön kann Politik sein.

Und fing an mit einem gespielt gequälten Seufzer

Da wir hier ja auch den AfD-Antrag zu behandeln haben, will ich die letzte halbe Minute meiner Redezeit darauf verwenden und aufgreifen, dass Sie eingestanden haben, nicht mehr klar denken zu können. Dass das zutrifft, zeigt sich auch in dem Antrag, der hier vorliegt.

Anschließend kam Frau Scheer  dann auch lässig auf den Punkt. Leider auf einen, der im Antrag überhaupt keine Rolle spielte, ja nicht einmal erwähnt wurde.

  • Während im Antrag (hier) von „Kohleverstromung“ generell die Rede ist, konzentriert sich Frau Scheel, auf Braunkohle-Kraftwerke und deren vermutete oder reale Wirtschaftlichkeit. Die ist aber im Antrag überhaupt kein Thema.
  • Während im Antrag von Sicherung der Daseinsvorsorge die Rede ist, die durch die naturgesetzlich bedingte Volatilität der alternativen Kraftwerke aufs höchste gefährdet ist, sprach sie davon, dass „Dunkelflauten“ ja nur ein paar Tage anhielten. Sie behauptete „Sie unterstellen, dass mit der Braunkohle auch in den Dunkelflauten die Fluktuationen auszugleichen sind und die Stabilität der Versorgungssicherheit zu gewährleisten ist. Das ist Nonsens, das ist Quatsch; das ist auch betriebswirtschaftlich und wirtschaftlich nicht haltbar.“ Doch auch  davon ist im ganzen Antrag keine Rede,weswegen dem Auditorium auch komplett verborgen blieb , was sie sagen wollte. Das blieb in den Tiefen ihrer eigenen Dunkelflaute verborgen.
  • Dann erklärte sie im Brustton der Überzeugung der Fachfrau. „In der Merit-Order läuft es derzeit so, dass die Bundesnetzagentur sich gezwungen sieht, 7 Gigawatt Gaskraftwerke abzuschalten. Auch das gilt es zu verhindern.“ Das mag so sein, oder auch nicht sein, nur stand davon weder etwas im Antrag noch hatte MdB Hilse irgendetwas zur Begründung des Antrages erwähnt.
  • Um kurz darauf, nach Ermahnung durch den Vizepräsidenten zum Ende zu kommen zu erklären: „Ich möchte anhand dieser (Zahlen nur darauf hingewiesen haben, dass die AfD in der Tat nicht mehr klar denken kann.Ich hoffe, das ist mir gelungen. In  diesem Sinne: Für einen guten Klimaschutz. „

Bleibt mir nur zu seufzen: Nun ja, nicht alle Abgeordneten sind vom Licht der Erkenntnis erleuchtet. Frau Scheer – im gelernten Beruf studierte und promovierte Violinistin – mit Abschluss, ebenso wie der promovierte Bankfachman Andreas Lenz, gehören sicher auch dazu.

Dem Ganzen voraus ging eine mühsamer Redenaustausch zum Tagesordnungspunkt Top 6 (ZP 8) (Details können hier nachgelesen werden) „Betrieb von Braunkohlekraftwerken“ zu dem jede Fraktion ihren Beitrag leisten wollte. Die Grünen brachten dafür sogar einen eigenen Gesetzentwurf zum „Klimaschutz“ ein mit dem schönen Titel „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraft- werken zur Stromerzeugung (Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz)“.

Schon in ihrer Begründung formulierte Frau Baerbock dazu mal wieder unübertroffen falsch:

 „Wir wissen, dass sich das Klima verändert. Die Leute können es selbst sehen. Mit diesem Gesetzesvorhaben packen wir den Kampf gegen den Klimawandel an; denn die Alternative wären die katastrophalen Folgen des Nichtstuns.“

Also die übliche, methodisch dumme, grüne Wetter- Klima-Verwechslung und Panikmache, die sich so wunderbar für politische Stimmungsmache im Lande nutzen lässt.

Alle weiteren Redner zu diesem Tagesordnungspunkt – bis auf einen- gingen auf diesen Gesetzesvorschlag ein. Mal mit voller, mal mit verhaltener Zustimmung. Nur der CDU Abgeordnete Andreas Lämmel wagte es in seiner Rede sinngemäß auszurufen: Ihr Kaiser ist ja nackt! Und er brachte auf den Punkt, was vor ihm bereits viele AfD Abgeordneten festgestellt hatten:

„Sie aber denken nur darüber nach, wie viel Tonnen CO2 man endlich einsparen kann. Eine Sache ist reine Augenwischerei. Sie wissen doch ganz genau: Selbst wenn wir in Deutschland über Nacht alle Kohlekraftwerke abschalten würden, würde sich am Weltklima gar nichts ändern. (Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Arnold Vaatz [CDU/CSU]

Es sind ja nur 0,2 Prozent CO2-Emissionen, die die deutsche Energiewirtschaft erbringt, meine Damen und Herren. Es gibt da doch so eine Redensart, wenn ich mich recht erinnere: Was stört es uns, wenn in China ein Sack Reis umfällt? So ist das auch mit der deutschen Kraft- werkswirtschaft mit Blick auf das Weltklima. Genau des- wegen folgen unsere Nachbarländer dem deutschen Weg eben nicht.

Meine Damen und Herren, Sie sollten Ihren Gesetzentwurf besser zurückziehen, bevor wir damit noch mehr Zeit verschwenden. Sie sollten lieber darauf warten, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung hier eingebracht wird. Es lohnt sich viel mehr, darüber zu diskutieren. „

Diese letzte Äußerung des MdB kann man getrost bezweifeln, wenn man die bisherigen Verlautbarungen der zuständigen Umweltministerin und der Mitglieder des Klima-Kabinettes ernst nimmt. Doch immerhin scheint wenigstens in Teilen der Regierungsfraktion angekommen zu sein, welches extreme Maß an Unverhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Ergebnis diese Politik erzeugt.

Alle Gesetzentwürfe wurden an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

image_pdfBeitrag als PDF speichernimage_printBeitrag drucken