Zehn Jahre Klimaschutzgesetz in Great Britain: Die teuerste Tugend der Geschichte
Global Warming Policy Forum, Rupert Durwall im November 2018
Zusammenfassung
Der Climate Change Act (CCA) ist zehn Jahre alt. Das Parlament verabschiedete es mit überwältigender Mehrheit, nur fünf Abgeordnete im Unterhaus stimmten dagegen.
Wenn die Wahrheit das erste Opfer eines Krieges ist, sind die Armen die größten Opfer der CCA. Brennstoffarmut sollte inzwischen der Vergangenheit angehören. Sowohl die Labour- als auch die Koalitionsregierung hatten das Ziel, es abzuschaffen. Dank der CCA und anderer Maßnahmen gegen fossile Brennstoffe lebt sie weiter und verschlechtert sich.
Brennstoffarmut wird stark von den Preisen für Energie beeinflusst, aber die Dekarbonisierungspolitik treibt die Energiekosten in die Höhe. Anstatt ehrlich zu sein, hat die Koalitionsregierung im Jahr 2013 das Standardmaß für die Brennstoffarmut fallen gelassen und diesen Maßstab auf weniger von Energiekosten abhängig ausgerichtet. Damit wurde die Statistik und die Anzahl der Menschen, die offiziell als von Brennstoffarmut betroffen bezeichnet werden, um die Hälfte reduziert.
Die Regierung und die offiziellen Stellen haben die Kosten für den gewaltsamen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen im britischen Energiemix durchgängig unterschätzt. Bei der Beratung der Regierung in Bezug auf das drakonische Emissionsreduktionsziel von 80% bis 2050 meinte der Ausschuss für Klimawandel (CCC), dass es nur 1–2% des BIP kosten würde – unter der Annahme einer rationalen Politik. Wie im letzten Bericht von Helm zu den Energiekosten verdeutlicht wurde, ist „rational“ kein Wort, das aus der Ferne die Mischung der aktuellen Politik beschreibt, und die „unnötig hohen Kosten des britischen Energiesystems“ werden dadurch aufrecht erhalten.
Sowohl der CCA als auch der CCC verstärken die katastrophale Tendenz der Politiker, Gewinner zu bevorteilen, was auch die EU mit ihren Zielen für erneuerbare Energien von 2009 tut. Deutschland befürchtete, die Politik der erneuerbaren Energien habe die deutsche Wirtschaft benachteiligt.
Wind und Sonne verursachen verborgene Kosten innerhalb des Systems – und wir wissen immer noch nicht, wie viel das ist. Als die deutsche Energiewende ins Leben gerufen wurde, sagte deren grüner Energieminister, dass es das Äquivalent einer Portion Eis auf die monatlichen Energierechnungen setzen würde. Neun Jahre später sagte sein CDU-Nachfolger, die Energiewende könne bis zu einer Billion Euro kosten.
Nachdem Tony Blair Großbritannien dem Ziel für erneuerbare Energien von 15% zugestimmt hatte, rechneten die Vertreter des US-Handelsministeriums mit einer Verdreifachung der Kosten für die Erreichung des britischen Emissionsziels [ist mir unklar, worauf sich das „dreifache“ bezieht – auf die bisherigen monatlichen Energiekosten? der Übersetzer] . Das Engagement der erneuerbaren Energien könnte das EU-Emissionshandelssystem (ETS) entlassen.
Ähnlich wie beim CCA kann, sofern nicht die Menge der ETS-Emissionszertifikate (Emissionszertifikate erlauben dann Emissionen in der gekauften Menge an CO2) reduziert wird – für jede Tonne Kohlendioxid, die nicht in Großbritannien ausgestoßen wird, kann eine zusätzliche Tonne an anderen Orten in der EU ausgestoßen werden. In Bezug auf die Reduzierung der globalen Emissionen unternimmt der CCA nichts. Das wirtschaftliche Argument für die CCA beruht jedoch auf der Fiktion, die sie Reduzierungen möglich macht.
Bei der offiziellen Folgenabschätzung wird der CCA ein Preisschild von 324–404 Mrd. GBP zugewiesen, was nach Einschätzung der Regierung eine Schätzung an der unteren Grenze darstellt. Darüber hinaus sind die Übergangskosten nicht enthalten. Die behaupteten Klimavorteile sind jedoch reine Fiktion. Die Obergrenze der Klimavorteile zwischen 404 und 964 Mrd. GBP setzt wirksame globale Maßnahmen voraus. Trotzdem wird Großbritannien offenbar 42% der gesamten weltweiten Kosten dazu beisteuern. Dies macht die CCA zu einem Schnäppchen für andere Länder und zu einem miserablen für das Vereinigte Königreich und nimmt auch die Existenz des ETS und die Wahrscheinlichkeit einer 100%igen Verlagerung von CO2-Emissionen in die übrige EU an.
Die Folgenabschätzung weist zu Recht darauf hin, dass alle Vorteile der CCA global und nicht national sind. Bislang gibt es keine glaubwürdige offizielle Studie zu den Gesamtkosten und -vorteilen der globalen Erwärmung in Großbritannien, die, wie man vermuten kann, viele Vorteile aus einer bescheidenen Erwärmung ziehen würde. Dies hat Ed Miliband, den Minister für Energie und Klimawandel, nicht daran gehindert, unrichtigerweise zu behaupten, die Vorteile der CCA würden ihre Kosten für die britische Gesellschaft aufwiegen.
Die Folgenabschätzung macht auch den offensichtlichen Punkt deutlich, dass, wenn keine wirksamen globalen Maßnahmen ergriffen werden, alle wirtschaftlichen Gründe für die CCA zusammenbrechen. Kurz vor der Aufhebung bindet die CCA das Vereinigte Königreich in die einseitige Dekarbonisierung, unabhängig davon, was andere Länder tun – und führt den blinden Unilateralismus in das Landrecht ein.
Diese Blindheit betrifft auch die Befürworter der CCA, die, beinahe wie ein Mann, eifrige Unterstützer der britischen EU-Mitgliedschaft waren und bleiben. Acht Jahre vor dem Brexit-Referendum waren sie vom „Nebel-im-Tunnel“ -Syndrom betroffen: Der CCA wurde so konzipiert, als ob Großbritannien nicht in der EU wäre und voll am ETS teilnimmt. Die Hauptnutznießer der CCA sind daher andere EU-Länder, die dank britischer Unternehmen und Haushalte eine kostenlose [Emissions-] Fahrt erhalten.
In der Tat besteht das eigentliche Ziel der CCA nicht darin, die globalen Treibhausgasemissionen zu senken. Es geht vielmehr darum, die britische Klimaführerschaft zu demonstrieren. Während sich die Politiker als Klimaretter schmeicheln, werden die Kosten durch die verschlechterte Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die knappen Haushaltsbudgets, die die Ärmsten der Gesellschaft am stärksten belasten, getragen. In einer Hinsicht hat die CCA jedoch ihr Ziel als Demonstrationsprojekt erreicht. Kein anderes ernsthaftes Land wird etwas so Törichtes tun, um das Klima zu retten. [… außer Deutschland, der Übersetzer]
Vollständigen Bericht des GWPF herunterladen (PDF)
Gefunden auf Stopthesethings vom 19.12.2018
Übersetzt durch Andreas Demmig
***
Pressestimme in UK vom 12. Dezember 2014
Die Armutskrise für Brennstoffe betrifft jeden dritten Rentner
Jeden Winter stirbt alle sieben Minuten ein älterer Mensch an kaltem Wetter
Sehr geehrter Herr Bujnoch,
mit : “ ..„free ride“ ist in deutscher Übersetzung der „Trittbrettfahrer“ gemeint, ja da haben Sie recht, nur im Zusammenhang des Textes erschien mir „..eine kostenlose [Emissions-] Fahrt erhalten“ besser und sinnvoller.
Danke fürs mitdenken
Der wahrscheinlich im Original verwandte Begriff „free ride“ ist in deutscher Übersetzung der „Trittbrettfahrer“