Gar nicht mehr grün: Deutschland torpediert ambitionierte EU-Energieziele

Die Wähler in ganz Europa haben das Vertrauen in die Politik verloren – auch aufgrund der „unerreichbaren Ziele“ für erneuerbare Energien, sagte der deutsche Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier gestern.

Altmaier wies die Forderungen einer Gruppe anderer EU-Länder zurück, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 33 bis 35 Prozent des Energiemixes zu erhöhen. Der Minister äußerte sich während eines Austauschs mit den übrigen 27 EU-Energieministern, die gestern in Luxemburg zu einem Treffen des Energierats zusammengekommen waren.

Die Energieminister müssen aktuell eine gemeinsame Position zu drei Gesetzen für saubere Energien erarbeiten, die derzeit in den EU-Institutionen ausgehandelt werden: Die Richtlinie über erneuerbare Energien, die Richtlinie über Energieeffizienz sowie eine Verordnung über die Führung der Energieunion.

„Deutschland unterstützt verantwortungsvolle, aber erreichbare Ziele,“ betonte Altmaier von Anfang an. Er unterstrich außerdem, dass die Bemühungen Berlins, den Anteil der erneuerbaren Energien zu steigern, bisher lediglich dazu geführt hätten, dass dieser Anteil am Gesamtenergiemix des Landes bei nun 15 Prozent liegt.

Allein diese Bemühungen würden die deutschen Steuerzahler bereits 25 Milliarden Euro pro Jahr kosten, so Altmaier. „Wenn wir uns jetzt ein Ziel setzen, das deutlich über 30 Prozent hinausgeht, bedeutet das: Wir müssen unseren Anteil in zehn Jahren deutlich mehr als verdoppeln.“

„Das werden wir nicht schaffen,“ konstatierte der Minister auch mit Blick auf das vormalige Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen zu haben. Dies werde allerdings auch nirgendwo sonst in Europa erreicht. Altmaier weiter: „Selbst, wenn wir es schaffen würden, hätten wir nicht genügend erneuerbaren Strom, um alle diese Autos zu betreiben.“

Was daher benötigt werde, sei „ein Kompromiss [auf europäischer Ebene], der verhindert, dass wir innerhalb kurzer Zeit wieder ein Ziel haben, das nicht erreicht worden ist.“ Der CDU-Politiker warnte: „Die Bürgerinnen und Bürger in Europa verlieren auch das Vertrauen in die Politik, wenn sie feststellen, dass wir sehr ambitionierte Ziele haben, und einige Jahre später sich herausstellt, dass wir weit von ihrer Erfüllung entfernt sind.“

Altmaiers Kompromissvorschlag ist „erbärmlich“

Claude Turmes, dem Verhandlungsführer des Parlaments über die Energieunion-Verordnung, nannte Altmaiers Erklärung „erbärmlich“. Dennoch dürften die vom Wirtschaftsminister geäußerten deutschen Ansichten die Erwartungen anderer EU-Länder, die mehr Ehrgeiz für das EU-Gesetzgebungspaket für saubere Energie gefordert haben, deutlich enttäuscht haben.

Luxemburg und Spanien, deren Vertreter vor Altmaier sprachen, unterstützen beide die Forderung des Europäischen Parlaments nach mehr Ehrgeiz in Bezug auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Sie fordern ein Ziel von 35 Prozent für beide Punkte.

Die Niederlande, Frankreich, Dänemark, Schweden, Italien und Portugal gehörten ebenfalls zu denjenigen, die höhere Ambitionen im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz anstreben.

Brune Poirson, französische Staatssekretärin für Ökologie, unterstrich die Notwendigkeit „starker Ambitionen“ auf EU-Ebene, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Frankreich, so Poirson, sei bereit, bei der Energieeffizienz einen Kompromiss von „rund 33 Prozent“ zu unterstützen. Dies wäre ein Mittelweg zwischen den Positionen des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten. Zu den erneuerbaren Energien sagte die Staatssekretärin, ein Anteil von 32 Prozent sei „ein guter Kompromiss“.

Ebenso wichtig sei der vorgeschlagene Gap-filler-Mechanismus („Lückenfüller“), sollten die EU-Länder bei der Erreichung des vereinbarten Ziels auf EU-Ebene hinterherhinken. Poirson erhielt in diesem Punkt Unterstützung von Altmaier, der erklärte, Deutschland sei bereit, einen Gap-Filler für beide Ziele – also erneuerbare Energien und Energieeffizienz – zu befürworten.

Auch im Bereich Wärme- und Kältesektor seien Deutschland und der Europäische Rat gewillt, sich „noch einmal ein Stück weit auf das Europäische Parlament zuzubewegen“. Die Gespräche über die drei vorgeschlagenen EU-Gesetze werden voraussichtlich am morgigen Mittwoch im Trilog-Gespräch zwischen dem Europäischen Parlament, dem EU-Rat und der Kommission abgeschlossen.

Widerstand von den Visegrad-Staaten

Die Chancen, in den Trilogen eine „ehrgeizige“ Einigung zu erzielen, die näher an der Position des EU-Parlaments liegt, erscheinen ohne die volle Unterstützung Deutschlands nun allerdings geringer.

Die Visegrad-Gruppe, bestehend aus der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn und Polen, bekräftigte ihren Widerstand gegen eine Anhebung der Ziele der EU im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz.

Ungarn sagte zum Beispiel, dass jede Erhöhung des Ziels für erneuerbare Energien mit einer neuen Folgenabschätzung der Europäischen Kommission einhergehen sollte – ein langwieriges Verfahren, das die Annahme der Richtlinie weiter verzögern würde.

Aber es sind noch nicht alle Hoffnungen verloren, so Turmes, der darauf hinwies, dass der Wechsel hin zu neuen Regierungen in Spanien und Italien die Sperrminorität gegen ein Ziel von 33 Prozent sowohl für erneuerbare Energien als auch für Energieeffizienz aufgehoben habe. – Frédéric Simon, EurActive.com.

Die ganze Story steht hier.

[Hinweis: Diese Übersetzung aus dem GWPF-Newsletter stammt nicht von mir, sondern ist direkt aus der Quelle EurActive übernommen. Anm. d. Übers.]

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Deutsche Regierung: Das Klimaziel 2020 wird erheblich verfehlt werden


Die deutsche Regierung steht kurz davor, offiziell einzugestehen, dass sich das Land auf einem Weg befindet, auf welchem es die Klimaziele bis zum Jahr 2020 erheblich verfehlen wird.

Der wirtschaftliche Boom, der Immigrationsdruck sowie hohe Emissionen im Transportsektor bedeuten, dass der Energiewende-Pionier die Treibhausgas-Emissionen nur um 32% verglichen mit dem Jahr 1990 wird reduzieren können. Die steht im Gegensatz zum offiziell verkündeten Ziel einer Reduktion um 40%, jedenfalls dem neuen Klimaschutzbericht der Regierung zufolge. Clean Energy Wire konnte dieses Dokument einsehen, welches am 13.Juni zur Veröffentlichung vorgesehen ist.

Es wird erwartet, dass mit den bis heute durchgeführten Maßnahmen die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um rund 32% abnehmen werden im Vergleich mit 1990“, heißt es darin.

Im Jahre 2014 hat die Regierung ein „Klima-Aktionsprogramm“ initiiert. Aber die dafür erforderliche Politik reichte nicht aus, um die Lücke zu einer Reduktion von 40% bis 2020 zu schließen. Als Gründe werden genannt „eine überraschend starke wirtschaftliche Entwicklung sowie ein überraschend hohes Bevölkerungswachstum“, schreibt die Regierung in dem Report.

Es wird darin sogar davor gewarnt, dass Emissions-Vorhersagen „als ziemlich optimistisch bewertet werden müssen hinsichtlich der gegenwärtigen Klimaschutz-Trends“. – Sören Amelang, Clean Energy Wire.

Die ganze Story steht hier.

[Hinweis: Der Autor dieses Beitrags ist Verfechter von CO2 als vom Menschen verursachtes Haupt-Treibhausgas. Anm. d. Übers.]

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Deutschlands Energiewende: Eine Warnung für Europa!

Colin Stevens

Deutschland wurde als herausragender Pionier für seine Politik der Energiewende gewürdigt und besonders für die eingegangene Verpflichtung gepriesen, innerhalb der nächsten fünf Jahre vollständig aus der Kernenergie auszusteigen. Und dennoch – obwohl eine „Kohleausstiegs-Kommission“ eine Road Map für den Kohleausstieg präsentieren soll, bleibt Deutschland viel zu sehr abhängig von seinen umfangreichen Braunkohle-Reserven zur Energieversorgung seiner Wirtschaft und für das Backup für Wind- und Solarenergie-Ausfälle.

Trotz der ganzen Angeberei ist Deutschlands Energiewende viel mehr eine Warnung für Europa als eine Erfolgsstory, auf die andere Nationen blicken, um ihre Energiesektoren zu modernisieren. Im Zentrum der Politik liegt eine fundamentale Scheinheiligkeit: Trotz der Verpflichtung, seine Kapazität erneuerbarer Energie immer weiter auszubauen, um die verloren gehenden Kernkraftwerke zu ersetzen, steigen die Kohlenstoff-Emissionen des Landes derzeit.

Die hastige Entscheidung, alle 19 Kernkraftwerke in Deutschland bis zum Jahr 2022 stillzulegen, erfolgte im Zuge der Fukushima-Katastrophe im Jahre 2011 – nur ein Jahr, nachdem Kanzlerin Angela Merkel entschieden hatte, die Lebensdauer dieser Kraftwerke zu verlängern. Diese politische Kehrtwende war an Pläne gekoppelt, den Verbrauch fossiler Treibstoffe zu eliminieren, indem der Anteil von Erneuerbaren am deutschen Energie-Mix bis zum Jahr 2050 auf 60% steigen sollte.

Trotz der scheinbar vernünftigen Grundlagen haben die ersten fünf Jahre der Energiewende die Probleme aufgezeigt, welche das Modell für Deutschland und das übrige Europa birgt. Energiewende ist kaum lediglich ein innerdeutsches Thema: eine der grundlegenden Lehren ist, dass das Land neun Nachbarn hat, mit denen es Energie austauschen kann – entweder, indem man überschüssige Energie an diese Länder verkauft, wenn Erneuerbare zu viel Strom erzeugen, oder Energie von dort importiert, wenn Deutschlands Erneuerbare nichts liefern.

Während es Deutschland geschafft hat, den Anteil Erneuerbarer bei der Stromerzeugung auf 30% zu bringen, hat sich die zuvor stetige Abnahme der Kohlenstoff-Emissionen – um 27% von 1999 bis 2009 – drastisch umgekehrt, seit Deutschland den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen hat. Anstatt weiter zu fallen, sind die Emissionen seitdem um 4% gestiegen. Warum dieser besorgliche Anstieg der Emissionen? Weil erneuerbare Energie immer noch inhärent periodisch ist.

Ohne erhebliche Fortschritte bei der Batterie- und Speicher-Technologie wird Deutschland gezwungen sein, noch Jahrzehnte lang andere heimische Energiequellen zu nutzen. Falls Kernkraft wirklich stillgelegt wird, werden Kohlekraftwerke an deren Stelle weiter betrieben werden und die Atmosphäre bei diesem Prozess verschmutzen. Noch schlimmer ist, dass viele thermische Kraftwerke in Deutschland Braunkohle verbrennen, eine spezielle Art Kohle, welche mehr CO2 emittiert als jeder andere fossile Treibstoff. Während bei der Verbrennung von Erdgas zwischen 150 und 430 g CO2 pro Kilowattstunde emittiert werden, sind es bei Braunkohle atemberaubende 1,1 kg CO2. Kernkraft emittiert lediglich 16 g CO2 pro Kilowattstunde.

Die ganze Story steht hier.