Das Competitive Enterprise Institute (CEI), eine freie Marktgruppe mit Sitz in Washington, DC, hat eine Klage eingereicht, weil das Ministerium sich weigert, auf eine Reihe von Anfragen nach dem Freedom of Information Act (FOIA) [Gesetz zur Informationsfreiheit] zu reagieren, um weitere Informationen zu Hintergrund Tätigkeiten zu erhalten .
„Die Amerikaner sollen wissen, inwieweit das Außenministerium außenstehende Experten und Gruppen dirigiert hat, um die Notwendigkeit des Übereinkommens von Paris und seines angeblichen Nicht-verhandelbar-Status durchzusetzen“, sagte CEI-General Counsel Sam Kazman in einer Presseerklärung.
CEI hat bereits Beweise dafür, dass das „State Department etwas ernsthaftes zu verbergen hat, wenn es darum geht, die Wege für den energiekritischen Klimaplan zu schmieren, den Präsident Trump abgelehnt hat“, fügte er hinzu. Die Klage würde durch einige Dokumente gestützt werden, die die Gruppe über das Klimaabkommen erlangt hat.
Die Obama-Regierung argumentierte, dass die Emissionsziele der unterzeichneten Pariser Vereinbarung freiwillig seien und sich ausschließlich auf innenpolitischen Maßnahmen stützten. Obama hat zugesagt, die Treibhausgasemissionen bis 2025 um 26 bis 28 Prozent zu senken.
Aber die Politik, die Obama einführte, um dem Pariser Abkommen zu entsprechen, entsprach nur etwa 51 Prozent des Weges, mehr Gesetzgebung und Vorschriften wären zwingend erforderlich [um Obamas Klimaziel zu erreichen] – ein weiterer Grund, warum Lewis sagte, dass Paris die Definition eines Vertrags erfüllt.
„Dieser Vertrag zielt darauf ab, die staatliche Kontrolle über privates Kapital auszuweiten, wenn es für Energie angelegt wird“, sagte Lewis und fügte hinzu, Obama wolle Paris nutzen, um seine „nationale Energiepolitik vor rechtlichen Herausforderungen zu schützen“.
„Es gibt keine Möglichkeit für eine Exekutive, die Wirtschaft der nächsten 35 Jahre zu bestimmen“, sagte Lewis.
Chris Horner und Marlo Lewis von der CEI, haben die letzten zwei Jahre damit verbracht, die Überbleibsel der vorherigen Regierung zu analysieren. Sie veröffentlichten letztes Jahr ihre Untersuchung, in der sie argumentierten, der frühere Präsident Barack Obama habe die US-Verfassung in der Unterzeichnungsphase ignoriert, um seine Klimapolitik gegen rechtliche Herausforderungen abzuschirmen.
„Obama hätte das Pariser Abkommen dem Senat zur Genehmigung vorlegen müssen. Die Obama-Regierung argumentierte, das Pariser Abkommen brauche keine Zustimmung des Senats, weil es eine Erweiterung des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen sei, das in den 1990er Jahren ratifiziert wurde.
Paris erfüllt die Kriterien des Außenministeriums, kann aber aufgrund seiner Kosten und Risiken als „Vertrag“ bezeichnet werden, ist ambitioniert im Vergleich zu den Klimabündnissen der Vorgänger, ist abhängig von der nachfolgenden Legitimierung [~ ergänzende Gesetze] durch den Kongress, hat die Absicht, bundesstaatliche Gesetze zu beeinflussen [weil deren Gesetzgebung zum Teil unabhängig von Washington ist] und kann als US-amerikanische Konvention in Bezug auf multilaterale Umweltabkommen bezeichnet werden.“ heißt es im Bericht von Horner und Lewis.
Erschienen auf The Daily Caller am 07.02.2018
Übersetzt durch Andreas Demmig
http://dailycaller.com/2018/02/07/state-dept-sued-paris-accord-docs/
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