Martin Schulz, der SPD Kanzlerkandidat und zukünftiger Parteivorsitzender, will von ihm erkannte Fehler der Agenda 2010 korrigieren. Wer die dadurch entstehenden Zusatzkosten tragen wird bleibt im Nebel. Die Wohltaten, von denen Martin Schulz spricht, werden zum Großteil wohl von den Arbeitnehmern aufgebracht werden müssen, von denen viele schon heute trotz Vollzeitbeschäftigung an der Existenzgrenze leben. 

Umverteilung von unten nach oben beenden

Von Schulz, wie auch von anderen führenden SPD Mitgliedern, war dagegen kein Wort zu hören über die Abschaffung der riesigen Umverteilung von unten nach oben durch die Energiewendepolitik der Bundesregierung. Inzwischen sind es mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr, die als Vergütung für Ökostrom aus Wind, Sonne und Biomasse nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) an die gut betuchten Erzeuger, Betreiber und Investoren von Ökostromanlagenfließen. Pro Einwohner sind dies fast 400 Euro im Jahr, die nur zu einem Drittel auf der Stromrechnung erscheinen. Die restlichen Kosten erhöhen die Preise für Waren und Dienstleistungen versteckt. 

Die Haushalte mit wenig Einkommen werden überproportional belastet 

Die Stromkosten sind für alle Haushalte vergleichbar, die elektrisch kochen, eine Waschmaschine, einen Kühlschrank, einen Fernseher und einen Computer haben, sowie elektrische Beleuchtung und weitere zum heutigen Lebensstandard zählende Geräte. So müssen auch alle Haushalte im Mittel die gleiche EEG-Umlage zahlen, egal ob arm oder reich. Je geringer das Einkommen ist, umso höher wird die relative Belastung durch die Stromkosten.

Stromsparen ist nur bei den Wohlhabenden angesagt, die sich stromsparende Geräte leisten können. Die Mitbürger am Existenzminimum müssen dagegen mit veralteten stromfressenden Geräten weiter leben. So wird die Umverteilung von unten nach oben noch krasser. 

Forderungen von Schulz sind eine Luftnummer 

Die Forderungen von Martin Schulz, mit denen er sich um die Kanzlerschaft bemüht, sind also ein Luftnummer. Sie entlasten und helfen den hart arbeitenden Bürger nicht, denn er muss die von Schulz angekündigten Wohltaten mit höheren Sozialabgaben auf sein Einkommen bezahlen. Eine spürbare Entlastungist dagegen die Beendigung der Ökostrom-Subventionen. Die Vergütung von Ökostrom ist im Mittel viermal höher als die Erzeugungskosten der konventionellen Kraftwerke. Mit dem Wegfall der Vergütung sinken die Stromkosten wesentlich. Die unsoziale Umverteilung von unten nach oben wird beendet. Das verfügbare Einkommen der Bürger (bis auf die Profiteure) steigt. Dies wäre eine echte SPD Politik. Doch davon ist nicht die Rede. Warum? 

NAEB fordert sachliche Entscheidungen

Sind die führenden Genossen tatsächlich so dumm, dass sie sich nicht klarmachen, eine sichere und bezahlbare Stromversorgung rund um die Uhr ist mit Ökostrom nicht möglich?Alle Daten dazu stehen ihnen zur Verfügung. Auch die Fachleute mit langjähriger Erfahrung in der Energieversorgung vom Stromverbraucherschutz NAEB e.V. helfen gern mit ihrem Wissen. Oder verstecken sie sich hinter der unbewiesenen Klimarettung der Welt? Doch auch in diesem Fall bleibt es dabei: Deutschland ist nicht sicher und kostengünstig mit Ökostrom zu versorgen.    

Prof. Dr. Hans-Günter Appel

Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz

Kontakt: hans-guenter.appel@naeb.info