Martin Schulz, der SPD Kanzlerkandidat und zukünftiger Parteivorsitzender, will von ihm erkannte Fehler der Agenda 2010 korrigieren. Wer die dadurch entstehenden Zusatzkosten tragen wird bleibt im Nebel. Die Wohltaten, von denen Martin Schulz spricht, werden zum Großteil wohl von den Arbeitnehmern aufgebracht werden müssen, von denen viele schon heute trotz Vollzeitbeschäftigung an der Existenzgrenze leben.
Umverteilung von unten nach oben beenden
Von Schulz, wie auch von anderen führenden SPD Mitgliedern, war dagegen kein Wort zu hören über die Abschaffung der riesigen Umverteilung von unten nach oben durch die Energiewendepolitik der Bundesregierung. Inzwischen sind es mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr, die als Vergütung für Ökostrom aus Wind, Sonne und Biomasse nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) an die gut betuchten Erzeuger, Betreiber und Investoren von Ökostromanlagenfließen. Pro Einwohner sind dies fast 400 Euro im Jahr, die nur zu einem Drittel auf der Stromrechnung erscheinen. Die restlichen Kosten erhöhen die Preise für Waren und Dienstleistungen versteckt.
Die Haushalte mit wenig Einkommen werden überproportional belastet
Die Stromkosten sind für alle Haushalte vergleichbar, die elektrisch kochen, eine Waschmaschine, einen Kühlschrank, einen Fernseher und einen Computer haben, sowie elektrische Beleuchtung und weitere zum heutigen Lebensstandard zählende Geräte. So müssen auch alle Haushalte im Mittel die gleiche EEG-Umlage zahlen, egal ob arm oder reich. Je geringer das Einkommen ist, umso höher wird die relative Belastung durch die Stromkosten.
Stromsparen ist nur bei den Wohlhabenden angesagt, die sich stromsparende Geräte leisten können. Die Mitbürger am Existenzminimum müssen dagegen mit veralteten stromfressenden Geräten weiter leben. So wird die Umverteilung von unten nach oben noch krasser.
Forderungen von Schulz sind eine Luftnummer
Die Forderungen von Martin Schulz, mit denen er sich um die Kanzlerschaft bemüht, sind also ein Luftnummer. Sie entlasten und helfen den hart arbeitenden Bürger nicht, denn er muss die von Schulz angekündigten Wohltaten mit höheren Sozialabgaben auf sein Einkommen bezahlen. Eine spürbare Entlastungist dagegen die Beendigung der Ökostrom-Subventionen. Die Vergütung von Ökostrom ist im Mittel viermal höher als die Erzeugungskosten der konventionellen Kraftwerke. Mit dem Wegfall der Vergütung sinken die Stromkosten wesentlich. Die unsoziale Umverteilung von unten nach oben wird beendet. Das verfügbare Einkommen der Bürger (bis auf die Profiteure) steigt. Dies wäre eine echte SPD Politik. Doch davon ist nicht die Rede. Warum?
NAEB fordert sachliche Entscheidungen
Sind die führenden Genossen tatsächlich so dumm, dass sie sich nicht klarmachen, eine sichere und bezahlbare Stromversorgung rund um die Uhr ist mit Ökostrom nicht möglich?Alle Daten dazu stehen ihnen zur Verfügung. Auch die Fachleute mit langjähriger Erfahrung in der Energieversorgung vom Stromverbraucherschutz NAEB e.V. helfen gern mit ihrem Wissen. Oder verstecken sie sich hinter der unbewiesenen Klimarettung der Welt? Doch auch in diesem Fall bleibt es dabei: Deutschland ist nicht sicher und kostengünstig mit Ökostrom zu versorgen.
Prof. Dr. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
Kontakt: hans-guenter.appel@naeb.info
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Sozial ungerecht: Das Geld der Ökostromprofiteure stammt aus der Schatulle aller Stromkunden.
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verspricht mehr soziale Gerechtigkeit. Es ist eine richtige Forderung, denn die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer mehr. Doch die größte Verursacherin, die gesetzliche Umverteilung durch die Vergütungen gemäß dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG), wird nicht kritisiert und nicht hinterfragt.
Geringverdiener stark belastet
Am 26. Februar 2017 hat der Stromverbraucherschutz NAEB in einer Pressemitteilung gefordert, die Umverteilung von unten nach oben durch das EEG zu beenden, weil diese Praxis zur Zeit die wohl größte soziale Ungerechtigkeit in Deutschland ist. Die Profite aus den hohen und weiter steigenden Strompreisen landen in den Taschen von wohlhabenden Ökostrombetreibern und Verpächtern von Grundstücken, während Geringverdiener immer mehr von ihrem Einkommen für Strom ausgeben müssen. Die Kaufkraft wird so verringert und schädigt die Wirtschaft. Das Massensterben von Einzelhandelsunternehmen in Ballungsräumen ist dafür ein Beispiel.
Wissenschaft basiert auf Fakten
Der Stromverbraucherschutz NAEB hat diese Presseerklärung an Martin Schulz und an alle Mitglieder der SPD-Führung mit der Bitte gesandt, Stellung zu nehmen. Bis heute ist keine Antwort eingegangen. Dies lässt nur den Schluss zu, dass die SPD die finanzielle Umverteilung von unten nach oben durch das EEG unterstützt. Soziale Gerechtigkeit ist dann nur ein Lippenbekenntnis. Das Argument, die Energiewende müsse trotz wachsender Kosten vorangetrieben werden, um das „Weltklima“ zu retten, gilt nur für eine gesicherte Beweislage. Die ist nicht einmal in Ansätzen vorhanden. Hierzu gehört die Bewertung von Fakten und nicht die Auswahl von voreingenommenen „Wissenschaftlern“, die mit öffentlichen Forschungsaufträgen gefördert werden. Fakten werden ignoriert oder einseitig bewertet, als sei das Wetter geneigt, dem Abstimmungsergebnis des Bundestages zu folgen. Klima ist lediglich die Statistik von Wetterdaten.
Stellungnahme von SPD-Vorstand erbeten
Auch diese Pressemitteilung wird den Mitgliedern des SPD-Vorstandes mit der Bitte vorgelegt, eine Stellungnahme abzugeben. Diese wird kommentier als Pressemitteilung veröffentlicht werden. Die erste Pressemitteilung über die Forderung von Martin Schulz, dem Vorsitzenden der SPD, zur sozialen Gerechtigkeit ist als HTML-Dokument oder als pdf-Datei erreichbar:
http://www.naeb.tv/PRessetexte/PM-2017-09-NAEB-157.pdf
http://www.prmaximus.de/132249
Prof. Dr. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
http://www.NAEB.de und http://www.NAEB.tv
ifo Institut – Hans-Werner Sinn: Schafft es Deutschland, den Zappelstrom zu bändigen?
http://www.youtube.com/watch?v=8dIB4L4D4qI
Wer SPD wählt, wählt irgendwas aus dem Einheitbrei. Ich hab mir spaßeshalber mal die Parteiprogramme aller Parteien angeguckt. Nicht als inhaltsfreies Worthülsen-Geschwurbel. Mit dem, was dort geschrieben steht, kann man später jede Politik rechtfertigen.
Und dann habe ich das AfD-programm angeguckt. Hier steht sauber und explizit, was sie für falsch halten und wie es geändert werden soll. Ich war bass erstaunt. Allein für diese klaren Aussagen verdient die Partei eine Anerkennung.
Und die meisten Inhalte sind auch einfach und unterstützenswert, z.B. über Energiepolitik.
Nur raffen die es nicht, wie man eine gute Außenwirkung erzielt. Und mit Aussagen wie denen von Höcke machen sie sich für einen Großteil der Wähler unwählbar.
„Und die meisten Inhalte sind auch einfach und unterstützenswert, z.B. über Energiepolitik“
… aber diese Inhalte werden nicht wirksam öffentlich gemacht und damit auch nicht wahrgenommen. Schade. Das Programm selbst wird kaum jemand lesen.
@Werner
Im Kern der Deutschen Politik von SPD, Union, Grüne, Linke unter der Führung von Merkel geht es doch nicht darum, was Unternehmen genommen bzw. gegeben wird sondern das diese Politik uns Deutschen Arbeiter und Bürger immer mehr Steuern und Abgaben aufs Auge drückt. Wir arbeiten in Deutschland über 6 Monate für den Staat und danach erst für uns. Und selbst das, was wir behalten dürfen, wird dann wieder besteuert, besteuert und besteuert…dafür sorgt schon alleine die MWST. Es ist doch die Politik die sich am Volk bereichert. Und das Volk ist so blöd und wählt immer wieder die gleiche Politik der Abzocke und der Selbstbedienung von SPD, Union, Grüne und Linken. Und selbst über die Steuern und Abgaben haben wird Bürger keine Entscheidungsbefugnis….die Politik bestimmt wie hoch und wieviel Steuern und Abgaben bezahlt werden müssen und diese Politik bestimmt dann auch willkürlich für was die eingetriebenen Steuern und Abgaben wieder ausgegeben werden…die EEG Subventionierung, die illegale Einwanderung oder den Euro….alles von unseren Steuern und Abgaben finanziert über den Umweg einer deutschlandfeindlichen Grün-Sozialistischen Merkel Politik.
Kann Ihnen hierzu fast überwiegend Recht geben.
Genau da liegt der Hund begraben!
Hätte ein früherer Landesfürst gewagt mehr als den Zehent zu nehmen,
hätte es passieren können, dass man ihn meuchelt. Außer er hatte blind
ergebenes Militär.
Ähnliches finden wir heute doch auch, weltweit verstreut!
Es gab damals aber auch erfolgreiche Quertreiber. Als ein Fürstbischof
meinte einer seiner untergebenen Landgrafen hätte die eingenommenen
Zölle an ihn abzuführen weigerte sich dieser. Er wurde vor das höchste
Gremium geladen.; Heute würde man sagen den Bundesgerichtshof.
Oh Wunder dort bekam der Aufmüpfige recht. Er baute von diesem Zoll
Brücken, Straßen, Gasthäuser für Händler, und gab ihnen Geleitschutz
von Grenze zu Grenze, um Räubern keine Chance zu geben.
Er durfte das Geld behalten. Er führte seine Region zu Wohlstand.
Solches ist heute undenkbar! Beispiel: Bayern bezahlt für das Planungs-
Chaos in Berlin; Siehe BER.
Der Bürger, das Volk hat seine Stimme endgültig abzugeben. Signifikant
dafür ist dass er nur ein, zwei „Kreuzchen“ machen darf. Der Schrift
der Ungebildeten, nicht Lesen könnenden, also auch nicht selbst
denken könnenden.
Erhebt er mal doch die Stimme, findet er sich ganz schnell in den verschie-
densten Ecken. Links, Rechts, Nazi, Rassist, Leugner, usw. usw. Dafür
aber Redeverbot, Nennt sich nun Politikal Correcness.
Ich zahlte bis zum Ruhestand 50% meines Salärs an den sog. Staat.
Dafür verlange ich Leistung, nicht eine Laberumgebung von Dünnbrettbohrern.
Ich gebe meine Stimme in Zukunft nicht mehr ab.
In meinem Stand kann/darf ich sie erheben!
Hallo A. Reichart,
nicht nur die Stimme erheben sondern s’bisserl weiter denken: wenn Sie nicht ankreuzen gehen fällt Ihr Votum trotzdem an die Bonzen, deshalb: immer die nicht-Bonzen ankreuzen. Bei mir sind das z.B. Freie Bürger, nur die sollen die Wahl“kampf“kostenerstattung für mein Kreuz bekommen.
Diesen Schulz wird man sowieso einmal fragen müssen, wie er Unternehmen angehen will, die nicht in Deutschland versteuern, während er selbst sein Einkommen die ganze Zeit überhaupt nirgends versteuert hat. Von seiner Sitzungsgeldabzocke mal ganz zu schweigen.
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