Diese großen Projekte ermöglichten es den politischen Drahtziehern, die Steuerzahler um Milliarden zu prellen. Sie sind die Definition von Korruption. Aber auch bei Erneuerbarer Energie gibt es Betrug – doch während dies uns nicht so sehr als Steuerzahler trifft, so trifft uns dies als Verbraucher umso härter.

Am Mittwoch, dem 20. Juli, kam es zur jüngsten Verurteilung eines Betrügers – aber es war nicht das erste Mal und mit Sicherheit auch nicht das letzte Mal. Greenwire berichtet: „Ein Mann aus Indiana wurde der betrügerischen Umgehung von Sicherheitsvorschriften und anderer krimineller Akte für schuldig befunden, und zwar im Rahmen eines massiven Biotreibstoff-Betrugssystems“. Wie sich herausstellte, täuschten Jeffrey Wilson und Kohorten aus mehreren US-Staaten die Herstellung von Biotreibstoff vor, womit sie Steuernachlässe für erneuerbare Treibstoffe in Anspruch nehmen konnten – bekannt unter der Bezeichnung Renewable Identification Numbers oder RINs. Das Justiz-Departement sagte, Wilsons Aktivitäten hätte zu Verlusten von Investoren in Höhe von 20 Millionen Dollar geführt sowie zu 140 Millionen Dollar an entgangenem Einkommen und 56 Millionen Dollar kriminellem Profit.

Nur zwei Wochen zuvor plädierten zwei Männer in Florida auf „schuldig hinsichtlich eines Biodiesel-Betrugssystems“. Dem Biodiesel Magazine zufolge haben Thomas Davanzo und Robert Fedyna mehrere Strohfirmen betrieben, die dazu benutzt wurden, „das Schema zum Betrug von Biodiesel-Käufern und US-Steuerzahlern zu erleichtern, indem auf betrügerische Weise Biodiesel-Begünstigungen verkauft und betrügerisch Steuervorteile in Anspruch genommen worden waren“.

Sechs Monate zuvor, nämlich am 21. Dezember 2015, wurden zwei Männer wegen „101 Punkten angeklagt, denen zufolge sie Anreize für Biotreibstoffe erzeugende Unternehmen missbraucht haben sollen“. The Morning Call schreibt: „Ein Staatsanwalt sagte, sie nahmen Subventionen für Treibstoff in Anspruch, den sie nie erzeugt haben, und sie haben Vorteile erneuerbarer Energie an arglose Käufer veräußert“. Unter den Anklagepunkten waren Konspiration, wire fraud [?], die Einreichung gefälschter Steuererklärungen, Behinderung des Internal Revenue Service und Behinderung von offiziellen Ermittlungen. Der Anklage zufolge haben Dave Dunham und Ralph Tommaso ein komplexes Betrugssystem aufgebaut, das von Lehigh Valley in Pennsylvania bis zum Bundesstaat Washington und auch noch nach Kanada hinein reichte. Mittels dieses Systems haben sie Subventionen der Regierung zur Erzeugung sauberen Diesels beantragt und erhalten.

Ebenfalls im vorigen Jahr sind zwei Männer aus Las Vegas und ein Australier zu Gefängnisstrafen verurteilt worden, weil sie betrügerische Biodiesel-Vorteile erschaffen und verkauft haben. In einem anderen Fall wurde Rodney Hailey, der Besitzer der Firma Clean Green Fuels in Maryland für schuldig befunden, gefälschte RINs im Wert von 9 Millionen Dollar verkauft zu haben, ohne in seiner Garage auch nur versucht zu haben, Biodiesel herzustellen. Haileys Nachbarn informierten die Behörden, weil sie ob der „Schwemme von Luxusautos“ irritiert waren, die in seiner „Vorort-Nachbarschaft von Baltimore“ aufgetaucht waren – insgesamt 22, wie es in einem Bericht von Bioenergy Connection heißt. Dann ist da noch Jeffrey David Gunselman, Eigentümer von Absolute Fuels in Lubbock, Texas, der von einem Staatsgerichtshof [federal grand jury] verurteilt worden ist wegen Lügen bzgl. der Herstellung von Biodiesel und des Verkaufs der entsprechenden Vorteile erneuerbaren Treibstoffes. Berichten zufolge hat er rund 48 Millionen RINs erschaffen, ohne jemals Biodiesel hergestellt zu haben. Er bleibt in Erinnerung, weil er mit seinem Gewinn aus dem Betrug neben vielen Luxusartikeln auch einen demilitarisierten Patton-Panzer gekauft hatte.

Der wohl interessanteste Fall von Biodiesel-Betrug könnte der Fall von Philip Rivkin sein, Gründer und Leiter des in Houston ansässigen Unternehmens Green Diesel. Dieser Herr verbüßt derzeit eine 10-jährige Gefängnisstrafe wegen des Verkaufs betrügerischer RINs. Über einen Zeitraum von sieben Jahren hat er ein ausgeklügeltes Schema ausgeheckt, dass Bloomberg zufolge „auch ein drei Stockwerke hohes Stahlskelett enthielt, vollgestopft mit Rohren und Ventilen“ – von denen einige mit überhaupt nichts verbunden waren. Ende 2008 hat Green Diesel dem Vernehmen nach einen Posten von etwa 130.000 Gallonen Biodiesel [ca. 590.000 Liter] erzeugt. Dessen Qualität war jedoch „zu schlecht für den kommerziellen Verkauf“.

Biodiesel-RINs wurden ein wertvoller Handelsartikel, weil von den Raffinierern als eine Folge des Renewable Fuel Standard RFS verlangt wird, der Treibstoffversorgung in den USA Biodiesel beizumischen, und weil die RINs vermeintlich beweisen, dass sie dieser Verpflichtung nachgekommen sind. Rivkin hat fingierte RINs im Wert von über 78 Millionen Dollar verkauft. Er prahlte damit, ein 500-Millionen-Dollar-Unternehmen auf die Beine gestellt zu haben, ohne sich zu verschulden. Als er im Jahre 2011 aus den USA geflüchtet ist, bevor er 2014 gefasst worden ist, hat er dies in seinem 3,4 Millionen Dollar teuren Canadair Challenger Jet gemacht.

Diese Fälle von RIN-Betrug sind lediglich diejenigen, die aufgeklärt worden sind – aber durch alle zieht sich ein roter Faden. Es sind nicht die Namen, an die wir gewöhnt sind in der Korruptions-Story bzgl. grüner Energie wie die von den Milliardären Warren Buffet und Tom Steyer oder von ehemaligen Politikern wie Al Gore und Bill Richardson. Es sind keine Kumpane, die ihre politischen Verbindungen nutzen, um das System am Laufen zu halten. Es sind Betrüger, die ein Vermögen gemacht haben mittels des verheerenden RFS – erstmals durch den Kongress gepeitscht im Jahre 2005 und erweitert im Jahre 2007. Es enthält ein Programm zum Zertifikate-Handel.

In einem Bericht zum RFS erklärt Marlo Lewis Jr, leitendes Mitglied am Competitive Enterprise Institute: „“Jeder Gallone [ca. 4 Liter] Biotreibstoff wird eine einheitliche 38-stellige Renewable Identification Number (RIN) zugewiesen. Wenn ein Raffinierer eine Gallone Biotreibstoff auf dem Treibstoffmarkt verkauft, verdient er ein RIN-Zertifikat. Ein Raffinierer, der nicht seiner jährlichen Verpflichtung nachkommt, Biotreibstoff beizumischen und zu verkaufen, kann dies ausgleichen mittels des Erwerbs zusätzlicher RINs von einem anderen Raffinierer, der seine Verpflichtung übererfüllt hat. Ein Raffinierer kann außerdem überzählige RIN-Zertifikate sammeln und sie bei der Verpflichtung im Folgejahr einbringen“.

Weil das Gesetz die Erzeugung immer weiterer Mengen von Biotreibstoff verlangt – selbst noch über das hinaus, was die Verbraucher haben wollen oder die Fahrzeuge vertragen – bieten RINs den Raffinierern einen Weg, den Vorschriften vermeintlich zu genügen, während sie den Markt mit dem versorgen, was verlangt wird. Aber dem stellvertretenden Direktor bei American Fuel and Petrochemical Manufacturers Brendan E. Williams zufolge sind Biodiesel-RINs besonders lukrativ: „Äthanol-RINs bleiben physischen Gallonen von Äthanol beigeheftet, bis die Äthanol-Gallone mit Petroleum versetzt wird. Zu dieser Trennung kommt es gewöhnlich an Terminals, die selten den Äthanol-Erzeugern gehören. Ist das Äthanol erst einmal angereichert, wird die RIN zugeordnet und wird zur Handelsware. Daher ist es eher der Betreiber des Terminals, die die Anreicherung vornimmt, und nicht die Raffinierer oder Äthanol-Erzeuger, die die Äthanol-RINs kontrollieren. Ein Raffinierer hat einen Bereich in dem Terminal, weil bei der lokalen Benzin-Verteilung die Anreicherung ebenfalls erfolgen kann. Dies ist jedoch nicht allgemein üblich, weil es nicht überall Raffinerien gibt. Bei Biodiesel-RINs ist es anders. Die EPA erlaubt es Biodiesel-Erzeugern, die RIN zu vergeben, sobald der Biodiesel erzeugt worden ist. Es gibt keine Vorschrift, die verlangt, Petroleum mit Biodiesel anzureichern, bevor die RIN vergeben wird. Dieser Unterschied beleuchtet, warum es bei Biodiesel mehr Betrug gibt. Die Biodiesel-Betrüger lügen hinsichtlich der physikalischen Erzeugung von Biodiesel gerade so, dass sie RINs zum Verkauf erzeugen können. Dass dies möglich ist, basiert auf der zuvor erwähnten Tatsache, dass es keine Vorschrift gibt, Biodoesel mit Petroleum-Diesel anzureichern“. Eine Graphik im Bloomberg-Report fügt hinzu: „Biodiesel-RINs tendieren dazu, teurer zu sein als Äthanol-RINs oder andere Arten, weil sie seltener sind und verwendet werden können, um vielen Vorschriften unter dem RFS zu genügen“.

Bloomberg zufolge wird „der RIN-Austausch normalerweise zwischen Unternehmen, Händlern und Maklern ausgehandelt via E-Mail, Telefon, Briefen und Chats“. Die Beweislast liegt bei den Käufern. „Falls sich die RINs als betrügerisch herausstellen, muss der Halter neue Zertifikate kaufen, um die gefälschten Zertifikate zu ersetzen – und neue Zertifikate müssen zum Spotpreis erworben werden, der höher sein kann als der originale Erwerb“.

Natürlich werden die Erwerbskosten für RINs – und im Falle betrügerischer RINs in doppelter Höhe – an die Verbraucher weitergegeben. Wir sind verpflichtet, die Taschen für den großen Reibach der Betrüger offen zu halten, der durch den RFS möglich ist.

Weil die Raffinierer sie kaufen können, um ihren Verpflichtungen zu genügen hinsichtlich des Lieferns erneuerbarer Treibstoffe in den nationalen Markt, nennt Scott Irwin die RINs „wertvoll“. Scott Irwin ist Professor für landwirtschaftliche Ökonomie an der University of Illinois. Er erklärt: „Eine Kombination von mangelhafter Vorschriftengebung, dem von Natur aus nischenhaften Dasein der Biodiesel-Erzeuger und Preisen für die Zertifikate, die viel höher sind als erwartet, erzeugte eine Rennbahn für Betrug … es war eine Art Einladung zu Betrug“.

Weil die EPA, die sich hauptamtlich mit Öllecks und Luftverschmutzung befasst, nicht ausreichend ausgestattet ist, um mit dieser Art hoch entwickelten Finanzbetrugs fertig zu werden, hat die Agentur Bloomberg zufolge inzwischen nach der Commodity Futures Trading Commission gegriffen – „die selbst kaum ausreichend ausgestattet ist wegen seiner Verantwortlichkeiten unter Dodd-Frank“. Die fehlende Übersicht machte das RFS-Biodiesel-Programm zu einem „regierungsamtlichen Spielplatz für Trickbetrüger“.

Der Biodiesel-Betrug ist nur ein Steinchen bei dem wachsenden Druck, RFS zu reformieren. Die ökonomischen und technischen Realitäten der „Beimischung“ sind ein weiteres. Am 27. Juli hat Bloomberg die Historie des unwahrscheinlichen dritten Steinchens aufgezeichnet: Die Biotreibstoff-Fehlleistung seitens großer grüner Gruppen. Sie haben sich jetzt gegen Äthanol gewandt infolge der Erosion von Ackerboden in Bäche und Flüsse und der Umwandlung von Prärien in Ackerland. Umweltaktivisten, die einst Biotreibstoffe nicht hoch genug preisen konnten, werden jetzt als ein Faktor angesehen „bei der Verbesserung der Aussichten, dass der Gesetzgeber im nächsten Jahr Änderungen an dem Programm vornehmen wird“.

Die Reform des RFS ist keine Sache von Parteien. Befürworter des freien Marktes mögen die Vorschriften nicht. Verbraucher leisten Widerstand dagegen, gezwungen zu werden, etwas zu kaufen, das sie nicht haben wollen. Umweltaktivisten wollen nicht den Verlust von Prärieland und die Schäden bzgl. der Wasserversorgung hinnehmen. Der Abgeordnete Peter Welch (Demokraten) sagte, dass der RFS „wirklich ein Flop gewesen ist. Die umweltlichen Versprechungen haben sich zu umweltlichen Beeinträchtigungen gewandelt“.

Einzig die Lobby der Biodiesel-Erzeuger leistet noch Widerstand gegen die Rufe nach einer RFS-Reform – obwohl, wie ich schon in einem früheren Beitrag angesprochen habe, Mais-Äthanol wahrscheinlich immer noch auf dem gegenwärtigen Niveau unseren Treibstoffen beigemischt werden würde, ist er doch ein wertvolles Oxygenat, der die Oktanzahl steigen lässt.

Lewis schließt seinen Bericht mit dieser Mahnung: „Der Kongress sollte den RFS außer Kraft setzen, so dass Vorlieben der Verbraucher und Wettbewerb an die Stelle zentral geplanter Maßnahmen treten können, die bestimmen, welche Treibstoffe auf dem US-Markt bestehen bleiben oder scheitern. Passiert dies nicht, sollte der Kongress den RFS nach 2022 auslaufen lassen. In der Zwischenzeit sollte die EPA verpflichtende Verkäufe von Biodiesel kappen über die Menge von 10%, während man es den Biotreibstoff-Erzeugern gestattet, so viel erneuerbaren Treibstoff zu verkaufen, wie der Verbraucher wirklich will“.

Jeder Politiker in Washington spricht davon, Verschwendung, Betrug und Missbrauch zu beenden. Wenn man den RFS aufgibt, hätte man einen großen Schritt hin zu diesem Ziel getan.

The author of Energy Freedom, Marita Noon serves as the executive director for Energy Makes America Great Inc. and the companion educational organization, the Citizens’ Alliance for Responsible Energy (CARE). She hosts a weekly radio program: America’s Voice for Energy—which expands on the content of her weekly column.

Link: http://oilpro.com/post/26299/renewable-fuel-standard-set-up-fraud

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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