Der Clean Development Mechanism (CDM) wird in Artikel 12 des Kyoto-Protokolls festgelegt. Westeuropäische Länder zahlen für Energieprojekte in Entwicklungsländern, um Certified Emission Reduction Credits (CERs) zu erhalten, handelbare Zertifikate, die es den Europäern ermöglichen, ausländische Emissionsreduktionen mit ihren eigenen Emissionszielen zu verrechnen.
 „Der CDM begann mit eineinhalb Seiten im Kyoto-Protokoll”, sagte David Abbass, ein Sprecher der UNFCCC. „Zu Beginn dachte man, dass es sich um vielleicht 600 Projekte handeln könnte, aber inzwischen sind es über 4000 Projekte“.
Unter den mehr als 70 Ländern mit CDM-Projekten sind Iran, Usbekistan, Sudan und Nordkorea.
Iran liefert mit seinen 16 CDM-Projekten etwa 4,8 Millionen CERs im Wert von etwa 26 Millionen Dollar, jedes Jahr, trotz zahlreicher UN-Sanktionen gegen die islamische Republik.
In Usbekistan, seit zwei Jahrzehnten von dem autokratischen Präsidenten Islam Karimov regiert, gibt es 20 verschiedene CDM-Projekte mit einem kombinierten jährlichen Wert über 7,5 Millionen CERs, oder insgesamt etwa 40 Millionen Dollar.
Im Sudan, dessen Präsident Omar Hassan al-Bashir vor über 20 Jahren durch einen Militärputsch an die Macht gekommen war und der vom Internationalen Gerichtshof unter der Anklage des Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Darfur gesucht wird, wird es demnächst zwei unterschiedliche CDM-Projekte geben, mit einem Wert von insgesamt über 180 000 CERs entsprechend fast 1 Million Dollar.
Nordkorea betreibt sieben hydroelektrische Staudämme, die jährlich über 1 Million Dollar an CERs erzeugen können.
Nordkorea, Sudan und Usbekistan sind unter den 10 korruptesten Nationen weltweit, jedenfalls dem  Corruption Perceptions Index von Transparency International aus dem Jahr 2011 zufolge.
„Es ist keine Überraschung, dass Nordkorea Gelder der UN benutzt, um seine eigene Infrastruktur zu entwickeln“, sagte Claudia Rosett, Gastjournalistin bei der Foundation for Defense of Democracies.
„Eine der ersten Fragen bei jedem Programm der UN lautet: ‚Wer ist verantwortlich?’“, sagte Rosett. „Sehr oft ist das niemand“.
Die weltweite Ausbreitung des CDM wurde begleitet von „besorglichen Ereignissen“ in verschiedenen Ländern“, sagte Abbass. „Wenn man über 4000 Projekte hat, dann gibt es darunter einige, die umstritten sind“.
„Wir lernen durch die Tat”, sagte er. „Wir werden besser beim Weitergehen“.
Der CDM ist für jedes Land mit einem geeigneten bürokratischen Apparat offen. Abbass unterstrich, dass der CDM nicht mit Problemen hinsichtlich der Menschenrechte in Zusammenhang steht und dass das Kyoto-Protokoll das System lediglich ins Leben gerufen hat – individuelle Projekte „stammen von Interessenten aus dem privaten Bereich“.
„Das Programm war von der europäischen Selbstgerechtigkeit geboren worden“, sagte Chris Horner, leitendes Mitglied am Competitive Enterprise Institute. „Europäische Regierungen haben ihr Ansehen mit Umweltangelegenheiten verknüpft, können aber die Reduktionsziele bzgl. der Emissionen nicht selbst erreichen“, sagte er.
„Die Europäer kaufen also ‚verlogene Reduktionen’ [phony reductions] durch den CDM”, sagte Horner.
„Im Grunde sagen die Europäer den Entwicklungsländern, dass sie ‚diese dafür bezahlen, dieses Nebenprodukt nicht als Abfall zu behandeln’“, sagte Horner unter Verweis auf die CDM-Projekte, die sich darauf konzentrieren, vermeintlichen Abfall in Entwicklungsländern zu reduzieren. Das reicht vom Abfackeln von Erdgas bis zur Freisetzung von Methan auf Tierfarmen.
Den Daten des UNFCCC zufolge befinden sich über 83% der CDM-Projekte in Asien, während es in Afrika und der Karibik nur einen kleinen Teil davon gibt.
Die CDM-Projekte konzentrieren sich in Asien wegen der katastrophalen Auswirkungen des Kommunismus und der bürokratischen Intelligenz [savvy] in China auf die Umwelt.
„Der Kommunismus hat die schlimmste Wegwerfgesellschaft hervorgebracht, die die Welt je gesehen hat”, sagte Chris Horner als Erklärung, warum frühere Staaten der Sowjetunion wie Usbekistan und Turkmenistan substantielle Unterstützung aus dem CDM empfangen.
Die chinesische Regierung, ein aggressiver Hort für CDM-Projekte, hat das System manipuliert. Sie sind sogar so weit gegangen, bereits stillgelegte Fabriken wieder in Betrieb zu nehmen, um die Europäer dafür zahlen zu lassen, sie erneut zu schließen.
„Die Chinesen verstehen es meisterhaft, die den CDM-Projekten „anhaftenden Ineffizienzen“ zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen“, sagte Horner.
In Haiti wurden die zur Übernahme von CDM-Projekten erforderlichen bürokratischen Systeme geschaffen, obwohl es dort gegenwärtig gar keine solchen Projekte gibt.
Dorine Jean-Paul, ein Energiespezialist am Umweltministerium in Haiti, beklagte mangelnde Unterstützung seitens der UN.
„Ich glaube, dass die UN den Ländern, die es am nötigsten haben, nicht helfen”, sagte Jean-Paul. „Außer ein paar Übungseinheiten im Rahmen der Unterstützung der UN in der (lateinamerikanischen und karibischen) Region bekommen wir keine Hilfe oder Zuwendungen für spezielle und national begründete Notwendigkeiten“.
Abbass räumte ein, dass sich CDM-Projekte in Asien konzentrieren. Er sagte, dass die Unterrepräsentation von Afrika und der Karibik auf dem Rio +20-Gipfel angesprochen werden könnte.
Aber er merkte auch an, dass jedwede substantielle Änderung des CDM sehr lange brauchen dürfte.
Zach Noble
Link: http://freebeacon.com/carbon-corruption/
Übersetzt von Chris Frey EIKE

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