Weltregierung zur Durchsetzung der Klimaziele

Beschlossen werden soll nicht nur ein Abkommen, in welchem sich die Länder zur Einhaltung verbindlicher Emissionsziele verpflichten. Was nützt schließlich, so werden sich die Verantwortlichen bei der UNO und die Vertreter verschiedener Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace und WWF gefragt haben, ein globales Abkommen, wenn die Macht zu dessen Durchsetzung nicht ebenfalls zentralisiert wird.
Und eine solche Macht hat bislang noch keines der zahlreichen UNO Gremien. Da erscheint es nur konsequent, wenn in Kopenhagen gleich eine mit großen Ermächtigungen ausgestattete Weltregierung eingesetzt wird. Sie mögen jetzt sicher glauben, der Autor dieser Zeilen hätte in letzter Zeit zu viel Orwell gelesen und daher würde jetzt seine Phantasie mit ihm durchgehen. Wenn Sie sich überzeugen wollen, dass das nicht der Fall ist, dann lesen Sie weiter.
Lord Christopher Monckton warnt vor Kopenhagen Abkommen

Lord Christopher Monckton, ehemaliger Berater der Regierung Margaret Thatchers und prominenter Gegner des Lissabon Vertrages der EU, hat sich auch einen Ruf als vehementer Kämpfer gegen Gesetze zur staatlichen Kontrolle der Wirtschaft unter dem Deckmantel des Klimaschutzes bekannt gemacht. Unermüdlich reist er um die Welt und informiert die Menschen darüber, mit welch zweifelhaften Methoden Wissenschaftler und Politiker, einer grün-sozialistischen Ideologie folgend, die Wirtschaft und die Politik unter die Kontrolle einiger weniger bringen wollen. Die folgenden eindringlichen Worte sprach er letzte Woche anlässlich eines Vortrages am Minnesota Free Market Institute.
„Bei der Kopenhagen Konferenz diesen Dezember, in wenigen Wochen, wird ein Abkommen unterzeichnet. Ihr Präsident [Obama] wird es Unterzeichnen. Die meisten dritte Welt Länder werden es unterzeichnen, weil Sie glauben, dass es ihnen Geld einbringen wird. Auch die meisten linksgerichteten Regierungen der Europäischen Union werden es absegnen. Praktisch niemand wird es nicht unterzeichnen.

Ich habe den Vertrag gelesen. Und was darin steht ist, dass eine Weltregierung geschaffen werden soll. Das Wort „Regierung“ erscheint als erste von drei Bestimmungen des neue zu schaffenden Gebildes. Die zweite Bestimmung ist der Transfer von Wohlstand aus den westlichen Ländern in die Dritte Welt Länder, zur Begleichung einer etwas schüchtern genannten „Klimaschuld“ – weil wir CO2 produziert haben und sie nicht. Wir haben das Klima ruiniert und nicht sie. Wir haben das Klima nicht ruiniert, aber das ist eben die Lüge. Und die dritte Bestimmung dieses neuen Gebildes, dieser Regierung, ist ist die Durchsetzung des Vertrages.

Wie viele von Ihnen glauben, dass das Wort „Wahl“ oder „Demokratie“ oder „Stimme“ oder „Abstimmung“ irgendwo auf den 200 Seiten dieses Abkommens erscheint? Richtig, es erscheint nicht ein einziges Mal. Also letztendlich haben jene Kommunisten, die sich durch die Berliner Mauer direkt in die Umweltschutzbewegung gedrängt haben, die Greenpeace übernommen haben, so dass meine Freunde, die [Greenpeace] gegründet und innerhalb eines Jahres verlassen haben, weil die Kommunisten es übernommen haben, jetzt die Zügel in der Hand. Sie werden der Welt eine kommunistische Weltregierung aufzwingen. Sie [die Amerikaner] haben einen Präsidenten, der sehr starke Sympathien für diese Idee hat. Er wird den Vertrag unterschreiben. Er unterschreibt alles. Er ist Nobelpreisträger, natürlich wird er unterzeichnen.“
Lord Monckton bezieht sich in seiner Rede auf eine Passage aus dem Entwurf für das Kopenhagen Abkommen, welches auf der Klimakonferenz in Bonn vom 10.-14. August erarbeitet wurde. Die entscheidenden Stellen finden sich in dem Dokument unter Punkt 38:
38. The scheme for the new institutional arrangement under the Convention will be based on three basic pillars: government; facilitative mechanism; and financial mechanism, and the basic organization of which will include the following:
(a) The government will be ruled by the COP [ with the support of a new subsidiary body on adaptation, and of an Executive Board responsible for the management of the new funds and the related facilitative processes and bodies. The current Convention secretariat will operate as such, as appropriate.
(b) The Convention’s financial mechanism will include a multilateral climate change fund including five windows: (a) an Adaptation window, (b) a Compensation window, to address loss and damage from climate change impacts, including insurance, rehabilitation and compensatory components, (c) a Technology window; (d) a Mitigation window; and (e) a REDD window, to support a multi-phases process for positive forest incentives relating to REDD actions.
(c) The Convention’s facilitative mechanism will include: (a) work programmes for adaptation and mitigation; (b) a long-term REDD process; (c) a short-term technology action plan; (d) an expert group on adaptation established by the subsidiary body on adaptation, and expert groups on mitigation, technologies and on monitoring, reporting and verification; and (e) an international registry for the monitoring, reporting and verification of compliance of emission reduction commitments, and the transfer of technical and financial resources from developed countries to developing countries. The secretariat will provide technical and administrative support, including a new centre for information exchange.

Umweltschutz als Rechtfertigung für globales Machtinstrument

Kurz gesagt geht es in dieser Schlüsselpassage also darum, dass eine zentrale Regierung geschaffen werden soll, welche nicht gewählt, sondern von der Konferenz der beteiligten Parteien [Nationen] eingesetzt wird. Diese Weltregierung soll bestimmen, wie die geplanten Umverteilungen der weltweiten Kapitalströme organisiert wird. Wie Korruption und Vetternwirschaft verhindert werden sollen, geht aus dem Dokument nicht hervor. Auch eine demokratische Kontrolle dieser extrem mächtigen Institution scheint nicht vorgesehen zu sein.
Wurde der Umweltschutz früher eher als Tummelplatz einiger weniger Alternativer angesehen, so hat er heute Einzug in die politische Agenda fast aller Regierungen der entwickelten und unterentwickelten Länder genommen. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Mit keiner anderen Begründung lässt sich die absolute Kontrolle über die Bürger und die Wirtschaft besser rechtfertigen, als mit einer gemeinsamen weltweiten Bedrohung. Früher hat man Steuererhöhungen und Einschnitte in die persönliche Freiheit vor allem mit der Gefahr begründet, die von einem politischen Feind ausgeht. Seitdem nach dem Fall des eisernen Vorhangs sowohl dem Westen, als auch dem Osten der Klassenfeind abhanden gekommen ist, musste eine neue Gefahr gefunden werden, um als Rechtfertigung herzuhalten, dem Bürger den Geldbeutel und die Freiheitsrechte immer mehr zu beschneiden. Geben die Europäischen Länder schon mit der EU-Verfassung einen großen Teil ihrer Nationalen Souveränität an ein demokratisch nicht legitimiertes Zentralorgan ab, steht das gleiche Prozedere mit diesem Abkommen jetzt auch der restlichen Welt bevor.
Weiterführende Links
Der komplette Vortrag von Lord Monckton (90 Min. Youtube)
Die Folien des Vortrags als PDF (17 MB)
Der Entwurf des Kopenhagen Abkomens (2 MB)

Von Rudolf Kipp; zuerst erschienen auf Readers edition

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