Schlagwort: Urteil
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Das Bundesverfassungsgericht – ein Fall für den Verfassungsschutz ?
von Günter Keil
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Manie einer Götterfamilie, die hin und wieder die unbotsamen Erdlinge abstrafen muss, einen auf den Bundestag gezielten Blitzstrahl ausgelöst.
Windkraftanlagen dürfen Vögel nicht töten
von Klaus-Peter Krause
Ein Gerichtsurteil am Beispiel von zwei Bussard-Arten – Das VG Gießen bescheinigt einer Ausnahmegenehmigung vom Tötungsverbot Rechtswidrigkeit – Klimapolitische Zielsetzungen eines Mitgliedsstaates haben zurückzustehen – Die Naturschutz-Initiative e.V. gewinnt gegen Hessens Regierungspräsidium – Das süße Gift der Subventionen und die drogensüchtige Windkraft-Branche
Das Hambach-Urteil: Zum Schaden des Volkes
Immer mehr Kommentatoren verurteilen die selbstherrliche Rechtsausübung des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Es ist dasselbe Gericht dass die Rückführung des Osama Bin Ladens Leibwächters nach Tunesien als „klar rechtswidrig“ einstufte. Nun setzt es dieser kruden Rechtsauffassung noch einen drauf.
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