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Von Michael Limburg
Im Weltmeistertaumel schaffte es diese Meldung nur auf eine schmale Notiz in den Innenseiten der Zeitungen. Der BGH hält das EEG (in Bezug auf den Klagetext, Anmerkung des Verfassers) nicht für verfassungswidrig. Er wies damit am Montag dem 14.7.14 die Klage eines mittelständischen Textilunternehmens ab. Dieses hatte im April 2012 seine EEG Abgabe in Höhe von 10.000 € nur unter Vorbehalt bezahlt, weil es in ihr eine verfassungswidrige Sonderabgabe sieht.

Von Dagmar Metzger, Steffen Schäfer und Christian Bayer
„Noch einmal Glück gehabt“, dürften sich die rot-grün-schwarzen Marktmanipulatoren im Bundestag gedacht haben, als diesen Dienstag der Europäische Gerichtshof mit einem Urteil den Streit zwischen einem finnischen Ökostromproduzenten und dem EU-Land Schweden entschied. Hätte der EuGH den Finnen Recht gegeben und auch ihnen einen Anspruch auf die Ökostromförderung des westlichen Nachbarn zugesprochen, wären weiter südlich die Lichter ausgegangen, zumindest die Lichter für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dann nämlich hätte der deutsche Verbraucher mal schnell weitere Milliarden an Subventionen für Ökostromproduzenten nicht alleine in der Heimat, sondern zusätzlich im EU-Ausland bezahlen dürfen. Die entsprechenden Preissteigerungen hätten selbst die so braven und sanftmütigen deutschen Stromkunden auf die Barrikaden getrieben.

Prof. Dr. Friedrich-Karl Ewert
Soeben melden die Medien, dass die GroKo ein Gesetz zum Verbot des Frackings in Deutschland beschließen will. Zunächst soll das Verbot für 7 Jahre gelten. Doch die Erfahrungen mit dem „Moratorium“ zur Endlagerung von Kernbrennstoffresten zeigen, dass diese Zeitspanne – ist sie erstmal beschlossen- beliebig und leicht verlängert werden kann. Damit wird Deutschland ein weiteres Mal der Zugang zur Versorgung mit preiswerter Energie diesmal aus heimischen Beständen rigoros abgeschnitten. Nach der Energiewende und der Stilllegung der Kernkraftwerke ist dies ein weiterer Schritt zur Deindustralisierung des Landes. Unser Autor, der Geologe Prof. Dr. Karl-Friedrich Ewert, ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet der Bodenfestigkeit fordert hingegen die sofortige Freigabe des Frackings auch hierzulande. Lesen Sie warum.