von Rüdiger Stobbe
Selbstverständlich läuft formal alles korrekt. Die Vorsitzende ist engagiert bemüht, die Redezeiten im notwendigen Rahmen zu halten. Allerdings hat das Verfahren einen Fehler. Werden die Petenten nicht gefragt, dürfen sie auch nicht reden. Und Fragen wurden in erster Linie an die beiden grünen Staatssekretäre gestellt, die es geschickt verstehen, allein mit den beiden Standardargumenten gegen Kernkraft, sprich „Hochrisikotechnologie“ und „Endlagerproblematik“ eine sachgerechte Debatte zu verhindern. Apodiktisch verkünden die beiden sehr grünen Staatssekretäre ihre ideologiegetränkten Meinungen im Vertrauen darauf, daß sich die seit Jahrzehnten auf
Atomkraft? Nein danke!
getriggerten Anwesenden mehrheitlich einer Verlängerung der Laufzeit über den 15.4.2023 hinaus mit Schauder ob der drohenden Gefahren widersetzen werden.
Die Petenten waren gut vorbereitet. Was sie sagten, was Hand und Fuß hatte, was Grundlage einer fruchtbaren Debatte hätte sein können, all´ das verhallte für die meisten Teilnehmer aus besagten Gründen im weiten Sitzungsrund. Konkret machten Prof. Thess und seine Kollegin darauf aufmerksam, dass die „Hochrisikotechnologie“ ihren Schrecken für die Menschen verliert, wenn sie in´s Verhältnis zu den Risiken anderer Energieerzeugungstechnologien und Energieträgergewinnung, insbesondere der Kohleförderung gesetzt wird. Dort sind die Unglücks- und Todesfallzahlen wesentlich höher als die der vergangen Kernkraftwerkshavarien. Eine konkrete an Zahlen orientierte, wissenschaftliche Risikoabschätzung wird jedoch nicht goutiert. Allein der Begriff „Hochrisikotechnologie“ läßt den meisten Teilnehmern besagten Schauder über den Rücken laufen. Ähnliches gilt für die Endlagerproblematik. Die ist vorhanden. Zumindest in Deutschland. Mit Gorleben gibt es ein Endlager. Doch die Politik verwarf es. Genau das wird bei jedem weiteren zukünftigem Standort der Fall sein. Also gibt es einen Circulus vitiosus, der dafür sorgt, daß die Endlagerproblematik in Deutschland immer und immer und immer Thema bleiben wird. Als die Petenten darauf hinweisen, daß in Finnland demnächst ein Endlager eröffnet wird, interessiert das praktisch niemanden im Saal. Kernkraft ist böse und muß in Deutschland abgeschafft werden.
Zum Schluß noch ein weiterführender Hinweis. Dr. Helge Toufar brachte einen neuen Aspekt in die Frage um die „Hochrisikotechnologie“ ein: Was seien schon Tausende Tote bei einer höchst unwahrscheinlichen, aber möglichen Kernkraftwerkshavarie – bisher waren es insgesamt 30 Menschen, die direkt im Zusammenhang mit einem „Atomunfall“ ums Leben kamen – wenn Kernkraft dank der CO2-armen Stromerzeugung dazu beiträgt, den Tod von Milliarden Menschen wegen des Verglühens der Erde in mehr oder weniger vielen Jahren zu verhindern. Hören Sie die Kontrafunk-Analyse von Dr. Helge Toufar vom 11.11.2022 (Quelle). Die Sitzung Petitionsausschuß mit einer Zusammenfassung der Bundestagsverwaltung vom 9.11.2022 rufen Sie hier auf.
Sitzung Petitionsausschuss 09112022















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Petition heißt doch Bittschrift?
Man könnte doch eher Strafanträge (StGB § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage,
16. Abschnitt Straftaten gegen das Leben (§§ 211 – 222) fast alle,
17. Abschnitt Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223 – 231) §§ 223-227
28. Abschnitt Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c) vieles davon, insbesondere § 316b Störung öffentlicher Betriebe,
29. Abschnitt Straftaten gegen die Umwelt (§§ 324 – 330d) vieles davon)
gegen die obigen Spezialisten beim Generalbundesanwalt stellen.
Nicht quatschen, machen!
Wo doch die Deutschen moralisch so korrekt sein wollen, warum kaufen sie in Zukunft dann Strom bei den Franzosen aus Kernkraftwerken?
Schlimmer geht nimmer!
in Frankreich werden bis Ende Dezember wieder 51 der 56 Atomkraftwerke am Netz sein, die anderen 5 bis Ende Februar 2023.