Francis Menton, The MANHATTAN CONTRARIAN

Wenn man sich die Rechtsstreitigkeiten zum Thema „Klimawandel“ in den USA ansieht, kann man leicht zu dem Schluss kommen, dass ein guter Prozentsatz unserer mit diesen Dingen befassten Umweltbürokraten und Richter verrückt sind. So haben viele Gerichte im ganzen Land (meist staatliche Gerichte) Klagen auf Schadenersatz gegen Ölfirmen wegen der Treibhausgas-Emissionen ihrer Produkte zumindest über das Vorverfahren hinaus zugelassen. Und die EPA hat zu Beginn der Obama-Regierung (2009) die so genannte „Gefährdungsfeststellung“ (Endangerment Finding) erlassen, in der CO2 und andere Treibhausgase zu einer „Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen“ erklärt werden – eine lächerliche Feststellung, die die Trump-Regierung dennoch nicht rückgängig zu machen versucht hat und die der Regierung bei der Anfechtung verrückter klimabezogener Fälle im Wesentlichen die Hände bindet. Nicht dass man sich darauf verlassen könnte, dass die Biden-Administration diese Fälle überhaupt anfechten würde, egal wie absurd sie sind.

…

Aber schauen wir uns Europa an. Ich erhebe keinen Anspruch auf besondere Sachkenntnis des dortigen Rechts, insbesondere des Umweltrechts, oder des dortigen Gerichtssystems. Aber nach dem, was ich über „Klimaprozesse“ dort herausgefunden habe, gibt es viele Richter, die sich anscheinend nicht an die aufsichtsrechtlichen Regeln einer „Nichtjustiziabilität“ oder etwas Vergleichbarem gebunden fühlen. Viele Richter, darunter auch viele auf höchster Ebene des Gerichtssystems, haben sich von der Religion des anthropogenen Klimawandels überzeugen lassen und warten nur darauf, ihre Befugnisse zur „Rettung des Planeten“ ausüben zu können.

Im Beitrag vom Sonntag ging es um einen Fall aus den Niederlanden (Urgente), in dem eine Umweltgruppe die Gerichte ersuchte, die Regierung anzuweisen, die Treibhausgasemissionen deutlich unter den von der bestehenden Regierungspolitik vorgegebenen Zielwert zu senken. Die Begründungen reichten von Artikel 21 der niederländischen Verfassung („Es ist Aufgabe der Behörden, das Land bewohnbar zu halten und die Umwelt zu schützen und zu verbessern“) über „Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention“ bis hin zum „Fairness-Prinzip“ (ist das dort eine Rechtsgrundlage?) und zum „Vorsorgeprinzip“ (dasselbe) sowie einige weitere ähnlich allgemein gehaltene Begründungen. Soweit ich feststellen kann, durchlief dieser Fall drei Instanzen des niederländischen Gerichtssystems – das Prozessgericht, das Berufungsgericht und den Obersten Gerichtshof – ohne dass auch nur ein einziger Richter eine abweichende Meinung äußerte oder auch nur in Frage stellte, ob es eine gute Idee sei, dass die Gerichte die Regierung dazu zwingen, die Bevölkerung zu zwingen, ihre Treibhausgasemissionen innerhalb eines Jahres um etwa 25 % zu reduzieren. Ich kann nicht herausfinden, wie viele einzelne Richter sich auf den drei Ebenen dazu geäußert haben, aber vielleicht kann uns jemand, der mit den Gerichten in den Niederlanden besser vertraut ist, darüber informieren.

Und wenn ich mich heute umschaue, stelle ich fest, dass die niederländischen Gerichte nicht die einzigen in Europa sind, die derartige Anordnungen erlassen haben. Diese Art von Rechtsstreitigkeiten gibt es überall, und die Gerichte in mehreren Ländern haben nur zu gerne pauschale Anordnungen erlassen, um die Menschen auf Linie zu bringen. Hier ein paar Beispiele:

● Deutschland: ClimateCaseChart.com (CCC) listet sieben dieser umweltpolitischen Fälle in Deutschland auf. Eines davon ist Neubauer et al. gegen Deutschland, das im Februar 2020 von einer weiteren Gruppe von „jugendlichen“ Klägern vor das Bundesverfassungsgericht gebracht wurde. Die Kläger forderten das Gericht auf, das deutsche Bundesklimaschutzgesetz (KSG) für ungültig zu erklären, weil es die „Menschenrechte“ der Kläger verletze, da es keine ausreichend strengen Anforderungen an die Reduzierung von Treibhausgasemissionen stelle. Welche „Menschenrechte“ wurden angeblich verletzt? Aus der Zusammenfassung bei CCC: „Die[] Ansprüche ergaben sich hauptsächlich aus dem Grundsatz der Menschenwürde, der angeblich in Artikel 1 des Grundgesetzes verankert ist, aus Artikel 2 des Grundgesetzes, der das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit schützt, und aus Artikel 20a des Grundgesetzes, der die natürlichen Lebensgrundlagen in Verantwortung für die künftigen Generationen schützt.“ Und auf dieser Grundlage können die Gerichte die grundlegende Funktion des Gesetzgebers an sich reißen? Ja! „Das Bundesverfassungsgericht hat am 29. April 2021 Teile des KSG als unvereinbar mit den Grundrechten gekippt, weil es keine ausreichenden Regelungen zur Emissionsminderung über das Jahr 2030 hinaus enthält. Das … Gericht stellte fest, dass es sich bei Artikel 20a „um eine justiziable Rechtsnorm handelt, die den politischen Prozess zugunsten ökologischer Belange auch mit Blick auf die besonders betroffenen künftigen Generationen binden soll.“

● Belgien: Der Fall VZW Klimaatzaak gegen das Königreich Belgien, der 2014 von rund 58 000 belgischen Bürgern vor dem Gericht erster Instanz in Brüssel angestrengt wurde, ähnelt stark dem Fall Urgente in den Niederlanden, ist aber langsamer verlaufen. Erst im Laufe der Jahre 2019 und 2020 haben die Parteien ihre Ansprüche und Verteidigungsmittel (im Sinne einer Verhandlung) schriftlich dargelegt. Das Gericht hat vom 16. bis 26. März 2021 mündlich verhandelt. Laut der Zusammenfassung bei CCC „beantragten die Kläger eine einstweilige Verfügung, die die Regierung anweist, die Emissionen bis 2025 um 42 bis 48 % und bis 2030 um mindestens 55 bis 65 % zu reduzieren“. Das Gericht veröffentlichte sein erstes Urteil am 17. Juni 2021. Es „stellte fest, dass die belgische Regierung ihre Sorgfaltspflicht verletzt hat, indem sie es versäumt hat, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern“. Das Gericht „lehnte es jedoch aus Gründen der Gewaltenteilung ab, spezifische Reduktionsziele festzulegen“. Das ist zumindest etwas. Es ist damit zu rechnen, dass die Kläger in Berufung gehen und versuchen werden, bei den Berufungsgerichten weitere Unterlassungsansprüche durchzusetzen.

● Irland: Das irische Pendant zu den niederländischen, deutschen und belgischen Fällen heißt Friends of the Irish Environment (FIE) v. Ireland. Der Fall wurde 2017 von einer Umweltgruppe vor dem High Court of Ireland verhandelt und enthielt die übliche Reihe von Menschenrechtsverletzungen gemäß der nationalen Verfassung (hier Irlands) sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention; in diesem Fall wurde jedoch auch ein Verstoß gegen das irische Gesetz „Climate Action and Low Carbon Development Act of 2015“ geltend gemacht (das im Wesentlichen das Ermächtigungsgesetz für das Pariser Klimaabkommen aus jenem Jahr war). In diesem Fall gab der High Court 2019 der Regierung in vollem Umfang Recht. Die klagende FIE legte jedoch Berufung ein, und der Oberste Gerichtshof Irlands ließ eine direkte Berufung zu (und übersprang damit den üblichen Weg über ein Berufungsgericht). Der Oberste Gerichtshof hat sich lobenswerterweise ausführlich mit Fragen der Gewaltenteilung und der Justiziabilität befasst. Er fand dann jedoch eine Grundlage im Gesetz, um gegen die Regierung zu entscheiden, da er feststellte, dass die Pläne der Regierung zur Einhaltung des Gesetzes nicht hinreichend konkret waren, was die Erreichung der CO2-Emissionsziele bis 2050 betrifft. In Bezug auf die in der irischen Verfassung verankerten Rechte stellte das Gericht fest, dass die FIE (als Unternehmen und nicht als Mensch) nicht in der Lage ist, diese geltend zu machen, erklärte jedoch, dass es „nicht ausschließt, dass in einem geeigneten Fall verfassungsmäßige Rechte und Pflichten im Umweltbereich geltend gemacht werden können“.

In anderen Gerichtsbarkeiten wurden Fälle eingereicht, die aber noch zu jung sind, um zu bedeutenden Gerichtsentscheidungen zu führen. So wurde beispielsweise im Vereinigten Königreich erst am 1. Mai 2021 ein Verfahren mit der Bezeichnung Plan B Earth gegen den Premierminister eingeleitet, das von einer Umweltgruppe und mehreren Jugendlichen angestrengt wurde und in dem es um die üblichen Verstöße gegen die „Menschenrechte“ geht. Eine Entscheidung steht noch aus.

Haben die Kläger tatsächlich einen dieser Fälle in Europa verloren? Ich habe einen in der Schweiz gefunden: Union der Schweizer Seniorinnen für das Klima gegen den Schweizer Bundesrat. Der Fall wurde 2016 angestrengt und behauptet, dass das Versäumnis, die Treibhausgasemissionen schnell genug zu reduzieren, die übliche Sammlung allgemeiner Verfassungs- und Menschen-„Rechte“ wie das Recht auf Leben und das „Nachhaltigkeitsprinzip“ verletze. Der Fall durchlief eine Reihe von Schweizer Instanzen, darunter das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und das Bundesverwaltungsgericht (die alle die Angelegenheit abwiesen), bevor er im Mai 2020 vor das Schweizer Bundesgericht gelangte. Das Bundesgericht bestätigte die Abweisung und kam zu dem Schluss, „dass die geltend gemachten Rechte der Kläger nicht mit ausreichender Intensität beeinträchtigt wurden und dass die von ihnen angestrebte Abhilfe eher auf politischem als auf juristischem Wege erreicht werden muss.“ Endlich gibt es Richter, die ihre Rolle in einem politischen System richtig einschätzen! Es wird Sie nicht überraschen zu erfahren, dass die Kläger im November 2020 einen Antrag auf Überprüfung der Angelegenheit durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellt haben. Dieser Gerichtshof hat den Fall nun als „vorrangig“ eingestuft und die Schweizer Regierung angewiesen, bis zum 16. Juli 2021 eine Antwort vorzulegen. Ich finde das Dokument noch nicht auf der CCC-Website.

Das bringt uns zurück zum Fall Duarte, der bereits in einem Beitrag vom Sonntag besprochen wurde und von einer Gruppe portugiesischer Jugendlicher vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angestrengt wurde. Welchen Weg wird der EGMR in dieser Frage einschlagen? Daran scheint es keinen großen Zweifel zu geben. Im Mai 2021 haben Lucas Bergkamp und Katinka Brouwer (von CLINTEL) einen Bericht zu diesem Thema für die so genannte ECR-Gruppe des Europäischen Parlaments verfasst. Der Bericht trägt den Titel „Climate Politics Disguised as Human Rights at „The European Climate Change Court„. Obwohl der Fall neu ist und noch keine Entscheidung in der Sache getroffen wurde, benennen Bergkamp und Brouwer eine Reihe von aufschlussreichen Punkten:

● Normalerweise ist das Durchlaufen des nationalen Gerichtsverfahrens in einem Land eine Voraussetzung für die Einreichung einer Klage beim EGMR. Im Fall Duarte wurde dieser Schritt jedoch vollständig übersprungen, und dann „wurde ihm sogar mit der Einstufung als ‚dringliche Angelegenheit‘ sogar noch eine besondere Vorzugsbehandlung zuteil.“

● Der EGMR fügte von sich aus den von den Duarte-Klägern geltend gemachten Ansprüchen einen Anspruch hinzu: „Der EGMR hat die von den minderjährigen Beschwerdeführern erhobene Beschwerde von sich aus um den Tatbestand der ‚Folter‘ erweitert. Nach Ansicht des Gerichtshofs kann die Verfolgung einer ‚unangemessenen Klimapolitik‘ offenbar mit Folter oder unmenschlicher Behandlung gleichgesetzt werden.“

● „Der EGMR hat einen ausführlich begründeten Interventionsantrag betroffener Europaabgeordneter abgelehnt, ohne diese Entscheidung zu begründen. Das gleiche Schicksal ereilte eine Gruppe mit verfassungsrechtlicher Expertise sowie eine Organisation, die der Klimapolitik und ihrer wissenschaftlichen Grundlage kritisch gegenübersteht. Allerdings wurden Interventionen von Organisationen zugelassen, die eindeutig mit den Beschwerdeführern in diesem Fall sympathisieren…“

● Und das Beste sind die außergerichtlichen Äußerungen der mit dem Fall befassten „Richter“, darunter Aussagen über das „unbestreitbare Vorhandensein eines Klimanotstands“, der dringende Maßnahmen erfordere, und die Wünschbarkeit, den EGMR zu einem „Europäischen Gerichtshof für Klimawandel“ zu machen.

Zum letzten Punkt finden Sie hier eine Rede eines gewissen Robert Spano vom 5. Oktober 2020. Spano – der ausgerechnet aus Island stammt – und der Präsident des EGMR ist. Der Titel der Rede lautet [übersetzt]: „Sollte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum europäischen Gerichtshof für Umwelt und Klimawandel werden?“ Ich gebe Ihnen nur diesen kurzen Auszug aus der Schlussfolgerung:

Niemand kann legitimerweise in Frage stellen, dass wir vor einer katastrophalen Notlage stehen, die ein gemeinsames Handeln der gesamten Menschheit erfordert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird seinerseits seine Rolle im Rahmen seiner Zuständigkeiten als Gericht spielen, immer in dem Bewusstsein, dass die Garantien der Konvention wirksam und real sein müssen und nicht illusorisch.

Ich denke, wir können alle sehen, worauf das hinausläuft.

Der ganze Beitrag steht hier.

Link: https://wattsupwiththat.com/2021/09/02/more-on-european-climate-change-litigation-these-people-are-crazy/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

——————————-

Kommentar des Übersetzers zu diesem Beitrag: Langsam wird es wirklich beklemmend. Gleichschaltung von Gerichten nebst deren Unterwerfung unter eine rein politische Agenda: gab es das nicht hier bei uns schon mal? Vor rund 80 Jahren? Die Folgen sind bekannt.

Jetzt scheint genau das Gleiche zu passieren – aus der Historie nicht gelernt! Es gibt allerdings einen Unterschied zu damals: Vor 80 Jahren gab es noch ein „Korrektiv“ dieser furchtbaren Entwicklung bei unseren (westlichen) Nachbarn – mit noch furchtbareren Folgen. Wo aber ist heute ein solches Korrektiv? In Russland und China vielleicht?

 

image_pdfBeitrag als PDF speichernimage_printBeitrag drucken