Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer wurde von der Zeitung „Die Welt“ zum, für seine Partei wohl eher, schmerzlichen Ergebnis der jüngsten Landtagswahl befragt, und ihm als Reizthema dazu der große Erfolg der AfD vorgehalten. (Quelle https://www.welt.de/politik/deutschland/article200269400/Michael-Kretschmer-CDU-AfD-Populisten-reden-wie-Reichsbuerger.html)
Daraufhin gab es für den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer kein Halten mehr. Irgendwie wird man bei seiner Antwort an den Pawlowschen Reflex erinnert, der ihn in diesem Fall dazu verführte, die AfD um jeden Preis niederzumachen und, wenn Nazi als Schmähbegriff schon nicht mehr reicht, sie wenigstens in die Nähe der großen Unbekannten, den „Reichsbürgern“ zu rücken:
Die Welt fragte
„ Und wie wird er wieder größer (Anmerkung: Der CDU Anteil am Wahlerfolg)? Die AfD hat in Sachsen trotz Ihres Erfolges mit 27,5 Prozent der Stimmen ja ein gutes Ergebnis hingelegt.
Kretschmer antwortete: Wir müssen stärker deutlich machen, was diese Populisten für Unsinn reden. Ich habe gerade die Rede eines Bautzener AfD-Abgeordneten im Bundestag gehört. Der behauptet, die Bundeskanzlerin verfolge einen Generalplan, die deutsche Wirtschaft zu zerstören und die Menschen in Armut zu stürzen. Die Vereinten Nationen bezeichnet er als kommunistisches Regime. Die reden wie Reichsbürger. Das sind üble Verschwörungstheorien.“
Der erwähnte Bautzener Bundestagsabgeordnete ist eindeutig das AfD MdB Karsten Hilse. Der hat daraufhin Strafanzeige gemäß § 188 StGB „Üble Nachrede, Verleumdung von Personen des politischen Lebens“ gestellt.
Aus seiner Pressemitteilung dazu:
„In meiner Rede am 10.09.2019 berichtete ich über eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, mit welcher Studie sie die Behauptung, 97% aller Wissenschaftler wären davon überzeugt, dass der Mensch die derzeitige Erderwärmung verursache, begründet. Die Bundesregierung antwortete, sie sei nun davon überzeugt, dass es 99% aller Wissenschaftler sind und bezog sich auf die Studie von James Powell, der in Veröffentlichungen über „Global Warming“ und „Climate Change„ diejenigen suchte, die der Hypothese vom menschengemachten Klimawandel explizit widersprachen. James Powell und die Bundesregierung kommen zu der absurden Schlussfolgerung, dass alle anderen der Hypothese zustimmen. Wenn man die gleiche Methode, die zur Erstellung der Studie von James Powell führte, verwendet, aufgrund der die Bundesregierung davon überzeugt ist, dass 99 % aller Wissenschaftler die Hypothese vom menschgemachten Klimawandel unterstützen, käme man auch zu dem Ergebnis, dass es einen wissenschaftlichen Konsens von 97,5% darüber gibt, dass die Regierung Merkel die deutsche Wirtschaft zerstören und Armut herbeiführen will und einen wissenschaftlichen Konsens von 99,9% gibt, dass die UN ein kommunistisches Regime ist, das den Vorwand eines menschengemachten Klimawandels benutzen will, um Armut herbeizuführen. Die Wissenschaftler hatten diese Hypothesen aufgestellt und mit der Powellschen Methode überprüft. „
Hilse hat also im Bundestag einen fiktiven Zustand mit absurden Ergebnissen beschrieben, die man gewinnen könne, wenn man der Methode der offensichtlich unwissenschaftlichen Powell Studie mit 99 % Zustimmung folgt, wie es die Bundesregierung – schriftlich bestätigt- tut. Die erschien dem offensichtlich völlig überforderten Ministerpräsidenten Michael Kretschmer als so real, dass der die Rede umdichtete und sie als Feststellung im öffentlichen Raum dem politischen Gegner anhing.
Fazit: Sachsens MP Michael Kretschmer hat die Öffentlichkeit mit dieser frei erfundenen Interpretation des Inhaltes der Rede des AfD MdB Hilse getäuscht, allein mit der Absicht diesem zu schaden. Ob das aus Unkenntnis der realen Rede oder in hinterhältiger Absicht erfolgte, spielt dabei keine Rolle.
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Nach allgemeiner Feststellung und nach einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rainer Funke vom 8. Oktober 1991 herrscht in der Justiz „ein ausgeprägtes ‚Kastendenken‘ bei allen Beteiligten“, vgl. dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/013/1201338.pdf.
Das Kastendenken scheint unter allen Verantwortlichen zu herrschen. Einzelne werden aus niederen Instinkten von der herrschenden Gruppe minderwertig behandelt. Schutz-Gesetze wirken kaum. Schimpansen oder Wölfe bekämpfen auch fremde Artgenossen. Forentrolle hetzen gegen Kritiker und wünschen Nazi- oder Stasi-Methoden.
Paar Zeugenaussagen, die sich mit dem „Wolfsgesetz“ und meinen Erfahrungen decken:
Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann? (Quelle: http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, siehe dazu z.B. http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html. „Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien und die Rechtsliteratur nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit“ (Quelle: https://unschuldige.homepage.t-online.de/). Das Kastendenken erstreckt sich offenbar über alle Verantwortlichen. Lobbyisten haben beim Bundestag „das Sagen“, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts. Lobbyisten haben dafür gesorgt, dass mit Lebensmitteln aus Profitgründen Menschen geschädigt und werden, siehe arte-Videos „unser täglich Gift“.
Auch mit Medizinprodukten werden Menschen geschädigt und getötet, was die Kaste der Verantwortlichen billigend in Kauf nimmt, vgl. https://www.focus.de/gesundheit/arzt-klinik/behoerden-verschweigen-infos-immer-mehr-deutsche-sterben-durch-gefaehrliche-implantate_id_9971803.html, https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/kritik-an-arzneimittelherstellern-die-pharmaindustrie-ist-schlimmer-als-die-mafia-1.2267631, zur Menschenbekämpfung mit Computertomografien vgl. https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf. Sogar Hersteller und Ärzte werden nach meinen Erfahrungen von der Justiz in Schutz genommen, wenn sie gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen. Die Folgen des Rechtsmissbrauchs sind Staatsverweigerer bzw. Reichsbürger.
Da Menschenrechte vom Kastendenken bzw. dem Gruppenegoismus der Verantwortlichen aushebelt werden und das Volk machtlos ist, sollten Bürgergerichte eingeführt werden, vgl. https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%Bcrgergerichte-einf%C3%Bchren, Rechtsfindung per EDV und die Einschaltung der unabhängigen (!) Verhaltensforschung wären ggf. auch erforderlich. Protestaktionen bei Parlamenten scheinen zunächst zur Durchsetzung von Volksabstimmungen angebracht.
1. Bitte kürzer fassen.
2. Bitte hier nur unter vollem Klarnamen posten, siehe Regeln.
Ich betrachte es eher so, dass die aktiv betriebene Diffamierung und Verdummung der Bevölkerung, wenn es um „Klimaschutz“ oder AfD geht, schier grenzenlos ist. Dies zeigt ja schon der 99 % – Schwachsinn, ernsthaft ausgesprochen von einer leibhaftigen Bundesministerin – so jemand kann doch gar nicht richtig ticken geschweige denn vernünftige Politik machen. Und ein Ministerpräsident weiß dies sogar zu toppen… Ich drücke dem AfD-Abgeordneten Hilse jedenfalls alle Daumen! Falls sich jemand auskennt: Was ist denn die übliche Strafe für dreiste öffentliche Verleumdung? Bzw. im Fall der AfD natürlich nur das unvermeidbar niedrigste Level?
Und die Bevölkerung demonstrierte letzten Freitag anscheinend hier und überall auf der Welt brav und gehorsam für die „Rettung des Weltklimas“. Doch wie das Weltklima, sowas kann schneller kippen als wir heute denken. Habe ich da nicht irgendwo bei EIKE gelesen bzw. in einem Video gesehen, dass selbst der IPCC beginnen soll, über nichtanthropogene Ursachen nachzudenken? Quasi als letzte Rückzugsmöglichkeit, um sich im allerletzten Moment noch als „Weltretter“ in Szene zu setzen, bevor es irgendwann zu peinlich wird?
Ich nehme an Hr. Kretschmer ist etwas überfordert bei der Ausdeutung der „sophisticated “ Schlüsse des Hr.Hilse.
Interessant ist die Aussage :“Sprechen wie Reichsbürger“,haben Reichsbürger eine eigene Sprache ?
Wenn man die seelische Pein durch das Wahlergebnis in Sachsen mit sich rumträgt, kann das schon mal das logische Denkvermögen stark, sehr stark beeinflussen !
@ Martina Krüger
Ich weiß nicht, wie gut Sie Herrn Kretschmer und seine Politik kennen. Wenn man näher hinschaut, was er treibt, kann er einem leidtun. Mit schneidigen Reden und Verleumdungen politische Gegner kann man, zumindest in Sachsen, keine Politik für die Bürger machen. Folge von Kretschmers Politik wird ein landesweiter Anstieg der Arbeitslosigkeit, der Energieunsicherheit und der Unsicherheit für Leib und Leben sein. Leute, die sich auf Personen, die Ihnen nicht passen, einschießen und mit dem Etikett Faschist kennzeichnen, können einen da nur leid tun. Vielleicht schlägt einer der so Verfemten zurück. Dann können sie mit einer Definition, was ein Faschist ist, aufwarten und werden nichts Vernünftiges zusammenbringen. Auch wenn sie mit Sepndenentzug drohen.
Sie bringen da was durcheinander, MArtina Krüger argumentiert nicht im Zusammenhang mit einem Spendenentzug.
Sie wollten sicher Lothar Strenge antworten, der da scheint’s Verständnisprobleme hat und nicht spenden will, aus für mich absolut unerfindlichen Gründen.
Kretschmer ist auch nur eine Marionette der linksgrünen Merkel-CDU. Seinerzeit als Wahlkreisverlierer trotzdem ins Amt des Ministerpräsidenten gehieft, machte er schon immer einen hörigen, stolpernden, einfältigen Eindruck. Spätestens aber als er nach der Relativierung der Ereignisse in Chemnitz einen von Mutti auf den Deckel bekommen hatte, war er brav wie ein Schoßhündchen. Und jetzt kuschelt er mit den Grünen. Die können wir Sachsen gerade noch gebrauchen. Als hätten wir mit der grottigen SPD nicht schon genüg Übel an den Backen. Aber abwarten. Neuwahlen sind wegen des AfD-Theaters noch nicht vom Tisch. Sollten diese kommen, dann bricht das sowohl Kretschmer als auch der Sachsen-CDU das Genick. Schon jetzt weiß ich von vielen CDU-Austritten wegen der Kuschelei mit den Grünen. Auf gehts in Richtung SPD-Prozente!
Leider musste ich soeben selbst erfahren wie „Qualitätsmedien“ (Welt) auf kritische, jedoch wahrheitsgemäße Stimmen reagieren.
Hatte die Rede Hr. Hilse’s selbst angehört, und auf die Diskrepanz zur Aussage Hr. Kretschmer’s hingewiesen, mit dem Ergebnis der sofortigen Löschung meines Beitrags.
Sehr informativ das derzeitige Gebahren unserer Presselandschaft.
Was bleibt einem denn übrig, als ein AfD Sympathisant zu sein, hört man die unsäglichen Verlautbarungen aus allen anderen Parteien! Auch wenn dieser Irrsinn an allen „Fronten“ nicht (mehr) zu beherrschen sein wird, sollte man doch zumindest aufrecht untergehen.
Mit Gretchen Thunfisch bin ich absolut der Ansicht, dass „i want you to fear“ das Allermindeste ist, zu dem man noch beitragen möchte!
An den Schreiber.
Wenn Sie sich hier als AfD Sympathisant outen wollen, sollen Sie es einmal tun und dann Schluß machen. Dieses hier sollte ein außschließliches Klimaforum sein, sonst sind die Spenden schnell umsonst. Hatte eigentlich vor, eine größere Summe eines Freundes (er will nicht in die Öffentlichkeit) hier bei Eike zu platzieren, jetzt bin ich im Zweifel ob es richtig ist. Natürlich hat Kretschmer wieder einmal Mist erzählt, aber das macht der Herr Höcke stündlich, was ja für einen reinen Faschisten auch normal ist. Über Höcke habe ich hier aber noch nie etwas Negatives bemerkt, oder habe ich etwas überlesen?
Sie dürfen mir antworten, meine E-Mail Adresse haben Sie ja.
Sonntäglichen Gruß aus Niedersachsen
Lothar Strenge
1. Interessant, wie Sie die Diffamierung, die Herr Kretschmer hier ungeniert betreibt, so ungerührt wegzudiskutieren versuchen, indem Sie auf einen Nebenkriegsschauplatz ablenken.
Hier geht es nicht um Sympathisant oder nicht Sympathisant, sondern darum, dass Sie nicht wahrhaben wollen, dass Kretschmer den Inhalt der korrekten Aussagen des MdB Hilse in einem Maße verdreht, dass einem schwindlig wird. Dass er dann noch – sein Originalausspruch- die AfD zu dieser real merkwürdig unsichtbaren, dafür aber in allen Medien ständig präsenten Reichsbürgen zuzählt, geschenkt. Haben Sie das alles nicht erkannt? Merkwürdig!
2. Höcke hat sich bisher nicht erkennbar zu Klimafragen geäußert. Daher war er auch nicht Gegenstand irgendwelcher Berichte hier.
3. Danke, dass Sie mir gnädigst erlauben, Sie anzumailen. Doch wozu?
Das Problem ist, der Herr Strenge kennt den Gesamtzusammenhang nicht. Ursprünglich kommt diese Analogie der Vorgehensweise, die Herr Hilse dargestellt hat, nämlich nicht von ihm selbst, sondern das war jemand aus dem erweiterten EIKE-Dunstkreis. Deshalb ist es auch vollkommen folgerichtig, hier dazu Stellung zu nehmen, weil indirekt auch die Kritik an der Vorgehensweise Powells von MP Kretschmer angegriffen wurde. Das ist das größte Problem ohnehin: Plumpen Aussagen der FfF-Bewegung zu folgen ist wesentlich leichter als das Klimahysterie-Konstrukt faktisch zu entlarven.
Wie sie bemerken, ist das hier ein Klimaforum. Im Gegensatz zu Höcke redet Kretschmer unentwegt von der Klimawende. Warum soll EIKE den Höcke kritisieren, wenn er doch in Sachen Klima die gleiche Auffassung vertritt wie Eike?
Bitte hier nur unter vollem Klarnamen posten.Siehe Regeln.
Es ist schon ein starkes Stück AfD in die Nähe oder sogar auf eine Stufe mit den Reichsbürger zu stellen.
Gemeint war natürlich die deutsche Staatsangehörigkeit.
Klaus Borgolte
Vertragen Sie die Wahrheit nicht Herr Strenge? Sie wird auch Sie einholen.
Der wachsende Widerstand gegen realitätsverweigernde Machtanhäufung im Staatsgeldadel wird von Laien-Situationskomikern ins räächte Zwangsexil verbannt.
P.S. Ist AfD schon Exilgemeinde? Nein. Solange die AfD keine Regierungspartei ist, wird sie keine Politik-erneuernde Exilgemeinde entwickeln können. Es ist auch nicht abzusehen, ob und wann dies geschehen wird.
Die in der Verzweiflung sich anbietenden „Argumente“ haben immer mehr den Charakter von KURZSCHLÜSSEN. Sicherungen brennen durch. Strohalme werden ergriffen. Um Herrn Kretschmer tut es mir aber leid. Soviel Charakterstärke, wie er angesichts des medialen Haberfeldtreibens im Anschluss an Chemnitz und die schlechten Wahlergebnisse gegen ihn bräuchte, hat kein Mensch. Und schon gar nicht ein sensibler und eher von Haus aus rechtschaffener Politiker.