„Diese AfD-Populisten reden wie Reichsbürger“

Der sächsische  Ministerpräsident Michael Kretschmer wurde von der Zeitung „Die Welt“ zum, für seine Partei wohl eher, schmerzlichen Ergebnis der jüngsten Landtagswahl befragt, und ihm als Reizthema dazu der große Erfolg der AfD vorgehalten. (Quelle https://www.welt.de/politik/deutschland/article200269400/Michael-Kretschmer-CDU-AfD-Populisten-reden-wie-Reichsbuerger.html)

Daraufhin gab es für den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer kein Halten mehr. Irgendwie wird man bei seiner Antwort an den Pawlowschen Reflex erinnert, der ihn in diesem Fall dazu verführte, die AfD um jeden Preis niederzumachen und, wenn Nazi als Schmähbegriff schon nicht mehr reicht, sie wenigstens in die Nähe der großen Unbekannten, den „Reichsbürgern“ zu rücken:

Die Welt fragte

„ Und wie wird er wieder größer (Anmerkung: Der CDU Anteil am Wahlerfolg)? Die AfD hat in Sachsen trotz Ihres Erfolges mit 27,5 Prozent der Stimmen ja ein gutes Ergebnis hingelegt.

Kretschmer antwortete: Wir müssen stärker deutlich machen, was diese Populisten für Unsinn reden. Ich habe gerade die Rede eines Bautzener AfD-Abgeordneten im Bundestag gehört. Der behauptet, die Bundeskanzlerin verfolge einen Generalplan, die deutsche Wirtschaft zu zerstören und die Menschen in Armut zu stürzen. Die Vereinten Nationen bezeichnet er als kommunistisches Regime. Die reden wie Reichsbürger. Das sind üble Verschwörungstheorien.“

Der erwähnte Bautzener Bundestagsabgeordnete ist eindeutig das AfD MdB Karsten Hilse. Der hat daraufhin Strafanzeige  gemäß § 188 StGB „Üble Nachrede, Verleumdung von Personen des politischen Lebens“  gestellt.

Aus seiner Pressemitteilung dazu:

„In meiner Rede am 10.09.2019 berichtete ich über eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, mit welcher Studie sie die Behauptung, 97% aller Wissenschaftler wären davon überzeugt, dass der Mensch die derzeitige Erderwärmung verursache, begründet. Die Bundesregierung antwortete, sie sei nun davon überzeugt, dass es 99% aller Wissenschaftler sind und bezog sich auf die Studie von James Powell, der in Veröffentlichungen über „Global Warming“ und „Climate Change„ diejenigen suchte, die der Hypothese vom menschengemachten Klimawandel explizit widersprachen. James Powell und die Bundesregierung kommen zu der absurden Schlussfolgerung, dass alle anderen der Hypothese zustimmen. Wenn man die gleiche Methode, die zur Erstellung der Studie von James Powell führte, verwendet, aufgrund der die Bundesregierung davon überzeugt ist, dass 99 % aller Wissenschaftler die Hypothese vom menschgemachten Klimawandel unterstützen, käme man auch zu dem Ergebnis, dass es einen wissenschaftlichen Konsens von 97,5% darüber gibt, dass die Regierung Merkel die deutsche Wirtschaft zerstören und Armut herbeiführen will und einen wissenschaftlichen Konsens von 99,9% gibt, dass die UN ein kommunistisches Regime ist, das den Vorwand eines menschengemachten Klimawandels benutzen will, um Armut herbeizuführen. Die Wissenschaftler hatten diese Hypothesen aufgestellt und mit der Powellschen Methode überprüft. „

Hilse hat also im Bundestag einen fiktiven Zustand mit absurden Ergebnissen beschrieben, die man gewinnen könne, wenn man der Methode der offensichtlich unwissenschaftlichen Powell Studie mit 99 % Zustimmung folgt, wie es die Bundesregierung – schriftlich bestätigt- tut. Die erschien dem offensichtlich völlig überforderten Ministerpräsidenten Michael Kretschmer als so real, dass der die Rede umdichtete und sie als Feststellung im öffentlichen Raum dem politischen Gegner anhing.

Hier die Rede als Video und das Bundestags Protokoll dazu (unter Karsten Hilse) http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19110.pdf

Fazit: Sachsens MP Michael Kretschmer hat die Öffentlichkeit mit dieser frei erfundenen Interpretation des Inhaltes der Rede des AfD MdB Hilse getäuscht, allein mit der Absicht diesem zu schaden. Ob das aus Unkenntnis der realen Rede oder in hinterhältiger Absicht erfolgte, spielt dabei keine Rolle.