Oder sollte man sagen, eine Litanei? Wir hören: Mehr und mehr Erneuerbare Energien, lalala, mehr und mehr Elektroautos, lalala, Amen. Dazwischen ein zerknirschtes Eingeständnis, dass Deutschland seine Ziele nicht erreicht hat.
Sobald das böse A-Wort fällt – sobald also jemand darauf aufmerksam macht, dass dies mit dem staatlichen Kernenergieverbot in Deutschland zu tun hat, ist Bundesgreenpeace mit dem Megafon auf Posten und brüllt: Aufhören, aufhören! So ließ das Bundes-Umweltministerium gestern Mittag über seinen Twitter-Account wissen:
„Wer auf Atomkraft setzt, tut nichts für den Klimaschutz &  blockiert den notwendigen Wandel zu einer sicheren, nachhaltigen und umweltfreundlichen Energieversorgung. Und er hinterläßt künftigen Generationen viel radioaktiven Müll, dessen sichere Lagerung bis heute nicht geklärt ist.“
Stimmt das?
Aussage 1: „Wer auf Atomkraft setzt, tut nichts für den Klimaschutz“, ist unwahr. Wahr ist, dass Länder wie Frankreich, Finnland und Kanada, die auf Kernenergie setzen, auf besserem Wege sind als wir, auch ihre Klimaziele zu erreichen. Setzt man voraus, dass das BMU wider besseres Wissen zur Erreichung individueller politischer Ziele seiner Führung die Unwahrheit behauptet, dann kann man auch sagen: Hier lügt das Ministerium.
Aussage 2: „Wer auf Atomkraft setzt…. blockiert den Wandel“ ist ebenfalls unwahr. Heute laufende Kernkraftwerke können problemlos in Netzen mit Erneuerbaren arbeiten – das BMU weiß nur nicht, wie oft die Kernkraftwerke schon Beiträge zur Netzstabilisierung leisteten und leisten, und so den gelobten „Erneuerbaren“ die Ehre und mehr gerettet haben. Blockiert wird der Wandel zudem ungleich mehr auf den Gebieten Mobilität und Wohnungsbau, damit hat der Stromsektor nur wenig zu tun.
Wir können diese Aussage als unwahr aufgrund Unbildung und Unwissenheit einordnen. Man kann also auch sagen: Das BMU, zumindest so, wie es sich am Twitter-Account präsentiert, ist dumm.
Aussage 3: „…hinterlässt radioaktiven Müll, dessen Lagerung nicht geklärt ist“, ist ein Eingeständnis eigenen Versagens, denn wer, wenn nicht ein Umweltministerium, sollte alle Kräfte einsetzen, um dieses – übrigens lösbare – Problem zu lösen. Stattdessen gehörten sämtliche Umweltministerinnen und -minister unseres Landes von SPD und Grünen zu jener Blockade-Formation, welche eine Lösung systematisch verhinderte, sei es durch Verbot der Errichtung Schneller Reaktoren (die elegantere Lösung, Atommüll loszuwerden), sei es durch Verhinderung oder Diffamierung von Forschung über fortgeschrittene Reaktorkonzepte, sei es durch Verhinderung von bergbaulichen Lösungen.
Aussage 3 ist bestenfalls als Symptom der üblichen Polit-Praxis einzuordnen, eigenes Verschleppen und Versagen anderen, Unbeteiligten, am liebsten aber Kritikern in die Schuhe zu schieben. Hier lautet der Befund: Das BMU ist ein würdiger Vertreter unserer politischen Kultur.
Die besorgte Bürgerin fragt sich indessen, warum ein Ministerium, das die Unwahrheit sagt, öffentlich ungenügende Fachkenntnis seiner eigenen Materie demonstriert und Probleme vor sich herschiebt, politisch und fachkundemäßig überhaupt noch in der Lage ist, eine korrekte Oberaufsicht über die deutschen kerntechnischen Anlagen zu führen. Auch das gehört nämlich, man glaubt es nicht, zu seinen Aufgaben.
 
Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

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