Tilak Doshi
Wenn alles andere fehlschlägt, zettelt man einen Krieg an. Die Rhetorik eines unmittelbar bevorstehenden Krieges mit Russland ist zum beherrschenden Ton im öffentlichen Leben Europas geworden und hat die Sprache des Klimanotstands verdrängt.

Im September letzten Jahres sagten Bilder vom Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Tianjin – Wladimir Putin, Xi Jinping und Narendra Modi, lächelnd und Arm in Arm – Brüssel und London mehr als jedes Kommuniqué darüber, wohin zwei Jahrzehnte energiepolitischer Selbstzerstörung geführt hatten. Am Rande der Veranstaltung unterzeichneten Gazprom und CNPC ein „Memorandum“ über die Pipeline „Power of Siberia 2“ durch die Mongolei. Dies war ein politisches Signal, kein Gasvertrag mit festgelegten Preisen. Ich habe damals in meinem Artikel „How the West Snookered Itself in Energy Geopolitics“ [etwa: Wie sich der Westen in der Energiegeopolitik selbst ins Abseits manövriert hat] dargelegt, wie die Besessenheit von der Netto-Null-Emissions-Zielsetzung Moskau und Peking ein strategisches Geschenk beschert hatte, während Deutschland, einst Europas Industriemacht, am Boden lag.

Ein Jahr später hat sich die Diagnose nicht geändert. Was sich geändert hat, ist das Rezept. Nachdem sie ihre eigenen Volkswirtschaften durch die Phantasterei der Dekarbonisierung ruiniert hatten, hat sich das regierende liberal-linke Establishment der EU und Großbritanniens – stagnierend, unbeliebt und konfrontiert mit dem Wahlerfolg der AfD in Deutschland und Marine Le Pens „Rassemblement National“ in Frankreich – auf ein altbewährtes Mittel gegen innenpolitisches Versagen geeinigt: Warnungen vor der Gefahr eines Krieges.

Die Folgen der Selbstsabotage

Ich habe ausführlich über die Irrationalität der Energiepolitik der EU und Großbritanniens geschrieben (unter anderem hier und hier). Die USA verfolgten während der zweiten Amtszeit von Präsident Trump einen radikal anderen Kurs. Washingtons Nationale Sicherheitsstrategie vom November 2025 gab offen den Anschein auf, dass Europa nach wie vor ein ernstzunehmender Partner sei. Sie beschrieb einen Kontinent, der sein klassisch-liberales Erbe – Meinungsfreiheit, freie Forschung, demokratische Rechenschaftspflicht – gegen die utopische Triade aus Netto-Null, Masseneinwanderung (die größtenteils aus jungen, ungelernten Männern aus dem Nahen Osten, Nordafrika sowie West- und Südasien besteht) und einem sich ständig ausweitenden, das Wachstum hemmenden Regulierungsstaat eingetauscht hat.

Mario Draghis Wettbewerbsbericht stellte fest, dass die reale Gesamtleistung der EU, gemessen zu Preisen von 2015, von etwas mehr als 15 % unter dem Niveau der Vereinigten Staaten im Jahr 2002 auf 30 % unter diesem Niveau bis 2023 gesunken war. Zu Marktwechselkursen ist der Anteil der EU am weltweiten BIP von rund 29 % im Jahr 1980 auf etwa 17 % im Jahr 2024 gesunken. Chinas Anteil stieg im gleichen Zeitraum stark, während die USA ihre Führungsposition behaupteten.

Chemie- und Industrieunternehmen haben mit ihrem Kapital abgestimmt: So hat beispielsweise die BASF in Ludwigshafen ihre Ammoniak- und Düngemittelstränge stillgelegt und die Produktion in die Vereinigten Staaten und nach Asien verlagert. Dies entspricht der industriellen Logik, dass sich politisch aufgeblähte Energiekosten letztendlich auswirken. Schwerindustrie und energieintensive Branchen, von der Automobilindustrie über die Stahlproduktion bis hin zu Ölraffinerien, sind dorthin abgewandert, wo Energie billig und reichlich vorhanden ist – in die USA und vor allem nach China, das mittlerweile mit Abstand die weltweit dominierende Industriemacht ist. Die USA unter Präsident Trump schaffen zunehmend Anreize für ein „Reshoring“ von Industriekapazitäten. Um dem Reshoring der Industrie Schwung zu verleihen, hat Amerika das Pariser Abkommen aufgekündigt und sich im Januar dieses Jahres offiziell aus dem IPCC und der UNFCCC sowie aus Dutzenden anderer multilateraler Gremien zurückgezogen, die als den amerikanischen Interessen zuwiderlaufend erachtet worden sind.

Nichts davon hätte passieren müssen. Europa verfügte über beeindruckende Vorzüge – qualifizierte Arbeitskräfte, tief greifende Kapitalmärkte, eine gebildete Bevölkerung, robustes Wirtschaftswachstum, das aus der Asche des Zweiten Weltkriegs hervorging. Es konnte und tat dies auch: Es konkurrierte erfolgreich mit den Vereinigten Staaten und China. Was ihm fehlte, war der politische Wille, sich einer grünen Industriepolitik zu widersetzen, die eher von Aktivisten und Bürokraten als von Ingenieuren und Ökonomen konzipiert worden war.

In Großbritannien hat diese Politik einen Namen und ein Gesicht: den ehemaligen Energieminister (und heutigen Außenminister) Ed Miliband, dessen Unkenntnis in Wirtschafts- und Energiefragen vielfach bemerkt wurde. Das Ergebnis ist – wie die stillgelegten Ammoniak-Produktionslinien in Ludwigshafen belegen – nicht der von den Architekten des Europäischen Green Deal versprochene kohlenstoffarme Wohlstand, sondern eine langsame, freiwillige Aufgabe von Produktionskapazitäten. Diese sind in Länder abgewandert, die nicht durch CO₂-Bepreisung, Vorgaben für erneuerbare Energien und das regulatorische Dickicht des EU-Systems zur „Nachhaltigkeits-Berichterstattung“ belastet sind.

Vom Klima-Alarmismus zum Kriegs-Rausch

Der Klima-Konsens, der zwei Jahrzehnte lang die europäische Energiepolitik geprägt hat, bricht unter seinen eigenen Widersprüchen zusammen. Die Unterstützung der USA für die globalistische grüne Agenda ist weg, die alarmistischen Szenario-Modelle des IPCC wurden zurückgezogen und die ESG-Finanzierung befindet sich auf dem Rückzug. Die politischen Eliten der EU und Großbritanniens, die ihre Legitimität auf den alarmistischen Klimakonsens aufgebaut hatten, benötigen eine neue Bedrohung als Mobilisierungsgrund. Die Rhetorik eines unmittelbar bevorstehenden Krieges mit Russland, die vor achtzehn Monaten noch kaum zu hören war, ist zum beherrschenden Ton im europäischen öffentlichen Leben geworden und hat die Sprache des Klimanotstands verdrängt, die bis vor kurzem noch weitgehend die gleiche einigende und mobilisierende Funktion erfüllt hatte.

Das Muster dürfte den Kennern der politischen Geschichte bekannt vorkommen: Eine herrschende Klasse, die nicht in der Lage oder nicht willens ist, eine Politik umzukehren, die ihre eigene Bevölkerung sichtbar verarmt hat, greift auf eine externe Bedrohung zurück, die groß genug ist, um das Versagen im Inland in den Hintergrund treten zu lassen. Das Ungewöhnliche an der aktuellen europäischen Entwicklung ist die Geschwindigkeit des Wandels und die Offensichtlichkeit des Motivs. In der einen Saison ist der Feind das Kohlendioxid, in der nächsten ist es Wladimir Putin. Die rhetorischen Mittel – moralische Dringlichkeit, die Forderung nach öffentlichen Opfern, das in Verdacht Ziehen von Andersdenkenden – müssen kaum neu verpackt werden.

Konstruktion eines Feindes

Der „Defence Readiness Roadmap 2030“ der EU geht davon aus, dass ein Krieg hoher Intensität in naher Zukunft wahrscheinlich ist. Darin wird das Jahr 2030 als Frist festgelegt, bis zu der Europa in der Lage sein muss, eine russische Aggression abzuwehren. Mit solchen Fristen in der militärischen Planung überzeugen Regierungen ihre Bürger davon, sich auf einen Krieg vorzubereiten. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat erklärt, Russland könnte bis 2030 „bereit“ sein, militärische Gewalt anzuwenden. Auch wenn er darauf besteht, dass Präsident Putin „in einer schlechten Lage“ sei und den Krieg in der Ukraine „nicht gewinnt“, drängt er die NATO-Mitglieder gleichzeitig zu erhöhter Bereitschaft gegenüber einem russischen Angriff. Diese Charakterisierung Russlands als zugleich schwach und als gefährliche Bedrohung ist eine seltsame Kombination aus Zuversicht und Alarmismus, die nur als politisches Theater Sinn ergibt.

Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting hat die Haushalte aufgefordert, Bargeld, Wasserflaschen und Konserven zu Hause vorzuhalten, und warnte, dass das Land einem „größeren Kriegsrisiko“ mit Russland ausgesetzt sei als jemals zuvor in seinem Leben. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski erklärte gegenüber Reportern, er halte Reis, eine Handpumpe und selbstgemachte Konserven bereit für den Fall, dass Russland angreifen sollte. Die deutsche Bundeswehr hat Szenarien durchgespielt, in denen täglich bis zu 1.000 verwundete Soldaten von einer NATO-Russland-Front eintreffen würden. Sie nimmt einen unterirdischen Sanitätsbunker aus der Zeit des Kalten Krieges in Ulm wieder in Betrieb. Der Gutsherr aus Somerset Jacob Rees-Mogg hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Zuschauer darüber zu informieren, dass das Land in den nächsten Jahren möglicherweise in einen Krieg verwickelt werde und dass Menschen sterben müssten, um es zu retten – so wie es in den Weltkriegen der Fall war.

Es überrascht nicht, dass diese Aufforderung der britischen Regierung auf Empörung stieß, die Söhne anderer Leute in den Krieg eines anderen zu schicken. Noch bemerkenswerter war der Fernsehwechsel, in dem der ehemalige Labour-Berater Paul Richards vorschlug, Großbritannien müsse „ein paar Leute einsperren“, nämlich „pro-russische Stimmen“, die bezweifeln, dass die Bedrohung real ist. Das ist nicht die Sprache der Abschreckung, sondern der präventiven Mobilisierung der öffentlichen Meinung – eine Generalprobe für die Kriegszensur, noch bevor ein einziger Schuss auf NATO-Boden abgefeuert worden ist.

Sergej Lawrows Erwiderung vor der UN-Generalversammlung im vergangenen Monat war unverblümt und direkt. Russlands Aufrufe zur Besonnenheit, so erklärte er gegenüber Reportern in New York, stießen auf eine europäische Aufrüstung, die Gefahr liefe, zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden – Investitionen in die Waffenproduktion, die früher oder später die Gefahr eines Atomkriegs bergen. Er tat Gerüchte über einen geplanten russischen Angriff auf Europa als Unsinn ab und stellte die offensichtliche Frage, die westliche Kommentatoren sorgfältig vermeiden: Warum sollte Russland, eine „Allround-Rohstoff-Supermacht“, die sich über elf Zeitzonen erstreckt, Gebiete in einem kulturell erschöpften, wirtschaftlich stagnierenden und ressourcenarmen Westeuropa angreifen?

Das Wahrheits-Ministerium kommt nach Großbritannien und Brüssel

Die Kriegsrhetorik ging – völlig vorhersehbar – mit einer gleichzeitigen Einschränkung der zulässigen Grenzen der Debatte einher. Premierminister Andy Burnham nutzte seine Rede vor der UN-Generalversammlung im September dieses Jahres, um ein neues „Nationales Zentrum für Informations-Verteidigung“ anzukündigen. Er wird diese halbstaatliche Einrichtung damit beauftragen, „feindliche Informationsangriffe“ aufzudecken und zu unterbinden, wobei sie mit Geheimdiensten und Social-Media-Plattformen zusammenarbeiten soll, um zu überwachen, was als „verzerrte und unwahre Darstellung Großbritanniens“ gilt.

Brüssel treibt unterdessen ein EU-weites System zur digitalen Altersüberprüfung und zur Identitätsverwaltung voran, das – unabhängig von seinem erklärten Zweck – eine Infrastruktur schafft, durch die der Online-Zugang von der Offenlegung der Identität abhängig gemacht wird. Dieser schleichende Autoritarismus hat – mit großer Ironie – dazu geführt, dass die EU und Großbritannien in Bezug auf institutionelle Architektur, ideologische Rigidität und fehlenden Schutz der Meinungsfreiheit zunehmend der späten Sowjetunion ähneln. Großbritanniens eigene Institution im Komplex des „Ministeriums für Wahrheit“ aus Regierung, Polizei und Medienüberwachung reflektiert eine Regierung, die davon besessen ist, einwanderungskritische Stimmungen in den sozialen Medien zu unterdrücken.

Nichts davon ist Zufall. Vizepräsident J. D. Vance erklärte in seiner bahnbrechenden Rede im vergangenen Jahr vor den versammelten Würdenträgern der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die Bedrohung, die ihm in Bezug auf Europa am meisten Sorge bereite, weder Russland noch China sei, sondern der Rückzug der europäischen Eliten von ihren eigenen grundlegenden liberalen Werten. Dazu gehören die Unterdrückung abweichender Meinungen und die Einschränkung von Äußerungen, die als der offiziellen Linie abträglich angesehen werden, sowie die ohne Zustimmung der Öffentlichkeit erfolgte Einwanderung einer großen Zahl vorwiegend junger Männer aus dem Nahen Osten, Afrika sowie West- und Südasien, welche die historische Bevölkerung der betreffenden Länder nach und nach verdrängt. Präsident Trump hat im Wesentlichen den gleichen Standpunkt vertreten: Die beiden selbstzerstörerischsten politischen Maßnahmen, die vom Establishment der EU und Großbritanniens verfolgt werden, seien der Fanatismus in Sachen grüner Energie und die Migration bei offenen Grenzen. Er will davon nichts für ein Amerika, das auf christlichen Werten, der Bill of Rights und dem Konstitutionalismus der Aufklärung basiert.

Wessen Krieg genau?

Die letzte Ironie verdient es, klar und deutlich ausgesprochen zu werden. Der neu entfachte Eifer des europäischen Establishments, Russland die Stirn zu bieten, wurde konsequent eingesetzt, um jeden diplomatischen Ausweg zu vereiteln. Als ukrainische und russische Unterhändler im Frühjahr 2022 in Istanbul die Grundzüge eines Rahmenabkommens ausarbeiteten, wird Boris Johnsons unangekündigter Besuch in Kiew wenige Tage später vom ukrainischen Chefunterhändler David Arakhamia als der Moment in Erinnerung behalten, in dem London Kiew riet, „nichts zu unterschreiben … und einfach zu kämpfen“. Johnson bestreitet natürlich, entscheidenden Druck ausgeübt zu haben, doch der zeitliche Ablauf ist unumstritten. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass die Ukraine – die vermeintliche Demokratie an vorderster Front, in deren Namen der Westen aufgefordert wird, einen Krieg mit einer Atommacht zu dulden – seit 2019 keine nationalen Wahlen mehr abgehalten hat. Ein Regime, das 2014 durch einen von den USA angeführten Staatsstreich eingesetzt wurde und eine gewählte Regierung verdrängte, soll nun als Rechtfertigung für westliche demokratische Prinzipien herhalten. Der Ruf der Ukraine als Land mit endemischer Korruption war schon Jahre vor dem Krieg ein beständiges Merkmal unabhängiger Bewertungen. In westlichen Kommentaren wird jede Erwähnung dieser Tatsache gleichbedeutend mit Sympathie für den Kreml behandelt. Die moralische Vereinnahmung der Debatte hat totale Ausmaße angenommen, wobei der Vorwurf, ein „Putin-Handlanger“ zu sein, die klassische Abwertungsformel für jegliche Kritik an der von der NATO angeführten Expansion seit 1991 ist – eine Expansion, welche die Ukraine auf den Irrweg in die Katastrophe geführt hat.

Eine alte Geschichte – wiedergekäut

Wie das Sprichwort sagt: Wenn alles andere versagt, zettele man einen Krieg an. Es ist schwer, sich der Schlussfolgerung zu entziehen, dass genau diese alte und zynische politische Logik – bekannte Episoden des Versagens der herrschenden Klasse im Laufe der Geschichte – derzeit in ganz Westeuropa und Großbritannien am Werk ist. Die politischen Eliten der Region haben zwei Jahrzehnte lang selbst verschuldete Energiearmut, Deindustrialisierung und demografischen Umbruch zu verantworten. Sie sehen sich nun einer Wählerschaft gegenüber, die zunehmend geneigt ist, populistische Parteien zu belohnen, die versprechen, den Kurs umzukehren. Ein regierendes Establishment, das seine Legitimität auf „Netto-Null“ und offene Grenzen aufgebaut hat, hat entdeckt, dass ein ausländischer Feind – ob real oder übertrieben dargestellt – ein verlässlicherer Weg zur Machterhaltung ist als eine ehrliche Auseinandersetzung mit der eigenen Bilanz.

Wladimir Putins Russland bietet sich als ungewöhnlich günstiges Ziel an: weit genug entfernt, um sicher gefürchtet zu werden, schwach genug (nach Ruttes eigenen Worten), um sicher provoziert zu werden, und nützlich genug als organisierende Bedrohung, um die Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Widerspruchs zu rechtfertigen, die ein diskreditiertes Establishment nun für notwendig erachtet. Sowohl Europäer als auch Briten täten gut daran, sich zu fragen – bevor diese Logik ihren Lauf nimmt –, wer genau hier zum Opfer gemacht wird und in wessen Interesse dies geschieht.

This article was republished from Tilak Doshi’s Substack and was first published on RealClearEnergy on 1 October 2026

Dr Tilak K. Doshi is the Daily Sceptic‘s Energy Editor. He is an economist, a member of the CO2 Coalition and a former contributor to Forbes. Follow him on Substack and X.

Link: https://clintel.org/europe-net-zero-war-rhetoric/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

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