Samuel Furfari

Am 7. Januar unterzeichnete Präsident Donald Trump eine Durchführungsverordnung, um die Vereinigten Staaten aus 66 internationalen Organisationen zurückzuziehen, die als „überflüssig, schlecht verwaltet, unnötig, kostspielig, ineffektiv“ oder als Instrumente der Gegner Amerikas angesehen werden. Darunter befinden sich verschiedene Organisationen der Vereinten Nationen und vor allem der Weltklimarat (IPCC) und die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen von 1992 (UNFCCC), das Rückgrat der globalen Klimapolitik.

Während seiner ersten Amtszeit hat Präsident Trump die USA unter Berufung auf die Rücktrittsklausel aus dem Pariser Abkommen zurückgezogen. Der neu gewählte Präsident Joe Biden hat das Land jedoch 2021 umgehend wieder in das Abkommen aufgenommen und dies zu einem zentralen Gestus seiner Klimadiplomatie gemacht. Diese Episode hat die Fragilität der internationalen Klimapolitik offenbart: Eine einfache Regierungswechsel kann die USA in das Abkommen hinein- oder aus ihm herausführen und globale Klimaverpflichtungen zu bloßen Verlängerungen der innenpolitischen Parteipolitik machen.

Diesmal hat die Änderung jedoch einen gewissen dauerhaften Charakter. Indem sie sich gegen die UNFCCC selbst richtet, hat die Trump-Regierung den rechtlichen Rahmen abgeschafft, der eine Rücknahme durch einen einfachen Erlass der Exekutive ermöglicht hätte.

Das im Rahmen des Übereinkommens von 1992 verabschiedete Pariser Abkommen baut auf der institutionellen Architektur der UNFCCC auf, deren Gremien die notwendige Unterstützung leisten. Dazu gehören die Konferenz der Vertragsparteien, das Sekretariat und ein System für finanzielle Beiträge.

Artikel 28 Absatz 3 des Pariser Abkommens lautet wie folgt: „Jede Vertragspartei, die aus dem Übereinkommen austritt, gilt auch als aus diesem Abkommen ausgetreten.“ Mit dem Austritt aus der Rahmenkonvention trennt Washington die Verbindung, die Bidens Wiedereintritt in das Pariser Abkommen ermöglicht hatte. Trumps Austritt ist struktureller, nicht taktischer Natur.

Der wichtigste Präzedenzfall, der Trump vor einer Anfechtung vor dem Obersten Gerichtshof schützt, ist Goldwater gegen Carter, in dem das höchste Gericht 1979 es ablehnte, die einseitige Kündigung eines gegenseitigen Verteidigungsvertrags mit Taiwan durch Präsident Carter zu überprüfen, wodurch die Exekutivgewalt über Rückzüge effektiv gestärkt wurde.

In der Praxis kann ein Präsident daher aus einem Vertrag austreten, ohne dass es einen klaren rechtlichen Weg gibt, ihn daran zu hindern. Die Trump-Regierung befindet sich in einer rechtlich komfortablen Position: Die Gegner haben keine Möglichkeit, den Schritt rückgängig zu machen, und die Beantragung einer neuen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs birgt das Risiko, die Exekutivgewalt über die Kündigung von Verträgen weiter zu stärken.

Die Demokraten zahlen nun den Preis dafür, dass sie das Pariser Abkommen so gestaltet haben, dass es nicht vom Senat ratifiziert werden musste. Da sie wussten, dass ihnen die Zweidrittelmehrheit fehlte, bestand die Obama-Regierung auf freiwilligen, unverbindlichen Beiträgen und Zielen, wodurch sichergestellt war, dass das Pariser Abkommen auf einer widerrufbaren Unterschrift des Präsidenten und nicht auf dauerhaftem Vertragsrecht beruhen würde.

Die Trump-Regierung hat diese Lektionen vollständig verinnerlicht. Während seiner ersten Amtszeit zog sich Trump lediglich aus dem Pariser Abkommen zurück, ließ die UNFCCC jedoch unangetastet und ermöglichte seinem Nachfolger einen einfachen Wiedereintritt. Dieses Mal geht Trump weitaus radikaler vor: Indem er die Rahmenkonvention selbst ins Visier nimmt, nimmt Trump künftigen Präsidenten die Möglichkeit zu bequemen diplomatischen Verhandlungen. Politisch ist die Botschaft klar: Washington betrachtet die Klimadiplomatie zunehmend als ein Instrument der externen Zwangsmaßnahmen, das den strategischen Konkurrenten Amerikas zugute kommt, die Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie belastet und kostspielig ist.

Formal könnten die USA der UNFCCC wieder beitreten, aber politisch würde dies nun einen Konsens erfordern, der nicht mehr existiert. Die 1992 in dem Glauben an eine schmerzfreie Energiewende verabschiedete Konvention sieht sich heute mit wirtschaftlichen und geopolitischen Realitäten konfrontiert, die frühere Illusionen entlarven und eine baldige Wiederbelebung unwahrscheinlich machen.

Was sollen die überzeugten Klimaschützer in der EU nun tun? Eine Frage, die in Brüssel, Straßburg oder Berlin selten öffentlich gestellt wird: Wie lange wird die Europäische Union an einer Klimastrategie festhalten, die weder die Vereinigten Staaten noch die Schwellenländer über wohlwollende Erklärungen hinaus sinnvoll bindet?

Die EU legt sich weiterhin immer ehrgeizigere Ziele auf (90 % CO2-Reduktion bis 2040 gegenüber 1990), während sie gleichzeitig ihre industrielle Basis untergräbt, ihre Abhängigkeit von China vertieft und die Kluft zwischen Rhetorik und der Realität der globalen Emissionen vergrößert.

Anstatt Trump rituell zu verurteilen, sollten die europäischen Staats- und Regierungschefs folgende Frage stellen: Wenn die weltweit führende Wirtschafts- und Militärmacht nicht länger in einer von den Vereinten Nationen geführten Klimastruktur gefangen sein will, ist es dann nicht an der Zeit, dass die EU ihre eigenen Verpflichtungen mit klarem Blick neu bewertet?

Die falsche Antwort wird Europa zu spät erkennen lassen, dass es seinen Wohlstand und seine strategische Autonomie einem Klimawahnsinn geopfert hat, den seine engsten – und wichtigsten – Verbündeten aufgegeben haben.

This commentary first appeared at National Review on February 7th and has been republished here with permission.

Autor: Samuel Furfari is Professor in Energy Geopolitics at the Université Libre de Bruxelles, PhD President of the European Society of Engineers and Industrialists He recently published the French book Ecologisme, Assaut contre la société occidentale (Ecologism, assault on western society). Last year he also published the book The Hydrogen Illusion. Furfari is signee of the CLINTEL World Climate Declaration.

Link: https://cornwallalliance.org/americas-irreversible-goodbye-to-climate-governance/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

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