von Wattenrat Ostfriesland, mit freundlicher Genehmigung
Die von den Grünen dominierte Ampelregierung hat erneut artenschutzrechtliche Standards für den beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land und auf See ausgehebelt, in einem nie dagewesen Umfang, nun auch in Natura-2.000– Schutzgebieten der EU. Deutschland beruft sich auf die Umsetzung der EU-Notfallverordnung vom 19. Dez. 2022 in nationales Recht. Bemerkenswert ist die zügige Umsetzung in nur wenigen Wochen.
Die seit Jahrzehnten vorhandenen Natura-2000-Flächen (FFH- und Vogelschutzrichtlinie) sind bis heute nicht ausreichend geschützt, wie die vielen Vertragsverletzungsverfahren der Vergangenheit gegen Deutschland beweisen. Nun ist alles anders, Deutschland hat zusammen mit Lobby der Windenergiewirtschaft in Brüssel erfolgreich Druck gegen störenden Genehmigungshemmnisse beim beschleunigten Ausbau der Windenergie gemacht. Das steht u.a. in der Pressemitteilung des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, siehe unten, vom 30. Jan. 2023:
„Der Minister machte auch deutlich: ´Die Beschleunigung ist absolut erforderlich. Aber klar ist auch, dass der Artenschutz wichtig ist und bleibt. Der Artenschutz wird materiell gewahrt. Es wird weiterhin Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen geben.´“
Das ist dreist und nicht wahr:
„Die Vorgaben der Vogelschutz-, Fauna-Flora-Habitat- und UVP Richtlinie zur artenschutzrechtlichen Prüfung und UVP werden für den Anwendungsbereich der Verordnung außer Kraft gesetzt.“
So sieht das dann in der Praxis aus:
„Um die artenschutzrechtlichen Belange zu wahren, stellt die zuständige Behörde aber sicher, dass der Betreiber angemessene und verhältnismäßige Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen durchführt. Insbesondere wenn solche Maßnahmen nicht existieren, müssen Betreiber einen finanziellen Ausgleich in ein Artenhilfsprogramm leisten.“
D.h. daß Betreiber im Zweifelsfall einen finanziellen Ausgleich in ein Artenhilfsprogramm zahlen – die Anlagen dürfen aber dennnoch errichtet werden. Naturschutzfachliche Vorgaben wie Verträglichkeitsprüfungen, Verordnungstexte von Schutzgebieten oder Abstände zu Vogellebensräumen werden betreiberfreundlich eingestampft. Noch 2018 tönte die grüne Bundespolitikerin Katrin Göring-Eckhardt:
„Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!“
Die vier Jahre sind nun tatsächlich herum, der Einsatz war nur Wortgeklingel.
In der EU (vorneweg Deutschland) geht man von der irrigen Annahme aus, dass fehlendes Gas aus Russland (keine Sanktionen, sondern hausgemachter Boykott wegen des Angriffs auf die Ukraine) durch wetterabhängige Windkraftanlagen ersetzt werden kann, das soll auch „dem Klima“ dienen. Nur benötigen noch mehr Windkraftanlagen auch mehr Gas aus Gaskraftwerken zur Netzstabilisierungen der schwankenden Windstromeinspeisung. Gewonnen haben diesen Krieg schon die Kriegsgewinnler der Windenergiewirtschaft zu Lasten des Landschafts- und Artenschutzes. Die Grünen sind laut Sahra Wagenknecht (Die Linke) die „gefährlichste Partei im Bundestag“, womöglich nicht nur für den Artenschutz…
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Pressemitteilung des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Minister Dr. Habeck), 30. Jan. 2023:
Kabinett beschließt Beschleuniger für Wind- und Netzausbau – EU-Notfallverordnung wird umgesetzt – Verfahren werden noch mal schneller
Einleitung
Die Verfahren zum Ausbau von Windenergie an Land, Windenergie auf See sowie für Offshore-Anbindungsleitungen und Stromnetze werden noch einmal deutlich weiter beschleunigt. Dazu hat das Bundeskabinett heute den von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung (Verordnung EU 2022/2577) beschlossen. Sie wird nun dem Bundestag zugeleitet.
Bundesminister Habeck:
„Die Bundesregierung hat heute einen Windausbau-Beschleuniger auf den Weg gebracht, wie wir ihn noch nicht hatten. Die Verfahren für den Ausbau von Windenergieanlagen an Land und auf See werden noch mal deutlich schneller. Das gilt auch für den Ausbau der Stromleitungen. Damit erhöhen wir die Dynamik des Ausbaus der Erneuerbaren Energien nochmal kräftig. Zusammen mit der Reform des EEG, der Anhebung der Höchstsätze in den Ausschreibungen für Wind- und Solar und einer Reihe von weiteren Änderungen haben wir den Weg für die Beschleunigung freigeräumt.
Die Bundesländer und die Genehmigungsbehörden haben nun die gesetzlichen Grundlagen, um den Windkraftausbau mit voller Kraft voranzutreiben und Anlagen zügig zu genehmigen. Ich bin sicher, dass sie das jetzt auch tun werden, schließlich liegt die dreifache Dringlichkeit auf der Hand: Die Erneuerbaren sind Klimaschutz, sie sind eine Standortfrage, sie bedeuten Sicherheit.“
Der Minister machte auch deutlich:
„Die Beschleunigung ist absolut erforderlich. Aber klar ist auch, dass der Artenschutz wichtig ist und bleibt. Der Artenschutz wird materiell gewahrt. Es wird weiterhin Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen geben.“
Die sogenannte EU-Notfallverordnung war am 19. Dezember im EU-Energieministerrat beschlossen worden und ermöglicht in den Mitgliedstaaten eine deutliche Beschleunigung. Sie wird nun durch Änderungen im Windenergieflächenbedarfsgesetz, im Windenergie-auf-See-Gesetz und im Energiewirtschaftsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Dafür hat das Kabinett heute eine Formulierungshilfe beschlossen, die in das parlamentarische Verfahren zur Änderung des Raumordnungsgesetzes eingebracht werden soll.
Folgende Kerninhalte sind vorgesehen:
Anwendungsbereich: Die Verordnung gilt für alle Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen an Land, Windenergieanlagen auf See und Stromnetze ab einer Leistung von 110 kV, die vor dem 30. Juni 2024 begonnen werden. Auch bereits begonnene Genehmigungsverfahren können von den Erleichterungen profitieren.
Vereinfachte Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land, Windenergieanlagen auf See und Netzinfrastrukturprojekte in ausgewiesene EE- und Netzgebiete: Für ausgewiesene EE- und Netzgebiete, die bereits eine strategische Umweltprüfung (SUP) durchlaufen haben, entfällt im Genehmigungsverfahren die Pflicht der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der artenschutzrechtlichen Prüfung. Um die artenschutzrechtlichen Belange zu wahren, stellt die zuständige Behörde aber sicher, dass der Betreiber angemessene und verhältnismäßige Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen durchführt. Insbesondere wenn solche Maßnahmen nicht existieren, müssen Betreiber einen finanziellen Ausgleich in ein Artenhilfsprogramm leisten. Die Bewertung erfolgt auf Basis bestehender Daten.
Die Vorgaben der Vogelschutz-, Fauna-Flora-Habitat- und UVP-Richtlinie zur artenschutzrechtlichen Prüfung und UVP werden für den Anwendungsbereich der Verordnung außer Kraft gesetzt.
Die sogenannte EU-Notfallverordnung enthält außerdem weitere Regelungen zur Beschleunigung, die unmittelbar anwendbar sind und deshalb nicht in nationales Recht umgesetzt werden müssen:
Bei Repowering von erneuerbaren Anlagen oder Netzverstärkungsmaßnahmen wird die UVP auf eine Deltaprüfung begrenzt, also auf die Mehrbelastung der neuen Anlage oder Leitung im Vergleich zur bestehenden Anlage oder Leitung. Bei Repowering von Solaranlagen kann die UVP-Pflicht unter bestimmten Umständen gänzlich entfallen.
Beschleunigung für die Installation von Solarenergieanlagen: Die Dauer von Genehmigungsverfahren für die Installation von Solarenergieanlagen (auch Dach-PV und PV auf künstlichen Strukturen wie z.B. Deponien) wird auf drei Monate verkürzt. Darüber hinaus müssen die nationalen Genehmigungsbehörden bei PV-Anlagen auf künstlichen Strukturen keine Prüfung vornehmen, ob das Projekt eine UVP erfordert, oder eine spezielle UVP durchzuführen wäre. Für Anlagen unter 50 kW gilt zusätzlich eine Genehmigungsfiktion.
Beschleunigung des Wärmepumpenausbaus: Die Verordnung begrenzt die Dauer der Genehmigungsverfahren grundsätzlich auf einen Monat für die Installation von Wärmepumpen mit einer elektrischen Leistung von weniger als 50 MW und auf drei Monate bei Erdwärmepumpen. Zudem wird ein Anschlußrecht für Wärmepumpen bis 12 kW bzw. bis 50 kW im Eigenverbrauch etabliert.
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Welcher Wahnsinn! Dieser Artikel lässt mich beinahe ohnmächtig zurück und was mich beschämt ist, das ich die Grünen als junger Mensch willkommen geheissen habe. Ich sah endlich eine Partei die das Lebensumfeld der Bürger den kapitalistischen Marktzwängen und damit der industrialisierung aller Lebensbereiche entgegen treten wollte. Natur und Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, Bildung etc.. stand auf ihren Fahnen. Die Jahre zeigten dann auch, das einzig ihre Präsenz die etablierten Parteien zum Umdenken zwangen. Doch am Ende selbst etabliert sind sie die Geister geworden die man rief und die nun ihr zerstörerisches Werk mit aller Macht verfolgen. Wenn ich die jungen Menschen heute sehe, die wie ich damals ebenfalls dabei sind etwas Falsches zu unterstützen, tun sie mir, einmal älter geworden, jetzt schon leid in ihrer dann wahrscheinlich noch grösseren Hoffungslosigkeit. Siel leiden ja heute schon unter Depressionen und Zukunftsangst, was wenn nach erfolgreicher Dekarbonisierung auch noch Armut und Elend auf sie wartet, selbst verschuldet natürlich, weil in der Jugend falsch gehandelt.
Wenn die Weinbauern hier im Kaiserstuhl beginnen die Reben rauszureissen um Solarparks zu errichten (was es tatsächlich hier und dort schon gibt), wenn ich zur A5 fahre und der Schwarzwald mir seine von Windrädern entstellte Silhouette zeigt (und auch das gibt es schon), ja dann wird aus meiner Ohnmacht eben diese Hoffnungslosigkeit, denn dann werde ich mein Rentnerleben lang in einer Industrielandschaft leben, die einfach nur da ist weil wir es konnten. Sinnfrei, hässlich, den Menschen innerlich zerstörend, denn die Harmonie des langsam entstandenen, organischen ist ein Ausdruck der Natur, derer wir unvermeidbar Teil sind. Wird das nicht mehr empfunden? Sind die Sehnsuchtsorte alle fern der Heimat? Ich wehre mich gegen diesen Gedanken, noch gibt es viele die wie wir denken, sie werden leider nicht gehört, zu laut sind die Werbekampagnen, die, wie ich gestern abend in der Dorfkneipe erfahren musste, Wasserstoff als die Lösung anpreisen. Endlich ist er da, der grosse Speicher! jetzt wird alles gut! Immerhin vertrat man die Meinung, das man es fraglich findet das Deutschland die Welt retten will. Immerhin, es kommt etwas durch. Ich hatte einiges zu tun die paar Gäste von der Sinnlosigkeit dieser Technik zu überzeugen. Nicht weil es technisch unmöglich ist, nein wie Klaus Meier es berechnet hat, weil es unbezahlbar ist. Und übers Geld da kriegt man Gehör. Leider, denn die schönen alten Ziegel gedeckten Dächer hier sind schon lange voll mit schwarzen Platten aus den Anfängen der Solarförderung. Ebenfalls hässlich und das Bild eines gewachsenen Dorfes entstellend.
Unser Dach bleibt Jungfrau erwiedere ich immer wenn man mich darauf anspricht, warum wir denn keine Solaranlage haben. Hoffen wir das man sich besinnt und die Sehnsuchtsorte der Heimat für die Erholung der Bürger erhält.
Diese Partei wurde von Ideologen übernommen.
Was für ein wunderbarer Kommentar, Herr Bückmann! Herzlichen Dank, den werde ich mir aufheben!
Mir ging es in meiner Jugend (ich bin Jahrgang 1954) genau wie Ihnen! Habe sogar noch Andere überredet, auch „grün“ zu wählen. Und wenn ich jetzt meine inzwischen erwachsenen Kinder sehe …
Lieber nicht noch mehr dazu. Man wird einfach nur traurig.
MfG
Nachträglich fiel mir noch ihr Satz auf: „Ebenfalls hässlich und das Bild eines gewachsenen Dorfes entstellend.“
Es macht mir traurig und ich bin entsetzt darüber was man unseren schönen gewachsenen Dörfern in den letzten Jahrzehnten angetan hat. Wie Krebsgeschwüre wuchern die Neubaugebiete um und manchmal sogar in den Dörfern. Jeder baut scheinbar so, dass es ja nicht zum örtlichen Baustil und auf gar keinen Fall zum Nachbarn passt. Es lebe die Individualität.
Aber es kommen 100tausende aus der ganzen Welt z.B. nach Rothenburg o.d. Tauber. Weil es so schön ist? Oder weil es Daheim so häßlich geworden ist? Die Bauhauskultur bzw. diejenigen die dahinter stehen und diesen Scheiß propagiert haben, sind wohl des gleichen Geistes Kinder, die uns diesen ganzen restlichen Müll eingebrockt haben.
Aber der Gipfel ist wohl, dass so viele geistlose Klatschhasen dabeistehen und das Ganze gut finden. Wann laufen wir endlich los und beenden das Ganze?
Ihr Boomer seid doch schuld, wart Drogenheinies und lebtet promiskuitiv. Konntet keine Ehen führen, hatte entweder keine Kinder oder diese nicht erzogen. Eure Väter waren z. T. im Krieg, ihr machtet euch ’nen faulen Lenz. Nein, die Jüngeren sind durch euch geprägt worden; die Grünen waren immer schon Kommunisten, das hat Herbert Gruhl doch bereits verstanden, ja selbst Schily! Die K-Gruppen übernahmen früh die Grünen; hätte man doch die Republikaner gewählt.
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Tja, solche Beweise kann man nur in einer Verträglichkeitsprüfung finden. Wenn die dann wegfällt, ist es Unrecht per Verordnung. Aber von Faschisten erwarte ich nix anderes.