Daily Caller News Foundation, Simon August, Energiereporter

Die Demokraten des Repräsentantenhauses reisen zum COP31 UN-Klimagipfel in die Türkei und eine Umweltorganisation beteiligt sich an der Kostenübernahme. Präsident Donald Trump nimmt nicht teil.

Neunzehn Abgeordnete des Repräsentantenhauses werden vom 14. bis 16. November in Antalya erwartet, wie das Institut der Sustainable Energy and Environment Coalition (SEEC) in einer Pressemitteilung bekannt gab. Politico berichtete bereits im Oktober, dass das Institut die Abgeordneten finanziell bei der Reise unterstützt.

Der Guardian berichtete am Montag, dass den Abgeordneten – allesamt Demokraten – die Unterstützung des Außenministeriums verweigert worden sei, die Kongressreisende normalerweise erhalten, und dass sie auf Spenden angewiesen seien, um teilnehmen zu können.

„Ich bin froh, dass wir einen Weg dorthin gefunden haben, aber es ist Wahnsinn“, sagte der demokratische Abgeordnete Sean Casten aus Illinois, stellvertretender Vorsitzender der Koalition für nachhaltige Energie und Umwelt im Repräsentantenhaus, gegenüber dem Sender. „Wir haben viel Wiederaufbauarbeit vor uns. Es hängt davon ab, dass der Kongress die diplomatischen Beziehungen während der COP aufrechterhält und den Schaden minimiert, bis wieder vernünftige Menschen im Weißen Haus an der Macht sind.“

Casten, ein ehemaliger Umweltunternehmer, kandidiert derzeit für den Vorsitz des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses und fordert die ranghöchste Demokratin des Gremiums, die kalifornische Abgeordnete Maxine Waters, heraus.

Die Reise findet wenige Tage nach dem Sieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen am 3. November statt, bei denen sie die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat erlangten, berichtete The Guardian.

Casten räumte ein, dass andere Länder beobachtet hätten, wie die Klimazusagen der USA hin und her schwankten, berichtete The Guardian.

„Wir gehen mit einer gehörigen Portion Demut an die Sache heran – so wichtig wir auch sind, die USA waren in Klimafragen ein äußerst unzuverlässiger Partner“, sagte er. „Aber nach diesen Ergebnissen fühlt es sich viel besser an, zur COP zu gehen. Es kann jetzt ein wesentlich positiverer Prozess werden.“

Das SEEC-Institut hat die Fragen der Daily Caller News Foundation zu Reisekosten und Finanzierung nicht beantwortet.

Steve Milloy, ein leitender Mitarbeiter des Energy & Environment Legal Institute, sagte, dass E&E Legal wissen wolle, wer die externen Organisationen und Gesetzgeber, die zum Gipfeltreffen reisen, finanziert, insbesondere ausländische Geber.

„Die COP31 steht im Widerspruch zu den politischen und nationalen Sicherheitsinteressen der USA“, sagte Milloy in einer Erklärung gegenüber dem DCNF.

Er fügte hinzu, dass E&E Legal „keine Aufzeichnungen über diese Reise und Aktivität erhalten kann, da weder die privaten Gruppen noch der Kongress dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegen.“

Karly Matthews, Vizepräsidentin für Kommunikation der American Conservation Coalition, einer konservativen Umweltorganisation, sagte, dass die amerikanischen Führungskräfte den Gipfel nutzen sollten, um sich für die US-amerikanische Energie- und Industriebranche einzusetzen.

„Auf der Weltbühne der COP31 sollten unsere Staats- und Regierungschefs die Tatsache hervorheben, dass die amerikanische Energie- und Produktionswirtschaft sauberer ist“, sagte Matthews in einer Erklärung gegenüber dem DCNF. „Unsere ökologischen Herausforderungen sind real, aber ebenso real ist die Chance für eine starke amerikanische Führungsrolle“.

Craig Rucker, Präsident des Komitees für eine konstruktive Zukunft, einer konservativen Gruppe, die mit einem Team beim Gipfeltreffen vertreten ist, sagte, die Amerikaner sollten die Reise der Delegation skeptisch betrachten.

„Die Amerikaner sollten die Anwesenheit der demokratischen Kongressdelegation bei diesem Gipfeltreffen als das erkennen, was sie ist: politisches Theater, das weder mit den jüngsten Wahlen noch mit den realen Kosten der hier propagierten Agenda zu tun hat“, sagte Rucker in einer Erklärung gegenüber dem DCNF. „Die mit diesem Gipfeltreffen verbundenen Reise- und Kostenaufwendungen offenbaren Prioritäten, bei denen es eher um das Zusammentreffen von Eliten geht als um die Dringlichkeit oder Praktikabilität der vorangetriebenen Klimaagenda“

Amazon steht auf der Tagesordnung. Auf der Website des Instituts ist im öffentlichen Zeitplan der Delegation für den 14. November ein Gespräch „mit der Amazon-Führung und Vertretern des Kongresses“ zum Thema saubere Energiepolitik vorgesehen . Zudem ist für den 16. November eine Sitzung mit dem Titel „Beschleunigung der Dekarbonisierung zur Senkung der globalen Öl- und Gasnachfrage“ geplant.

Im Juni übernahm das Institut die Reisekosten für fünf demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses, darunter Casten, nach Frankreich und Belgien. Dies geht aus einer nach der Reise von der demokratischen Abgeordneten Deborah Ross aus North Carolina beim Repräsentantenhaus eingereichten Erklärung hervor . Die Reisekosten beliefen sich laut der Erklärung auf jeweils 2.491 bis 4.764 US-Dollar; es wurden Linienflüge genutzt.

Abgeordnete benötigen vor Antritt einer privat finanzierten Reise die schriftliche Genehmigung des Ethikausschusses des Repräsentantenhauses, so der Ausschuss . Nach der Reise müssen sie die Kosten innerhalb von 15 Tagen dem Parlamentssekretär melden, wie aus dem entsprechenden Formular des Repräsentantenhauses hervorgeht.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom (Demokraten) führt eine eigene Delegation an, wie sein Büro am Dienstag mitteilte . Zu dieser Delegation gehören unter anderem seine Frau Jennifer Siebel Newsom, der Minister für natürliche Ressourcen, Wade Crowfoot, der Präsident der kalifornischen Regulierungsbehörde für öffentliche Versorgungsunternehmen, John Reynolds, und die Vorsitzende der kalifornischen Luftreinhaltebehörde, Lauren Sanchez.

Die Pressemitteilung des Gouverneurs vom Dienstag enthielt keine Angaben zur Reiseorganisation der Delegation oder zur Kostenübernahme. Newsoms Büro beantwortete die Fragen des DCNF zu der Reise nicht.

Auch der frühere Außenminister John Kerry, der Klimabeauftragte der Biden-Ära, war bei dem Gipfeltreffen anwesend, berichtete Legal Planet, ein Blog für Umweltrecht, am Mittwoch.

Kerry sprach auf einer Plenarsitzung in Antalya. Laut Climate Home News erklärte er, der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sei „die zentrale Frage, die wir im Rahmen der Überprüfung der globalen Klimapolitik im Jahr 2028 stellen müssen“ . Ein Sprecher Kerrys reagierte nicht auf die Anfrage des DCNF nach einer Stellungnahme.

Ein Beamter des Weißen Hauses bestätigte gegenüber dem Guardian, dass die Trump-Regierung niemanden entsenden werde.

„Dieser Gipfel verleugnet die Realität, indem er nicht anerkennt, dass extremistische Klimapolitiken Länder auf der ganzen Welt zerstören“, sagte der Beamte.

Trump sagte den Staats- und Regierungschefs der Welt im September 2025 bei der UN, der Klimawandel sei „der größte Betrug, der jemals an der Welt verübt wurde“, berichtete The Guardian.

Das US-Außenministerium teilte dem US-amerikanischen Radiosender NPR per E-Mail mit, dass die USA keine Delegation entsenden werden. Wie der Sender berichtete, hatten die USA auch den letztjährigen Gipfel in Brasilien ausgelassen.

Da Trump den Austritt der USA aus dem UN-Klimaabkommen anstrebte, wird die COP31 der letzte dieser Gipfel sein, bei dem die USA noch offiziell als Vertragspartei geführt  wird, berichtete The Guardian.

Das SEEC-Institut wurde 2024 gegründet. Auf seiner Website heißt es, es vernetze „Kongressabgeordnete mit Vertretern der Privatwirtschaft, der Zivilgesellschaft, Interessenvertretern, Akademikern und anderen Experten“ im Bereich Klima- und Energiepolitik, und die Fraktion im Repräsentantenhaus, die es ergänzen soll, habe mehr als 100 Mitglieder.

Max Frankel, der Geschäftsführer des Instituts, sagte laut einem Bericht von Politico im Oktober, dass sich die Delegation auf Klimasicherheit, Resilienz, Elektrifizierung und Bezahlbarkeit konzentrieren werde.

In der Mitteilung hieß es, die Delegation werde am 16. November eine Pressekonferenz abhalten und die Mitglieder würden „mit neuen Beziehungen und Erkenntnissen aus erster Hand zurückkehren, die sie in Prioritäten für den Kongress umsetzen können“.

Das Institut hat die 19 Mitglieder noch nicht benannt. Laut seinem Beraterteam werden die Namen und die öffentlichen Veranstaltungen per Pressemitteilung bekannt gegeben, sobald die Delegation in Antalya eintrifft.

Politico berichtete im Oktober, dass die Conservative Climate Foundation zwei republikanische Kongressabgeordnete entsenden wollte. Am Montag meldete der Guardian jedoch, dass alle US-Abgeordneten, die zum Gipfeltreffen eintrafen, Demokraten waren.

Die Armutsbekämpfungsorganisation Oxfam teilte am Donnerstag mit, dass ihre Auswertung der Polluterjet-Trackingdaten ergeben habe, dass seit dem 7. November 87 Privatjets auf dem Flughafen Antalya gelandet seien. Die Organisation brachte keinen der Flüge mit einem US-Beamten oder Abgeordneten in Verbindung und erklärte, dass nicht alle Reisenden zwangsläufig an dem Gipfeltreffen teilnehmen.

Die Gespräche enden am 20. November. Unterhändler aus fast 200 Ländern nehmen daran teil, berichtete die Nachrichtenagentur Associated Press.

https://dailycaller.com/2026/11/12/cop31-house-democrats-seec-institute-gavin-newsom-john-kerry-sean-casten/

 

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