Kurz vor Wahlen: Spritpreispanik in der Politik

Die Spritpreise steigen rasant in astronomische Höhen und sorgen kurz vor Wahlen für Panik in der Politik. Für viele sind die exorbitanten Preise kaum mehr bezahlbar, vor allem für Pendler wird die Lage kritisch.

Aber ebenso mittlerweile für Speditionen und Landwirte. Für eine 250 Liter Füllung eines mittleren Traktors müssen rund 650 Euro hingeblättert werden.

Deutschlands Autofahrer tanken deutlich teurer als die meisten Nachbarländer; vor allem der Staat kassiert kräftig ab. Energiesteuer, CO2-Abgabe und darauf dann noch die Mehrwertsteuer machen mehr als die Hälfte des Benzinpreises aus. Am Montagabend kostete Super E10 bundesweit im Mittel 2,26 Euro, Diesel 2,39 Euro.
Markus Söder – die Nase fein im Wind – fordert neue Beratungen der Regierung über Entlastungen: „Es kann nicht sein, dass am Ende wieder nur der Staat von den hohen Spritpreisen profitiert.“ Als Vorbild nennt er Österreich, das zusätzliche Steuereinnahmen zurückgeben will. Einen konkreten deutschen Entlastungsbetrag nennt Söder bislang nicht.

Besonders zynisch ist der Automatismus der Mehrwertsteuer: Steigen die Rohölpreise global, klingeln beim Staat über den prozentualen Aufschlag automatisch die Kassen. SPD-Finanzminister Klingbeil profitiert direkt von der Krise, die den Bürger ausblutet.

Screenshot: Nius 15.9.26 Grafik Frontier Economics, Inzwischen dank MwSt noch deutlich höher.

Wie groß die Unterschiede sind, zeigt der jüngste EU-Vergleich von Destatis für den 7. September: Diesel kostete in Deutschland 2,33 Euro, in Tschechien 1,96 Euro, in Polen 1,98 Euro und in Luxemburg 2,02 Euro. Das sind bis zu 37 Cent Unterschied – bei 50 Litern immerhin 18,50 Euro.

Als Grund für den Preisanstieg werden Angriffe auf saudische Ölinfrastruktur und die bedrohten Schifffahrtswege im Nahen Osten genannt. Außerdem arbeiteten derzeit etwa acht Prozent der weltweiten Raffineriekapazitäten nicht. Das treibt die Kosten für Rohöl derzeit wieder auf über 100 Dollar pro Barrel.

Allerdings gab es auch früher schon Phasen mit horrenden Rohölpreisen über 100 Dollar, so 125,45 Dollar je Fass im März 2012. Damals kosteten Super E10 durchschnittlich 1,646 und Diesel 1,522 Euro. Damals war Brent also in Dollar sogar etwas teurer. Trotzdem lag E10 rund 20 Cent, Diesel rund 36 Cent unter den jetzigen Werten.

Der Rohölpreis allein erklärt diese Tankrechnung also nicht. Selbst bei höheren Dollarpreisen für Öl war Tanken früher deutlich günstiger. Ein erheblicher Teil der deutschen Spritkosten wird durch die Politik verursacht. Die CO₂-Abgabe soll fossile Kraftstoffe ausdrücklich verteuern. Diese Zusatzbelastung bleibt bestehen, obwohl die internationale Energiekrise die Preise ohnehin nach oben treibt. Allein der CO₂-Preis verteuert Diesel laut ADAC in diesem Jahr rechnerisch um rund 17 bis 21 Cent je Liter einschließlich Mehrwertsteuer.

Steigt der Bruttopreis um 30 Cent, entfallen davon knapp fünf Cent auf zusätzliche Mehrwertsteuer. Die Energiesteuer je Liter steigt dabei nicht mit.

Allerdings sitzt Söders CSU selbst mit am Regierungstisch. Die Koalition ließ den Tankrabatt Ende Juni auslaufen – damit entfiel eine rechnerische Entlastung von rund 17 Cent je Liter. Bei 50 Litern sind das 8,50 Euro. Wer jetzt niedrigere Spritpreise fordert, muss sich deshalb auch fragen lassen, warum die eigene Regierung diese Entlastung beendet hat.

Dramatisch wirken sich jene Unsinnskosten für CO₂ aus. Die Weltbank beziffert die weltweiten Einnahmen aus CO₂-Steuern und Emissionshandel für 2025 auf 107 Milliarden Dollar. Die Zahl zeigt, welche Bedeutung diese Einnahmen für öffentliche Haushalte haben.

CDU/CSU und SPD zocken die Bürger weiter ab, während Pendler sich fragen, wie sie ihren Arbeitsweg noch bezahlen sollen. Allerdings brauchen die Bürger keine Geschenke der Regierung in Form von Preisdeckel oder zeitweilig reduzierten Steuern – sie brauchen eine Politik, die den Staat nicht zum Profiteur von Notlagen macht und ihnen beim Tanken weniger von ihrem hart erarbeiteten Geld abnimmt.

In den USA hingegen macht Präsident Trump Schluss mit dem CO₂-Wahn und hat CO₂-Vorgaben aufgehoben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP hat die Umweltbehörde EPA den Schritt am Montag verkündet. Washington will damit die Stromversorgung stärken und regulatorische Belastungen für Kraftwerksbetreiber senken.

Washington will Produktion ermöglichen und nicht in die Knie zwingen und regulatorische Kosten senken. Denn verfügbare und bezahlbare Energie ist die Grundlage einer leistungsfähigen Wirtschaft und einer sicheren Versorgung.
Damit hat Donald Trump einen weiteren zentralen Bestandteil der desaströsen Klimapolitik seiner Vorgänger beseitigt.

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