Nicole Silverio, DCNF Medienreporterin, 08. August 20251

Vizepräsident JD Vance warnte Großbritannien davor, denselben „dunklen Pfad“ der Zensur zu beschreiten, der während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Joe Biden in mehreren westlichen Demokratien beschritten worden sei.

Vance, der bereits vorher schon Bedenken hinsichtlich der europäischen Gesetze zur freien Meinungsäußerung äußerte, ergänzte das in einer Pressekonferenz: „… die westliche Welt habe sich zu sehr an die Zensur von Meinungsäußerungen gewöhnt, anstatt eine breite Palette von Meinungen zuzulassen“. Der Vizepräsident kritisierte insbesondere Großbritannien für die bewusste Zensur der Meinungsäußerung seiner Bürger, vor allem in den sozialen Medien.

„Ich habe Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten geäußert. Ich denke, der gesamte Westen, die transatlantischen Beziehungen, unsere NATO-Verbündeten und insbesondere auch die Vereinigten Staaten unter der Biden-Regierung haben sich zu sehr auf Zensur konzentriert, anstatt sich mit einer breiten Meinungsvielfalt auseinanderzusetzen. Das ist meine Ansicht“

Auf dieser Pressekonferenz sprach er auch mit David Lammy, dem britischen Außenminister für Commonwealth- und Entwicklungsangelegenheiten:
„Natürlich habe ich [gegenüber GB]  Kritik geäußert, weil ich mir Sorgen um unsere Freunde auf dieser Seite des Atlantiks mache.“  „Aber was ich den Menschen in England und allen anderen, David [Lammy], sagen möchte, ist, dass viele der Dinge, die mir am meisten Sorgen bereiten, auch zwischen 2020 und 2024 in den Vereinigten Staaten passiert sind. Ich möchte einfach nicht, dass andere Länder uns auf dem Weg folgen, den ich unter der Biden-Regierung für sehr düster halte“

Der Vizepräsident erklärte den europäischen Staats- und Regierungschefs am 14. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz, sie hätten „einige ihrer grundlegendsten Werte“ aufgegeben, indem sie Rede- und Meinungsfreiheit sowie Religionsfreiheit durch Zensur ersetzt hätten. Er tadelte Großbritannien insbesondere für die Verhaftung des Militärveteranen und Vaters Adam Smith-Connor, der verhaftet und später verurteilt wurde , weil er in einer „Pufferzone“ rund um eine Abtreibungsklinik still gebetet hatte.

„Und was mich vielleicht am meisten beunruhigt, ist mein Blick auf unsere lieben Freunde, das Vereinigte Königreich, wo die Abkehr von den Gewissensrechten insbesondere die Grundfreiheiten religiöser Briten ins Visier gerückt hat“ fuhr Vance fort „Vor etwas mehr als zwei Jahren klagte die britische Regierung Adam Smith-Connor, einen 51-jährigen Physiotherapeuten und Armeeveteranen, des abscheulichen Verbrechens an, 50 Meter von einer Abtreibungsklinik entfernt drei Minuten lang still gebetet zu haben.“

„Er hat niemanden behindert, mit niemandem interagiert, sondern einfach still für sich gebetet … Ich wünschte, ich könnte sagen, das war ein Zufall, ein einmaliges, verrücktes Beispiel dafür, wie ein schlecht geschriebenes Gesetz gegen eine einzelne Person erlassen wurde“.

Vance erwähnte auch die Bemühungen der Biden-Regierung, selbst definierte Desinformationen im Internet zu zensieren. Die vorherige Regierung arbeitete 2021 mit Facebook zusammen, um Beiträge über den sogenannten Impfstoff als Desinformation zu kennzeichnen und die These zu unterdrücken, das Coronavirus stamme aus einem Labor im chinesischen Wuhan, obwohl spätere Beweise diese Theorie stark untermauerten.

Die Europäische Union verabschiedete im August 2023 den Digital Services Act (DSA), der „sehr große Online-Plattformen“ dazu verpflichtet, die Moderation ihrer Inhalte zu verstärken, indem sie gegen „Desinformation“ und andere mutmaßlich schädliche Inhalte vorgehen.

In Großbritannien verabschiedete die Regierung in 2023 den Online-Safety-Act , der regelt, was als Hassreden, schädliche Inhalte und Fehlinformationen definiert wird.

Überwacht wird das durch das Office of Communications (Ofcam)

Ofcam ist die britische Medienaufsichtsbehörde in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie wurde als „Oberbehörde“ für die neuen Anforderungen durch die immer stärkere Überlappung der verschiedenen Massenmedien 2002 durch den Office of Communications Act begründet.
Was Ofcam tut

Was Ofcam nicht tut

    • …..
    • entscheiden, was in Zeitungen und Zeitschriften gedruckt werden darf; oder
    • Zensur dessen, was Menschen im Internet schreiben oder posten. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Online-Dienste Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit ihrer Nutzer zu gewährleisten.

Das Online Safety Act verpflichtet Ofcom außerdem zur Einrichtung eines Beratungsausschusses für Desinformation und Falschinformation, um ein branchenübergreifendes Verständnis für Falsch- und Falschinformationen zu schaffen. Der Beratungsausschuss hat nun einen Vorsitzenden ernannt und plant seine erste Sitzung im April 2025.

Im Jahr 2023 nahm die Polizei in Großbritannien durchschnittlich über 30 Personen pro Tag wegen als „anstößig“ eingestufter Online-Kommunikation fest. Im Laufe des Jahres waren es damit über 12.000 Festnahmen, berichtete das Europäische Parlament im April 2025. Im Sommer 2024 setzte Großbritannien als Reaktion auf die auf den Straßen ausgebrochenen Unruhen mehrere Gesetze zur digitalen Meinungsäußerung um, um die Meinungsäußerungen regulieren.

Laut CBS Austin drohte Großbritannien außerdem damit, US-Bürger zu verhaften und auszuliefern, die im Internet Äußerungen machten, die angeblich zu Gewalt führen könnten.

Mehr als ein Dutzend britische Bürger wurden im August 2024 inhaftiert, weil sie angeblich in den sozialen Medien „Unruhen“ verursacht hatten. Zwei Bürger wurden zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil sie online „Rassenhass“ geschürt hatten, berichtete die BBC.

Anlaß war der Mord an jungen Mädchen in einer Tanzschule

Am 29. Juli wurden die sechsjährige Bebe King, die siebenjährige Elsie Dot Stancombe und die neunjährige Alice da Silva Aguiar bei einem Messerangriff bei einer Tanz- und Yoga-Veranstaltung mit Taylor Swift-Thema in Southport getötet. Acht weitere Kinder und zwei Erwachsene wurden verletzt.

Verhaftet wurde der 17-jährige Axel Rudakubana, als Kind ruandischer Eltern in Wales geboren. Er war bereits vorher wegen Gewalt aufgefallen. Dieser junge Mann, wurde dann zu 52 Jahren Gefängnis verurteilt.

Am folgenden Abend nahmen mehr als tausend Menschen an einer Mahnwache für die Opfer in Southport teil.

Im August 2022 verhafteten die Behörden außerdem einen britischen Armeeveteranen, weil er ein Memo über LGBTQ- und Transgender-Aktivisten online weitergeleitet und damit bei jemandem „Angst“ ausgelöst hatte.

Dagegen wies der britische Premierminister Keir Starmer während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Donald Trump am 28. Juli die Behauptung zurück , sein Land zensiere die Meinungsäußerung im Internet.

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https://dailycaller.com/2025/08/08/jd-vance-uk-free-speech-censorship-biden/

 

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