Mit diesem Titel war ein Beitrag in der WirtschaftsWoche veröffentlicht worden. Katherina Reiche beim Energie-Kongress: So will die neue Ministerin die Energiepolitik verändern

von Peter Würdig

Auf dem jährlichem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin trat auch die neue Ministerin Katherina Reiche auf, und da lohnt es sich schon, genau hinzuhören, um zu erfahren, ob nun in der Energiepolitik wirklich etwas verändert werden soll. Zunächst zur Person, die neue Ministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, ist die frühere Chefin der EON-Tochter WestEnergie, und auf dem Kongress des BDEW fühlte so mancher beglückt: „Das ist eine von uns“. Ob das tatsächlich so ist und sie wirklich etwas von Energiepolitik versteht ist eine ganz andere Frage, denn auf einem solchen Posten musste man ja auch für die Frauenquote sorgen.

Auf dem Kongress skizzierte Reiche ihr Programm, der Kernpunkt dabei: „Europa ist unter Druck, Deutschland ist unter Druck.“ Das dritte Jahr Rezession. „Kein Wachstum in Sicht, die längste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Dass die Wirtschaft in einer Krise ist, dem wird wohl keiner widersprechen, allerdings müsste man nach den Ursachen fragen, das geschieht nicht, und die bisherigen Fehler der Politik werden mit geringen Nuancen einfach nur fortgesetzt, da kann man dann jetzt nicht auch noch Wachstum erwarten !

Weiter im Original: „Energiepolitik“, sagt Reiche, „ist weit mehr als Klimapolitik. Sie ist eine Sicherheitsfrage.“ Und Energiepolitik sei ein Wettbewerbsfaktor und auch eine soziale Frage. Das ist ja im Prinzip ganz richtig, aber wenn man nicht (wie bisher) auf die Kosten schaut und keinen brauchbaren Wettbewerbsfaktor erreicht, dann wird sich die soziale Frage deutlich stellen, verbunden mit sozialen Unruhen. Dazu kann man allerdings bei ihrem Auftreten im Kongress nichts Konkretes erkennen.

Die einzige deutliche Veränderung zum Programm des Vorgängers, Robert Habeck, ist, dass für die Gaskraftwerke, die die Sicherung der Stromversorgung gewährleisten sollen, wenn es nachts dunkel ist und der Wind nicht weht, eine Leistung von insgesamt 20 GW vorgesehen ist und nicht mehr nur 10 GW. Man fragt sich, wieso diskutiert man überhaupt über solche Zahlen, wenn es einen Bedarf für Gaskraftwerke gibt und dafür Chancen im Markt vorhanden sind, werden sich Unternehmer finden, die solche Gaskraftwerke bauen. Weit gefehlt jedoch, das ist das Denken des vorigen Jahrhundert, denn heute geht im Energiebereich nichts mehr ohne massive Subventionen. Außerdem stehen die Gaskraftwerke in Konkurrenz zu Speichern, die es bisher auch nicht gibt, und für die man auch auf Subventionen hofft. Da ist dann die Frage, welche von zwei schlechten Lösungen ist die etwas weniger schlechte? Reiche weiter dazu:

„Wir brauchen Flexibilität. Wir brauchen Speicher. Wir brauchen regelbare Kraftwerke.“ Bedeutet: Sie will alles einsetzen. „Kosteneffizient sei „eine Kombination aus flexiblen Speichern und Kraftwerken, um die Versorgungssicherheit zu jedem Zeitpunkt aufrechtzuerhalten.“ Wirklich kosteneffizient wäre es gewesen, wenn man die Kernkraftwerke nicht abgeschaltet hätte und jetzt auch noch schrittweise die Kohlekraftwerke dazu. Und wo diese neue Kosteneffizienz am Ende wirklich ankommt, dazu gibt es nicht den Ansatz einer Berechnung.

Ein weiterer Punkt sorgt nun auch noch für Diskussionen, Reiche ist aufgefallen, dass der Wind in Bayern nicht so stark weht wie an der Nordseeküste (völlig neue Erkenntnis!), und deswegen plant sie einen „Süd-Bonus“, soll heißen, bei der Verteilung des Subventions-Kuchens sollen die südlichen Bundesländer bevorzugt werden. Zumindest aus Brandenburg gibt es jetzt dazu heftigen Protest.

Zum Abschluss muss man leider sagen, mutige Sprüche, hinter denen keine Taten folgen, werden nicht wie angekündigt zu Wirtschaftswachstum führen und die jetzt laufende De-Industrialisierung stoppen.

 

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