Reagan Reese, Korrespondent des Weißen Hauses, Januar 2025
Präsident Donald Trump ließ nach seiner Vereidigung keine Zeit verstreichen und unterzeichnete innerhalb der ersten zwölf Stunden seiner Amtszeit über 200 verschiedene Executive Orders (EO, deutsch Durchführungsverordnung, oder Dekrete], die von der Bewältigung der Grenzkrise bis hin zu Maßnahmen zur Wirtschaft reichten.
An einem Schreibtisch in der Mitte der Capital One Arena sitzend, umgeben von 20.000 seiner Anhänger, unterzeichnete Trump verschiedene Executive Orders (EO), darunter eine, die den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen vorsieht. Seine Schreibstifte warf er danach in die Menge, bevor er dann ins Weiße Haus ging. Dort unterhielt sich fast eine Stunde lang mit den Reportern.
Nun wieder Arbeit mit weiteren Dekreten. Darunter waren EOs, die das Elektroauto-Mandat des ehemaligen Präsidenten Joe Biden aufhoben, das Geburtsrecht aufhoben und eine Politik erließen, die sicherstellt, dass die Bundesregierung nur zwei Geschlechter anerkennt, männlich und weiblich, und die nicht geändert werden kann.
Den mit größter Spannung[von seinen Anhängern] erwarteten Schritt unternahm Trump noch am Montag: Er begnadigte die 1.500 Gefangenen vom 6. Januar und wandelte die Strafen in 14 Fällen in geringere Strafen um.
„Ich hoffe, sie kommen heute Abend heraus“, sagte Trump im Oval Office, als er den Befehl unterzeichnete.
Weiterhin wies er das Office of Management and Budget an, sich mit allen anderen Regierungsbehörden abzustimmen und alle Richtlinien und Programme zu beenden, die sich auf Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion konzentrierten (eine Ideologie, die normalerweise darauf ausgerichtet ist, die Identität einer Person über ihre Verdienste zu stellen). Die Executive Order verlangt auch, dass Einrichtungen, die nach DEI benannt wurden, umbenannt werden.
Seine Anweisungen betrafen auch umfassende Maßnahmen zur Lösung der Grenzkrise und er unterzeichnete elf Durchführungsverordnungen. Neben der Ausrufung des nationalen Notstands an der Südgrenze beinhaltete eine dieser Verordnungen die Abschaffung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft für Kinder, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, deren Eltern jedoch illegale Einwanderer sind.
„Die Leute wollten dies seit Jahrzehnten tun“, sagte Trump über die Anordnung.
Trump unterzeichnete außerdem eine Durchführungsverordnung, die Regierungsbeamte anwies, mit dem Wiederaufbau der südlichen Grenzmauer zu beginnen.
Der 78-Jährige unterzeichnete außerdem eine Durchführungsverordnung, die alle Bundesangestellten in der Exekutive anweist, zur Arbeit vor Ort zurückzukehren. Mehrere andere unterzeichnete Verordnungen geben der chinesischen Social-Media-Plattform TikTok 75 Tage Zeit, einen Käufer in den USA zu finden. Eine weitere setzt das Department of Government Efficiency als Beratergremium für die Regierung ein.
Eine Durchführungsverordnung, betraf ehemalige Geheimdienstmitarbeitern, denen die Sicherheitsfreigabe entzogen wurde. Diese hatten 2020 einen Brief unterzeichnet, in dem es hieß, die Verbreitung von E-Mails von Hunter Bidens Laptop trage „die klassischen Kennzeichen einer russischen Informationsoperation“.
Trump: „Was ist das hier?“
Mitarbeiter: Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation…
Trump: „Oh, das ist eine große Sache.“
Der Präsident unterzeichnet derzeit im Oval Office eine Verfügung nach der anderen.
— Philip Melanchthon Wegmann (@PhilipWegmann) 21. Januar 2025
Neben der Aufhebung der Pflicht zur Nutzung von Elektrofahrzeugen rief Trump auch einen nationalen Notstand im Zusammenhang mit den Energiekosten für amerikanische Verbraucher aus. Außerdem traten die Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation aus.
https://dailycaller.com/2025/01/21/trump-busy-first-12-hours-in-office-executive-orders/
Breaking: Trump unterzeichnet Durchführungsverordnung zum Verlassen der Pariser Klimaübereinkunft
Hier weitere Bilder im Bericht des https://dailycaller.com/2025/01/20/donald-trump-executive-order-paris-agreement/
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Verschiebt er das auf seinen zweiten Arbeitstag?
Quaschning erklärt warum Deutschland die Energiewende dennoch schafft. 😉
https://x.com/VQuaschning/status/1880256085980074209?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet
Wann werden die Festgenommenen der George-Floyd-Proteste von 2020, des Women’s March 2017, der Proteste gegen Trumps Wahl 2016 oder gegen die Einführung des sogenannten „Muslim Bans“ 2017 freigelassen?
Biden hat Trump Gegner, Hunter und Fauci begnadigen können.
Die muss man wieder einsperren.
Dann meinte er:
„Die Erteilung dieser Begnadigungen sollte nicht als Anerkennung eines Fehlverhaltens missverstanden werden.“
Fauci einsperren, am besten ohne Prozess, und die Trumpschen Polizistenschläger und Kapitalstürmer frei lassen, wa? Ist das der Rechtsstaat, den Sie sich wünschen?
Man fühlt sich halt sicherer, wenn Fauci eingesperrt ist.
Selbst hier in Deutschland. Ich fühle mich auch nicht wohl, wenn Drosten frei ist.
Warum sperren wir nicht kurzfristig die Weidel ein? „Man‘ (also 80% der Wähler) fühlt sich damit wohler.
Warum sperren wir nicht die ein, die ein Einsperren von gewählten Demokraten fordern?
Ihre Freunde?
So Menschen wie Sie und ich halt.
Das ist so verlockend für die ganze Welt, dass sie auch sich Pariser Abkommen verabschieden werden oder sie müssen die finanzielle Lücke der USA ausgleichen.
Gilt auch für WHO. Entweder austreten oder die Finanzierung übernehmen.
Hoffen wir dass die AFD folgt und uns von den Lasten dieser globalen Institutionen befreit.
Einfach unfassbar, das er sofort das macht, was er angekündigt hat. Den Woken werden doch die Zähne klappern und die Knie schlottern.
USA: EIN MANN, EIN WORT!
D: Ein Schwarzkopf, Nur Genuschelgewäsch! 😉
„EIN MANN, EIN WORT!“
Gniiihihi, das hatte auch ein LokalPOlitiker hier plakatiert.
Das wurde sehr logisch kommentiert: „PIMMEL“