Von Jo Nova
Wir müssen das System verstehen
So wie Mike Benz die Welt erklärt, scheinen verrückte Dinge Sinn zu ergeben, aber im Kern steckt eine dunkle und tiefe Korruption, die bei den meisten von uns schon unser ganzes Leben lang am Werk ist. Es ist jedoch deprimierend einfach zu glauben, dass Menschen mit praktisch unverantwortlicher Macht, selbst diejenigen, die mit guten Absichten beginnen, am Ende vor den Toren der Hölle landen und über „Herzinfarktwaffen“ diskutieren.
Die dunkle Kunst der Wahlbeeinflussung begann für den tiefen Staat mit ausländischen Regierungen. Doch nachdem die CIA und das Außenministerium die erforderlichen Fähigkeiten entwickelt und alle Regeln gebrochen hatten, was sollte sie davon abhalten, dasselbe auch in der Innenpolitik zu tun, „um die Demokratie zu retten“? In gewisser Weise ist es so, als ob eine Mentalität ohne Regeln aus dem Zweiten Weltkrieg bis heute fortlebt.
Wenn Mike Benz Recht hat, werden diejenigen, die offenbar weltweit Wahlen beeinflussen, diese Macht nicht so leicht wieder abgeben – vor allem nicht bei den wichtigsten Wahlen.
Da ist etwas ganz und gar schiefgelaufen: Der Geheimdienst, der eigentlich dem Staat dienen sollte, hat ihn vereinnahmt.
Mike Benz: Schnelldurchlauf der Geschichte des Geheimdienststaates
Präsentiert von Hillsdale College, transkribiert bei RealClearPolitics
Die CIA wurde 1947 gegründet und die erste Wahl, die sie manipulierte, fand angeblich 1948 in Italien statt. Nur 12 Tage nach dieser Wahl verfasste George Kennan ein Dokument mit dem Titel „ Die Einführung der organisierten politischen Kriegsführung“ . Es wurde geheim gehalten und fast 60 Jahre später, im Jahr 2005, freigegeben. Darin gibt Kennan zu, dass die Regierung politische Kriegsführung betreibt, und sagt, sie [die Regierung] könne „unsere Ressourcen nicht für verdeckte politische Kriegsführung unmobilisiert lassen“. Sie hätten vor drei Monaten mit „spezifischen Projekten vor Ort“ begonnen und müssten nun eine Direktion für verdeckte Operationen zur politischen Kriegsführung einrichten.
Nach dem Zweiten Weltkrieg fürchtete die CIA, die Kommunisten könnten in Italien gewinnen. Laut Benz gaben sie umgerechnet 250 Millionen US-Dollar (inflationsbereinigt) aus, um die Wahl zugunsten ihres bevorzugten Kandidaten zu beeinflussen. Sie haben Kirchen und Wohltätigkeitsorganisationen vereinnahmt, benutzt und ausgenutzt. Sie sendeten die US-Botschaften über Voice of America und Radio Free Europe. Sie schätzten, dass 60 % der Wähler die Kommunisten gewählt hätten, wenn die CIA nicht eingegriffen hätte.
…sie haben eine riesige Anzahl italienischer Nachrichtensender aufgebaut, um in diesem Land einen Surround-Sound zu erzeugen, über den US-Propaganda und -Botschaften verbreitet werden konnten. Wir haben Hilfsgelder über Kirchen und Wohltätigkeitsorganisationen an die Mafia und die Gewerkschaften auf der Straße geleitet. Wir haben mit Hollywood zusammengearbeitet, um Filme von Greta Garbo und anderen ins Land zu bringen.
Voice of America und Radio Free Europe wurden speziell als Werkzeug der CIA gegründet. Wie eine Propagandaeinheit in Kriegszeiten, die aber in Friedenszeiten arbeitet. Der Kampf der CIA in Italien war grundsätzlich unehrlich. Benz behauptet, sie seien sogar so weit gegangen, die Hilfe der Mafia in Anspruch zu nehmen. Sie hatten vielleicht edle Ziele, aber sie haben gegen alle Prinzipien verstoßen, auf denen die USA eigentlich stehen sollten. Es wurde politische Kriegsführung genannt. Benz beschreibt es so:
Miles Copeland, eines der Gründungsmitglieder der CIA, schrieb in seinem eigenen Buch: „Wäre die Mafia nicht gewesen, würden die Kommunisten heute Italien kontrollieren.“
Als die CIA die Früchte der Wahlfälschung gekostet hatte und damit durchgekommen war, wurde ihr laut ihm klar, dass sie in jedem Land ein Team brauchte, nur für den Fall, dass ein unbequemer Kandidat die Chance hatte, zu gewinnen. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist das US-Imperium also nicht durch die Eroberung von Ländern gewachsen, sondern durch „versteckte Macht“. Der italienische Wahlerfolg entfachte ein Feuer – überschritt aber auch eine Grenze, die die USA seit 1789 nicht mehr überschritten hatten.
Man könnte sich fragen, ob Benz übertreibt und diese Agenten in Venezuela, Bolivien und Russland einfach Amok laufen. Wären sie wirklich so dreist, in demokratischen westlichen Ländern zu operieren? Aber wenn sie tatsächlich in Italien angefangen hätten …
Heute, sagt er, verwenden sie genau dieselbe Sprache und dieselben Techniken, um den Aufstieg des Populismus der Konversativen im Inland zu stoppen.…
…
Aus der Spionageagentur wurde eine Lügenagentur – sie werden dafür bezahlt, Sie anzulügen
Kennan, der Schöpfer der ursprünglichen Doktrin der politischen Kriegsführung, war an der Ausarbeitung des Memos NSC 10/2 beteiligt , das zu einem Dokument des Präsidenten wurde und in dem es hieß, Sabotage, Zerstörung, Subversion und Propaganda seien in Ordnung, solange man nicht die Regierung dafür verantwortlich machen könne.
Sie finden dieses Memo hier direkt auf der Website des Außenministeriums [von 1948],
https://history.state.gov/historicaldocuments/frus1945-50Intel/d292
Was ich hier gleich vorlesen werde, erteilte dem US-Geheimdienst die Genehmigung, eine breite Palette von Geheimoperationen durchzuführen, darunter Propaganda, Wirtschaftskrieg, Sprengungen, Subversion und Sabotage. Es wurde von George Kennan gesponsert. Er drängte darauf, gleich nachdem er „The Inauguration of Organized Political Warfare“ geschrieben hatte, aber später sagte er, es sei der größte Fehler gewesen, den er je gemacht habe, wegen des Monsters, das dadurch geschaffen wurde.
NSC 10-2 gab der Geheimdienstgemeinschaft – dieser aufstrebenden, neu geschaffenen CIA – und dem, was wir heute haben, 17 Geheimdienste plus das ODNI, nicht nur Spionageorganisationen, sondern Lügenorganisationen. Was ich damit meine, ist der in NSC 10-2 verwendete Satz. Ich werde ihn vorlesen:
„Alle diese Aktivitäten, die normalerweise illegal sind, können durchgeführt werden, solange sie so geplant und ausgeführt werden, dass eine etwaige Verantwortung der US-Regierung dafür für Unbefugte nicht offensichtlich ist, und falls sie aufgedeckt werden, kann die US-Regierung glaubhaft jede Verantwortung dafür abstreiten.“
Dies stammt aus dem Jahr 1948: „Alle verdeckten Operationen, einschließlich Sabotage, Sprengungen und Medienkontrolle, sind heute legal, solange sie so geplant und durchgeführt werden, dass eine Verantwortung der US-Regierung für Unbefugte nicht erkennbar ist.“
Als der CIA also die „illegalen“ Aktivitäten im Ausland gesetzlich gestattet wurden, musste sie die Außenwelt darüber belügen. Und so, so wie das Amen in der Kirche, musste sie auch das amerikanische Volk belügen. Schließlich konnten sie dem amerikanischen Volk kaum erzählen, dass sie in Italien Wahlen manipulierten, ohne dass der Rest der Welt davon erfuhr. So führen kleine Lügen zu größeren Lügen, und schon bald vergisst jeder, dass sie für Wahrheit, Gerechtigkeit und den amerikanischen Lebensstil lügen.
Die Beteiligten wussten, dass es sich bei diesem Verstoß um ein Monster handelte, dachten aber, sie könnten ihn mit dem Smith-Mundt-Gesetz eindämmen:
Den Geheimdiensten wurde klugerweise verboten, im Inland politische Kriegspropaganda zu betreiben:
Als die Gründerväter des Geheimdienstes 1948 all das aufbauten, waren sie sich durchaus bewusst, welches Monster sie da schufen. 1948 verabschiedete der Kongress den Smith-Mundt Act, denn 1948, als all das aufgebaut wurde, war die CIA noch ganz neu und NSC 10-2 war gerade erschienen. Der Kongress sagte: „Okay, okay, hört zu, ihr Jungs erschafft hier ein Monster. Wir wollen sicherstellen, dass wir dieses Imperium der Lügen nicht aufbauen und dass die Amerikaner nicht mit dieser Ausweitung der Informationskontrolle überschwemmt werden, die ihr weltweit durchführt, um einen organisierten politischen Krieg gegen alle Länder des Planeten Erde zu führen.“
Das war so, bis Barack Obama diese Schutzmaßnahme aufhob.
Auch wenn es schon seit dem Zweiten Weltkrieg Betrug und Lügen gab, gibt es dafür vielleicht einen Grund, wenn Sie das Gefühl haben, die Welt sei in den letzten zehn Jahren besonders verrückt geworden:
Viele Leute in diesem Raum wissen wahrscheinlich, was während der Obama-Regierung passiert ist, die diese grundlegende Schutzmaßnahme, die seit der Einführung all dessen im Jahr 1948 bestand, ohne viel Aufsehen aufhob. Sie wurde in einem National Defense Authorization Act (NDAA) [~Verteidigungs-Budget] versteckt.
[Aktuell: https://www.congress.gov/bill/118th-congress/house-bill/2670]
Die Öffentlichkeit erfuhr erst, als der Schaden bereits angerichtet war, dass der Smith-Mundt Act modernisiert wurde, um diese Einschränkung aufzuheben. Er wurde effektiv geändert und die Schlagzeile lautete: „USA heben Propagandaverbot auf und verbreiten von der Regierung erstellte Nachrichten an Amerikaner.“
Dieses Anti-Propaganda-Gesetz hinderte die riesigen Sendeanstalten der US-Regierung jahrzehntelang daran, ihre Programme dem amerikanischen Publikum zu übermitteln. „Riesig“ ist kein ausreichend großes Wort.
Die amerikanische Hard Power des Zweiten Weltkriegs entwickelte sich zu einer amerikanischen Dominanz durch Soft Power in Friedenszeiten:
Nach dem Zweiten Weltkrieg, genau zu diesem Zeitpunkt im Jahr 1948, wurde die UN-Menschenrechtserklärung veröffentlicht, die die territoriale Übernahme anderer Länder durch militärische Gewalt verbot. Gegen diese neuen internationalen Normen und Standards, das Völkerrecht, konnte man die Philippinen nicht einfach militärisch besetzen, wie es die Vereinigten Staaten Anfang des 20. Jahrhunderts taten.
Nachdem also harte Macht als vorherrschendes Mittel zum Aufbau eines Imperiums ausgeschlossen war, wandelten sich die USA zu einem Imperium der weichen Macht, das von Behörden wie der CIA, Demokratieförderungsprogrammen des Außenministeriums und später der USAID sowie der ganzen Schwarmarmee, die wir gleich kennenlernen werden, dominiert wurde. https://de.usembassy.gov/usaid/ [~US Botschaft, Information für …]
Nach Italien war die CIA überall auf der Welt präsent. Umfang und Ausmaß dieser Operation breiteten sich wie ein Krebsgeschwür aus:
Was geschah nach 1948? Es gibt eine Liste von Regimewechsel-Operationen der CIA nach Italien. Die CIA inszenierte nach der Italien-Operation, die George Kennan und andere Beamte des Außenministeriums so inspiriert hatte, Putsche in 85 Ländern. Sie erreichten ihr Ziel, diese Strategie auf praktisch jedes Land, jeden Kontinent und jede Region der Erde auszudehnen und diese Netzwerke aufzubauen, ob sie nun benötigt wurden oder nicht.
Fünfzig dieser Regimewechsel-Operationen fanden während der Regierung Eisenhowers zwischen 1952 und 1960 statt. Fünfzig Regimewechsel bis 1960! Kein Wunder, dass Eisenhower uns vor dem militärisch-industriellen Komplex warnte .
In den 1960er und 1970er Jahren wuchs der Widerstand dagegen. Eine populistische linke Fraktion bildete sich, um sich der CIA entgegenzustellen. Linksgerichtete Demonstranten sympathisierten natürlich mit den sozialistischen und kommunistischen Ländern, die die CIA kontrollierte. Sie sahen das Leid, das die Geheimdienstagenten den Menschen zufügten.
Mike Benz bezieht sich auf den Artikel, den Seymour Hersh 1974 in der New York Times schrieb und in dem er die CIA entlarvte.
nyt-cia-operation-1974-news
In den frühen 1960er Jahren wurde dies allmählich deutlich und führte zu einer Kette von Ereignissen, die den ersten wirklichen Strukturwandel des Geheimdienststaates bewirkten. Zu dieser Zeit hatte der Geheimdienst die Neue Linke innerhalb der Demokratischen Partei im Visier, ähnlich wie er heute die populistische Rechte im Visier hat. Es gab eine neue Fraktion innerhalb der Demokratischen Partei, die nicht unbedingt aus Limousinen-Liberalen bestand, sondern aus Kriegsgegnern, Bürgerrechtlern und Anhängern der Volksbewegungen in der Dritten Welt. Viele in der Demokratischen Partei waren sozial, politisch und informationell mit den Ländern verbunden, die von der CIA ins Visier genommen wurden.
Die CIA galt als rechtsgerichtete Kraft, weil sie vor allem sozialistische und kommunistische Regierungen ins Visier nahm und die Privatisierung staatlicher Industrien anstrebte. Die Agentur begann, gegen die Linke dasselbe zu unternehmen, was sie heute gegen die populistische Rechte tut.
Um zu zeigen, wie dunkel und bösartig diese Macht begonnen hat, stellen Sie sich eine Waffe vor, die einen Herzinfarkt verursachen könnte:
Stellen Sie sich eine demokratische Behörde vor, die daran arbeitet, weltweit führende Politiker zu ermorden und es wie einen Herzinfarkt aussehen zu lassen. So sehen die CIA- und FBI-Sendungen im Fernsehen nicht aus:
Herzinfarkt-Waffe, US-CIA
[32 Minuten]: Das ist Frank Church hier links, er hält die berühmte „Herzinfarktwaffe“ hoch, die im Attentatshandbuch der CIA enthalten war und Teil ihrer Forschung und Entwicklung war. Sie ermordeten Staatsoberhäupter und politische Dissidenten auf der ganzen Welt und arbeiteten an immer extremeren Methoden, Menschen zu töten und damit davonzukommen, wobei sie sich an ihre staatliche Lizenz zur glaubhaften Abstreitbarkeit hielten. Die Herzinfarktwaffe, die Sie auf YouTube finden können, wurde in einer öffentlichen Anhörung des Kongresses diskutiert, bei der der Direktor der Central Intelligence Agency aussagte. Es handelte sich im Wesentlichen um eine Betäubungswaffe, die einen Herzinfarkt auslöste, wodurch die Todesursache natürlich erschien.
Rechts ist hier Christopher Pyle. Er war einer der ersten Whistleblower, der aufdeckte, was vor sich ging – nicht von der CIA, sondern von der US-Armee. Er lieferte sehr belastende Beweise dafür, dass das US-Militär aktive Operationen durchführte, um jede öffentliche Versammlung von 20 oder mehr Personen in den Vereinigten Staaten zu überwachen und zu infiltrieren, unabhängig von der politischen Zugehörigkeit der Gruppe – rechts, links, Strickgruppen für Mütter, religiöse Gruppen usw. Er enthüllte Unmengen von Dokumenten, die zeigten, dass das US-Militär es für notwendig hielt, die politische Kontrolle über die Zivilbevölkerung aufrechtzuerhalten, um zu verhindern, dass populäre Gesetzesentwürfe verabschiedet oder Personen gewählt werden, die die militärische Agenda untergraben könnten. Dies lief auf eine grundlegende Usurpation des Konzepts einer zivil geführten Regierung in einer Demokratie hinaus.
[hier näher erläutert:
Laut Benz hatte sich die CIA einen Weg in die Populärkultur, die Medien, die Musik und sogar in die Kirchen gebahnt:
Damals wurde vielen Meinungsführern innerhalb des betroffenen Teils der Demokratischen Partei aufgrund dieser Enthüllungen klar, dass fast alles um sie herum nicht real war – ihre Medien, ihre Kultur und ihre Musik wurden alle als Instrumente der Staatskunst eingesetzt, oft direkt gegen sie. [Mike Benz führt den Einsatz von Journalisten und Geistlichen durch die CIA bei Geheimdienstoperationen auf .]
Daran waren sehr berühmte Persönlichkeiten beteiligt, darunter viele aus Bereichen, von denen man sie nicht erwarten würde. So wurde beispielsweise die berühmte Feministin Gloria Steinem vom Congress for Cultural Freedom finanziert. Damals nutzte unser Außenministerium dies als Mittel, um den Kalten Krieg zu gewinnen, indem es den Feminismus förderte, um den patriarchalischen Strukturen in den Ländern östlich von Deutschland entgegenzutreten.
Jimmy Carter führte das Halloween-Massaker durch und entließ 30 % der CIA
Ich hatte keine Ahnung, dass Jimmy Carter etwas so Nützliches getan hat:
Schon in den 1960er Jahren war die Geldwäsche und deren Verschleierung vor der öffentlichen Verantwortung ein weitverbreitetes Phänomen. Die Anhörungen des Church Committees fanden statt, und 1976 gewann Jimmy Carter, der sich die öffentliche Abneigung gegen den Geheimdienststaat zunutze machte. Er wurde vom Geheimdienststaat heftig bekämpft und führte das sogenannte „Halloween-Massaker“ durch, bei dem er in einer einzigen Nacht 30 Prozent der CIA-Operationsabteilung entließ und das Budget der Behörde drastisch kürzte. Es gab diesen kurzen Moment der Verantwortung und einen Rückzug dieser glaubhaft abstreitbaren, krakenartigen Operationen gegen das amerikanische Volk.
Nach dem Halloween-Massaker stellte Ronald Reagan die Machtbefugnisse der CIA wieder her, doch die Agentur ging sozusagen in den Untergrund und hielt ihre Sichtbarkeit niedrig.
Dann kam Ronald Reagan an die Macht. 1983 begann er mit strukturellen Veränderungen in der Arbeitsweise des Geheimdienstes, um die Macht wiederherzustellen, die die CIA während der Carter-Regierung verloren hatte. Dazu gehörte auch die Unterzeichnung des Gesetzes zur Gründung des National Endowment for Democracy, das heute die wichtigste CIA-Abteilung ist. Aufgrund ihrer früheren Skandale verlor die CIA an Sichtbarkeit und wurde zu einer Verbindungsperson innerhalb eines öffentlich zugänglichen Netzwerks von gekaperten Institutionen. Der Geheimdienststaat drang in die gesamte Gesellschaft ein und verankerte sich in Kultur- und Medienorganisationen, Universitäten, NGOs und anderen öffentlich sichtbaren Sektoren.
[Das National Endowment for Democracy (NED) ist eine private, gemeinnützige Stiftung, die sich dem Wachstum und der Stärkung demokratischer Institutionen auf der ganzen Welt widmet. Jedes Jahr vergibt NED mehr als 2.000 Zuschüsse zur Unterstützung der Projekte nichtstaatlicher Gruppen im Ausland, die sich in über 100 Ländern für demokratische Ziele einsetzen. – Zitat Webseite]
Trotz all dieser Macht regiert nicht die CIA die Welt, sondern offenbar das Außenministerium:
Wenn Sie sehen, dass die CIA oder der Geheimdienststaat etwas tut, müssen Sie verstehen, dass dies einem Beamten des Außenministeriums, eines Pentagonbeamten oder den Interessenvertretern in ihrem Umfeld dient. Es handelt sich nicht um eine Schurkenbehörde in dem Sinne, dass sie dem Außenministerium untersteht und die Drecksarbeit erledigt.
Doch was außer Kontrolle geraten ist, hat viel tiefere Ursachen als nur der Geheimdienststaat: Es sind die etablierten Kräfte in Diplomatie und Verteidigung, denen die CIA dienen und für die sie die Drecksarbeit erledigen soll.
Wenn man Mike Benz zuhört, fragt man sich, ob die ganze Welt faktisch Teil des amerikanischen Imperiums geworden ist, das als Frieden, Wahrheit und Freiheit verkauft wird, aber auf einer ganzen Reihe von Lügen und einer Fiat-Währung basiert, die derzeit in eine unkontrollierbare Schuldenspirale abdriftet. Es war ein Arrangement, das vielen Menschen in den USA und im Ausland zugutekam, aber letztlich nicht das amerikanische Experiment war, das wir uns erhofft hatten.
Man könnte leicht glauben, dass dies den bizarren Einparteieneffekt verursacht, bei dem sich beide politischen Lager am Ende so sehr ähneln.
Positiv ist, dass Mike Benz und viele andere immer noch an die US-Verfassung glauben. Sein einziges Ziel ist die freie Meinungsäußerung im Internet.
Mike Benz ist Direktor der Foundation for Freedom Online . Unter Trump arbeitete er in der Cyber-Abteilung des Außenministeriums an der Formulierung der IT-bezogenen Außenpolitik. Er hat mehrere Reden für Donald Trump geschrieben. Sein Ziel ist die Wahrung der Redefreiheit im Internet.
Bearbeitet Andreas Demmig
Moin Andreas, sicherlich ein wichtiger Artikel. Aber sollten wir uns auf dem Blog von EIKE nicht doch auf die Themen Klima, Energie fokussieren?