NICK POPE, Mitwirkender, 08. Mai 2024

Die von Präsident Joe Biden unterzeichneten Gesetzentwürfe haben mehr als 1,5 Billionen US-Dollar für Klima- und Infrastrukturprogramme freigesetzt, aber nur ein kleiner Teil dieser Mittel wurde ausgegeben.

[Hier mal ein Bericht über die politische und ökonomische Lage in den USA, zusammengestellt vom Daily Caller. Wie unten berichtet, hofft die Regierung Biden, dass die Wähler bei den kommenden Wahlen wieder für sie stimmen werden. – der Übersetzer]

Der American Rescue Plan (ARP), das parteiübergreifende Infrastrukturgesetz 2021 , der CHIPS Act und der Inflation Reduction Act (IRA) haben riesige Mengen an öffentlichen Mitteln freigesetzt, um Bidens innenpolitische Agenda voranzutreiben, etwa 215 Milliarden US-Dollar oder weniger stehen demnach zur Verfügung. Der große Betrag, der noch auf dem Spiel steht, erschwert nicht nur Bidens Bemühungen, sich ein Erbe als transformativer Präsident zu sichern, sondern zeigt auch die Ineffizienzen auf, wenn man sich auf Bundesausgaben verlässt, um die breite Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln, so Ökonomen, die mit der Daily Caller News Foundation gesprochen haben .

„Die Biden-Regierung hat die Idee, die nächste FDR*-Regierung zu sein“, sagte David Ditch, ein leitender Politikanalyst bei der Heritage Foundation, gegenüber DCNF. „Und die Regierung hat beschlossen, Programme, die eigentlich relativ einfach sein sollten, mit enormen Auflagen und bürokratischem Aufwand zu belegen. Man kann also nicht nur ein Hafeninfrastrukturprogramm oder ein Eisenbahnprogramm haben. Wenn Sie sich für diese Zuschüsse bewerben, müssen Sie auch angeben, wie Sie beispielsweise mit dem umgehen, was sie Umweltgerechtigkeit, Klimawandel oder Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion nennen.“

[Erläuterung * Franklin Delano Roosevelt, oft mit seinen Initialen FDR abgekürzt, war vom 4. März 1933 bis zu seinem Tod am 12. April 1945 der 32. Präsident der Vereinigten Staaten. Er gehörte der Demokratischen Partei an. Roosevelt entstammte einer bekannten und wohlhabenden Familie aus dem Bundesstaat New York. Wikipedia]

Zusammengenommen haben die vier Gesetzesentwürfe etwa 1,6 Billionen US-Dollar für Klima- und Infrastrukturinitiativen bereitgestellt, und die Ausgaben sind laut Politico von zentraler Bedeutung für Bidens Wiederwahl-Plädoyer, dass er die amerikanische Infrastruktur wiederbeleben und gleichzeitig den Klimawandel bekämpfen will. Es wird erwartet, dass schätzungsweise 551 Milliarden US-Dollar dieser Staatsausgaben in Form von Steuergutschriften für Dinge wie Elektrofahrzeuge (EVs) und die Herstellung grüner Energie erfolgen, während der Regierung 1,1 Billionen US-Dollar für Ausgaben wie Autobahnen und die Herstellung von Computerchips zur Verfügung stehen.

 „“Das Hauptthema von Bidens Ausgaben hier ist die Verdrängung von Aktivitäten, die die staatlichen und lokalen Regierungen und der private Sektor bereits selbst durchführen oder durchführen sollten. Die Bundesgelder sind verschwenderische Doppelarbeit“, sagte Chris Edwards, Vorsitzender des Cato-Instituts für Steuerstudien, gegenüber dem DCNF. „EV-Ladestationen sind ein klassisches Beispiel. Amerika verfügte bereits vor dem Bundesgesetz über Zehntausende von Stationen, die von Elon Musk und anderen bereitgestellt wurden. Es bestand keine Notwendigkeit für staatliche Subventionen.“

(RELATED: Biden’s Signature Bills Showering Battleground States With Billions Of Taxpayer Dollars, With More To Come)

… Zwei der wichtigsten Gesetze von Präsident Joe Biden pumpen Milliarden von Dollar an Steuergeldern in Staaten, die wahrscheinlich über den Gewinner der Präsidentschaftswahlen im November entscheiden werden. Es ist zu erwarten, dass die Biden Regierung dort noch viel mehr Steuergeld [Schulden] ausgeben wird.

Das parteiübergreifende Infrastrukturpaket 2021 und der Inflation Reduction Act (IRA), Bidens umfangreiches Klimagesetz, haben nach Angaben des Weißen Hauses zusammen mehr als 60 Milliarden US-Dollar nach Michigan, North Carolina, Pennsylvania, Wisconsin, Nevada, Arizona und Georgia geflossen. Diese Staaten gelten weithin als die sieben wichtigsten Swing States, die darüber entscheiden werden, ob Biden eine zweite Amtszeit erhält oder ob der ehemalige Präsident Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrt.

Der Biden-Regierung stehen aus dem parteiübergreifenden Infrastrukturgesetz (IRA) 7,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung, um die Schaffung eines nationalen Ladenetzes für Elektrofahrzeuge zu subventionieren, aber das Programm hat bisher nur eine Handvoll betriebsfähiger Ladestationen im ganzen Land geschaffen.

„Das CHIPS-Halbleitergeld verdrängt private Investitionen und privates Risikokapital und das Infrastrukturgesetz verdrängt die staatliche Finanzierung staatlicher Infrastruktur“, fuhr Edwards fort. „Das erhöht nur die Verschwendung und erhöht die Bundesdefizite ohne guten Grund.“

Nur 125 Milliarden US-Dollar der insgesamt 1,1 Billionen US-Dollar wurden ausgegeben, und die Regierung hat weitere Ausgaben in Höhe von 89 Milliarden US-Dollar angekündigt, obwohl unklar ist, wie viel von diesem Geld ausgegeben wird, berichtete Politico. Zumindest ein Teil der nicht ausgegebenen Mittel könnte auf dem Spiel stehen, falls der ehemalige Präsident Donald Trump im Januar 2025 ins Weiße Haus zurückkehrt.

Laut Politico stellte der Inflation Reduction Act 145 Milliarden US-Dollar für Ausgaben für den Klimawandel bereit, aber die Regierung hatte bis Anfang April nur vorläufige Pläne angekündigt, 60 Milliarden US-Dollar auszugeben. Von den 54 Milliarden US-Dollar des CHIPS-Gesetzes wurden weniger als 700 Millionen US-Dollar ausgegeben, aber das Handelsministerium hat vorläufige Pläne angekündigt, 29 Milliarden US-Dollar aus dem Gesetz zu gewähren.

Nach einer Analyse von Goldman Sachs vom April 2023, enthält die IRA auch zahlreiche Arten von umweltfreundlichen Steuergutschriften und Anreizen, die letztendlich zu kumulierten Kosten von über einer Billion US-Dollar führen können.

Nur etwa 125 Milliarden US-Dollar aus dem ARP- und Infrastrukturpaket, die zusammen etwa 884 Milliarden US-Dollar bereitstellen, wurden ausgegeben. Allerdings ist es der Regierung gesetzlich nicht gestattet, die 300 Milliarden US-Dollar aus diesen beiden Gesetzentwürfen bis zu den beiden kommenden Geschäftsjahren auszugeben.

(RELATED: ‘Absolutely Disastrous’: Voter Panel On ‘Morning Joe’ Skewers Bidenomics, Says They Long For Trump’s Economy)  (Zum Thema: „Absolut katastrophal“: Wählergremium zu „Morning Joe“ spießt Bidenomics auf und sagt, sie sehnen sich nach Trumps Wirtschaft)

Laut Politico bleibt ein Großteil des Geldes, das für einige der wichtigsten Biden-Infrastrukturprogramme zur Verfügung steht, ungenutzt. Beispielsweise wurden weniger als 60 Milliarden US-Dollar der mehr als 300 Milliarden US-Dollar, die für die Planung und den Bau von Autobahnen zur Verfügung stehen, ausgegeben, etwa 29 Milliarden US-Dollar der 30 Milliarden US-Dollar, die für den staatlichen Trinkwasserfonds zur Verfügung stehen, sind noch nicht ausgegeben und etwa 2 Milliarden US-Dollar für den öffentlichen Nahverkehr im Wert von 20 Milliarden US-Dollar.

Während der Präsident versucht hat, die transformative Präsidentschaft des ehemaligen Präsidenten Franklin Delano Roosevelt nachzuahmen, haben mindestens 24 % der Wähler nichts von Bidens wichtigsten Ausgabengesetzen gehört oder gelesen, wie aus den Ergebnissen einer Umfrage von Politico-Morning Consult Ende April hervorgeht.

Biden hängte Roosevelts Porträt kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2021 über den Kamin des Oval Office, berichtete Politico. Roosevelt wird von Bewunderern seit langem als demokratische Ikone und transformativer Präsident gefeiert, obwohl einige Kritiker behaupten , dass seine New-Deal-Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise die Wirtschaftskrise tatsächlich verlängert habe.

Die Klima- und Infrastrukturausgaben wurden bisher auch in Bidens Botschaften zur Wiederwahl erwähnt , was darauf hindeutet, dass der Präsident und sein Team sich auf diese Aspekte der Agenda seiner ersten Amtszeit stützen werden, in der Hoffnung, eine zweite Amtszeit zu erreichen.

Bidens Infrastruktur- und Klimaausgaben sollen eine transformative wirtschaftliche Wirkung haben. Bis jetzt ist davon noch nichts zu merken, da Inflation und Zinssätze bei geringerem Wachstum und unsicherem Verbrauchervertrauen weiterhin hoch bleiben. Die Wähler haben die Wirtschaft und die Inflation stets als zentrale Probleme des Landes identifiziert , während der Klimawandel  auf der Liste tendenziell viel weiter hinten steht

Das Weiße Haus reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

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https://dailycaller.com/2024/05/08/biden-fdr-infrastructure-climate-spending-legacy-election/

Übersetzt durch Andreas Demmig

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