„Enorm schädlich“ sind die aggressivsten Beschränkungen, die Bidens Umweltbehörde den Amerikanern auferlegt hat

Nick Pope Mitwirkender, 29. Dezember 2023

[ Die Nachrichten aus USA zeigen, dass auch dort gerne die Grundrechte der Bürger eingeschränkt werden,  um eine ideologisch geprägte Agenda voranzubringen. Wie in Europa, wird der angebliche Nutzen sauberer Luft und Wasser übertrieben dargestellt. Beispiel: Einwohner in Stuttgart hatten schon vorher die längste Lebenserwartung, trotzdem mussten die „Umweltzonen“ erweitert und verschärft werden, damit die Menschen gesünder leben (können). – Einleitung durch den Übersetzer ]

Die Environmental Protection Agency (EPA – Umweltbehörde) hat im Jahr 2023 mehrere aggressive Klimavorschriften erlassen, die der amerikanischen Wirtschaft ernsthaft schaden, sagten Energiepolitikexperten der Daily Caller News Foundation.

Im Jahr 2023 hat die Behörde Regeln vorgeschlagen oder in Kraft gesetzt, so z.B.

• die den Übergang zu Elektrofahrzeugen (EV) vorantreiben,
• die Zuverlässigkeit des Stromnetzes durch die Einführung kostspieliger Beschränkungen für Kraftwerke verringern,
• die Luftqualitätsstandards verschärfen und vieles mehr

Unter der Biden-Regierung hat die EPA erhebliche Anstrengungen unternommen, weitere Regulierungen zu erreichen, die nominell dazu beitragen sollen, dem Klimawandel entgegenzuwirken, oft auf Kosten der amerikanischen Wirtschaft, sagten Energiepolitikexperten dem DCNF.

„Die EPA hat im Jahr 2023 einen beunruhigenden Trend auf eine neue Ebene gehoben: die Bereitschaft, ihre Regulierungsmacht zu nutzen, um Industrien abzutöten, zu diktieren oder zu beeinflussen, was Unternehmen betreiben dürfen, und die Verfügbarkeit von Gütern und Dienstleistungen für die Öffentlichkeit einzuschränken“, sagte Daren Bakst Direktor des Zentrums für Energie und Umwelt des Competitive Enterprise Institute, sagte dem DCNF. „Der Kongress hätte nie gedacht, dass die autorisierte Regulierungsbefugnis der Agentur als Instrument für die Agentur genutzt werden würde, um sich an der zentralen Planung zu beteiligen, Branchen umzugestalten und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher einzuschränken.“

Der „Clean  Power Plan 2.0“

Der EPA- Vorschlag vom Mai zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen von Kraftwerken würde erfordern, dass mit fossilen Brennstoffen betriebene Kraftwerke teure Entwicklungstechnologien wie Kohlenstoffabscheidung und -sequestrierung ( CCS ) und Wasserstoffmischung übernehmen, um in den kommenden Jahrzehnten den Anforderungen gerecht zu werden. Würden die Vorschriften in ihrer jetzigen Form verabschiedet, würden die Vorschriften – die nach Ansicht der EPA unter der Schirmherrschaft des Clean Air Act legal sind – die Wahrscheinlichkeit von Stromausfällen in weiten Teilen des Mittleren Westens erheblich erhöhen und den Beteiligten Kosten in Höhe von insgesamt fast 250 Milliarden US-Dollar verursachen einer Analyse des Center of the American Experiment (CAE  ~ ist eine Bürger- und Bildungsorganisation, Think Tank).

Power the Future, eine Gegenbewegung grüner Energiepläne, nannte den Vorschlag in einem Bericht vom November den „Clean Power Plan 2.0“ , weil er große Ähnlichkeit mit dem „Clean Power Plan“-Vorschlag der Obama-Regierung hat, den der Oberste Gerichtshof in seiner bahnbrechenden Entscheidung West Virginia gegen EPA im Jahr 2022 abgelehnt hatte.

Die EPA treibt den Vorschlag voran, obwohl die North American Electric Reliability Corporation und die Federal Energy Regulatory Commission davor gewarnt haben, dass wenn die Grundlasterzeugung mit fossilen Brennstoffen vorzeitig eingestellt wird und die Abhängigkeit von intermittierender grüner Energie wie Wind und Sonne zunimmt , die zukünftige Netzzuverlässigkeit gefährdet ist.

„Die vorgeschlagene Regel verlangt nicht, dass Anlagen offline gehen“, sagte ein EPA-Sprecher im August gegenüber dem DCNF. „Die vorgeschlagene Regelung würde von den Betreibern verlangen, bewährte Technologien zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu installieren. Der Vorschlag bietet Eigentümern von Kraftwerken ausreichend Vorlaufzeit und erhebliche Compliance-Flexibilitäten, sodass Energieversorger und Netzbetreiber fundierte langfristige Planungs- und Investitionsentscheidungen treffen können und die Fähigkeit des Energiesektors unterstützt wird, weiterhin zuverlässigen und erschwinglichen Strom zu liefern.“

CAE und einer seiner führenden Netzexperten, Isaac Orr, sind jedoch nicht überzeugt.

Die Behörde „scheint nicht über die nötige Fachkenntnis zu verfügen, um eine derart weitreichende Regelung für den amerikanischen Stromsektor zu erlassen“, schrieb CAE in seinen Kommentaren vom August als Antwort auf den Vorschlag der Behörde.

„Dies ist das regulatorische Äquivalent zur Untersuchung der strukturellen Integrität des obersten Stockwerks eines 100-stöckigen Gebäudes, ohne dies für die vorherigen 99 Stockwerke zu tun“.

Abgasnormen für Fahrzeuge

Im April stellte die EPA ihren Vorschlag für neue Abgasnormen vor, um die verkehrsbedingten Emissionen einzudämmen. Die vorgeschlagenen Standards wären bei ihrer Verabschiedung historisch streng und würden faktisch vorschreiben, dass 67 % aller leichten Nutzfahrzeuge, die nach dem Modelljahr 2032 verkauft werden, Elektrofahrzeuge sind.

Den Prognosen der EPA zufolge werden nach den vorgeschlagenen Regeln 46 % der Verkäufe von mittelschweren Nutzfahrzeugen und 25 % der schweren Nutzfahrzeuge Elektrofahrzeuge sein.

Der Vorschlag wird „enorm schädlich für das amerikanische Volk sein“, sagte Diana Furchtgott-Roth, Direktorin des Zentrums für Energie, Klima und Umwelt der Heritage Foundation, gegenüber dem DCNF. „Der Grund, warum die Behörde diese Regeln durchsetzt, liegt darin, dass der Kongress sie niemals als Gesetze verabschieden würde … diese Regel würde den Amerikanern sehr schaden und in ihren freien Entscheidungen der Transportmittel sehr einschränken.“

Die Regierung hat Milliarden Steuergelder ausgegeben , um ihre ehrgeizige Elektromobilität voranzutreiben, und auch andere Behörden, wie die National Highway Traffic Safety Administration, haben ihre eigenen, ähnlichen Regeln erlassen. Trotz dieser Bemühungen befindet sich der amerikanische Markt für Elektrofahrzeuge in einer schwierigen Lage: Die Verbrauchernachfrage entspricht bei weitem nicht den Erwartungen, Unternehmen verlieren große Geldbeträge mit ihren Elektrofahrzeug-Produktlinien [Außer inzwischen Tesla, wie man lesen kann], Automobilmanager beginnen, von kurzfristigen Produktionszielen für Elektrofahrzeuge abzuweichen und die landesweite Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ist nach wie vor inkonsistent und ungleichmäßig über das ganze Land verteilt .

Bemerkenswert ist, dass das Repräsentantenhaus Anfang Dezember durch eine parteiübergreifende Abstimmung einen Gesetzentwurf verabschiedete, der den Vorschlag faktisch zunichtemachen würde, aber es ist unwahrscheinlich, dass dieser Gegenvorschlag es durch den Senat schafft, [denn dort haben noch die Demoraten die Mehrheit]. Das Weiße Haus hat angedeutet, dass Präsident Joe Biden ein Veto gegen den Gesetzentwurf einlegen wird, wenn er auch dort angenommen werden sollte.

Feinstaub-Emissionen

Im Januar schlug die EPA vor, die bestehenden nationalen Luftqualitätsstandards (National Ambient Air Quality Standards, NAAQS) für Feinstaubverschmutzung (PM 2,5) zu verschärfen, um „Gemeinden, einschließlich derjenigen, die am stärksten durch Verschmutzung belastet sind, besser zu schützen“.

Mehr als 70 Industriemanager schrieben einen Brief an den Stabschef des Weißen Hauses, Jeff Zients, in dem sie ihn warnten, dass dies dazu führen könnte, dass große Teile des Landes diese Vorschriften nicht einhalten können, was wiederum die wirtschaftliche Entwicklung drosseln und die grüne Industrieagenda von Biden erschweren würde.

Er warnte ihn, dass dies dazu führen könnte, dass große Teile des Landes aus der Einhaltung der herausfallen, was wiederum die wirtschaftliche Entwicklung abwürgen und die Hauptziele von Bidens eigener grüner Industrieagenda erschweren würde, so der Text.

Die Bundesstaaten, die von einer endgültigen PM 2.5 NAAQS-Aktualisierung am unmittelbarsten betroffen wären, wären Texas, Kalifornien, Michigan, Ohio, Pennsylvania, Georgia, Nevada, Arizona und Illinois.

„PM 2,5 [Feinstaubgröße] ist der nachweisbarste wissenschaftliche Betrug, der bei der EPA stattfindet“, sagte Steve Milloy, ein leitender Jurist am Energy and Environment Legal Institute, zuvor gegenüber dem DCNF. „Es gibt mehr als genug wissenschaftliche Untersuchungen, die belegen, dass es sich bei dem, was die EPA hier tut, um Betrug handelt, und es ist wirklich ein Beweis für die Korruption der wissenschaftlichen Gemeinschaft.“

 „Sollte der Vorschlag verabschiedet werden, würde er Arbeitsplätze vernichten und die EPA in die Lage versetzen, der lokalen Wirtschaft das Recht auf Entwicklung zu verweigern, da Staaten, die die verschärften Standards nicht einhalten können, die Genehmigung der Behörde für die Entwicklung neuer Industriefabriken und Energieanlagen einholen müssten.“

Die Umweltbehörde EPA prognostiziert, dass diese Vorschriften im Jahr 2032 Netto-Gesundheitsvorteile in Höhe von bis zu 43 Milliarden US-Dollar generieren, 4.200 vorzeitige Todesfälle pro Jahr verhindern und 270.000 verlorene Arbeitstage pro Jahr wiederherstellen würde, indem der aktuelle Standard der zulässigen Feinstaubverschmutzung um bis zu 25 % gesenkt würde. .

Gewässer der Vereinigten Staaten

Im Januar schlug die EPA eine Verordnung vor, die die „Gewässer der Vereinigten Staaten“ (WOTUS) im Rahmen des Regulierungsbereichs der EPA als „schiffbare Gewässer“ definieren würde [denn dafür hat die EPA Bestimmungsrechte], einschließlich Land mit kleinen Bächen und Feuchtgebieten. Ein Bundesgericht blockierte den Vorschlag vom Januar im April und stellte fest, dass die 24 Staaten, die die Agentur verklagt hatten, „überzeugend dargelegt hatten, dass die neue Regel von 2023 eine Bedrohung für ihre Souveränitätsrechte darstellt und einen irreparablen Schaden darstellt“.

Dann, im Mai, schränkte der Oberste Gerichtshof die Befugnisse der EPA im Rahmen des Clean Water Act ein – den er als Ermächtigungsgesetz für den Januar-Vorschlag angeführt hatte – in seiner Entscheidung im Fall Sackett gegen EPA, einem Fall, der von Grundstücksbesitzern gegen die EPA angestrengt wurde, die den Bau eines Hauses auf ihrem Land in Idaho stoppen wollte.

Im August hat die Agentur die „Änderungen ihrer Januar-Vorschriften abgeschlossen, bei denen es sich lediglich um eine halbherzige und unvollständige Reihe von Korrekturen handelt, um zu versuchen, die fehlerhafte Vorschrift zu behalten“, sagte Bakst gegenüber dem DCNF. „Diese Änderungsanträge entsprechen nicht ordnungsgemäß der Sackett- Entscheidung und bieten nicht die nötige Klarheit zur Umsetzung der Stellungnahme. Und sie taten dies, ohne eine öffentliche Stellungnahme einzuholen.“

Die EPA habe in ihrem Verfahren gemäß der WOTUS-Verordnung im Jahr 2023 eine „völlige Missachtung privater Grundstückseigentümer und der Rechtsstaatlichkeit an den Tag gelegt“.

 

Weder die EPA noch das Weiße Haus reagierten sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

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Übersetzt durch Andreas Demmig