Eine Woche nach dem Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen und der Annullierung der Keystone XL-Pipeline unterzeichnete der Demokrat Dekrete, um die Nation auf einen „irreversiblen Weg“ zu einer Wirtschaft mit erneuerbaren Energien zu bringen. Er verwies auf die Risiken von Waldbränden, Überschwemmungen, Dürren und Stürmen und sagte, diese würden durch den Klimawandel verschlimmert.

„Wir können nicht länger warten“, sagte Biden im Weißen Haus. „Wir sehen es mit eigenen Augen. Wir fühlen es. Wir wissen es in unseren Knochen. Es ist eine existenzielle Bedrohung. Es gibt eine Klimakrise. Wir wissen, was zu tun ist; wir müssen es einfach tun. „

Die Exekutiv Aktionen des Präsidenten forderten auch Regierungsbehörden auf, Wissenschaftler vor „politischer Einmischung“ zu schützen; Subventionen für fossile Brennstoffe beseitigen; Schaffung einer „Zivilen Klima Initiative“ und Konservierung von 30% der US-amerikanischen Gebiete und Ozeane bis 2030, um die „Klimakrise“ zu bekämpfen.

Die Western Energy Alliance verschwendete keine Zeit damit, mit einer Bundesklage zurückzuschlagen. Sie argumentierte, dass das Leasingmoratorium von Herrn Biden seine Autorität überschritten und gegen eine Vielzahl von Bundesgesetzen verstoßen habe, einschließlich des National Environmental Policy Act.

 „Das Gesetz ist klar. Präsidenten sind nicht befugt, das Leasing auf öffentlichen Grundstücken zu verbieten. Alle Amerikaner besitzen das Öl und Erdgas unter öffentlichen Grundstücken und der Kongress ist angewiesen, in ihrem Namen verantwortungsbewusst entwickelt zu werden “, sagte Kathleen Sgamma, die Präsidentin der Allianz.

Während die Industrie für fossile Brennstoffe von seinen Maßnahmen schwer betroffen ist, wandte Herr Biden ein, dass er das vorhandene Fracking nicht beseitigt.

„Lassen Sie mich klar sagen, ich weiß, dass diese Frage immer auftaucht – wir werden Fracking nicht verbieten“, sagte der Präsident, „obwohl der Klimawandel das Zentrum unserer nationalen Sicherheit und Außenpolitik sein wird.“

Die Republikaner erklärten, die Regierung habe ihren „Krieg gegen die Energie“ begonnen, obwohl die Coronavirus-Pandemie bereits die Wirtschaft heimgesucht hatte. Sie sagten voraus, dass die Politik des Präsidenten die Energiekosten in die Höhe treiben, amerikanische Arbeitsplätze nach Übersee vertreiben und die Nation zwingen wird, sich wieder auf ausländische Importe zu verlassen , nachdem Energieunabhängigkeit zum ersten Mal seit 1957 während der Trump-Administration erreicht wurde.

„Ich bin dafür, auf sauberere Energieformen umzusteigen, aber wir müssen uns zum Beispiel mit der Realität auseinandersetzen, dass auf unseren Straßen 280 Millionen Autos mit Verbrennungsmotoren fahren“, sagte Texas Senator John Cornyn, Republikaner. „Wie kommen Familien zur Arbeit, ihre Kinder zur Schule oder können ihr Leben leben, wenn plötzlich die sehr natürliche Ressource, auf die sie für ihre Autos angewiesen sind, nicht mehr verfügbar ist?“

Das American Petroleum Institute API [ist der größte Interessenverband der Öl- und Gasindustrie einschließlich der petrochemischen Industrie in den USA] zitierte eine Analyse, aus der hervorgeht, dass ein Bundesleasing- und Explorationsverbot bis 2022 fast eine Million US-Arbeitsplätze kosten und Staatseinnahmen in Höhe von 9 Milliarden US-Dollar für Staaten wie New Mexico gefährden würde, in denen ein Drittel der Bildungsfinanzierung durch Öl -und-Gas-Lizenzgebühren aus Bundesländern unterstützt wird.

„Mit einem Federstrich verschiebt die Regierung Amerikas glänzende Energiezukunft in die entgegengesetzte Richtung und versetzt uns auf einen Weg zu einer stärkeren Abhängigkeit von ausländischer Energie, die mit niedrigeren Umweltstandards erzeugt wird“, sagte Mike Sommers, President und CEO von API.

Die USA ist seit 2000 weltweit führend bei der Reduzierung der CO2-Emissionen, was zum großen Teil darauf zurückzuführen ist, dass Kohlekraftwerke durch mit Erdgas betriebene ersetzt wurden. In China sind im gleichen Zeitraum die Emissionen gestiegen.

Die Bundesregierung besitzt fast 50% des Landes im westlichen Teil der unteren 48 Bundesstaaten. Im Jahr 2019 erreichten diese Bundesländer laut API 22% der gesamten US-Ölproduktion und 12% der Erdgasproduktion aus.

Der Sonderbeauftragte für das Klima, John F. Kerry [ehemaliger Außenminister und Trump Gegner] sagte, dass die Maßnahmen von Herrn Biden dringend erforderlich sind, um die von ihm als schädlich bezeichnete Politik des ehemaligen Präsidenten Donald Trump auszugleichen, der die US-Öl- und Gasförderung zu einer Position globaler Dominanz gemacht hat.

Herr Kerry bezog sich eindeutig auf Herrn Trump und sagte, dass die Maßnahmen der Biden-Regierung in Bezug auf Klima und saubere Energie so umfassend und mit den ausländischen Hauptstädten koordiniert sein werden, dass

„…in Zukunft niemand mehr in der Lage sein wird, das, was den Planeten angeht, rückgängig zu machen. Dieses wird in den nächsten Monaten und Jahren organisiert. Dies ist der Beginn von etwas Neuem, Dies ist ein Problem, bei dem ein Aussetzen buchstäblich keine Option ist. 2021 wird das Jahr sein, das die verlorene Zeit der letzten vier Jahre wirklich wettmacht.

Herr Kerry und die Klimaberaterin des Präsidenten, Gina McCarthy [Expertin für Umweltgesundheit und Luftverschmutzung] behaupteten wiederholt, dass ein schnellerer Übergang zur Produktion sauberer Energie und weg von fossilen Brennstoffen „gut bezahlte Gewerkschaftsarbeitsplätze“ schaffen werde.

„Die Lebensqualität wird besser, wenn Gina ihr Team zusammengestellt hat, das uns gesündere Möglichkeiten, weniger Krebs und sauberere Luft bietet“, sagte Kerry.

Die Republikaner verurteilten die Agenda der Regierung und warnten, dass das ultimative Ziel der Regierung „ein umfassendes Verbot fossiler Brennstoffe“ sei, sagte Senatorin Shelley Moore Capito, Republikanerin aus West Virginia und Mitglied des Senatsausschusses für Umweltfragen und öffentliche Arbeiten.

„Die Regierung von Biden signalisiert mit diesen Dekreten, dass Amerika von der Energieunabhängigkeit zur Abhängigkeit von ausländischen Quellen zurückkehrt„, sagte Frau Capito. „Dies ist eine wirtschaftliche, energetische und nationale Sicherheitskatastrophe in einem.

Umweltverbände begrüßten die Schritte des Präsidenten

„Wir werden den Fortgang der Klimakrise nicht verlangsamen, bis wir uns mit dem Rassismus der Systeme befassen, die es ermöglichen, einkommensschwache Gemeinschaften und farbige Kommunen als Mülldeponien zu betrachten“, sagte Ramon Cruz, Beamter des Sierra Clubs. „Diese Anweisungen von Präsident Biden werden beginnen, einen Teil des von unserer Rohstoffwirtschaft verursachten Schadens zu reparieren und sicherzustellen, dass die von Umweltverschmutzung betroffenen Gemeinden eine Stimme bei der Reparatur dieses Schadens haben.“

Zwischen den Stühlen sitzt Senator Joe Manchin, Demokrat aus West Virginia, dessen Staat ein führender Kohleproduzent ist. Er betonte, dass die Ausführungsverordnung „keine Auswirkungen auf Energieaktivitäten wie Bohren oder Genehmigen bestehender Verträge haben wird“.

Herr Kerry räumte ein, dass US-Maßnahmen zur Reduzierung schädlicher Emissionen allein den Klimawandel nicht beeinflussen werden, es sei denn, die USA überzeugen Nationen wie China und Indien, diesem Beispiel zu folgen und stellte fest, dass China für etwa 30% der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, während die USA macht weniger als die Hälfte davon produziert.

„Wir könnten morgen mit Null Emissionen vorangehen, und das Problem [Klimawandel] ist nicht gelöst„, sagte Kerry.

Durch die Schritte des Präsidenten werden der Bundesbürokratie mehr Schichten hinzugefügt, wodurch eine interagierende Task Force des Weißen Hauses zur Überprüfung der Klimapolitik sowie ein neuer Beirat geschaffen werden.

Der Sprecher des Weißen Hauses sagte „.. Die Anweisung von Herrn Biden legt klar, dass Klimaüberlegungen ein wesentliches Element der US-Außenpolitik und der nationalen Sicherheit sind.“

Seine Order weist den Innenminister an, neue Öl- und Erdgaspachtverträge auf öffentlichen Grundstücken oder vor der Küste einzustellen, eine „strenge Überprüfung“ bestehender Pachtverträge und Genehmigungen für die Produktion fossiler Brennstoffe einzuleiten und das Ziel zu setzen, die Erzeugung erneuerbarer Energien aus Offshore-Wind bis 2030 zu verdoppeln.

Berichten zufolge plant die Regierung auch, der Federal Emergency Management Agency FEMA [~ Bundesnotfallagentur] die Umleitung von COVID-Notgeldern in Höhe von bis zu 10 Milliarden US-Dollar für Projekte zum Klimawandel zu ermöglichen.

Der frühere Stabschef des Weißen Hauses unter der Regierung Trump, Mark Meadows, sagte, der Plan sei ein Beweis dafür, dass „die radikale Linke ihre Prioritäten vorbringt“.

„Ob es nun unsere Grenzpolitik oder eine der anderen von ihm erlassenen Exekutivverordnungen ist, es wird eine echt abschreckende Wirkung auf die Arbeitsplätze haben“, sagte er bei „Fox & Friends“.

Herr Meadows stellte insbesondere die Umleitung der COVID-19-Hilfe in Frage.

„Es ist eine unerträgliche Situation, wenn man sich die entscheidende Rolle der FEMA bei der Sicherstellung ansieht, dass Impfstoffe das amerikanische Volk erreichen„, sagte Meadows am Mittwoch. „Die Agentur hat eine sehr wichtige Rolle dabei gespielt, sicherzustellen, dass diese Gelder auf gerechte Weise verteilt werden. Und doch werden wir 10 Milliarden US-Dollar für den Klimawandel bereitstellen?
…die meisten Amerikaner betrachten den Klimawandel nicht als „ihre Priorität Nr. 1“, für diese ist es wahrscheinlich das Virus. Wir müssen die Priorität dort behalten, wo sie ist “.

https://www.washingtontimes.com/news/2021/jan/27/biden-hit-same-day-lawsuit-over-ban-oil-and-gas-le/

Übersetzt durch Andreas Demmig