Obwohl während der letzten zwei Jahrzehnte stetig mehr Macht aus den nationalen Hauptstädten nach Brüssel geflossen ist, gibt es doch noch zentrale Bereiche, welche die EU seinen Verträgen zufolge nicht anrühren darf. Darunter sind die Bereiche Diplomatie, Verteidigung, Bildung, Gesundheit, Energie und Steuerpolitik.
Jetzt riskierte die EU, diese roten Linien zu überschreiten, wenn sie hinsichtlich der letzten beiden Bereiche mehr Macht haben will.
Als Teil einer jährlichen Übersicht über die ,Energie-Union‘ des Blocks – Pläne, die unterschiedlichen Energiesysteme der Länder zusammenzuführen – entwarf die Kommission Pläne, die erforderliche Einstimmigkeit bei allen 28 Mitgliedsstaaten aufzuheben, um es der EU zu ermöglichen, den Ländern Änderungen der Energie-Besteuerung aufzudrücken. Würde man diesen Vorschlägen folgen, würde dies zu Abstimmungen mit qualifizierten Mehrheiten führen, wobei jedes Land bei diesen Abstimmung entsprechend seiner Bevölkerungszahl gewichtet werden würde. Dieses System ist beim größten Teil der EU außerhalb der roten Linien gang und gäbe.
Auf einer Pressekonferenz nannte EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete das Erfordernis für Einstimmigkeit als „absolut überholt“: „Während der letzten Jahre ist es immer dringlicher geworden, die Ziele der Energie-Union auf eine Linie mit dem Besteuerungs-Rahmen zu bringen. Beispielsweise gibt es in der Welt der Energie-Besteuerung nicht das Prinzip ,der Verschmutzer zahlt‚. Wir berappen 5 Milliarden Euro an Subventionen pro Jahr für fossile Treibstoffe. Und es gibt kein System für Anreize pro Erneuerbare“.
Die Kommission hat schon unzählige Male versucht, die Energie-Besteuerung in der EU zu ändern, aber jedes Mal legten von fossilen Treibstoffen abhängige Länder wie Polen ihr Veto dagegen ein. Mit dem Prinzip qualifizierter Mehrheiten könnten diese Länder überstimmt werden.
„Wir können keinen noch so ambitionierten Rahmen für eine Energie-Union entwickeln und gleichzeitig ein altsteinzeitliches Energie-Besteuerungssystem haben“, schäumte Cañete. „Das ist unglaublich!“
Allerdings merkte Cañete an, dass mit dem Ende der Amtszeit von Kommissionspräsident Juncker später in diesem Jahr es dem nächsten Präsidenten zukommen wird zu entscheiden, ob er diesen Plänen folgt. Er sagte, die Änderungen könnten vorgenommen werden, ohne die EU-Verträge zu ändern, und zwar mittels neuer „passarelle“-Klauseln [Brücken Klausel], welche in den Lissabon-Vertrag im Jahre 2009 Eingang gefunden hatten.
Alle Kandidaten, die bei der Europa-Wahl im Mai Präsident Juncker nachfolgen wollen, haben sich positiv zu diesem Gedanken geäußert.
Der ganze Beitrag steht hier.
Link: https://www.thegwpf.com/eu-plans-to-transfer-energy-powers-from-capitals-to-brussels/
Übersetzt von Chris Frey EIKE
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Wie war das mit dem Bundesverfassungsgericht (ohne Verfassung, nur mit GG), welches im Rahmen der Euro-„Rettung“ (bis heute ist da nichts gerettet, nur der Schuldenberg massiv vergrößert und zu uns umverteilt worden) entschied, daß die Verlagerung von solchen staatlichen Kernrechten so ganz langsam ein Ausmaß erreicht habe, welches nicht mehr mit dem GG zu vereinbaren ist?
Lieber Hr. Frey,
das Wort Passerelle kommt aus dem Französischen und bedeutet u.a. „kleine Brücke“ oder „Fußgängerbrücke“. Politisch-juristisch dürfte es im obigen Zusammenhang wohl eher als „Schleichweg“ oder „Hintertürchen“ aufzufassen sein.
Mfg
Die „offizielle“ Erklärung bei Wikipedia lautet „Brücken-Klausel“, die es z.B. gestattet, dass einstimmig beschlossen wird, bestimmte zukünftige Sachfragen mehrheitlich zu entscheiden.