Das Problem bei Obamas Strategie für sein politisches Vermächtnis ist, dass „Maßnahmen“, die ihr Leben dem Stift verdanken, auch durch den Stift sterben können. Offenbar wird es genauso auch kommen hinsichtlich der Klima- und Umweltpolitik der Obama-Regierung, die auf bestem Wege sind, von der Regierung Donald Trumps größtenteils ad acta gelegt zu werden, nachdem der Immobilien-Magnat die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte.
Klimaaktivisten aus den USA und aus der ganzen Welt werden versuchen, dies zu verhindern, werden Zeter und Mordio schreien um der großen Klima-Maßnahmen Obamas willen. Unglücklicherweise scheint es so zu sein – falls ein Präsident sich entschließt, die gesetzlichen Anordnungen eines Vorgängers oder Unterschriften unter internationale Abkommen zu annullieren, kann er das tun. Darum könnte das Zeter-und-Mordio-Geschrei bereits alles einer effektiven Reaktion auf Donald Trump sein, die Klimaagenda seines Vorgängers aufzuheben.
Zum größten Teil war die Klimapolitik des scheidenden Präsidenten gekennzeichnet durch Anordnungen und nicht durch Gesetze oder Verträge, die vom Senat ratifiziert worden waren. Zu seiner Zeit schien das eine gute Idee zu sein. Nach den Wahlen im Jahre 2010 waren Klimaskeptiker unter den Republikanern und fossil-freundliche Demokraten in der Lage, eine kontroverse Umwelt-Gesetzgebung zu blockieren.
Beispielsweise waren bedeutende Klima-Maßnahmen der Regierung, der Clean Power Plan der EPA und die Verhandlungen des State Departments in Paris ohne die Beteiligung des Kongresses durchgeführt worden.
Das Paris-Abkommen von Paris im November des vorigen Jahres war den US-Gesetzen zufolge eher eine Ausführungs-Vorschrift als ein Vertrag. Nach der US-Verfassung muss der Senat Verträgen mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen, was selbst in besten Zeiten ein äußerst schwieriges Unterfangen ist.
Der Vorteil eines Vertrages ist, dass es gesetzlich höher gestellt ist als gesetzliche Maßnahmen, die den Kongress oder staatliche Regierungen passiert haben. Diese wieder aufzuheben ist schwieriger.
Die Unterhändler des Pariser Abkommens haben gedacht, dieses Problem umgangen zu haben, indem sie in die Klauseln einen umständlichen Drei-Jahre-Prozess eingebaut haben, dem jede unterzeichnende Nation folgen müsste, um dessen Zustimmung zurückzunehmen. Folglich machte diese Klausel das Abkommen „gesetzlich bindend“, was jeder damit Befasste seinerzeit sagte.
Allerdings haben die Menschen, die seinerzeit nichts zu sagen hatten, gerade einen neuen US-Präsidenten gewählt, der Kohlebergleuten, Bergbau-Unternehmen und Kohle verbrennenden Einrichtungen versprochen hat, „Paris“ zu zerfetzen. Diese Menschen haben das vergangene Jahr damit zugebracht herauszufinden, wie man sich mit Mr. Trumps Versprechen anfreunden könnte.
Sie bemerkten, dass das Paris-Abkommen in Wirklichkeit ein ergänzendes Abkommen für eine andere internationale Einrichtung ist, nämlich der UN Framework Convention on Climate Change UNFCCC aus dem Jahre 1992. Diese Institution hat alle jährlichen Treffen zum Thema Klimawandel seitdem gesteuert. Jeder Unterzeichner, wie das von Trump geführte Amerika, kann sich innerhalb eines Jahres aus der UNFCCC zurückziehen.
Rechtsexperten von US-Umweltorganisationen weisen darauf hin, dass unter dem „üblichen internationalen Gesetz“ das Land verpflichtet ist, internationale Exekutiv-Abkommen zu respektieren, die nicht vom Senat ratifizierte Verträge sind. Da haben sie recht.
Unglücklicherweise gibt es zu diesem Punkt einen Konflikt zwischen dem üblichen internationalen Gesetz und der US-Verfassung, und zwar einen, der noch nie wirklich ausgetestet worden ist. Am Ende kann sich ein Präsident möglicherweise einfach aus einem Exekutiv-Abkommen zurückziehen, wenn er sich entschließt, dies zu tun. Er könnte dann durch die internationale Gemeinschaft angegriffen werden, durch den Kongress und sogar die Öffentlichkeit, aber es ist nahezu sicher, dass er das tun kann.
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Full post (paywalled)
Link: http://www.thegwpf.com/trump-likely-to-slash-and-burn-obamas-climate-policy/
Übersetzt von Chris Frey EIKE
Den Klimaschwindlern in Paris und anderswo war bewusst, dass US Präsident Obama die Verträge ohne Zustimmung des Kongress unterzeichnete. Das ist meines Erachtens ähnlich missbräuchlich wie wenn ein 12 jähriger eine 30 jährige Lebensversicherung unterzeichnet.
Es stellt sich die Frage wie ein derartiges Verhalten rechtlich zu betrachten ist.
Meiner Meinung nach richtig.
Allerdings wird die deutsche Klimakanzlerin den Ausfall der USA sicher wettmachen wollen.