Zunächst der Beitrag von Schwarz aus den „klimarettern“. Lesen Sie das Original „Klimakiller FDP im Lobbyfilz“ von Michael Schwarz, wundern und ergötzen Sie sich und staunen Sie über die neuen Geschäftsmodelle in Deutschland, insbesondere über das von EIKE und der FDP!
Klimakiller FDP im Lobbyfilz
Von Michael Schwarz, Biologe, Experte für globale Umweltveränderungen und Blogger bei klimaretter.info
Klimaschutz nervt – zumindest die Anhänger freier Märkte. Denn inzwischen wird immer klarer, dass das bisherige neoliberale Wirtschaftsmodell direkt in die Klimakatastrophe führt. Klimaschutz braucht Marktregeln. Das kapiert eigentlich jeder, wenn er es denn kapieren will. Es gibt aber auch durchaus ein Interesse, das Gegenteil zu glauben oder, noch konsequenter, gleich den ganzen Klimawandel als Unsinn, Schwindel oder kommunistische Verschwörung zu verteufeln. Vertreter dieser Weltsicht nennt man Klimaleugner oder Klimaskeptiker.
Die „Zeit“ publizierte am 28. November 2012 einen viel beachteten Artikel über professionelle Klimaleugner. Titel: „Die Klimakrieger“. Guardian-Kolumnist George Monbiot spricht in dem Zusammenhang von der „denial industry“, der Leugner-Industrie. Eine brandneue Studie australischer Wissenschaftler, publiziert in „Psychological Science“, konnte nun belegen, dass das Phänomen Klimaleugnung – neben anderen Verschwörungstheorien – signifikant häufiger bei Vertretern neoliberaler Überzeugungen auftritt. Bei klassischer FDP-Klientel also.
Ideologische Borniertheit gegen atmosphärische Gesetzmäßigkeiten, einzig, weil diese im „feindlichen“ Lager bei Grünen, Greenpeace und Co. verortet werden? Freilich! Gerade in Wahlkampfzeiten braucht es schließlich Abgrenzung, Profil, Sündenböcke. Destruktive Klimapolitik ist daher ein schlagkräftiges Thema im Kampf um öko-gestresste Wähler und Parteispenden von leidgeprüften deutschen Großkonzernen.
Zu Klimakriegern hält Brüderle nicht immer Distanz
Frontalpolitik gegen die wissenschaftlichen Fakten traut sich die FDP-Spitze dennoch bisher nicht. Zu erdrückend ist die Beweislage, um sich ganz offiziell auf die Seite der Klimaleugner zu schlagen. Der Fraktionschef der Liberalen Rainer Brüderle argumentiert daher lieber aus ökonomischer Sicht. Klimaschutz soll doch bitte der Markt selbst regeln, auf jeden Fall darf es nichts kosten. Vor EU-Kollegen riet er zu einer „sinnvollen Pause in der Klimapolitik“ und zum „Vorrang wirtschaftlicher Konsolidierung“.
Die Distanz zu waschechten Klimakriegern hält Brüderle dennoch nicht immer ein, wie bei einer gemeinsamen Buchvorstellung mit Günter Ederer in Hamburg. Ederer ist Journalist, Autor und Lobbyist und machte einst Schlagzeilen, indem er den „grünen“ US-Vizepräsidenten Al Gore mit Adolf Hitler verglich. Bei anderer Gelegenheit moderierte Ederer eine Podiumsrunde, bei der Fred Singer, ein Superstar der Klimaleugnerszene, Öl- und Tabaklobbyist, seine Überzeugungen zu Treibhauseffekt und Ökosteuern zum Besten geben durfte. Ort der Veranstaltung: Der deutsche Bundestag! Eingefädelt hatte die Veranstaltung Paul Friedhoff, Abgeordneter der FDP.
Die Klimaleugner aus der zweiten Reihe
Normalerweise organisiert die FDP ihre ideologisch-propagandistische Schlacht ums Klima aus der zweiten Reihe, zum Beispiel mit Hilfe von Holger Krahmer, Mitglied der liberalen Fraktion im EU-Parlament. Krahmer ist ausgerechnet umweltpolitischer Sprecher der Fraktion und gleichzeitig ein besonders aktiver Klimakrieger. Seine Homepage wimmelt nur so von Thesen und Vorschlägen, die ohne Abstriche aus den Federn der Fossilindustrie stammen könnten. So feiert er auf seiner Webseite die Aufweichung der Emissionsgrenzwerte für Pkw als „vernünftige Entscheidung“, wettert gegen das Verbot von Glühlampen und warnt vor einer Verschärfung des Emissionshandels. Und vieles mehr. Ein Sammelsurium gängiger Klimaleugner-Argumente. Schizophrenie à la FDP.
Argumentationshilfe holt sich der gelernte Bankkaufmann Krahmer bei einschlägig bekannten Klimaleugnern wie Benny Peiser vom berüchtigten US-Lobbykartell „Heartland Institute“. Krahmer und Peiser gaben erst kürzlich eine Broschüre heraus. Titel: „Unbequeme Wahrheiten über die Klimapolitik und ihre wissenschaftlichen Grundlagen“. Eine handliche Gebrauchsanweisung für den Klimakrieg.
Die FDP mit Krahmer als Strippenzieher organisierte außerdem diverse Veranstaltungen mit eindeutiger Zielstellung, unter anderem am 3. Juli 2012 im EU-Parlament. Unter dem Titel „Klimaschutz: die politische Überforderung“ referierten dort Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning über ihr umstrittenes Buch „Die kalte Sonne“
Man bleibt gern unter sich
Im Juni 2012 richtete Krahmer zusammen mit der FDP Sachsen eine „alternative“ Klimakonferenz in Dresden aus. Bei der Veranstaltung unter dem düsteren Titel „Sind wir noch zu retten? Zwischen Klimakatastrophe und Ökohysterie“ sollte geklärt werden, „ob es denn überhaupt einen Klimawandel, eine globale Erderwärmung gibt, und falls ja, ob diese dann auch tatsächlich durch uns Menschen verursacht wird“. Um gar nicht erst mit dem wissenschaftlichen Konsens in Berührung zu kommen, lud man denn auch keinen einzigen Klimawissenschaftler als Redner ein, dafür eine Handvoll der üblichen Verdächtigen aus der organisierten Leugnerszene wie den bereits erwähnten Benny Peiser oder den Zoologen Josef Reichholf, der bei CFACT unter Vertrag ist . CFACT steht für „Committee for a Constructive Tomorrow“. Dieser rechtskonservative US-Thinktank fällt durch besonders aggressive Anti-Klima-Rhetorik auf und erfreut sich großzügiger Finanzierung durch ExxonMobil und Co.
Ebenfalls bei CFACT unter Vertrag ist Steffen Hentrich, hauptamtlich verantwortlich für Umwelt- und Energiepolitik bei der FDP-nahen „Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit“. Hentrich ist außerdem Mitarbeiter beim Berliner Institut für Unternehmerische Freiheit (IUF) und Autor zahlreicher neoliberaler und klimaskeptischer Blogs wie „Ökowatch“ und „Freie Welt“. Sein 2011 publiziertes Buch „Realitätscheck für den Klimaschutz – Globale Klimapolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Vorschläge für neue liberale Ansätze“ ist Klimabelletristik vom Feinsten. Mitherausgeber des Buches: Holger Krahmer, unser Klimakrieger von den EU-Liberalen. Die Kreise schließen sich … doch der Filz wird noch dicker.
Seit fünf Jahren, zuletzt im November 2012 in München, findet regelmäßig eine „Klimakonferenz“ der ganz besonderen Art statt. In gemütlichen Ambiente eines schicken Hotels trifft sich die Elite der deutschen und internationalen Klimaleugnerszene. Die Redner – ein Panoptikum einschlägig bekannter Lobbyisten, Laienprediger und korrupter Wissenschaftler – rekrutieren sich größtenteils aus den Reihen der Veranstalter selbst. Man bleibt gerne unter sich.
Die Organisatoren sind die üblichen Lobbybuden wie Heartland Institute und CFACT, das unternehmensnahe Berlin Manhattan Institute (BMI) sowie das Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE), ein Jenaer Briefkasten-Verein und bekannteste Adresse der deutschen „denial industry“. Die FDP-„Stiftung für die Freiheit“ war zumindest bis 2011 Sponsor der Veranstaltung.
EIKE-Chef Holger Thuß, Mitglied der CDU Jena, ist gleichzeitig Europachef von CFACT und Verleger klimaskeptischer Bücher mit martialischen Titeln wie „Öko-Nihilismus 2012 – Selbstmord in Grün“ von Edgar Gärtner oder „Öko-Imperialismus – Grüne Politik mit tödlichen Folgen“ von Paul K. Driessen. Beide Autoren sind ebenfalls auf der Gehaltsliste von CFACT. Holger Thuß´ Aktivitäten sind inzwischen selbst seiner eigenen Partei nicht mehr geheuer. Die Jenaer CDU-Gruppe jedenfalls distanzierte sich öffentlich von ihm.
Umso mehr dürfte sich Thuß über den Besuch von Thüringer FDP-Prominenz am Stand seines Verlages Thuß und van Riesen (TvR) auf der Leipziger Buchmesse 2010 gefreut haben. Medienwirksam hielt FDP-Mann Patrick Kurth ein Buch des Verlages in die Kamera. Titel: „Klimahysterie – was ist dran“, Autor: Michael Limburg, „Berater“ bei CFACT, Vize von EIKE.
Am folgenden Tag brachte die FDP eine Pressemitteilung heraus: „Der TvR Medienverlag veröffentlicht im politischen Bereich mit zum Teil gesellschaftskritischen Titeln. Kurth konnte sich dabei von dem tollen Einsatz und den interessanten Themen des Verlags überzeugen“. Alles klar?
Am Ende bleiben drei Erkenntnisse:
1. Klimaleugnung ist keine zufällige Verwirrung, sondern ein lukratives Geschäftsmodell.
2. Gerade für FDP-Hinterbänkler bietet ein entsprechendes „gesellschaftliches“ Engagement Zukunftschancen in der Lobbyindustrie und federt zudem gegen die Risiken volatiler Wählergunst und politischer Umschwünge ab.
3. Es ist unmöglich, dass der ganze Lobbyfilz aus FDP-Stiftung, CFACT, EIKE, Heartland Institute und einzelnen FDP-Funktionären ohne den Segen der Parteiführung existiert.
Insofern bleibt die FDP ihrem Image treu – als randständige Lobbypartei der Konzerne und Bosse. Ein Klimakiller eben.
So weit Schwarz. Was können wir von EIKE überhaupt noch zu dieser erschöpfenden Enthüllung sagen?
Zunächst unser Dank an Herrn Schwarz, der sogar mit einem Masterabschluss versehen ist. Mehr konnten wir auch im Internet nicht finden, aber Schwarz wird ohnehin über seine fleissige Bloggerei bei klimaretter.de hinaus berühmt werden. Solch ein journalistisches Talent muss und wird seinen Weg machen. Wir empfehlen als nächsthöhere journalistische Bewährung schon einmal die ZEIT, dort wird er sich zwanglos ins Team einpassen (s. die Klimakrieger). Die Süddeutsche Zeitung ist aber auch nicht übel. Wir wünschen Herrn Schwarz auf jeden Fall allen Erfolg und beglückwünschen ihn schon einmal im Voraus.
Bei aller Begeisterung stimmt uns Mitglieder von EIKE der Beitrag von Schwarz dennoch ein wenig traurig. Wohin nun nach dieser Enthüllung mit den vielen Millionen Euro aus unserem Geschäftsmodell? Als gemeinnütziger Verein dürfen wir diesen Geldsegen schließlich nicht einfach unter uns aufteilen, da wäre Schäuble vor! Wohin mit den unzähligen Spenden der Kohle-, Erdöl- und Kernkraftlobby? Ein EIKE-Mitglied hatte schließlich die rettende Idee: wir lehnen inzwischen Spenden unter 100.000 Euro von Gebern aus dem Reich des Bösen (Kohle, Erdöl, Uran, Gas) wegen Geringfügigkeit ab. Aber es nützt alles nichts, wie lange kann dieser Damm noch notdürftig halten? Wir wissen nicht mehr, wohin mit dem Geld. Vielleicht weiß Schwarz eine Lösung.
Glücklicherweise lässt uns wenigstens die FDP gewähren, die, von Schwarz völlig zutreffend analysiert, ein ebenso verwerflicher Verein wie EIKE ist. Dank der tiefgreifenden Recherche von Schwarz ist es nun endlich auch ans Licht gekommen, dass alle unsere Mitglieder bei CFACT auf der Gehaltsliste stehen. Es kann nicht mehr geleugnet werden, wir geben es freimütig, stolz, aber auch etwas verschämt zu. Aber das ist noch nicht alles. Unser Vorsitzender, Holger Thuß, ist gar Europachef von CFACT. Hat er uns nicht erzählt, dieser Schelm. Wir werden ihm eine Glückwunschkerze anzünden. Von der FDP wollen wir besser erst gar nicht reden, CFACT und FDP, das ist ja fast schon ein Begriff.
Für Leser, die sich in der Klima- und Energieunterwelt noch nicht auskennen, zur Info und Aufklärung: CFACT steht für „Committee for a Constructive Terror (Verzeihung, ein Schreibfehler, natürlich Tomorrow). Nur ganz ein wenig sind wir allerdings doch überrascht, dass gemäß der Enthüllung von Schwarz sogar der bekannte Zoologe Prof. Dr. Reichholf bei CFACT unter Vertrag ist. Von den FDPlern ist uns das natürlich längst geläufig, schließlich weiß das jedes Kind. Und außerdem: von denen kann man ja ohnehin nichts anderes erwarten. Die sind ja sogar neoliberal. Überhaupt „liberal“, pfui Teufel, liberal, das ist ja wohl das Allerletzte. Antiliberal, Ökodiktatur, das ist heute angesagt! Herr Schwarz wird es schon richten, wir sollten uns gemütlich daran gewöhnen – mit Öko-Blockwarten wie dem begnadeten Biologen Schwarz.
CFACT hat natürlich überall die Finger drin, ein ganz übler neoliberaler Sumpf! Ob auch unsere Kanzlerin, Frau Angela Merkel oder gar Herr Jürgen Trittin unter Vertrag bei CFACT sind ….?  – immerhin arbeitet bereits Joschka Fischer, wenn man Gerüchten Glauben schenken darf, inzwischen für die US Großfinanz – ……. Aber nein, das geht zu weit, lassen wir das besser, es würden sich nur Abgründe auftun. Hier darf nur ein Experte wie Schwarz recherchieren, wo kämen wir sonst hin!
Ein ganz kleiner Wermutstropfen bleibt in unsererem Freudenbecher über das Erscheinen der reinen Wahrheit aber dennoch übrig. Und dabei haben wir uns immer so viel Mühe gegeben, die lieben Schellnhubers, Rahmstorfs, Edenhofers, Graßls usw.usw. zu uns zu einem öffentlichen Plausch über Klima einzuladen. Niemand kam, dabei beißen wir doch nicht, oder? Wenn also Schwarz schreibt, wir wollten unter uns bleiben, dann – wir bitten den großen Schwarz vielmals um Verzeihung – müssen wir hier ausnahmsweise höflich berichtigen. Alle Genannten waren und sind unverändert und ganz herzlich zur Diskussion eingeladen, öffentlich natürlich. Hier bei EIKE war das schon immer zu lesen, Einladungen wurden zu Hauf verschickt und hier stehts jetzt nochmals. Das wäre doch die beste Gelegenheit für die verehrten Experten, den Zuhörern oder Zuschauern einmal zu zeigen, dass wir in EIKE als Lobbyverein keinen blassen Schimmer von der Klimawissenschaft haben. Na ja, vielleicht war die Anmerkung von Herrn Schwarz nur Zerstreutheit.
Wir müssen uns übrigens auch nach mehrmaligem Lesen des Beitrags von Schwarz immer noch erholen, so stringent, so überzeugend, so gut recherchiert ist dieser klimaretter.de-Artikel. Das kann man nicht lernen, das muss man im Blut haben – Respekt!
Die EIKE-Redaktion
Nachtrag nach Lesen der Blogbeiträge (15.4.13): Ist schwer vorstellbar, aber einige Leser scheinen unseren Artikel wörtlich zu nehmen. Mal was von Ironie gehört, Leute? Ökoagitatoren mit einem solchen IQ wie diesen Schwarz kann man unmöglich ernst nehmen. Entspannt Euch und genießt lieber seinen Erguss, wir jedenfalls haben uns königlich amüsiert.

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