Vor sieben Präsidentschaften und neun Jahren entschloss sich Präsident Lincoln, sich verstärkt darum zu bemühen, dass die Regierung vom Volk, durch das Volk und für das Volk nicht von der Erde verschwinden soll.
Und doch wird unser Leben heute nicht so sehr von „Wir sind das Volk“ bestimmt, sondern von einer entfernten Zentralregierung, im Einzelnen von zunehmend mächtigen, nicht gewählten und niemandem Rechenschaft schuldigen Gesetzesagenturen. An vorderster Stelle von ihnen steht in nahezu jeder Hinsicht die Environmental Protection Agency EPA.
Unter ihrer Administratorin Lisa Jackson mutierte die Gettysburg-Vision in eine Regierung von, durch und für die EPA. Tatsächlich trachtet Ms. Jackson danach, nicht bloß zu regulieren, sondern auch Gesetze zu erlassen; sie trachtet nicht nur danach, bloß unsere Gesundheit und die Umwelt vor denkbaren Risiken zu schützen, sondern danach, jeden Aspekt unserer Wirtschaft und unseres Lebens zu kontrollieren. Unter ihrer Leitung stellt die EPA zunehmend zur Schau, dass die bloße Macht der Regulatoren außer Rand und Band gerät.
Anstatt den von unseren gewählten Repräsentanten festgelegten Gesetzen und deren Politik zu folgen, wird die EPA inzwischen durch Umweltideologen kontrolliert und ist dazu bestimmt, deren utopische Ideen durchzusetzen, und zwar via eines massiven und arroganten Griffes nach Macht. Präsident Obama gab den Tenor vor, und zwar mit seinen Versprechungen hinsichtlich der „bankrotten“ Kohle und der Energieversorger sowie seiner „radikalen Umwandlung“ unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Er steht in der Rolle des Chef-Cheerleaders einer schurkischen Agentur.
Der Griff nach Macht seitens der EPA greift in die Taschen jeder einzelnen amerikanischen Firma und jedes einzelnen Amerikaners. Er macht es zunehmend teuer, Benzintanks zu füllen, Wohnungen und Büros zu heizen und zu kühlen, Krankenhäuser und Fabriken zu betreiben oder Nahrung und Verbrauchsgüter zu kaufen. Verordnungen der Agentur zur Verhinderung von Arbeitsplätzen [unübersetzbares Wortspiel: Employment Prevention Agency = auch EPA] im Wert von 100 Milliarden Dollar vernichten zahllose Arbeitsplätze, was jeden Amerikaner abhängiger macht von auswärtigen Energiequellen und Rohstoffen, die wir im Überfluss auch hier zu Hause haben. Damit werden unser ökonomisches Wohlergehen und unsere nationale Sicherheit gefährdet.
Lisa Jacksons Agenda zufolge gehören fossile Treibstoffe in den Papierkorb der Geschichte. Amerika soll seine Energie aus unterbrochenen, unzuverlässigen „erneuerbaren“ Quellen beziehen, wann immer sie verfügbar sind. Regulationen hinsichtlich Kohlendioxid und anderer „Treibhausgase“, Quecksilber, Ruß und anderen Substanzen sollen dazu führen, dass Nicht-Kohlenstoff-Energie billiger im Vergleich erscheinen soll, und dazu, dass der Weg für „Alternativen“ wie Wind, Sonne, Ethanol, Wellen und Gezeiten und sogar Biotreibstoff für die See- und Luftflotte geebnet wird.
In nur sechs Fällen haben unsere Gerichte einige der schlimmsten EPA-Exzesse verzögert oder gestoppt. Mit dem Urteil, dass die Agentur seine Zuständigkeit überschritten habe, hat der US Court of Appeals for the District of Columbia die „grenzüberschreitenden“ Luftverschmutzungsregeln für ungesetzlich erklärt, welche die Kraftwerksemissionen kontrolliert hätten mit der Begründung, dass Computermodelle vorhergesagt hätten, dass die Verschmutzungen hunderte Meilen entfernt liegende Gebiete beeinträchtigen könnten.
In viel zu vielen anderen Fällen jedoch wurde der EPA ein Blankoscheck ausgestellt, Regulationen nach deren Gusto vorzunehmen. Ein Schlüsselvorwand war das Gesetz für saubere Luft aus dem Jahr 1970 [Clean Air Act], das vom Kongress 1977 und 1990 ergänzt wurde. Das Gesetz nennt hauptsächlich sechs allgemeine Verschmutzer: Schwefeldioxid, Nitrooxide, Partikel (Ruß), Ozon, Blei und Kohlenmonoxid. An keiner Stelle wird das Kohlendioxid erwähnt, das Pflanzen düngende Gas, das für alles Leben unabdingbar ist.
Wie die EPA selbst einräumt, haben diese sechs „Kriterien“ an Luftverschmutzern zwischen 1970 und 2010 im Mittel um 63% abgenommen. Unter den bestehenden Regulationen und Technologien wird das auch weitergehen. Mehr noch, diese dramatischen Rückgänge ereigneten sich selbst noch unter einer Zunahme kohlebasierter Stromerzeugung um 180% … der Gesamtenergieverbrauch der USA nahm  um 40% zu … die zurückgelegten Strecken schossen um 168% in die Höhe … und die Bevölkerung der Nation nahm um 110 Millionen zu. Allerdings trachtet die EPA danach, noch viel weiter zu gehen.
Sie bestimmte, dass Kohlendioxid ein „Verschmutzer” ist, ignoriert dabei solare Einflüsse und zitiert Behauptungen von Alarmisten wie James Hansen und dem IPCC, dass dieses essentielle Gas (0,0395% der Erdatmosphäre) zu einer „gefährlichen“ globalen Erwärmung „beiträgt“. Da Kohlenwasserstoffe 85% der Energie in Amerika zur Verfügung stellen, erlaubt schon diese eine Regelung der EPA, effektiv unsere Bewegungen, unsere Herstellung, Heizen, Kühlen und andere Aktivitäten – nahezu unsere gesamte Wirtschaft – zu kontrollieren, während sie den Weiterbetrieb bestehender oder den Bau neuer Kohlekraftwerke mit aller Kraft unmöglich macht.
Um sicherzustellen, dass Kohle tatsächlich aus unserem Energiemix entfernt wird, hat die EPA gewaltsame neue Regulationen für andere Emissionen erlassen. Das neue Quecksilber-Gesetz basiert auf von Computern erzeugten Risiken für hypothetische amerikanische Frauen, die 296 Pfund Fisch pro Jahr verzehren, die sie selbst fangen, die festlegen, eine theoretische Reduzierung von IQ-Tests um „0,00209“ Punkte zu verhindern; und sie basiert auf der Ablehnung zu akzeptieren, dass Kohlekraftwerke gerade mal 3% des in Amerikas Gewässern und damit in Fischen abgelagerten Quecksilbers ausmachen.
Der neue PM2,5-Rußstandard der EPA ist äquivalent mit einer Unze [ca. 28 g] superfeinem Staub, der gleichmäßig verteilt ist in einem Volumen, das eine halbe Meile lang und breit sowie ein Stockwerk hoch ist – während andere Regeln verlangen, dass das Wasser aus Kohleminen sauberer ist als Mineralwasser von Perrier.
EPA hat Shell Oil wiederholt verboten, in der Tschuktschen-See vor Alaska zu bohren, weil die Emissionen von der Bohrinsel und den Maschinen der Eisbrecher zur globalen Erwärmung beitragen könnten. Sie ist gegen die Keystone XL-Pipeline mit der Begründung, dass das Verbrennen von Öl aus den kanadischen Ölsanden genauso zu einer katastrophalen Klimaänderung „beitragen“ kann – was vermutlich nicht der Fall ist, wenn China die gleiche Menge Öl verbrennen würde.
Als der Kongress nicht reagiert hat, hat EPA neue 54,5 mpg Autostandards eingeführt, die Autos weniger preiswert, aber auch kleiner, leichter und weniger sicher machen, was zu Tausenden zusätzlicher Verletzten, Behinderten und Todesopfern jedes Jahr führt. Die Agentur prahlt mit den Benzin-Einsparungen und ignoriert den menschlichen Zoll.
Die EPA fügte auch industrielle Verschmutzung, die Zerstörung von Habitaten und den Abfluss von Dünger als Gründe hinzu, warum Wasser zur Bewässerung nicht mehr im San Joaquin Valley in Kalifornien verwendet werden durfte, um das Delta zu „schützen“ – auf Kosten von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und Familien, nachdem ein Richter angeordnet hatte, dass das Wasser wieder fließen soll.
Um seine despotischen Entscheidungen weiter zu rechtfertigen, übertreibt die EPA die ökonomischen Vorteile ihrer Regelungen erheblich – und besteht darauf, dass jeder theoretisch vermiedene „verfrühte Todesfall“ hypothetisch etwa 9 Millionen Dollar gesellschaftlich ökonomischer Kosten einspart, egal ob die vermeintliche „Person“ ein Neugeborenes oder ein 85 Jahre alter Rentner in einem Hospiz ist.
Und falls selbst das noch nicht genug ist, macht sie Labortests mit Menschen, die Feinstaub ausgesetzt werden, von dem Ms. Jackson ausgesagt hat, dass dieser gefährlich und sogar giftig ist. Die Agentur zahlt auch Aktivistengruppen Millionen Dollar vom Steuerzahler, die applaudieren und ihr helfen sollen, ihre weit hergeholten Behauptungen und schurkischen Aktionen voranzubringen.
Schließlich ignoriert die EPA die eindeutig schädlichen Auswirkungen, die deren Regulationen auf die menschliche Gesundheit und das Wohlergehen haben. Die Regeln kosten Arbeitsplätze, was in der Folge das Risiko von Depressionen, Alkoholismus, Kindesmissbrauch, Herz-Kreislauf-Krankheiten und Selbstmord erhöht. Genauso offensichtlich führen diese Regeln zu steigenden Preisen für Nahrung, Strom, Heizung, den Pendelverkehr, der Gesundheitsvorsorge und anderen Notwendigkeiten. Dadurch werden Gesundheit, Wohlergehen, Lebensstandard, Fortschritte im Zivilrecht und Umweltrecht reduziert – vor allem für Arme, Ältere und Minderheiten.
Die EPA ist außer Kontrolle und daher niemandem Rechenschaft schuldig wegen ihres Machtmissbrauchs, ihrer Desinformation und ihrer Betrügereien – für nur sehr geringem oder gar keinem Nutzen für Gesundheit und Umwelt.
Unsere Gründungsväter schrieben Wahlen in ihr Programm, so dass das amerikanische Volk sich Führer wählen kann, die die wesentlichen Beschlüsse fassen, die ihr Leben betreffen – und nicht Gegen­stand unfreiwilliger Knechtschaften in den Händen nicht gewählter und unkontrollierter Könige oder Bürokraten.
Selten in der Geschichte war eine Wahl derartig bedeutsam, oder hat eine Agentur so viel Kontrolle über unser Leben erlangt. Die Wahlen 2012 werden darüber entscheiden, ob Amerika erneut eine neue Geburt der Freiheit erlebt oder weiterhin unter einer EPA leiden muss, die uns versklavt und verarmt, anstatt uns zu schützen.
Paul Driessen
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Paul Driessen is senior policy advisor for the Committee For A Constructive Tomorrow (www.CFACT.org) and author of Eco-Imperialism: Green power – Black death.
Link: http://icecap.us/index.php/go/political-climate vom 12.9.2012
Übersetzt von Chris Frey EIKE
Bemerkung des Übersetzers: Zwar geht es in diesem Artikel nur um die EPA in den USA, doch kommt mir nur allzu vieles darin allzu vertraut auch hierzulande vor. Man kann nur hoffen, dass im der Obrigkeit hörigen Deutschland es nicht so weit kommt.
Aber zurück in die USA. Dort hört man auch von Mitt Romney von den Republikanern nichts Grundlegendes zu diesen Problemen oder zur EPA. Gibt es in den USA wirklich eine Richtungswahl? Die kann doch nur darin bestehen, die EPA abzuschaffen. Davon hört man aber gar nichts!
Oder doch?
C. F.