Kleine Anfrage an die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Position der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Offenheit wissenschaftlicher Debatten und zum Umgang mit Andersdenkenden

Die Abgeordneten Dr. Hermann Ott (hermann.ott@bundestag.de ehemals Wuppertal-"Institut") , Bärbel Höhn (baerbel.hoehn@bundestag.de), Hans-Josef Fell (hans-josef.fell@bundestag.de), Sylvia Kotting-Uhl (sylvia.kotting-Uhl@bundestag.de), Oliver Krischer (oliver.krischer@bundestag.de) , Undine Kurth (undine.kurth@bundestag.de, Quedlinburg), Nicole Maisch (nicole.maisch@bundestag.de) , Dorothea Steiner (dorothea.steiner@bundestag.de) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am 3. November 2010 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet (BT-Drucksache 17/3613). Darin wird unter anderem eine Einschätzung der wissenschaftlichen Reputation des “Klimawandelleugners” Singer erfragt und weiter, ob es wissenschaftlich publizierte und einem sog. Peer Review unterzogene Arbeiten gibt, die den vom Menschen verursachten Klimawandel in Frage stellen und dies entsprechend mit wissenschaftlichen Daten untermauern. Die Kleine Anfrage der Grünen, insbesondere aber ihr inquisitorischer Tonfall, veranlasst uns, nun an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Kleine Anfrage zu stellen.

Wir fragen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

1. Sind den Grünen die etwa 800 wissenschaftlich publizierten und einem Peer Review unterzogene Arbeiten bzw. die etwa 4000 im NIPCC Report „Climate Change Reconsidered“ als Literaturhinweise aufgeführten Arbeiten bekannt, bekannt, die den vom Menschen verursachten Klimawandel in Frage stellen und dies entsprechend mit wissenschaftlichen Daten untermauern? Wenn nein, beabsichtigen die Grünen, ihren wissenschaftlichen Dienst so auszubauen, dass ihnen in Zukunft eine solche Zahl an Veröffentlichungen nicht mehr entgeht? Wenn ja, warum leugnen die Grünen die Existenz dieser Papiere?

2. Ist den Mitgliedern der Grünen-Bundestagsfraktion bekannt, dass es sich bei den Klimawissenschaften um eine sehr junge Wissenschaft handelt, die erst seit wenigen Jahren dabei ist, die klimaphysikalischen Zusammenhänge zu bearbeiten und noch weit davon entfernt ist, sie zu verstehen. Sind sich die Mitglieder der Fraktion bewusst, dass wissenschaftliche Theorien einer empirischen Bestätigung bedürfen und ihr Wahrheitsgehalt sich nicht durch Modellanalysen testen lässt?

3. Werden die Grünen einen Vertreter zur am 3. und 4. Dezember 2010 in Berlin stattfindenden “III. Internationalen Klima- und Energiekonferenz” entsenden und das wissenschaftliche Gespräch mit den dort anwesenden Fachreferenten suchen?

4. Wenn die Grünen der Auffassung sind, dass die Frage des Klimawandels und seiner möglichen menschlichen Ursachen bereits endgültig geklärt sind, werden sich die Grünen dann für einen sofortigen Stopp der Finanzierung von Forschungsarbeiten zu diesem Thema einsetzen, die ja dann keine neuen Erkenntnisse mehr bringen könnten? Ist den Grünen noch ein weiteres Forschungsfeld bekannt, auf dem weiteres wissenschaftliches Arbeiten überflüssig wäre, weil bereits alle Fragen endgültig geklärt sind?

5. Ist den Grünen außer ihrer eigenen Partei und dem Papst, sofern er ex cathedra entscheidet, noch eine andere Institution bekannt, die Unfehlbarkeit für sich in Anspruch nimmt?

6. Die Grünen berufen sich auf Publikationen des Weltklimarates. Sind den Grünen die Vorgänge bekannt, nach denen wissenschaftliche Erkenntnisse, die Zweifel am Einfluss des Menschen am Klimawandel belegen, mehrfach und in einer konzertierten Aktion von Wissenschaftler unterschlagen, gefälscht, bewusst falsch dargestellt wurden oder nicht auf wissenschaftlichen Forschungen beruhten, die einem Peer Review unterzogen wurden (z.B. Climategate, Himalayagate, Glaciergate, Amazongate)?

7. Ist den Grünen bekannt, dass die wissenschaftliche Karriere des von ihnen als unseriös und unwissenschaftlich bezeichneten Fred Singer folgende Stationen aufweist: Im Alter von 16 Jahren musste Singer als Jude mit seinen Eltern von 1940 von Österreich in die USA emigrieren, dort dann Studium der Elektrotechnik an der Ohio State University, 1943 den College-Abschluss B.E.E., Studium der Physik in Princeton mit A.M. Abschluss 1944, 1946 bis 1950 Mitarbeit am Raketenprogramm der Johns Hopkins University zur Untersuchung der oberen Atmosphäre, 1948 Promotion in Physik an der Princeton University, dann wissenschaftlicher Verbindungsmann des US-Office of Naval Research in der amerikanischen Botschaft in London zwischen 1950 und 1953 zur Beobachtung der Forschung in Europa in den Bereichen Kern-, Weltraum- und Geophysik, 1953 Professor für Physik an der University of Maryland und Direktor des dortigen Zentrums für Atmosphären- und Weltraumphysik, 1962 Direktor der Abteilung für Wettersatelliten im US-Handelsministerium (heute bei NOAA), 1964 Gründungsdekan des Fachbereichs Umwelt- und Planetenwissenschaft an der University of Miami, 1967 bis 1971 Bundesadministration, bis 1970 im US-Innenministerium als Deputy Assistent Secretary in der Abteilung für Wasserversorgung, die damals auch für die Atmosphären- und Ozeanographie-Aktivitäten zuständig war, 1970 bis 1971 Deputy Assistant Administrator (Policy) an der US-Bundes-Umweltbehörde, 1971 Professur für Umwelt-Wissenschaften an der University of Virginia, 1994 emeritiert.

8. Ist der Fraktion der Grünen bekannt, dass eine führende amerikanische Klimatologin, Prof. Dr. Judith Curry, Direktorin des Instituts für Geo- und Atmosphärenwissenschaften der Technischen Universität von Georgia, am 17.11.2010 vor dem Unterausschuss für Energie und Umwelt des amerikanischen Repräsentantenhauses als Expertin geladen war und dort sagte: “Menschengemachter Klimawandel ist eine Theorie, in welcher der Grundmechanismus gut erfaßt ist, in der aber das Ausmaß des Klimawandels aufgrund von Rückkopplungsprozessen hochgradig unsicher ist. (…) Der Konflikt über die Theorie des menschengemachten Klimawandels bezieht sich auf den Grad unserer Unkenntnis; auf das, was wir über die natürliche Variabilität des Klimas nicht wissen.” Stuft die Fraktion der Grünen diese Wissenschaftlerin, die 144 Publikationen mit Peer Reviewing vorzuweisen hat, die zahlreiche Auszeichnungen erhalten hat und die Herausgeberin der Fachzeitschrift der amerikanischen Gesellschaft für Meteorologie war, als “Leugnerin” ein? Oder ist die Fraktion der Grünen bereit, anzuerkennen, dass auch in der Klimatologie ein Spektrum theoretischer Auffassungen existiert, wie in jedem Forschungsbereich?

9. Sind die Grünen der Auffassung, dass sich die Kriterien, nach denen man unseriöse und unwissenschaftliche Forschung von seriöser und wissenschaftlicher Forschung unterscheidet danach bestimmen, ob die Arbeiten im Ergebnis politische Forderungen der Grünen stützen oder diese konterkarieren?

10. Halten es die Grünen weiter für eine glückliche Fügung, dass kein Journalist auf die Idee kommt, die wissenschaftliche Reputation der von den Grünen bezahlten Gutachter zu überprüfen?

11. Wie stehen die Grünen zu dem Umstand, dass ihre Politik der extremen Subventionierung von Solar- und Windenergie einhergeht mit Parteispenden unter anderem der IBC Solar AG, der SMA Solar Technology AG, der Ostwind-Verwaltungsgesellschaft mbH, der Umweltkontor Renewable Energy, der EWO Energietechnologie GmbH, der Conergy AG, Pro Vento, der Nordex AG, der Windpark G. W. Meerhof GmbH & Co. KG, der Ersol AG, der Windpark wohlbedacht GmbH & Co. KG, der Wind Projekt Development GmbH, der Solarworld AG, der SMA Technologie AG, der Solon AG für Solartechnik, der AGU Energie- und Elektrotechnik GmbH?

12. Bei welchen Unternehmen und in welchem Umfang haben Abgeordnete der Grünen-Fraktion in die durch gesetzliche Regelungen hoch subventionierte und dadurch sichere Renditen abwerfende Industrie der erneuerbaren Energien investiert?

13. Beabsichtigen die Grünen, mit dem ständigen Gebrauch des Ausdrucks “Klimawandelleugner” eine Konnotation zu “Holocaust-Leugnern” herzustellen? Wenn ja, beabsichtigen die Grünen, den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) dahingehend zu erweitern, dass künftig Äußerungen zur Klimawandelfrage dann mit Strafe belegt werden, wenn sie nicht mit der Parteilinie von Bündnis90/Die Grünen übereinstimmen?

14. Werden sich die Grünen weiter für die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Organisationen einsetzen, die so mit öffentlichen Geldern indirekt finanziert zur Begehung von Straftaten, wie etwa dem Schottern von Gleisen aufrufen?

15. Werden die Grünen auch weiterhin nur dann zu Protesten in Gorleben aufrufen, wenn sie in der Opposition sind und bei Regierungsbeteiligung das Gegenteil tun?

16. Sind sich die Grünen bewusst, wo ihre mit teils begrüßenswerten Zielen gestartete Partei heute angekommen ist, wenn ihnen derartige Fragen gestellt werden müssen?

Berlin, den 30. November 2010

Hier unterzeichnen! 

” Hier zu finden und hier kann man unterschreiben.

Übernommen mit Dank z.T. von ACHGUT (Dirk Maxeiner) und dem Webportal vom Antibürokratieteam sowie dem Berlin Manhattan Institute

Update: Inzwischen hat die Bundesregierung zur kleinen Anfrage der Grünen Stellung genommen. Wir werden in Kürze dazu berichten.

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