Fast ohne mediales Echo hat das Bundeskabinett am 27. September den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf für die bis 2030 gültige Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle 2021) verabschiedet. Kommenden Freitag wird die Gesetzesnovelle in erster Lesung im Bundestag beraten und anschließend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Kaum Zeit bleibt also für die Prüfung der Anliegen von Verbänden aus insgesamt 141 Stellungnahmen, da die Novelle bereits am 1. Januar 2021 in Kraft treten soll.
Alles wäre lautlos über die Bühne gegangen, hätte nicht die „Welt“ am 11. Oktober eine Bombe platzen lassen. „Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit“, lautet ein Passus der Gesetzesnovellierung.
Damit ist klargestellt, dass der Windindustrie künftig ein rechtlicher Vorrang gegenüber dem Natur- und Umweltschutz und den Belangen der Bürger eingeräumt werden soll. Insinuiert wird, dass sich der Klimawandel ohne einen fortlaufend starken Zuwachs der Windstrom-Produktion ausgerechnet in Deutschland, wo im Verhältnis zur Landfläche die weltweit höchste Windstromleistung installiert wurde, verstärken werde. Andernfalls sei die öffentliche Sicherheit gefährdet.
Umweltschützer bezeichnen das Vorgehen der Bundesregierung als „Lizenz zum Töten“. Der FDP-Abgeordnete Lukas Köhler äußerte gegenüber der „Welt“ die Befürchtung, dass die EEG-Novelle das demokratische Beteiligungsverfahren und die Akzeptanz gefährden könnten, denn: „Ohne die Bevölkerung ist keine Energiewende zu machen.“
„Lizenz zum Töten“
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert von der Bundesregierung Aufklärung darüber, welche Konsequenzen durch diese Richtlinie in der Praxis zu erwarten sind. Offenbar soll der Deutsche Bundestag ein Notstandsgesetz absegnen, obwohl überhaupt kein Notstand besteht. Durch das heutige Stromerzeugungs- und Speicherungssystem ist eine umweltfreundliche, flexible und effiziente Elektrizitätsversorgung bereits garantiert. Insofern bietet die offenkundig von der Windindustrie diktierte Klausel eine breite Angriffsfläche für rechtlichen Einspruch.
Verspätet und verhalten reagierten die Medien auf die inhaltsschwere EEG-Novelle. Bei der Berichterstattung des Norddeutschen Rundfunks (NDR) beispielsweise dienten der Vermittlung brisanter Inhalte Schlagworte wie „Planungserleichterungen“ und „mehr Bürgerbeteiligung“. Letzteres zielt auf ein vom Wirtschaftsministerium eingesetztes „Instrument für mehr Akzeptanz des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien“. Dabei handelt es sich um das Angebot einer finanziellen Beteiligung der Kommunen an den Erträgen neuer Windparks als Gegenleistung für die Durchsetzung von Baugenehmigungen.
Das Lockmittel könnte dazu führen, dass sich die vielerorts schon bestehenden Gräben zwischen Windkraftbefürwortern, meist persönlich Profitierenden, und Windkraftgegnern durch das ganze Land ziehen. Die EEG-Novelle hat das Potenzial einer Projektionsfläche für bereits verbitterte Bürger, aber auch für eine beschleunigte Landflucht, welche die Bundesregierung eigentlich aufhalten wollte.
Versagen der Medien
Während der geplante starke Ausbau der Offshore-Windenergie vom NABU kritisiert wird, weil damit ernst zu nehmende Risiken für die Meeresumwelt einhergehen, dürften die neuen Zielvorgaben für den Windstrom an Land für erhebliche Unruhe in den Gemeinden sorgen. Offshore will die Bundesregierung bis 2030 15 Gigawatt (GW) Erzeugungskapazitäten installieren.
Derzeit sind bereits 7,35 GW Offshore-Leistung in Betrieb. An Land soll der Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent steigen. Ab 2050 soll der gesamte in Deutschland verbrauchte Strom treibhausgasneutral erzeugt werden. Vorgegeben sind bis 2030 71 GW Windkraft an Land (derzeit noch 54 GW), 100 GW Photovoltaik und 8,4 GW Biomasseanlagen-Kapazität.
Für Windkraft an Land werden die Ausschreibungsmengen Jahr für Jahr erhöht. So sind für 2025 an zu installierender Windstromleistung 3200 Megawatt (MW) als Sollwert vorgegeben, für 2028 bereits 5800 MW. Damit bildet der sogenannte Ausbaupfad eine Erhöhung der installierten Gesamtkapazität der Windkraft an Land real und netto um eineinhalb bis zwei GW pro Jahr bis 2030 ab.
Grundlage der Ausbauziele ist die Annahme des Wirtschaftsministeriums, dass der Stromverbrauch in zehn Jahren bei 580 Terawattstunden liegen wird, und damit in etwa so hoch wie heute. Viele Experten gehen jedoch von einem deutlich höheren Verbrauch aus.
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)* Anmerkung der EIKE-Redaktion :
Dieser Aufsatz ist zuerst erschienen in der Preußischen Allgemeinen Zeitung; 23. Oktober 2020, S.4; EIKE dankt der PAZ-Redaktion sowie der Autorin Dagmar Jestrzemski für die Gestattung der ungekürzten Übernahme, wie schon bei früheren Artikeln : https://www.preussische-allgemeine.de/
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Aktueller Ausgangspunkt des Streits sind Äußerungen des DIHK gegen eine Erhöhung des Marktanteils von erneuerbaren Energien.
Zitat:
Einer der wichtigsten Wirtschaftsverbände, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Dachorganisation der 79 regionalen Industrie- und Handelskammern mit ihren rund 3,5 Millionen Einzelunternehmen, wird sich „bis auf weiteres“ nicht mehr öffentlich zu Wort melden. Der DIHK beugt sich damit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2020, mit dem das Gericht die IHK Nord Westfalen zum Austritt aus dem DIHK zwingt. Bereits 2016 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Äußerungen des DIHK zu allgemeinpolitischen Themen ohne wirtschaftsspezifischen Zusammenhang nicht von der Kompetenz der Industrie- und Handelskammern gedeckt seien. Aktueller Ausgangspunkt des Streits sind Äußerungen des DIHK gegen eine Erhöhung des Marktanteils von erneuerbaren Energien.
Der DIHK hatte unter anderem davor gewarnt, die internationale Wettbewerbsposition der deutschen Wirtschaft durch eine verfehlte Klimapolitik zu gefährden. Der Verband hatte befürchtet, dass die Energiekosten der Wirtschaft durch eine Verschärfung der EU-Klimaziele oder die Einführung eines CO2-Preises für Benzin und Gas nach oben getrieben werden könnten. Dann würden Unternehmen Produktionen in Länder mit niedrigeren CO2-Kosten verlagern.
Dem Münsteraner Windkraft-Unternehmer Thomas Siepelmeyer behagen solche Äußerungen gar nicht. Seit 2006 führt er Klage gegen den DIHK – nach eigener Aussage als „Guerillakämpfer.“ Nun meinte er wörtlich: „Die Herren beim DIHK, finanziert durch meine Mitgliedsbeiträge, haben kein Recht, sich in gesellschaftspolitische Fragen einzumischen.“
[…]
[Zitatende]
Quelle: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/maulkorb-fuer-den-industrie-und-handelskammertag-dihk/
Hat denn noch niemand bemerkt, daß im Kanzleramt ne überzeugte Ulbrichtistin und Honeckerristin sitzt?
Wer kennt denn das Bild dieser Person vor dem Haus von R. Havemann?
„Hat denn noch niemand bemerkt, daß im Kanzleramt ne überzeugte Ulbrichtistin und Honeckerristin sitzt?“
Doch, ich habe das bemerkt.
Sie handelt nach dem Motto eines anderen großen deutschen Staatenlenkers:
„Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“
Ein Bonmot für die Ewigkeit!
Der Beweis:
Diese Bundesregierung zusammen mit den Altparteien beugen sich dem „GRÜNEN Syndikat“, mit dem Ziel der Dekarbonisierung/Zerstörung/Unterdrückung Deutschlands.
Diese Politiker im Deutschen Bundestag sind aber vom Deutschen Volk gewählt worden und haben deren Interessen zu vertreten!
Zu „Offenbar soll der Deutsche Bundestag ein Notstandsgesetz absegnen, obwohl überhaupt kein Notstand besteht.“:
Soll jetzt in Deutschland wieder eine Diktatur installiert werden, wie vor 87 Jahren?
Jeder einzelne Bundestagsabgeordnete, der keinen Widerstand leistet, macht sich mitschuldig!
Siehe auch folgende Termine:
Donnerstag, 29. Oktober 2020 (186. Sitzung)
14.05 – 14.45 Uhr30 Min. TOP 14, Beschleunigung von Investitionen, A
20.05 – 20.45 Uhr30 Min. TOP 23, Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz, A
Freitag, 30. Oktober 2020 (187. Sitzung):
10.10 – 11.20 Uhr 60 Min. TOP 27, Untersuchungsausschuss Infektionsschutz, Ü/A
13.10 – 13.50 Uhr 30 Min. TOP 30, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Ü
Es scheint die Front der „Qualitätsmedien“ leicht zu bröckeln: Montag, 26.10.2020, 21:37
„https://www.focus.de/finanzen/boerse/experten/gastbeitrag-von-thorsten-polleit-westliche-welt-riskiert-fundament-dem-sie-ihren-erfolg-zu-verdanken-hat_id_12574678.html“
„Soll jetzt in Deutschland wieder eine Diktatur installiert werden, wie vor 87 Jahren?“
Ja, zumindest versuchen die Damen und Herren von der Einheitspartei das.
„Es scheint die Front der „Qualitätsmedien“ leicht zu bröckeln.“
Allerdings, dort merken wohl einige was auf unsere Qualitätspolitiker zukommt.
Da muss man das Fähnchen neu ausrichten.
Und Angela merkt es wohl auch. Sie hat wohl zu ihren CDU-Genossen gesagt: „Es stehen uns sehr, sehr schwere Monate bevor.“
Der Sumpf ist tief und weit.
DAFÜR darf sich der Michel mit solchen CEO Blitzbirnen schmücken 😉
„… Ein festes Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor hält Diess für unnötig: „Die schärferen CO2-Grenzwerte führen zwangsläufig zu einem Ende des Verbrennungsmotors.“ Benziner und Diesel würden teurer, Elektroautos billiger. „Spätestens ab 2026 ist das E-Auto das bessere Konzept – ökologisch und ökonomisch“, sagte Diess. …
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/vw-chef-will-bekenntnis-der-branche-zu-strengen-klimazielen-a3364725.html
Ein interessanter Beitrag hierzu von Herrn Horst Lüning vom 21.10.2020.
Interessant natürlich für die betroffenen Einspeiser. Ich zähle nicht dazu!
https://www.youtube.com/watch?v=rEmnzVCaxGc
Das Elaborat umfasst 178 Seiten und ist laut Herrn Lüning nicht mit EU-Recht abgestimmt, sodass schon von Seiten des EUGH Unbill droht.
Also wohl die gleiche Taktik wie bei den Corona-Verordnungen: mal was in die Welt setzen. Was dann daran nicht rechtlich ist, da sollen sich halt die Gerichte drum kümmern.
Verehrter Herr @Gert Friederichs,
seitens des illegitimen, diese EU zerstörenden, EuGH in dieser so wichtigen Angelegenheit Beistand erhoffen? Zu schön um wahr zu sein.
Recht und Gesetz haben weder Brüssel noch Luxemburg je von deren menschenverachtenden Absichten abgehalten.
Lieber Herr Kegelmann, ich wüßte nicht, dass ich irgendeine „Hoffnung“ gepostet hätte. Ihren weiteren Ausführungen kann ich zustimmen!
„Ab 2050 soll der gesamte in Deutschland verbrauchte Strom „treibhausgasneutral“ erzeugt werden.“
Nein. Ab 2050 soll Deutschland klimaneutral sein. Und das für alle Sektoren, also auch Verkehr, Gebäude mit Heizung, Industrie mit Stahl und Zementproduktion. Mit dem obigen Satz wird der Eindruck erweckt, dass nur der heutige Stromverbrauch treibhausgasneutral erzeugt werden soll. Es ist ja auch im Artikel davon die Rede, dass der Stromverbrauch in Deutschland 2030 580 TWh beträgt.
Um Deutschland klimaneutral zu machen, braucht es im Jahr 2050 2.000 TWh Strom. Sagt Germanzero.
Woher will germanzero das wissen?
Ein Deutschland mit Agrar-Subsistenzwirtschaft braucht vllt. nur 100 TWh und hat 20 mio EW?
Germanzero geht davon aus ,daß bloß auf Strom umgestellt werden muß und alles so weiterläuft wie bisher.Leider hören die Leute nicht zu ,wenn die größte Kanzlerin aller Zeiten spricht .Sie hat in Davos erklärt die Große Transformation kommt und ist unvermeidlich ,alternativlos ,und wird für viele sehr unangenehm sein.Widersprochen hat niemand.Inzwischen hat Guterres und Schwab das bestätigt.
Die Große Transformation bedeutet eine dramatische Kürzung unseres Wohlstandes und Komforts.Verbrenner verboten,E-Auto kann sich keiner leisten.Strom so teuer ,daß man gerade ein paar Funzeln betreiben kann,nix heizen.Industrie weg.Deshalb wird der Bedarf eher unter den 580 MWh liegen.
In der DDR hat man den Leuten noch weisgemacht, dass man den Westen im Wohlstand überholt.
Heute wird die Armut ex Kathedra verkündet.
@M. Kaiser
Die UN ist ein marxistisches Vehikel. Guterres war früher kurzzeitig auch Vorsitzender der sozialistischen Internationale. Damals ekelte man sich noch vor den US-Demokraten und brandmarkte diese als keine echten Sozialisten. Wie wir heute wissen, hat sich das gründlich geändert. Die Infiltration der US-Demokraten durch Marxisten ist mehr als evident.
Davor war er „Kanzler“ in Portugal und hat fürchterlich regiert, viel gelogen, nie Rückgrat bewiesen, sein Wort nie eingehalten. Vom Papiertiger zum Bettvorleger. Ein jeder aufrichtige Fachmann erkennt in Guterres einen fast perfekten Blender und Stümper. Er soll Ingenieurswissenschaften oder ähnliches studiert haben und sehr gute Noten erhalten haben. Das bedeutet in Portugal aber nichts, weil seine Noten, was man heute sieht, nur „gekauft“ sein können. Korruption ist im sozialistisch stark angehauchten Portugal die Regel. Er soll nie als Ingenieur gearbeitet haben, sondern früh in die Politik eingestiegen und sich dort den Ruf eines Dummschwätzers erarbeitet haben. Der Typ labert und labert und sagt nichts konstruktives, nichts intelligentes, worauf man aufbauen könnte. Eingebildet ist er. Dagegen ist jede Zicke ein Kinderspiel.
In Portugal regierte er sechs Jahre, weil die dortigen Massenmedien marxistisch unterwandert sind und diese natürlich GEHORSAMST all seine Inkompetenz verbarg. Das Gleiche also was wir heute in Deutschland erleben müssen. In seiner zweiten Amtszeit haute er dann in einer Nacht und Nebelaktion einfach so, feige ab, nach zwei Jahren und trat zurück. Guterres schuf Probleme, denen er dann nicht mehr gewachsen war. Er konnte seine künstlichen Probleme nicht selbst lösen. Selbstkritik ist in Portugal ein Fremdwort, aufgrund der Übermacht der marxistische kontrollierten Medien. Man kann es nicht oft genug sagen.
Guterres ist ein korrupter, opportunistischer Mitläufer. Und so was darf Generalsekretär sein, weil er das tut, ohne Hirn und ohne Herz, was die sich verbergenden Intriganten gerne möchten.
Der Name von Klaus Schwab, ein deutscher Ingenieur und Ökonom, der in Genf einen Lehrstuhl innehatte, steht für den schädlichen Einfluß Deutschlands auf die Schweiz. Der Versuch einen Gegenpol zur damaligen Übermacht der USA zu erschaffen. Daher die Gründung des sog. „World Economic Forum“ in der (angeblich neutralen) Schweiz. Folge, er landete mit seinem Vorhaben damit bei den Marxisten, wissentlich oder nicht, unerheblich.
Die dämliche, menschenverachtende, unfähige Wende, hin zur Planwirtschaft (Große Möchtegern-Transformation), wird ein Desaster, ein Flop werden. Alles was diese dämlichen Marxisten anfassen, geht schief. Man muß nur dahinter kommen, welcher Art Geist, Denken, hinter alldem steckt. Der Kern ist skrupellos Marxismus. Man sagt es nicht offen, sondern verbirgt es unter einem riesigen Schwall an grüner Umwelt-Propaganda. Und ein Ökonom, der das nicht durchschaut, ist KEIN guter Ökonom, NIEMALS, auch weil er langsam aber sicher dem Bankrott entgegen schlittert.
Geistig sind Guterres und Schwab & Co. längst bankrott. Loser par excellence. Die Realität ist ein brutaler Lehrer.
„Ohne die Bevölkerung ist keine Energiewende zu machen.“
Bisher gelingt es erstaunlicherweise! Man darf gespannt sein, wann sich endlich auch in Blödland Widerstand gegen diesen gigantischen Dekarbonisierungs-Irrsinn regt! Wie bei uns auf irrationalste und teuerstmögliche Weise eine auf Jahrzehnte absehbar nutz- und sinnlose grüne Klima- und Dekarbonisierungspolitik fanatisch umgesetzt wird. Die Billionen-Kosten verursacht und die uns nur ärmer macht und unsere Industrie ruiniert! Klar, die Politik weiß die vielen Energiewende-Möchtegern-Profiteure hinter sich – also, Dumm-Michel, Schnauze halten und zahlen!
Das Ganze offenbar auch, weil unsere verantwortlichen Politiker von egozentrischen, Scheuklappen-verengten Klimapanikern(innen) wie Luisa, Greta und den FfFs quasi als Zirkusnummern vorgeführt werden. Dabei hat die Politik selbst damit angefangen – die Geister, die ich rief… Und dabei wird immer noch einer Alarmforschung geglaubt, die zwar höchst erfolgreich Panik verbreitet aber keine, auch nicht annähernd brauchbaren Klima-Vorhersagen zustande bringt! Auch, weil es faktisch unmöglich ist! Wir schaffen das!
Im Gesetzentwurf steht: „Strom aus erneuerbaren Energien leistet einen wesentlichen Beitrag zu Erreichung der Klimaziele Deutschlands und der Europäischen Union. Auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität im Jahr 2050 muss deshalb der Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent weiter vorangetrieben werden.“
Auch 2050 wird das Klima in Europa wesentlich vom Nordostatlantik bestimmt sein (Wetterkühe Nordatlantik). Der Ozean kehrt sich indes einen feuchten Kehrricht um die angestrebte „Treibhausgasneutralität“ Deutschlands. Was sollen diese Allmachtsphantasien Altmaiers? Heraus kommt am Ende, dass gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen wird.
Joschka vor über 20 Jahren :“Es spielt überhaupt keine Rolle wofür das Geld ausgegeben wird ,Hauptsache die Deutschen haben es nicht.“Damit hat er sich als Minister qualifiziert.