Tatsache ist, dass sich alles an diesem Punkt in einem gewaltigen Durcheinander befindet. Die Regeln, um die es geht, sind detaillierte, von den Regierungen zu ergreifende Maßnahmen, um die verschiedenen, in dem Abkommen spezifizierten Aufgaben anzugehen. In gewisser Weise ist es also zumeist ein Papierkrieg, von welchem man glauben könnte, da sei gar nichts kontrovers, aber das wäre ein Irrglaube.

Es gibt tiefe Risse zwischen verschiedenen Parteien und Parteigruppen. Man beachte, dass die USA immer noch mit am Tisch sitzen und ebenfalls einige starke Meinungen vertreten. Grund hierfür ist, dass Papierkrieg Implikationen aufweist.

Bei weitem die größten Streitpunkte sind all jene, bei denen es um Finanzen geht. Das ist keine Überraschung, ist doch Geld alles, um was was es in Katowice geht, wobei im besonderen die entwickelten Länder für sämtliche so genannten „Klima-Maßnahmen“ aufkommen sollen, welche die Entwicklungsländer ergreifen. Atemberaubende 134 Nationen machen ihre Klimamaßnahmen-Pläne davon abhängig, unser Geld einzuheimsen.

Das Regelwerk bzgl. Finanzen ist immer noch ein Durcheinander. Es gibt zwei unterschiedliche, zur Entscheidung anstehende Texte mit insgesamt nur 11 Seiten. Allerdings befinden sich immer noch 185 so genannte „Klammer-Termini“ [brackets] in dem Text. Hierbei handelt es sich um umstrittene Punkte, die tatsächlich in eckigen Klammern stehen.

Wohlgemerkt, die Befürworter sagen, dass dies großer Fortschritt ist, weil zu Beginn der Katowice-Konferenz 19 Seiten mit 408 Klammern eingebracht worden waren. Nicht dass man bzgl. der über 200 fehlenden Klammern einen Kompromiss erzielt hätte. Nein, die Ko-Vorsitzenden der für den Entwurf des Textes zuständigen Gruppen haben einfach viel eingeklammertes Material entfernt mit der Begrünung, dass ein Kompromiss unmöglich oder überflüssig sei – aus dem einen oder anderen Grund.

Um einen kleinen und Augen öffnenden Geschmack des undurchschaubaren UN-Jargons zu vermitteln, folgt hier der Titel eines der Entwürfe.Man beachte, dass dies lediglich die Ausarbeitung eines einzelnen Paragraphen des Abkommens ist:

„ENTWURF TEXT zu SBSTA 49, Tagesordnungspunkt 12: Modalitäten für die Buchführung von Finanzmitteln, die gemäß Artikel 9 Absatz 7 des Pariser Abkommens durch öffentliche Interventionen bereitgestellt und mobilisiert werden“.*

[*Hier ist tatsächlich mal wörtlich der Google-Übersetzer verwendet worden. Unsinn kann der besser übersetzen als ich. Anm. d. Übers.]

Die hier diskutierten Themenkomplexe gehen in der Tat tief, tatsächlich sind sie staatsrechtlich relevant, soweit es die USA und einige andere entwickelte Länder betrifft. Einfach gesagt wollen die Entwicklungsländer, dass sich die entwickeln Länder zu einer jährlichen Finanzspritze von mindestens 100 Milliarden Dollar verpflichten. Die entwickelten Länder sagen, dass sie das nicht tun können, weil gegenwärtige Regierungen nicht zukünftige Regierungen binden können.

Das ist mit Sicherheit in Amerika der Fall. Alle zwei Jahre genehmigt der Kongress seine eigenen Budgets, und die Regierung kann allgemein keine Verträge abschließen, für die ein zukünftiger Kongress aufkommen muss. Zum Beispiel heißt es in Verträgen bzgl. Zuwendung von Forschungsgeldern explizit, dass die zukünftige Finanzierung abhängig ist von der Verfügbarkeit der Finanzmittel.

Nach einem Kompromiss suchende Unterhändler schlagen vor, dass die entwickelten Länder einfach Vorhersagen der Finanzierung oder Projektionen oder Ähnliches anbieten können. Die entwickelten Länder entgegnen, dass einige dieser Zahlen Teil ihrer 5-Jahre-Klimapläne sein könnten, von denen der erste im Jahre 2020 fällig ist (Dies ist ein weiteres eingeklammertes Thema). Als solche werden sie sich wie Pläne lesen, welche leicht als Versprechungen ausgelegt werden können. Dies gilt vor allem, falls sich entwickelte Länder auf sie verlassen, um große Projekte anzustoßen.

Es gibt auch eine große Gruppe von Klammern, wie viel und was darüber berichtet wird, woher das Geld kommen soll, wohin es fließt und auf welche Weise. Das gilt für Finanzierungen in Vergangenheit und Zukunft, die allesamt umstritten sind.

Ein anderes Thema, welches die USA gegenüber China angesprochen haben ist, wie viel die Entwicklungsländer berichten sollen. Das schließt sowohl die zur Verfügung gestellten Gelder ein, welche vermeintlich aus den wohlhabenderen Ländern kommen sollen, als auch wie die Empfängerländer mit dem Geld umgehen. Hier gibt es viel Spielraum für Streit, und die heimlichtuerischen Chinesen wollen so wenig Substanz wie möglich preisgeben.

Ein weiterer höchst kontroverser Bereich ist die Erwähnung von allem, was „Verlust und Schäden“ genannt wird. Hierbei handelt es sich um den verwegenen Gedanken, dass die entwickelten Länder die Entwicklungsländer entschädigen sollen für Schäden, welche dem Klimawandel zugeordnet werden können. Dies ist zu diesem Zeitpunkt aber nichts weiter als schlechtes Wetter plus dem gesamten Anstieg des Meeresspiegels. Die Behauptung lautet, dass Emissionen der Vergangenheit das gegenwärtige Problem verursacht haben, wodurch wir für die Schäden haftbar sind. Dass tatsächlich die Entwicklungsländer die größten Emittenten sind, wird als irrelevant unter den Teppich gekehrt.

Im Paris-Abkommen wird von Verlusten und Schäden als etwas gesprochen, dass man untersuchen muss, unterdrückt aber das Thema Kompensation, welches immer noch auf dem Tisch liegt. Die entwickelten Länder sind unnachgiebig dagegen. Der gegenwärtige Text erwähnt Verluste und Schäden sehr oft, und zwar auf eine Art und Weise, dass es nach Kompensation heischt. Diese sind natürlich eingeklammert. Ob irgendwelche dieser Referenzen zu Verlust und Schäden überdauern werden, bleibt abzuwarten.

Das Katowice-Treffen tritt in seine zweite Phase ein, wo schwerwiegende Minister einschweben und die Verhandlungen der professionellen Klima-Unterhändler übernehmen. Dies wird die politische Phase genannt.

Sie sind sich fast sicher, mit irgendetwas zu kommen, weil das immer so ist. Schließlich spielt man dieses Spiel schon im 24. Jahr. Es bleibt abzuwarten, wie viel des potentiell schädlichen Zeugs durchkommt. Wir bleiben dran.

Link: http://www.cfact.org/2018/12/07/cop-24-uns-gobbledygook-focused-on-finance-in-katowice/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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