Deutschlands Projekt grüner Energie vor dem Aus: „Dass EEG-Einspeisegesetz ist gescheitert … und muss verschwinden!“
Angela Merkels Große Koalition mit der SPD wurde bei der Bundestagswahl massiv abgestraft, fielen doch sowohl die CDU/CSU als auch die SPD auf historische Tiefststände nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die SPD hat anschließend verkündet, nicht weiter an einer Großen Koalition interessiert zu sein und stattdessen in die Opposition zu gehen. Das komfortable Regieren mit nur geringer Opposition ist vorbei. Dies zwingt Merkel dazu, sich um neue Partner für eine Regierungsbildung zu bemühen. Ihre einzige Option: Bildung einer Koalition mit der industriefreundlichen FDP – und den umweltradikalen Grünen. Das wird in keiner Weise einfach.
Merkels Koalitionspartner hält nichts von Subventionen für Erneuerbare
Merkel hätte natürlich keinerlei Probleme, zusammen mit den Grünen zu regieren, und der massive staatliche [!] Medien-Apparat treibt dies schon jetzt vor sich her.
Aber es klaffen riesige Gräben zwischen den beiden potentiellen Koalitionsparteien bei einer ganzen Reihe von Themen, vor allem hinsichtlich Subventionen für Erneuerbare Energien.
Gestern schrieb FDP-Parteichef Christian Lindner einen Kommentar in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung Der Tagesspiegel, in welchem er „das Ende des EEG-Einspeisegesetzes fordert“. Lindner zufolge hat sich Deutschland bisher mit religiöser Inbrunst dem Klimaschutz verschrieben anstatt bezahlbarer Preise und Versorgungssicherheit.
Viel zu lange schon sind Verbraucher und Industrie auf dem Altar des Klimatismus geopfert worden, und das ohne jedes Ergebnis.
„Grüne Energie ist gescheitert!“
Lindner weiter: Das Jahrhundertprojekt Energiewende ist gescheitert. Keines der vereinbarten Ziele wird gegenwärtig erreicht: Der Klimaschutz kommt nicht voran, die Energiepreise steigen, belasten uns als Stromverbraucher genau so wie Industrie und Mittelstand. Nicht zuletzt wird es in den Wintermonaten immer schwieriger, eine sichere Stromversorgung zu garantieren.*
[*Aus dem Original. Keine Rückübersetzung!]
Schlimmer als im ehemaligen kommunistischen Ostdeutschland
Lindner fügt hinzu, dass sich Ostdeutschland kein noch schlimmeres System hätte ausdenken können. Dann griff Lindner die hohen Strompreise an sowie deren nachteilige Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und schrieb, dass viele unternehmen das Land bereits verlassen hätten.
Außerdem sind konventionelle Kraftwerke nicht mehr profitabel, werden aber trotzdem zum Weiterbetrieb gezwungen. Dies lässt die Preise noch weiter steigen, und ein Ende ist nicht in Sicht.
Jährliche Belastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro: Es ist an der Zeit, den Stecker zu ziehen
Lindner sagt auch, dass die Reformen der Regierung des Einspeise-Gesetzes außer Kontrolle geraten sind und dass dies die Verbraucher in Deutschland mit 24 Milliarden Euro pro Jahr zu stehen kommt – oder über 300 Euro pro Jahr für eine vierköpfige Familie.
Lindner fordert, das gegenwärtige Einspeise-Gesetz rückgängig zu machen und es vollständig und von Grund auf zu ersetzen. Gebraucht wird jetzt eine Europa-weite Energiepolitik und Stromnetz. Zweitens muss die Subvention Lindner zufolge aufhören und dass sich Europa genügend Zeit für die CO2-Reduktion lässt.
Lindner: „Das EEG funktioniert nicht, und es ist an der Zeit, den Stecker zu ziehen“.
Im Gegensatz dazu fordern die Grünen, dass grüne Energie sogar noch weiter expandieren soll und dass Dieselmotoren bis 2030 verboten werden. Der Graben zwischen den beiden potentiellen Koalitionsparteien scheint unüberbrückbar, und zwar in einem Ausmaß, dass die Tageszeitung Die Welt schreibt, dass Lindner kaltes Wasser auf den Gedanken an eine Koalitionsregierung aus CDU/CSU, Grünen und FDP gegossen hat. Dies könnte bedeuten, dass die Tage von Angela Merkel gezählt sind – und jene der Energiewende auch.
Gas und Öl sind auch noch in Zukunft stark vertreten
Der Traum vom Erreichen von Null-CO2-Emissionen in Deutschland und weltweit sieht immer mehr aus wie ein frommer Wunschtraum. Ein Industriebündnis aus Industrie- und Energieunternehmen sowie der Gewerkschaft IG BCE schreibt hier, dass Öl und Gas selbst noch im Jahr 2050 den Markt dominieren werden. Obwohl auch das Bündnis ein gewisses Wachstum der Erneuerbaren erkennt, wird dieses im besten Falle mäßig ausfallen:
Erneuerbare Energieträger werden demnach ihren Anteil am Energiemix vergrößern, der Anteil von Öl und Gas an der weltweiten Energieversorgung werde aber von heute 53 Prozent bis 2050 nur um etwa neun Prozentpunkte auf 44 Prozent schrumpfen.*
[*Original aus dem Link. Keine Rückübersetzung!]
Mit anderen Worten, sollte sich die Weltwirtschaft bis zum Jahr 2050 verdoppeln, werden in jenem Jahr mehr fossile Treibstoffe verbraucht als heute [sofern bis dahin nicht die Kernkraft ihren erwarteten Siegeszug antritt! Anm. d. Übers.]
Übersetzt von Chris Frey EIKE
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Aktualisierung vom 3. Oktober 2017: Wie einige Kommentatoren unten anmerken, gibt es ein Problem mit dem Zeitpunkt der Aussage von Lindner. Der Passus im Original bei Pierre Gosselin lautet:
Yesterday at the leftist, Berlin-based Tagesspiegel here, FDP party boss Christian Lindner left a commentary where he “demands the end of the EEG feed-in reform act“. According to Lindner, Germany’s focus has been “religiously excessive” on climate protection “instead of on price and supply stability“. For too long have the consumers and industry been sacrificed at the alter of Climatism, and done so with no results.
“Green energies have failed”
According to Lindner:
The project of the century Energiewende [transition to green energies] has failed. None … [hier folgt das Zitat]
Wie man sieht, steht dort ausdrücklich ,yesterday‘. Ich kann aus Zeitgründen bei der Übersetzung aber unmöglich solche Angaben nachrecherchieren.
Aber zum Glück gibt es aufmerksame Kommentatoren…
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Jetzt möchte Herr Lindner im Bundestag links der CDU Platz nehmen…
Die Wahl ist vorüber und das wählende Pack (Begriff der Politiker für Menschen die schon länger hier leben) ist kalter Kaffee.
Holger Narrog
Interessant, was Herr Lindner schreibt. Das EEG will er abschaffen, die Energiewende will er allerdings beibehalten, wie er mir auch persönlich via E-Mail vor der Wahl mitgeteilt hat. Wie er die Kosten damit den Verbrauch an fossilen Energieträgern für die Produktion von Wind- und Solarstrom auf die Größenordnung von Kohlestrom reduzieren will, müsste er mal erklären. Als Hilfestellung habe ich ihm angeboten, einmal meine Website http://www.kosten-energie-aequivalenzgesetz.com zu lesen.
Dr. Heinz Schütte
Die FDP können Sie vergessen.Wer die gewählt hat ,wählt „weiter so!“.Das war bereits vor der Wahl klar.Erstaunlich ,daß jeder Zehnte darauf reingefallen ist.
Der Artikel beruht auf dem Prinzip Hoffnung…
Die CDU ist vollständig gemerkelt. Eine Abschaffung des Automobils für Jedermann, dass sie bereits als Brückentechnologie gebrandmarkt hat (nächster Geistesblitz der Kanzlerin??), ein Ausstieg aus der Kohle und der modernen Landwirtschaft würde die CDU auf dem nächsten Parteitag zu Klatschorgien motivieren.
Der CSU wurde bereits durch Herrn Schäuble ausgerichtet, dass sie in den Koalitionsverhandlungen nichts zu erwarten hat. Fr. Merkel informierte Seehofer ausrichten, dass sie bis Ende der Niedersachsenwahl keine Zeit für ihn habe. Allenfalls eine schneller Sturz Seehofers und Ersatz durch einen selbstbewussten Nachfolger kann zu einem CSU Einfluss auf die Politik führen.
Die FDP ist traditionell thematisch sehr, sehr flexibel. Das Rückrat wird mit dem Parteieintritt abgegeben. Es ist unrealistisch das die FDP einen grösseren dämpfenden Einfluss auf die Kanzlerin ausüben wird.
Insofern ist die Wahrscheinlichkeit des Szenarios denkbar gering.
Holger Narrog
Man kann nur hoffen, dass Herr Lindner zu seinen kritischen Worten steht, was eigentlich eine Koalition mit den Grünen ausschließt. Ich befürchte aber, entweder fällt die FDP doch um, oder die SPD überlegt es sich doch noch anders und geht wieder eine große Koalition ein. Alle Alt- und Blockparteien fürchten nämlich Neuwahlen, denn da würde die AfD vermutlich weiter zulegen. Also werden lieber weiter faule Kompromisse geschlossen- und die Vernunft bleibt auf der Strecke. Vernünftig wäre eine schwarz- blau- gelbe Koalition, aber das trauen sich die Hasenfüße in FDP und CDU nicht.
Bei mir wird angezeigt, dass der Namensbeitrag von Christian Lindner im Tagesspiegel keineswegs von „gestern“ ist, sondern vom 26.06.2014 datiert. Seither kann sich natürlich eine Menge geändert haben.
Danke Ihnen und den anderen Lesern für den Hinweis. Im Übrigen bitte hier nur unter vollen Klarnamen posten, siehe Regeln.
Leider wird es wohl eher so sein, dass sich die FDP mit ihren Wunschämtern ruhigstellen lässt und dafür die „Kernkompetenz“ der Grünen, den Klimaalarmismus, stillschweigend in Kauf nimmt.
Wie ich schon in früheren Kommentaren hier bemerkt habe, ist der Wahlerfolg der AfD eher kontraproduktiv für eine vernünftige Energiepolitik, eine CDU/FDP-Koalition wäre möglich gewesen. Und in dieser hätte die FDP ihre Vorstellungen durchsetzen können, die Kanzlerin wäre wahrscheinlich froh gewesen, diesen Energiewendemurks ohne Gesichtsverlust beerdigen zu können.
Jamaika ist die schlimmste aller Optionen, da diese 8% Ideologen wie bisher immer ihre abstrusen Vorstellungen zu 100% umsetzen dürfen.
Wenns dann knallt, sind natürlich nicht die Windmühlen schuld, sondern die Braunkohle, die „die Leitungen verstopft“.
Da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu. Im Sommer waren die Grünen laut Umfragen mal bei 5 %. Da hatte ich die Hoffnung, dass sie es nicht in den Bundestag schaffen. Aber jetzt haben wir den grünen Salat.
Das ist eine abwegige Vorstellung die vermutlich dem Genuss der Lügenpresse geschuldet ist.
Die „Energiewende“ ging von Fr. Merkel aus und wurde in einer CDU/CSU/FDP Koalition beschlossen und umgesetzt. Insofern ist von einer solchen Koalition bestenfalls ein Weiter-so zu erwarten.
Die Oppositionspartei AfD sitzt der CSU in Bayern im Nacken. Kommendes Jahr sind Wahlen in Bayern. Ein zu erwartender AfD Erfolg kann einen Sturz Seehofers bedeuten. Ein selbstbewussterer und konservativerer Nachfolger wird am ehesten in der Lage sein die Geistesblitze der Kanzlerin zu dämpfen.
Holger Narrog
Die Energiewende mitsamt EEG ging 2000 mit Rot-Grün los. Merkel hat nur 2011 nach Fukushima in einem Anfall von Hysterie die Wende von der Wende von der Wende vollzogen. Sie wollte damals die BW-Landtagswahlen retten, als Kretschmann nach Fukushima von 18 auf 35 Stimmenprozente hochschnellte.
Wie immer kann Merkel keine Fehler zugeben und hat wieder besseres Wissen diesen Energiewende-Murks weiterlaufen lassen.
Die FDP hätte ihr die willkommene Gelegenheit geben können, aus der Sache ohne Gesichtsverlust auszusteigen, mit den Grünen wirds natürlich noch furchtbarer wies eh schon ist.
Mein Vater und Kollegen hatten sehr flüchtige Kontakte zur Fr. Merkel als diese Bundesumweltministerin war. Bsp. Konferenz zum Thema Asse.
Fr. Merkel hat gem. Erzählung bereits seinerzeit ihre Meinung direkt aus Spiegel/Stern entnommen und keinerlei Interesse an Fakten und Fachwissen gezeigt.
Gem. Erzählungen anderer Personen hatte sie grüne, linke und radikalfeministische Grundüberzeugungen. Ansonsten war sie nicht an Sachthemen interessiert, aber hellwach wenn es um Machtthemen und um ihr Bild in der Öffentlichkeit ging.
Nach ihrer Machtergreifung hatte sie nur sehr widerwillig einer Verlängerung der Laufzeiten der zukunftsträchtigen Kernkraftwerke zugestimmt. Ich vermute, die Reaktorunfälle waren einfach ein gefundener Anlass zu tun was sie schon länger tun wollte.
Holger Narrog
@Werner Geiselhart – Zit.: „(…) eine CDU/FDP-Koalition wäre möglich gewesen. Und in dieser hätte die FDP ihre Vorstellungen durchsetzen können, die Kanzlerin wäre wahrscheinlich froh gewesen, diesen Energiewendemurks ohne Gesichtsverlust beerdigen zu können.“
Wie kommen Sie darauf?
Darf ich sie daran erinnern, dass es von 2009 bis 2013 eine schwarz-gelbe Regierungskoalition gab und Merkel nicht erst seit heute die „Klima-Kanzlerin“ ist?
Btw – „Klima-Papst“ Schellnhuber hat bereits in den 1990er Jahren Merkel beraten, als sie noch Umweltministerin unter Kohl war.
Die Energie wende wurde mit Verabschiedung des EEG Gesetzes durch das rot-grüne Kabinett Schröder beschlossen, indem die Einspeisung des Stroms aus erneuerbaren Energien Vorfahrt bekam. Durch die Energieumlage müssen die damit verbundenen Kosten von den Verbauchern bezahlt werden, damit die Betreiber der teuren Stromerzeugung aus EE Gewinne machen können.
@jfmatthes – Das ist nicht der Punkt.
Es ging um die Behauptung von W. Geiselhart, Merkel wäre froh gewesen, mit der FDP (also ohne Grüne) das EEG „beerdigen“ zu können.
Dafür gibt es jedoch überhaupt keine Anzeichen.
Darüber hinaus hat die schwarz-gelbe Regierung (2009 – 2013) m. W. das EEG der vorherigen rot-grünen Regierung übernommen.
@Werner Geiselhart
Die Merkel will hier überhaupt keine Wende bei der Energiewende….die Merkel ist eine zu tiefst Grün-Sozialistische Person. Die will nicht nur die Energiewende sondern auch die Verkehrswende. Merkel macht schon seit Jahren die Politik der Grünen (Kommunisten).
Merkel sieht nicht einmal ein, dass Sie Fehler in ihrer Politik gemacht hätte…Sie würde alles genauso wieder so machen!
Energiewende, Euro, illegale Einwanderung, Ehe für Alle und Jeden, Gender statt Bildung…..alles hat Merkel zugelassen und alles geht somit mit Merkel weiter. Ansonsten müsste Merkel ja Fehler eingestehen….das wird diese von Macht und Eitelkeit besessene Person jedoch NIE machen…einen Fehler eingestehen würd für Merkel gleichbedeutend einer Niederlage und Schwäche stehen. Und wer Schwäche zeigt, der hat den Machtverlust (Mehrheitsverlust) zu befürchten.
Der Fehler liegt am Volk/Wähler selbst…wenn dieser die Alternativen nicht erkennt und sich weiter in der Alternativlosigkeit gefangen hält, dann ist diesen Wähler/Bürger auch nicht mehr zu helfen. Da lobe ich mir die Katalanen!
„Gestern schrieb FDP-Parteichef Christian Lindner einen Kommentar in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung Der Tagesspiegel (…)“
Gestern???
Pierre Gosselin hat vielleicht gestern diesen Beitrag von Lindner entdeckt;
aber der ist nicht von Montag, sondern von Juni 2014.
An alle aufmerksamen Kommentatoren: Bitte die Aktualisierung unter dem Original-Beitrag beachten! Wenn das stimmt, verheißt das nichts Gutes- da kippt die FDP bestimmt. Man bedenke – Jahre lang nicht im Bundestag vertreten – und dann womöglich gleich in Regierungsverantwortung. Lässt man sich so etwas entgehen?
Chris Frey, Übersetzer