Kann das Grünenergie-Desaster in Deutschland Angela Merkel zu Fall bringen?
Deutschlands Projekt grüner Energie vor dem Aus: „Dass EEG-Einspeisegesetz ist gescheitert … und muss verschwinden!“
Angela Merkels Große Koalition mit der SPD wurde bei der Bundestagswahl massiv abgestraft, fielen doch sowohl die CDU/CSU als auch die SPD auf historische Tiefststände nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die SPD hat anschließend verkündet, nicht weiter an einer Großen Koalition interessiert zu sein und stattdessen in die Opposition zu gehen. Das komfortable Regieren mit nur geringer Opposition ist vorbei. Dies zwingt Merkel dazu, sich um neue Partner für eine Regierungsbildung zu bemühen. Ihre einzige Option: Bildung einer Koalition mit der industriefreundlichen FDP – und den umweltradikalen Grünen. Das wird in keiner Weise einfach.
Merkels Koalitionspartner hält nichts von Subventionen für Erneuerbare
Merkel hätte natürlich keinerlei Probleme, zusammen mit den Grünen zu regieren, und der massive staatliche [!] Medien-Apparat treibt dies schon jetzt vor sich her.
Aber es klaffen riesige Gräben zwischen den beiden potentiellen Koalitionsparteien bei einer ganzen Reihe von Themen, vor allem hinsichtlich Subventionen für Erneuerbare Energien.
Gestern schrieb FDP-Parteichef Christian Lindner einen Kommentar in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung Der Tagesspiegel, in welchem er „das Ende des EEG-Einspeisegesetzes fordert“. Lindner zufolge hat sich Deutschland bisher mit religiöser Inbrunst dem Klimaschutz verschrieben anstatt bezahlbarer Preise und Versorgungssicherheit.
Viel zu lange schon sind Verbraucher und Industrie auf dem Altar des Klimatismus geopfert worden, und das ohne jedes Ergebnis.
„Grüne Energie ist gescheitert!“
Lindner weiter: Das Jahrhundertprojekt Energiewende ist gescheitert. Keines der vereinbarten Ziele wird gegenwärtig erreicht: Der Klimaschutz kommt nicht voran, die Energiepreise steigen, belasten uns als Stromverbraucher genau so wie Industrie und Mittelstand. Nicht zuletzt wird es in den Wintermonaten immer schwieriger, eine sichere Stromversorgung zu garantieren.*
[*Aus dem Original. Keine Rückübersetzung!]
Schlimmer als im ehemaligen kommunistischen Ostdeutschland
Lindner fügt hinzu, dass sich Ostdeutschland kein noch schlimmeres System hätte ausdenken können. Dann griff Lindner die hohen Strompreise an sowie deren nachteilige Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und schrieb, dass viele unternehmen das Land bereits verlassen hätten.
Außerdem sind konventionelle Kraftwerke nicht mehr profitabel, werden aber trotzdem zum Weiterbetrieb gezwungen. Dies lässt die Preise noch weiter steigen, und ein Ende ist nicht in Sicht.
Jährliche Belastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro: Es ist an der Zeit, den Stecker zu ziehen
Lindner sagt auch, dass die Reformen der Regierung des Einspeise-Gesetzes außer Kontrolle geraten sind und dass dies die Verbraucher in Deutschland mit 24 Milliarden Euro pro Jahr zu stehen kommt – oder über 300 Euro pro Jahr für eine vierköpfige Familie.
Lindner fordert, das gegenwärtige Einspeise-Gesetz rückgängig zu machen und es vollständig und von Grund auf zu ersetzen. Gebraucht wird jetzt eine Europa-weite Energiepolitik und Stromnetz. Zweitens muss die Subvention Lindner zufolge aufhören und dass sich Europa genügend Zeit für die CO2-Reduktion lässt.
Lindner: „Das EEG funktioniert nicht, und es ist an der Zeit, den Stecker zu ziehen“.
Im Gegensatz dazu fordern die Grünen, dass grüne Energie sogar noch weiter expandieren soll und dass Dieselmotoren bis 2030 verboten werden. Der Graben zwischen den beiden potentiellen Koalitionsparteien scheint unüberbrückbar, und zwar in einem Ausmaß, dass die Tageszeitung Die Welt schreibt, dass Lindner kaltes Wasser auf den Gedanken an eine Koalitionsregierung aus CDU/CSU, Grünen und FDP gegossen hat. Dies könnte bedeuten, dass die Tage von Angela Merkel gezählt sind – und jene der Energiewende auch.
Gas und Öl sind auch noch in Zukunft stark vertreten
Der Traum vom Erreichen von Null-CO2-Emissionen in Deutschland und weltweit sieht immer mehr aus wie ein frommer Wunschtraum. Ein Industriebündnis aus Industrie- und Energieunternehmen sowie der Gewerkschaft IG BCE schreibt hier, dass Öl und Gas selbst noch im Jahr 2050 den Markt dominieren werden. Obwohl auch das Bündnis ein gewisses Wachstum der Erneuerbaren erkennt, wird dieses im besten Falle mäßig ausfallen:
Erneuerbare Energieträger werden demnach ihren Anteil am Energiemix vergrößern, der Anteil von Öl und Gas an der weltweiten Energieversorgung werde aber von heute 53 Prozent bis 2050 nur um etwa neun Prozentpunkte auf 44 Prozent schrumpfen.*
[*Original aus dem Link. Keine Rückübersetzung!]
Mit anderen Worten, sollte sich die Weltwirtschaft bis zum Jahr 2050 verdoppeln, werden in jenem Jahr mehr fossile Treibstoffe verbraucht als heute [sofern bis dahin nicht die Kernkraft ihren erwarteten Siegeszug antritt! Anm. d. Übers.]
Übersetzt von Chris Frey EIKE
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Aktualisierung vom 3. Oktober 2017: Wie einige Kommentatoren unten anmerken, gibt es ein Problem mit dem Zeitpunkt der Aussage von Lindner. Der Passus im Original bei Pierre Gosselin lautet:
Yesterday at the leftist, Berlin-based Tagesspiegel here, FDP party boss Christian Lindner left a commentary where he “demands the end of the EEG feed-in reform act“. According to Lindner, Germany’s focus has been “religiously excessive” on climate protection “instead of on price and supply stability“. For too long have the consumers and industry been sacrificed at the alter of Climatism, and done so with no results.
“Green energies have failed”
According to Lindner:
The project of the century Energiewende [transition to green energies] has failed. None … [hier folgt das Zitat]
Wie man sieht, steht dort ausdrücklich ,yesterday‘. Ich kann aus Zeitgründen bei der Übersetzung aber unmöglich solche Angaben nachrecherchieren.
Aber zum Glück gibt es aufmerksame Kommentatoren…