Das Urteil im Fall „Dakota Access“ über 345 Millionen Dollar wird nun vor den Obersten Gerichtshof von North Dakota gebracht.
Ein Richter in North Dakota hat am Montag den Antrag von Greenpeace auf ein neues Verfahren in dem Rechtsstreit abgelehnt, den das in Dallas ansässige Unternehmen hinter der Dakota Access Pipeline Energy Transfer angestrengt hatte. Damit bleibt das Urteil in Höhe von 345 Millionen US-Dollar gegen Greenpeace USA, Greenpeace Fund Inc. und Greenpeace International bestehen, und Greenpeace kündigt an, den Fall nun vor den Obersten Gerichtshof von North Dakota zu bringen.
Der Fall geht auf die Proteste der Jahre 2016 und 2017 gegen die Pipeline und deren Überquerung des Missouri River stromaufwärts des Standing-Rock-Sioux-Reservats zurück. Im März 2025 befand eine Jury im Morton County in Mandan die drei Greenpeace-Organisationen für haftbar und sprach Energy Transfer rund 667 Millionen Dollar wegen Verleumdung, Hausfriedensbruch, Belästigung, zivilrechtlicher Verschwörung und weiterer Vorwürfe zu. Wir hatten am Tag der Urteilsverkündung darüber berichtet. Der Richter des Southwest Judicial District, James Gion, reduzierte die Entschädigungssumme im vergangenen Oktober auf 345 Millionen US-Dollar und verkündete am 27. Februar das rechtskräftige Urteil.
In seinem Antrag auf ein neues Verfahren argumentierte Greenpeace, dass der Geschworenenpool voreingenommen gewesen sei, dass Energy Transfer ungenaue und irrelevante Beweise vor die Geschworenen bringen durfte und dass die Anweisungen sowie das Urteilsformular Mängel aufwiesen. Die Anwälte von Greenpeace forderten ein neues Verfahren in Cass County, in Fargo. Laut dem „North Dakota Monitor“ hielt Gion die Argumente nicht für überzeugend und wies darauf hin, dass jeder Geschworene unter Eid versichert hatte, unparteiisch zu sein, und schrieb, dass ein zweites Verfahren in Fargo „zu jahrelangen Verzögerungen“ für andere dort anhängige Fälle führen könnte. Die geltend gemachten Rechtsfehler, so sagte er, sollten am besten im Berufungsverfahren geklärt werden.
Greenpeaces eigene Stellungnahme zu dem Urteil hat in etwa den Umfang eines Schlussplädoyers. Sie bezeichnet den Fall als „einen der größten und fehlerhaftesten Prozesse in der Geschichte North Dakotas“, zitiert eine Umfrage vor Prozessbeginn, aus der laut Greenpeace USA hervorgeht, dass 97 % der Anwohner nicht unvoreingenommen sein könnten, und nennt die Klage „einen Versuch, die tatsächliche Geschichte der Proteste gegen die Dakota Access Pipeline umzuschreiben“. Kristin Casper, General Counsel von Greenpeace International, sagte:
Da das Bezirksgericht sich weigert, die im Verfahren begangenen Fehler zu korrigieren, werden wir als Nächstes gegen die zahlreichen falsch entschiedenen und ungeklärten Fehler in diesem Fall beim Obersten Gerichtshof von North Dakota Berufung einlegen. – https://northdakotamonitor.com/2026/11/02/judge-denies-greenpeace-request-for-new-dakota-access-pipeline-trial/
Die Stellungnahme von Energy Transfer fiel kürzer aus: Der Beschluss „bestätigt, was eine Jury in North Dakota nach einem umfassenden Verfahren einstimmig festgestellt hat: Greenpeace ist für den von ihr verursachten Schaden verantwortlich.“
An der anderen Front hat sich die Lage bereits entspannt. Greenpeace International hatte im Jahr 2025 vor einem niederländischen Gericht Klage eingereicht und Energy Transfer vorgeworfen, das US-Rechtssystem gegen die Organisation als Waffe einzusetzen. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von North Dakota im Mai wies Richter Gion Greenpeace International im August an, alle Klagen in den Niederlanden zurückzuziehen, da die Klage in North Dakota keine rechtliche Grundlage habe, und untersagte der Organisation, dort Geld einzufordern, um das Urteil aus Morton County auszugleichen.
Diese Meldung erreichte uns über den WUWT-Kommentator strativarius, der einen Bericht aus dem „Morning Star“ einsandte, wonach Greenpeace International „am Mittwoch von einem US-Gericht zur Zahlung von mehr als 660 Millionen Dollar (509 Millionen Pfund) Schadenersatz an ein Pipeline-Unternehmen verurteilt worden sei“ – mit dem Hinweis, dass nur die kommunistische Tageszeitung darüber berichtete. Wie sich herausstellt, stammt dieser Artikel aus dem „Morning Star“ aus dem März 2025, als über das Urteil ausführlich berichtet worden war. Das Urteil vom Montag ist etwas anderes. Bislang habe ich darüber im „North Dakota Monitor“ in einem kurzen Beitrag des „Dakota News Network“ sowie in Greenpeaces eigenen Pressemitteilungen berichtet gefunden. Eine Organisation, die vor dem Urteil erklärt hatte, dass eine hohe Schadensersatzsumme sie in den Bankrott treiben könnte, hat ihre letzte Chance verpasst, diese Entscheidung vor dem erstinstanzlichen Gericht aufzuheben, und der Großteil der überregionalen Presse hat davon noch nichts mitbekommen.
Die nächste Station ist Bismarck, wo der Oberste Gerichtshof von North Dakota die Berufung verhandeln wird.
H/T strativarius
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
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