Nick Pope, Mitwirkender, 27. November 2024
Das für Kredite für grüne Technologien zuständige Green Tech Loan Office und von der Biden-Regierung mit großem Einfluss ausgestattete Amt könnte zur Verschwendung und zum Missbrauch von Steuergeldern neigen, wie aus einem neuen Bericht des Officer of the Inspector General (OIG) des Energieministeriums (DOE) hervorgeht.
[In Deutschland ist es der Rechnungsprüfungsausschuss, ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses, der der Regierung „auf die Finger“ schaut. Dabei arbeitet er eng mit dem Bundesrechnungshof zusammen.]
Das Loan Programs Office (LPO) des Energieministeriums, das mit Steuergeldern aufstrebende grüne Unternehmen subventioniert, die sonst möglicherweise Schwierigkeiten hätten, private Investitionen anzuziehen, bereitet dem OIG besondere Sorgen, da sein Budget unter der Biden-Regierung auf über 400 Milliarden Dollar explodiert ist und sein Due-Diligence-Prozess möglicherweise beschleunigt wurde, schrieb das OIG in seinem Bericht . Das OIG sah außerdem das Risiko, dass das LPO ausländische Gegner finanzieren könnte, und verwies auf zwei inzwischen gekündigte Kredite im Gesamtwert von 400 Millionen Dollar an Unternehmen mit mutmaßlichen Verbindungen zu bedenklichen ausländischen Unternehmen.
[Due Diligence (aus dem Englischen frei übersetzt: „mit gebührender Sorgfalt“) ist ein Prüfprozess bei dem Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken im Hinblick auf wirtschaftliche, rechtliche, steuerliche und finanzielle Verhältnisse analysiert wird.]
„Die meisten Kreditvollmachten laufen zwischen 2026 und 2030 aus, was bedeutet, dass das LPO sein Portfolio in beschleunigtem Zeitrahmen mit Geschäften im Gesamtwert von Hunderten von Milliarden Dollar abwickeln muss.
…. Der Druck, diese Fristen einzuhalten, birgt das Risiko, dass das LPO Kredite ausgeben wird, die es ohne die drohenden Fristen sonst nicht berücksichtigen würde, weil nicht genügend Zeit bleibt, um eine gründliche Due Diligence durchzuführen, Bedingungen auszuhandeln, die die während der Due Diligence identifizierten Risiken wirksam mindern könnten, und alternative Projekte in Betracht zu ziehen, die möglicherweise ein günstigeres Risikoprofil bieten“, warnte der Bericht.
DOE OIG-Bericht zu LPO von Nick Pope
„Alle diese Risiken verstärken sich gegenseitig in einer Weise, die letztlich ein erhöhtes Risiko eines Kreditausfalls mit dem Steuerzahler als Zahlungsschuldner darstellt“, erklärte das OIG über LPO. „Mit über 400 Milliarden Dollar an möglichen Krediten und Garantien ist dies eines der größten finanziellen Risiken, mit denen das Ministerium heute konfrontiert ist.“
OIG-Bericht-Seite-5 Aufstockung der Kreditermächtigung um 385 Mrd. $ im Rahmen von Ergänzungsanträgen und jährlichen Sammelbewilligungsgesetzen … Die neue Kreditermächtigung in Höhe von 385 Mrd. USD umfasst sowohl Programme mit gesetzlichen Obergrenzen als auch Programme, für die es keine gesetzliche Obergrenze gibt. Das LPO schätzt, wie viel es im Rahmen dieser Programme verleihen kann
Präsident Joe Bidens Gesetzgebungsagenda – darunter das Infrastructure Investment and Jobs Act (IIJA), das CHIPS and Science Act, das Inflation Reduction Act und der Puerto Rico Energy Resilience Fund – füllte die Kriegskasse von LPO mit großen Geldsummen, die an junge grüne Unternehmen ausgegeben werden sollen. Diese Gesetze sowie die Haushaltsentwürfe des Kongresses stellten LPO laut dem OIG-Bericht insgesamt mindestens 400 Milliarden Dollar zur Verfügung.
Die Daily Caller News Foundation hat in der Vergangenheit über LPO und seine Darlehensempfänger berichtet, unter anderem über die bedingte Zusage, Entek, einem Unternehmen, das Komponenten für Elektrofahrzeuge herstellt, mehr als eine Milliarde Dollar zu leihen. Entek hat das Cleantech Leaders Climate Forum unterstützt, die „ gemeinnützige Schwesterorganisation “ eines Branchenverbands, den LPO-Chef Jigar Shah vor seinem Eintritt in die Biden-Regierung gegründet hat, und er ist Co-Gastgeber einer 2023 gemeinsam mit LPO organisierten Konferenz.
Das DOE antwortete nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.
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Dummerweise korreliert die Sonneneinstrahlung nicht mit dem CO2, aber mit den Atlantischen Multidekaden Oszillationen (AMO), was Lüdecke et al. für Europa nachwiesen. Wer einmal lügt, der muss pausenlos weiterlügen. Schließlich hat die Alarm-„Forschung“ das CO2-Dogma erfunden. Und wird es jetzt nicht mehr los, wo uns doch die Sonne wärmt.
Offenbar die größte „Wissenschaft“-Pleite der Neuzeit, die allein Absurdistan 6 bis 10 Billionen kostet – den Ruin gratis obendrein. So geht es, wenn Politiker einer perversen Alarm-„Forschung“ folgen. Die Politiker selbst verbrochen haben, um wegen CO2 zu alarmieren. Eine „Forschung“, bei der das Ergebnis von vorneherein „feststeht“. Selbstverdummung mit positiver Rückkopplung und Verstärkung. Das Staatsfernsehen wird es uns erklären, warum das CO2 umgesattelt hat und jetzt die Sonne steuert.
Herr Dr. Ullrich, es geht um ein lukratives Geschäftsmodell, nicht um wissenschaftliche Erkenntnis. Im Kern haben Sie natürlich recht.
M.E. ist es wie mit Henne und Ei, man sollte es nicht als Dogma sehen. Ich tendiere eher dazu, dass politisch motivierte „Weltretter“ wie Merkel und die Grünen die Bedingungen für die Geschäftemacher so gestalteten, dass der Klimawahn unumkehrbar wird. Merkel hat es klar so gesagt. Al Gore ist clever genug, damit auch viel Geld zu verdienen. Und auch unter Reichen, vor allen unter Erben, gibt es viele Dummköpfe, die dem Alarm-Wahn folgen und den Klima-„Weltuntergang“ abwenden wollen. Aber auch aus politischem Kalkül, wie vmtl. Jeff Bezos von Amazon. Oder denken Sie an die Motive eines Franziskus oder Guterres. Auch folgt man dem Klimawahn vor allem im linken politischen Spektrum besonders fanatisch. Trump wurde schon von seinem Vater eingeschärft: Die wahre Macht liegt bei der Politik! Deshalb passen sich auch die meisten Unternehmer an. Auch, weil sie an „die Wissenschaft“ glauben – oftmals richtig, aber nicht bei einer korrumpierten, dogmatischen Alarm-„Wissenschaft“, was die wenigsten begriffen haben.
Es ist schon länger her, da hatte ich die Gorch Fock im Hafen gesehen. So ein kleines Schiff, knapp 90m lang, bekommt man für weniger Geld neu.1958 von Blohm& Foss für 8,5 Mio DM geliefert
Die Verschwendung von Steuergeldern aufgrund von Fehlplanungen und Fehlein-
schätzungen der zu erwartenden Kosten hat auch in Deutschland eine lange Tradition.
Nur einige Beispiele zur Erinnerung:
Berlin-Brandenburg Flughafen (BER)
Kosten: Ursprünglich geplant ca. 2 Milliarden Euro, am Ende mehr als 7 Milliarden Euro.
Verantwortliche Politiker: Klaus Wowereit (SPD), Matthias Platzeck (SPD), Rainer Schwarz (Geschäftsführer)
Hamburger Elbphilharmonie
Kosten: Ursprünglich geplant ca. 77 Millionen Euro, Endkosten ca. 866 Millionen Euro.
Verantwortliche Politiker: Ole von Beust (CDU, damals Erster Bürgermeister Hamburg), Karin von Welck (Kultursenatorin)
Mautsystem „Toll Collect“
Kosten: Mehrere Hundert Millionen Euro Verzögerungsschäden und Einnahmeverluste.
Verantwortliche Politiker: Manfred Stolpe (SPD, damaliger Verkehrsminister)
Stuttgart 21
Kosten: Ursprünglich geplant ca. 2,5 Milliarden Euro, aktuelle Schätzungen ca. 9 Milliarden Euro. Verantwortliche Politiker: Günther Oettinger (CDU, damaliger Ministerpräsident Baden-Württemberg), Stefan Mappus (nachfolgend), Winfried Kretschmann (Grünen, aktuell)
Berliner Stadtschloss
Kosten: Ursprünglich geplant ca. 552 Millionen Euro, mit zusätzlichen Kosten auf ca. 680 Millionen Euro gestiegen. Verantwortliche Politiker: Bundespräsident a.D. Horst Köhler (propagierte den Wiederaufbau), Michael Müller (SPD, Regierender Bürgermeister)
Gorch Fock Sanierung
Kosten: Ursprünglich geplant ca. 10 Millionen Euro, Endkosten ca. 135 Millionen Euro.
Verantwortliche Politiker: Ursula von der Leyen (CDU, damalige Verteidigungsministerin)
Pannen beim Bau der Kölner U-Bahn
Kosten: Mehrere hundert Millionen Euro, insbesondere durch den Einsturz des Stadtarchivs 2009, wofür zusätzliche Kosten von ca. 1 Milliarde Euro anfielen. Verantwortliche Politiker: Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), lokale Verantwortliche
Und nur acht Monate nach Baubeginn schlägt die Pleite von Northvolt mit 620 Millionen zu Buche. Man habe sich bei der Beurteilung der Machbarkeit und Risiken auf Habeck verlassen. Ausgerechnet! Und den will der Merz evtl. wieder als Wirtschaftsminister einsetzen. Hilfe.
Allein diese Steuerverschwendung des größten Wirtschaftsdilettanten in der Geschichte der BRD, steht in krassem Widerspruch zu den immer und überall beschworenen ethischen Standards der Grünen (auch bezüglich ihres verantwortungsvollen Handelns und des Umgangs mit öffentlichen Geldern). Kein Wunder, dass derartige Fälle von Steuerverschwendung das Vertrauen in demokratische Institutionen insgesamt untergraben, was zur politischen Apathie führt.
Könnte zur Verschwendung neigen, lachhaft, das ganze grüne Ding ist das Synonym für pure Verschwendung, oder?