– Ministerium und Behörden sehen keinen Grund zur Sorge

Wirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur beobachten, wie die Gasspeicherstände täglich sinken – ohne zu handeln. In diesen Tagen wird voraussichtlich die 20-Prozent-Grenze unterschritten werden. Gemäß Notfallplan kann dann die Versorgung eingeschränkt werden. Die Verbraucherseite wird gedrosselt werden müssen, indem Teile der Industrie heruntergefahren werden.| hristian Dittrich

von Frank Hennig

Die Füllstände der deutschen und europäischen Gasspeicher sinken immer weiter. Das ist angesichts des Wintermonats Februar nicht verwunderlich. Ein Grund zur Sorge besteht laut Ministerium und Behörden nicht. Die Aussage ist politisch motiviert, in der Realität ist eine Knappheit an Gas nicht mehr zu vermeiden. Was wäre es für ein Zeichen in die Welt, wenn Deutschland im Winter wegen Energiemangels Teile seiner Industrie herunterfahren müsste?

Niedrige Füllstände der Gasspeicher seien kein Indiz für eine Mangellage, sagt Klaus Müller, der grüne Chef der Bundesnetzagentur (BNA), der vom Kanzler inzwischen auch befördert wurde zum Aufseher über die Anwendungen der KI. Diese braucht man allerdings nicht, um eine prekäre Lage in der deutschen und europäischen Gasversorgung festzustellen.

Der Speicherstand werde aufmerksam beobachtet, sagt das Wirtschaftsministerium (BWE). Dabei handelt es sich, wie oft im politischen Raum, um eine Nullaussage. Beobachten kann man alles Mögliche, in diesem Fall setzt man es natürlich voraus. Entscheidend sind die Konsequenzen daraus. Ich beobachte auch sehr aufmerksam meinen Kontostand. Fällt dieser zu schnell und droht das Abgleiten in den teuren Dispo, gehe ich vom Beobachten zum Handeln über und gebe zum Beispiel weniger Geld aus.

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Ministerium und BNA beobachten also und geben keinen Hinweis, dass sie handeln wollen. In der Gasversorgung gibt es allerdings keinen Dispo-Kredit. „Die Bundesnetzagentur schätzt die Gefahr einer angespannten Gasversorgung im Augenblick als gering ein“, heißt es. Wie lang ist eigentlich ein Augenblick und sollte eine so wichtige Behörde auch über den Tag hinaus denken?

Entsprechend dem Notfallplan Gas haben wir schon mit Unterschreiten der 40-Prozent-Marke in den Speichern eine kritische Situation erreicht. Da der Verbrauch weiterhin den Bezug teilweise um das Doppelte überschreitet und durch Entnahme aus den Speichern abgesichert werden muss, werden wir in diesen Tagen die 20-Prozent-Grenze unterschreiten mit der Folge, dass dann die Ausspeicherleistung rapide sinken wird und die Verbraucherseite gedrosselt werden müsste. Gemäß Notfallplan können dann Einschränkungen in der Versorgung vorgenommen werden. Das ist aber nicht zwingend vorgeschrieben, auch nicht, in welcher Reihenfolge welche Verbraucher betroffen wären. Man verweist beruhigend auf den geschützten Bereich der Wärmeversorgung durch KWK-Gaskraftwerke von Wohnungen, Krankenhäusern, Schulen und ähnlichen Verbrauchern.

Also bleiben für die Verbrauchsreduzierung nicht lebensnotwendige Abnehmer wie Schwimmbäder und Kultureinrichtungen und natürlich käme ein Zurückfahren industrieller Verbraucher in den Fokus. Diese Einschränkungen würden nicht nur für ein paar Tage gelten, sondern so lange, bis die Bilanz von Gas-Aufkommen und -Verbrauch zumindest wieder ausgeglichen wäre. Das dürfte mehrere Wochen bis Monate dauern.

Unternehmen würden schwierig abzuwehrende Schadenersatzforderungen stellen, da die Regierung mit den Notfallmaßnahmen gegen das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verstößt. Auf höhere Gewalt kann man sich nicht berufen, da man vorher systemsichernde Kraftwerke für die Strom- und Wärmeversorgung bewusst abgeschaltet hat. Regierungstreue deutsche Gerichte könnten nur eingeschränkt helfen, da auch internationale Gerichte angerufen würden.

Was kommt?

Der letze Rest aus den Speichern fließt nur langsam ins Netz. Insbesondere Bayern könnte aufgrund der langen Leitung, also der großen Entfernung von Gas-Grenzübergangsstellen und LNG-Terminals, von Mangel betroffen sein. Aber wer, wie Herr Aiwanger, den Chemiestandort Wacker mit Windstrom versorgen will, der hat vielleicht noch ein Ass im Ärmel in Form von Biogas, Globuli-Energie oder hat wenigstens einen Fusionsreaktor bestellt. Keiner weiß es, aber es ist verdächtig ruhig in der bayerischen Politik und den dort regierungsbegleitenden Medien.

Die Importe von Röhrengas kommen gegenwärtig vor allem aus Norwegen, auch aus Belgien und Holland. Unsere eigenen Ressourcen mit modernen Fördermethoden zu nutzen, ist weiterhin ein Tabu. Die holländischen Speicher sind allerdings leerer als unsere. Wenn diese ausfallen, werden wir auch von den tiefliegenden Nachbarn kein Gas mehr bekommen. Im Januar erfolgten noch erhebliche Lieferungen von russischem LNG in die EU aus dem Yamal-Feld. Damit soll bekanntlich 2027 Schluss sein und unsere politischen Spitzenkräfte verkünden, nie, nie mehr russisches Gas importieren zu wollen. 2027 allerdings beginnen wir, Gaskraftwerke zu bauen. Die müssen zumindest einen Teil der Kohlekraftwerke ersetzen, die noch abgeschaltet werden sollen.

Was kommt nicht?

Wirtschaftsministerium, Bundesnetzagentur und Medien halten den Ball flach. Die Gelassenheit wird mit einer veränderten Rolle der Speicher begründet. Durch die Möglichkeit, variable Mengen an LNG zu importieren, seien weniger Speicher nötig als bei reiner Lieferung von Röhrengas wie in der Vergangenheit.

Der bisherige LNG-Anteil am Import lag bei maximal 13 Prozent. Eine TE-Anfrage an das Wirtschaftsministerium, wie schnell und wie hoch man diesen Anteil steigern kann, wurde nicht beantwortet. Mag sein, dass freie Slots, also Liegeplätze an den Regasifizierungsschiffen, vorhanden sind, aber wo sind die LNG-Tanker? Kein Schiff wird kommen, jedenfalls nicht auf Zuruf wie beim Versandhändler, der notfalls per Express liefert.

Vor Mukran auf der Insel Rügen lag sehr lange ein Tanker im Eis fest. Neue Schiffe kommen noch nicht durch, schwere Eisbrecher müssen erst organisiert werden. Die nackten Zahlen der BNA widersprechen der Aussage der Flexibilität des LNG-Imports. Wurden vom 1. bis 31. Januar noch durchschnittlich 370 Gigawattstunden (GWh) LNG pro Tag importiert, waren es vom 1. bis 15. Februar durchschnittlich 222 GWh und damit nur noch 7 Prozent des Gesamtimports an Erdgas.

Das ist Flexibilität nach unten, bedingt durch Faktoren wie den Winter in Europa und den USA und die neue Abhängigkeit von den Amerikanern. Offensichtlich handelt es sich bei der regierungsamtlich vertretenen These von signifikant steigerbaren LNG-Importen um ein Fake. Wer die Lage beobachtet, müsste es besser wissen.

Bürger der Welt, schaut auf dieses Land!

Der jetzige Trend läuft auf eine völlige Entleerung der Speicher hinaus, mit den oben beschriebenen Folgen. Die Regierung schweigt und handelt nicht, parteitaktische Motive sind naheliegend. Die Ausrufung einer Mangel- oder Notlage könnte die Wahlen in Baden-Württemberg am 8. März beeinflussen, sicher nicht zum Vorteil der im Bund regierenden Parteien. Man kann das so machen, es zeigt aber, dass die Parteien Macht und Machterhalt über das Wohl des Landes stellen. Außerdem könnte es nur für den Wahltag 8. März helfen. Bis zum 22. März, den Wahlen in Rheinland-Pfalz, lässt sich die Lage nicht mehr schönreden oder vertuschen, bis dahin haben die Realitäten die Tür eingetreten.

Die weiteren Folgen davon wären katastrophal und würden weit über kurzfristige Parteipolitik und den akuten Schaden hinausreichen. Was wäre es für ein Zeichen in die Welt, wenn Deutschland, eines der Länder, von dem die Industrialisierung ausging, das Land der Dichter, Denker und Ingenieure, der ehemalige Exportweltmeister, bewundert für seine starke Industrie, in einem Winter aufgrund Energiemangels Teile seiner Industrie herunterfahren muss?

Die Reputation als sicherer Wirtschaftsstandort wäre verloren. International agierende Unternehmen würden bei Investitionsvorhaben Deutschland von ihrer Landkarte streichen. Bestehende Unternehmen würden den Exodus planen. In der EU, der OECD, der Welthandelsorganisation, der Weltbank und bei anderen Organisationen wird man die Stirn in Falten legen beim Nachdenken über Deutschland und die künftigen Beziehungen. Auch das Triple-A steht in Frage.

Man will das Thema solange wie möglich verschweigen und durchschwitzen. Es bleibt nichts außer der Hoffnung auf den Wettergott und zügig steigende Temperaturen. Ein Ausdruck der Hilflosigkeit, aber wenn man mit dem Rücken zur Wand steht, fehlen die Optionen. Da hilft kein grüner Voodoo-Zauber mit dem Tanz ums Windrad.

Einmal vollmachen, bitte

Die im Frühjahr leeren Speicher müssen bis Ende Oktober wieder halbwegs gefüllt sein. Das wird teuer und ohne Staatsgeld als Unterstützung oder in Form einer Staatsreserve nicht funktionieren.

Wie der nächste Winter wird, weiß noch niemand. 2024 endete das Maximum des aktuellen solaren Zyklus, weitere kalte Winter sind möglich. Die Abschaltungen von Kohlekraftwerken sollen weitergehen. Erdgas wird knapp bleiben, grüner Wasserstoff ist nicht in Sicht. Wenn weiter schmalgebildete Politiker Klimaszenarien als Wetterbericht interpretieren, wird das sichtbar zum Problem.

Unterdessen sinken die Speicherstände, Tag für Tag.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

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